„Verbot des Kükenschredderns ist längst überfällig“.

Zum Kükentöten erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Das Töten männlicher Küken führt die Brutalität ökonomisch durchgetrimmter Massentierhaltungsprozesse vor Augen: Die ethische Verantwortung für lebende Tiere fällt einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise zum Opfer. Das Verbot des Kükenschredderns ist längst überfällig. Das Bundesverwaltungsgericht hat […]

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Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für „Pedelecs“.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit heutigem Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, […]

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„Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher“ .

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heutigem Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, […]

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Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen.

Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadensersatz, wenn der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Davon war im streitgegenständlichen Fall auszugehen, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigte. Die Parteien streiten um […]

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„Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer“.

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung. Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von […]

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Klage gegen die Umgestaltung der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte in erster Instanz erfolglos.

Das Landgericht Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage gegen das Erzbistum Berlin auf Unterlassung verschiedener Umgestaltungsmaßnahmen des nach den Kriegszerstörungen der Kathedrale im zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau ab 1953 neugestalteten Innenraums als unbegründet abgewiesen. Die Kläger – sechs Personen – hatten sich mit ihrer Klage auf […]

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Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“.

Die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ hat Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem heute – nach mündlicher Verhandlung am 16. Juni 2020 – verkündeten Urteil entschieden. Der „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ hat unter anderem den Auftrag, möglicherweise wahrheitswidrige Erklärungen […]

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ver.di fordert vollen Einsatz zum Erhalt von Filialen – „Galeria Karstadt Kaufhof muss Anker in den Innenstädten bleiben“.

Empört hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Berichte reagiert, wonach Geschäftsführung und Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof die Verhandlungen mit den Vermietern der Warenhäuser eingestellt haben. Damit drohe 56 Filialen endgültig die Schließung. „Nach wie vor legen die Verantwortlichen nicht offen, nach welchen Kriterien sie über die Schließung von Filialen entscheiden. Zudem verweigern sie bisher […]

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Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gescheitert.

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Zwei Reiseunternehmen aus Deutschland, die auf Reisen […]

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Coronavirus: Derzeit 8637 bestätigte Fälle in Berlin.

In Berlin gibt es derzeit 8637 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. Demnach hat sich die Zahl der Neuinfektionen seit gestern um eine Person erhöht. 4235 Personen sind männlich, 4397 weiblich. Bei fünf Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt […]

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