Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf eine im Juni 2018 von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG erhobene Klage mit einem heute den Beteiligten übersandten Urteil entschieden. Das Verfahren betraf die Grundentscheidung vom 14. Mai 2018 […]

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Zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Landgericht Stuttgart ordnet gegen den Waffenhersteller Einziehung der Verkaufserlöse in Millionenhöhe an. Die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute das Urteil gegen fünf angeklagte frühere Mitarbeiter eines Waffenherstellers verkündet. Gegen zwei der Angeklagten, einen ehemaligen Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin, wurden wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in […]

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Uni im Vollzug.

Gemeinsames Seminar von gefangenen Studierenden der Justizvollzugsanstalt Tegel und Studierenden der Alice Salomon Hochschule Berlin und der Freien Universität Berlin / Kooperation mit dem Verein „Tatort Zukunft“. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Alice Salomon Hochschule Berlin und der Freien Universität Berlin engagieren sich in einem neuen Vorhaben für Studierende im Strafvollzug. Dieses Bildungsprojekt ist eine Kooperation […]

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Digitalpakt: Jetzt auch berufliche Schulen fördern.

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses des Bundesrats, nach der der Bund künftig die Länder finanziell für eine bessere Schulausstattung unterstützen darf, gab die stellvertretende DGB-Vorsitzende  Elke Hannack, folgendes Statement ab: „Diese Einigung war überfällig. Jetzt müssen die Länder das Geld schnellstens auch für Bildung einsetzen, soll Deutschland nicht den Anschluss verlieren. Die Digitalisierung wartet nicht, bis […]

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Verstoßen Sanktionen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht?

Berlin. In einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (190215_WD 2-017-19_Rechtsfragen Venezuela) haben die Juristen die gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen und Sperrung von Auslandsguthaben als potentiell völkerrechtswidrig eingestuft. 190215_WD 2-017-19_Rechtsfragen Venezuela 190219_Auswertung WD-Gutachten Wirtschaftssanktionen_JP (002) WD 2-014-19_Venezuela (1) Das berichtete gestern das Lateinamerikaportal amerika21. Das Gutachten, das nun auch TP Presseagentur Berlin vorliegt, geht […]

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Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig.

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden […]

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Touris aus Tübingen sind bei uns willkommen.

Boris Palmer war nun heute auf Einladung der Berliner CDU in Berlin. Nachdem er zunächst auch die Messe Berlin und die Messstation Leipzigerstraße mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, besucht hatte, stand zum Abschluss der Görlitzer Park in Kreuzberg auf dem Programm. Dieser Park ist in Berlin berüchtigt für seinen Drogenhandel. Geplant waren […]

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Freispruch für Fußballspieler bestätigt.

OSNABRÜCK. Die 7. kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am gestrigen Dienstag, dem 19. Februar 2019, den Freispruch des Amtsgerichts Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei jetzt 31, 32 und 35 Jahre alte aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt (Az. 7 Ns 188/18). Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte den Angeklagten versuchte Erpressung vorgeworfen. Sie […]

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Steinwürfe von Autobahnbrücken: Plädoyers wurden gehalten.

Am 20. Februar 2019 haben die Prozessbeteiligten in dem Prozess gegen einen jugendlichen und einen heranwachsenden Angeklagten, welche u. a. Steine von Autobahnbrücken auf Fahrzeuge geworfen haben sollen, ihre Schlussvorträge gehalten. Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass die Jugendkammer I des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Montag, dem 25. Februar 2019 um 12:00 Uhr ein […]

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Müller zum „Tweet-Urteil“ des Verfassungsgerichtshofs.

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Verfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin sagt Michael Müller: „Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der Senatskanzlei bestätigt, dass sich unser Tweet im Einklang mit unserer Verfassung befindet. Unser Tweet thematisiert weder eine oder mehrere politische Parteien noch verletzt er die Chancengleichheit im […]

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