Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen, Gefängnisse entlasten.

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärte heute Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien. Weiter erklärt er: „DIE […]

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Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25. April 2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten. Der Verein hatte sich in seiner Beschwerde nicht durchgreifend gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts gewandt, die Demonstration sei […]

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Juden müssen ohne Angst Kippa tragen können.

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Zentralrates der Juden Schuster zur Kippa erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag  Dr. Stefan Ruppert: „Nach den jüngsten antisemitistischen Vorfällen ist die Sorge des Zentralrates der Juden berechtigt. Diese Auswüchse der Judenfeindlichkeit müssen der Politik eine Mahnung sein, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass Juden ohne […]

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Deutsche Erfinder als Finalisten für Europäischen Erfinderpreis 2018 nominiert.

Schnellere MRT in Echtzeit: Jens Frahm in der Kategorie „Forschung“ für seine FLASH-Technik nominiert. Thomas Scheibel in der Kategorie „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ für Entwicklung von künstlicher Spinnenseide nominiert. Erik Loopstra (NL) und Vadim Banine (NL/RUS) nominiert für Entwicklung der extrem ultravioletten Lithographie (EUVL) bei ASML in Kooperation mit deutschem Optikunternehmen ZEISS. Die Preisträger […]

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Protestaktion gegen Springer-Preisverleihung an Amazon-Chef: Frank Bsirske, Andrea Nahles und Bernd Riexinger sprechen.

Mit der heutigen Protestaktion der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Chef Jeff Bezos haben sich prominente Politikerinnen und Politiker solidarisiert. Zu den Rednern gehören neben dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, sowie der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Zu der Aktion, die heute von […]

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Frau von der Leyen müsse der Geldhahn zugedreht werden.

„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes. Höhn weiter: „Frau von der Leyen wollte nicht nur einige Trendwenden in […]

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Neues Online-Archiv mit Erinnerungen von Zeitzeugen an die Okkupation in Griechenland von 1941 bis 1944.

90 lebensgeschichtliche Video-Interviews öffentlich zugänglich / Kooperation der Freien Universität Berlin und der Nationale und Kapodistrias-Universität Athen. Ein neues digitales Archiv mit Erinnerungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Besatzung Griechenlands durch das nationalsozialistische Deutschland ist gestern in Berlin vorgestellt worden. Es umfasst 90 öffentlich zugängliche lebensgeschichtliche Video-Interviews. Die Interviewten sprechen über die Zeit der Okkupation […]

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Bundesverteidigungsministerin verleiht zum vierten Mal Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“.

Heute verlieh die Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, bereits zum vierten Mal den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“. Bei dem Festakt in Berlin, einer Kooperationsveranstaltung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wurden ausgezeichnet: Kategorie Bildung:  Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Leverkusen Kategorie Gebietskörperschaften:   Stadt Storkow (Mark) Kategorie Kultur: Förderverein „Wiege der Bundeswehr“ Andernach e.V. Kategorie Vereine/ […]

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Solingen sei nicht der Ort für türkischen Wahlkampf.

Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist stets ein Augenblick des Innehaltens, […]

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Whistleblower-Schutz für Beschäftigte umfassender regeln.

Zu dem heute in Brüssel vorgestellten Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: „Mit dem Entwurf einer eigenständigen europäischen Richtlinie zum Schutz der Whistleblower wird ein erster Schritt gemacht um eine bestehende Schutzlücke zu schließen. Während die Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen in der EU dank der Geschäftsgeheimnisse-Richtlinie einem strengen Schutz unterliegen, fehlt […]

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