Außenminister Gabriel sagte heute (18.08.) zu den Einlassungen des türkischen Präsidenten Erdogan zu den deutschen Bundestagswahlen: „Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will. Das ist ein einmaliger Eingriff in die Souveränität unseres Landes. Ich rufe alle Menschen in Deutschland auf, sich diesem Versuch, die Menschen […]

Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin werden voraussichtlich unter anderem an die Lufthansa und Easyjet verkauft, dazu begann heute die entscheidende Phase der Verhandlungen. „Aus unserer Sicht geht es den Kaufinteressenten in erster Linie ums ganz große Geschäft, nicht aber um die Verantwortung für die Beschäftigten, die bei Air Berlin qualitativ hochwertige gute Arbeit geleistet […]

Nach Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) habe sich die Bereichsleitung U-Bahn in Berlin Zugriff auf die Daten der Arbeitnehmer/innen/vertretungen beschafft und konkret zugegriffen. „Diese Vorgehensweise stellt nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz dar, sondern zerstört auch nachhaltig das Vertrauen zwischen der Führungskraft, den betroffenen Arbeitnehmer/innen/vertretungen und den Beschäftigten“, so Jeremy Arndt, für die […]

In einem Brief an die sozialistischen Abgeordneten in Madrid übermittelte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, dem spanischen Volk die tief empfundene Anteilnahme der SPD-Fraktion. „Mit tiefer Trauer und Seelenqualen habe ich von dem Terroranschlag erfahren, der das Herz von Barcelona getroffen hat“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend. „Ich sende mein tiefes Beileid an die […]

„Suchtpolitik darf nicht bei den Suchtkranken selbst enden. Wir müssen uns viel mehr als bisher um die Kinder suchtkranker Menschen kümmern“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat heute im Haus der Bundespressekonferenz den Drogen- und Suchtbericht 2017 vorgestellt. Drogen- und Suchtbericht 2017 Der jährlich erscheinende Bericht gibt eine umfassende Übersicht über die Aktivitäten der […]

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.. Nach einer Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) die Haftbeschwerde des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal verworfen. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, dringend verdächtig zu sein, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll  […]

GdP-Vize Plickert fordert bauliche Veränderungen in europäischen Touristenzentren. Berlin/Düsseldorf. Mit Abscheu und Entsetzen habe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Anschlag in Barcelona reagiert. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte am Freitag in Düsseldorf, der perfiden Strategie, an symbolträchtigen Orten mit jedem Mittel viele Menschen umzubringen, stehe man fassungslos gegenüber. „In dieser Stunde denken wir […]

Live aus Barcelona nach dem Van-Angriff in Restaurant Publié par Sputnik Deutschland sur jeudi 17 août 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte heute zum Anschlag in Barcelona: „Ich bin tief erschüttert über die Nachrichten aus Barcelona. Unser Mitgefühl ist mit den Opfern und ihren Freunden und Angehörigen. Wir stehen in diesem schweren Moment ganz fest an […]

Die Bürger vieler mit den USA verbündeter Länder vertrauen Wladimir Putin mehr als Donald Trump. Dies ergab eine Studie des Pew-Forschungszentrums zur globalen Wahrnehmung von Ländern. Auch in außenpolitischen Fragen gewinnt Russlands Präsident an Zuspruch. Obwohl – oder gerade weil – Donald Trump im Wahlkampf unter anderem mit einem besseren Verhältnis zur Russischen Föderation geworben […]

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Rede BMin Workshop Traditionserlass HH Jelpke weiter: „Die militärische Traditionspolitik sollte strikt einer friedlichen Außenpolitik verpflichtet sein. Um dem […]