Für Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ist Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern „skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“. Das erklärte Nastic heute zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in […]

Innenministerium arbeite an weiteren Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen. Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Wohnungspolitik trügen entscheidend zur Bekämpfung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt bei. Damit würden wichtige Beschlüsse des Wohngipfels vom September 2018 umgesetzt und darüber hinaus Weichenstellungen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik des Bundes gesetzt. Dies begrüßte der Bundesminister des Innern, für […]

Zum 21. Mal öffneten das Bundeskanzleramt, die 14 beteiligten Ministerien und das Bundespresseamt ihre Türen und konnten an diesem Wochenende rund 137.400 Besuche verzeichnen. Gäste aus nah und fern nutzten die Gelegenheit, sich vor Ort über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren und Ministerinnen und Minister zu treffen. Neben Informationen zur Regierungsarbeit gab es ein […]

Die Bundesregierung einigte sich heute auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Der Koalitionsausschuss hat sich heute auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment setzen: Die Regelungen der Mietpreisbremse werden um fünf weitere Jahre verlängert. […]

Ab 1. Januar 2020 können Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenlos Bahnfahren. Darauf haben sich auf politische Initiative der CSU im Bundestag das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesinnenministerium, die CSU im Bundestag und die Deutsche Bahn geeinigt.  Auf Einladung von Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, hatten in den vergangenen Monaten mehrere Spitzengespräche mit […]