„Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern.“

Für Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ist Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern „skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“. Das erklärte Nastic heute zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in […]

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Jury des #FARBENBEKENNEN-Awards 2019 traf sich heute im Roten Raus in Berlin.

Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der von der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, initiierte #FARBENBEKENNEN-Award verliehen. Er zeichnet wieder Flüchtlinge aus, die den Sprung vom Geflüchteten zum Gründer gewagt haben, Menschen, die nach ihrer Flucht den Mut hatten, Unternehmen, Vereine, Initiativen oder Stiftungen […]

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Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2019. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des […]

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Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“.

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute, 20. August 2019, entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R). Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw […]

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Seehofer begrüßt die Einigung zum Miet- und Wohnpaket – Kritik von der FDP.

Innenministerium arbeite an weiteren Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen. Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Wohnungspolitik trügen entscheidend zur Bekämpfung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt bei. Damit würden wichtige Beschlüsse des Wohngipfels vom September 2018 umgesetzt und darüber hinaus Weichenstellungen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik des Bundes gesetzt. Dies begrüßte der Bundesminister des Innern, für […]

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Berlin feiert im November Jahre 30 Jahre „Mauerfall“.

Vom 4. bis zum 10. November lädt Berlin zu einer Festivalwoche zum 30. Jubiläum anlässlich der Friedlichen Revolution in der DDR im Jahre 1989 ein. In diesem Jahr, am 9. November, jährt sich die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze zum 30. Mal. Ein mutiger DDR-Grenzsoldat an der Bornholmerstraße in Berlin-Prenzlauerberg, Harald Jäger, ließ zunächst einige, dann […]

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21. Tag der „offenen Tür“ der Bundesregierung am Wochenende.

Zum 21. Mal öffneten das Bundeskanzleramt, die 14 beteiligten Ministerien und das Bundespresseamt ihre Türen und konnten an diesem Wochenende rund 137.400 Besuche verzeichnen. Gäste aus nah und fern nutzten die Gelegenheit, sich vor Ort über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren und Ministerinnen und Minister zu treffen. Neben Informationen zur Regierungsarbeit gab es ein […]

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Bundesregierung beschloss heute Wohn- und Mietenpaket.

Die Bundesregierung einigte sich heute auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Der Koalitionsausschuss hat sich heute auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment setzen: Die Regelungen der Mietpreisbremse werden um fünf weitere Jahre verlängert. […]

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Bundespreis „Zu gut für die Tonne! 2020“.

Auftakt mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Tag der offenen Tür des Agrar- und Ernährungsministeriums. Auf dem Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat Bundesministerin Julia Klöckner gestern die Bewerbungsphase für den „Zu gut für die Tonne!-Bundespreis 2020“ gestartet. Mit dem Preis zeichnet das Ministerium bereits zum fünften Mal Projekte gegen Lebensmittelverschwendung […]

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Soldaten können ab 1. Januar 2020 in der 2. Klasse kostenlos Bahnfahren.

Ab 1. Januar 2020 können Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenlos Bahnfahren. Darauf haben sich auf politische Initiative der CSU im Bundestag das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesinnenministerium, die CSU im Bundestag und die Deutsche Bahn geeinigt.  Auf Einladung von Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, hatten in den vergangenen Monaten mehrere Spitzengespräche mit […]

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