Kein Asyl für staatenlosen Palästinenser.

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat […]

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35 Jahre neues Haus, 100 Jahre Bühnengeschichte – Der Friedrichstadt-Palast Berlin feiert sein Jubiläumsjahr.

Am 27. April 1984 öffnete der neugebaute Friedrichstadt-Palast an der heutigen Friedrichstraße 107 seine Türen. Doch die Bühnengeschichte des 35-jährigen Neubaus reicht zurück bis ins Jahr 1919. Mit zahlreichen Veranstaltungen wie einer kostenlosen Vorstellung als Dank an die Berlinerinnen und Berliner feiert der Palast das Jubiläumsjahr. Mit der Eröffnung von Max Reinhardts Großem Schauspielhaus am […]

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Neue „Mitte-Studie“: Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19.

Seit 2006 lässt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Zweijahresrhythmus das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen in Deutschland ermitteln. Aus der repräsentativen Befragung von 2018/19 ergibt sich das Bild einer Verfestigung und Normalisierung rechter Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Mitte-Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft vorgelegt. Dazu […]

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Commerzbank und Deutsche Bank setzen Gespräche nicht fort.

Commerzbank und Deutsche Bank haben heute entschieden, die Gespräche über einen Zusammenschluss beider Institute nicht fortzusetzen. Nach gründlicher Prüfung habe sich herausgestellt, dass ein solcher Zusammenschluss nicht im Interesse der Aktionäre beider Unternehmen sowie anderer Interessengruppen wäre. „Es war sinnvoll, diese Option einer innerdeutschen Konsolidierung zu prüfen. Für uns war aber von Anfang an klar: […]

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Verbot eines Arzneimittelautomaten.

Hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 04.04.2019 – 3 K 5393/17 – sind den Beteiligten heute die Urteilsgründe bekannt gegeben worden. In seinem Urteil vom 04.04.2019 hatte das Verwaltungsgericht das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Zur Begründung seines die Klage einer niederländischen Versandapotheke abweisenden Urteils führt […]

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Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden.

BGH-Urteil vom 25. April 2019 – I ZR 23/18. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn […]

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Was ist Rassismus heute?

Am 16. Mai 2019 liest der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz aus seinem Buch „Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus“ im BWK (Bildungswerk Kreuzberg), Cuvrystraße 34 in Berlin. Schultz spricht in der multikulturellen Begegnungsstätte des Bildungswerks Kreuzberg mit dem Orient – Experten Udo Steinbach über die internationale Dimension des Phänomens. Moderation […]

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Schlecker-Kinder müssen in den Knast.

Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker rechtskräftig – BGH verwarf Revisionen. BGH-Beschluss vom 14. März 2019 – 1 StR 259/18. Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette A. Sch. wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrottstraftaten ihres […]

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„Die Befürchtung, sie könnten in Straßburg eine Art der Obstruktionspolitik betreiben, teile ich nicht.“

Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht nicht die Gefahr, dass durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wichtige Entscheidungen der EU blockiert werden. „Schon seit dem Referendum im Juni 2016 haben sich die britischen Parlamentarier keinesfalls destruktiv verhalten“, sagte Krichbaum im […]

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SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark.

Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 1. Mai 2019 im Bürgerpark Pankow abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die SPD Pankow veranstaltet seit 1990 regelmäßig am 1. Mai jeden Jahres ein Kinder- und Volksfest im Bürgerpark des Bezirks Pankow von Berlin. Sie beantragte auch für das […]

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