Indoorplantage entdeckt – Mann festgenommen.

Polizeimeldung vom 18.01.2018. Pankow. Gestern Mittag entdeckten Ermittler der Berliner Polizei eine Indoorplantage in Prenzlauer Berg. Nach umfangreichen Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wurden die Polizisten gegen 13 Uhr in einem Wohngebäude in der Schliemannstraße fündig. Bei einer durchgeführten Durchsuchung eines mit Marihuana-Duft umgebenen Kellerverschlages eines 54-Jährigen stießen die Polizisten auf eine professionell ausgebaute Plantage. […]

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„Entnazifizierung und Kontinuität – Der Wiederaufbau der hessischen Justiz am Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt“.

Am Montag, den 22. Januar 2018, findet um 17 Uhr, in Raum 5/6 des Sitzungstrakts des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main die Vorstellung des Buches „Entnazifizierung und Kontinuität – Der Wiederaufbau der hessischen Justiz am Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt“ von Georg D. Falk statt. Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts […]

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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung.

BGH-Urteil vom 17. Januar 2018 – VIII ZR 241/16. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern […]

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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11. 2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen. Dieser Tarifvertrag verpflichtet Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks zur Zahlung von Beiträgen an eine […]

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Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV seien erfolgreich.

Wie die Bundesagentur für Arbeit der Parteivorsitzenden und Sozialpolitikerin der Linken, Katja Kipping, auf eine Anfrage mitteilte, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das sei wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeige laut […]

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Streikrecht müsse für alle gelten.

Das Streikrecht sei ein Grund- und Menschenrecht und müsse deshalb für alle gelten – „auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts. Meiser weiter: „Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. […]

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„Vollmachten“ können Testamente sein.

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.05.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15.07.2016 (Az. […]

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Deutscher Ethikrat contra NAKO-Gesundheitsstudie?

Am 30.11.2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme unter dem Titel „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ veröffentlicht. Darin geht der Ethikrat davon aus, dass durch den Einsatz von Big Data in der biomedizinischen Forschung breit angelegte Vergleiche möglich werden, um krankheitsrelevante Veränderungen zu identifizieren. Wegen der hohen Variabilität und Komplexität der […]

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Berliner Verfassungsschutz veröffentlicht Studie über Angehörige der salafistischen Szene.

Die salafistische Szene ist die am schnellsten wachsende Strömung innerhalb des Islamismus. In Berlin habe sich die Zahl der Salafisten von 350 im Jahr 2011 auf aktuell über 900 Personen nahezu verdreifacht. Berlin sei im selben Zeitraum zu einem Zentrum der salafistischen Szene geworden. In seiner neuesten Lageanalyse untersucht der Berliner Verfassungsschutz diese Entwicklung genauer. […]

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