Burka vom Kopf gerissen.

Polizeimeldung vom 20.02.2018. Tempelhof-Schöneberg. Nr. 0425 Wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung und Körperverletzung ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin gegen eine Frau. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge soll die 28-Jährige gestern Abend, gegen 18 Uhr in einem Lebensmitteldiscounter am Innsbrucker Platz eine 54-jährige Frau zunächst fremdenfeindlich beleidigt und ihr anschließend die Burka vom Kopf gerissen […]

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Erklärung der SPD zur aktuellen Berichterstattung von „BILD“.

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, […]

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Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung vor einer Operation.

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin […]

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20.000 Menschen erkranken jährlich an schwarzem Hautkrebs.

Wenn ein Muttermal dunkler wird, seine Form verändert oder wächst, können das erste Warnsignale sein. Schwarzer Hautkrebs bildet sich jedoch auch an versteckten Stellen des Körpers, etwa im Auge, unter den Nägeln oder auf der Kopfhaut, wo man ihn leicht übersehen kann. Das maligne Melanom – so der Fachbegriff – zählt zu den gefährlichsten Krebsarten, […]

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Wehrbeauftragter klagt über zu viel Bürokratie in der Bundeswehr.

„Zu viel Bürokratie, zu viel Fremdbestimmung, zu viel Verantwortungsdiffusion, zu viel ,Melden macht frei‘, zu viel Absicherungsdenken – dies sind Klagen, die ich in beinah jedem Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten über die Lage der Bundeswehr und der Inneren Führung heute zu hören bekomme“, schreibt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels in seinem Jahresbericht 2017 (19/700). Bartels hat […]

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Todesstrafe in Gambia ausgesetzt.

Zur Aussetzung der Todesstrafe in Gambia erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, heute (20.02.): „Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung von Gambias Präsident Adam Barrow, den Vollzug der Todesstrafe in seinem Land auszusetzen, als ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung. Das Moratorium ist außerdem ein positives Zeichen von Präsident Barrow, Reformen und politischen […]

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Übermüdung tötet: ver.di klärt Fahrgäste über geplante Verschlechterungen der Arbeitszeiten von Busfahrern auf.

Am Mittwoch, dem 21. Februar 2018, wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Beschäftigte aus Busunternehmen Fahrgäste über die Pläne der EU-Kommission zur Verschlechterung der Arbeitszeiten von Busfahrern aufklären. Diese Aktion startet ab 8 Uhr am Berliner ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof, Masurenallee/Messedamm). „Busfahrer haben ein Anrecht auf elf Stunden tägliche Ruhezeit, die zweimal wöchentlich auf neun Stunden […]

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Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche-  und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de). BGH-Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17. Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte […]

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Verhalten des Angeklagten habe keinen Straftatbestand erfüllt.

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Sabine Roggenbrod über eine Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen entschieden, die sich gegen einen Freispruch eines Angeklagten durch das […]

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Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung.

Beschluss vom 24. Januar 2018. 1 BvR 2465/13 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob […]

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