Menschenrechte weltweit achten

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kampf Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte beklagt die SPD-Bundestagsfraktion die Zunahme an Menschenrechtsverstößen und menschenverachtender Rhetorik. Heinz-Joachim Barchmann erklärte hierzu: „Leider müssen wir feststellen, dass Menschenrechte überall auf der Welt, zum Teil schlimmer denn je, missachtet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Universalität der Rechte. Menschenrechte kennen keine Ländergrenzen, Altersgrenzen, Religionen, sexuelle Orientierung oder Geschlechter. […]

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Erdbeben für den internationalen Sport

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ioc-wada   IOC müsse Russland von den Winterspielen 2018 ausschließen und WADA mit weitreichenden Befugnissen ausstatten McLaren-Report legt „bisher unvorstellbares Betrugs- und Dopingsystem“ in Russland offen Am heutigen Freitag hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) den Abschlussbericht zum Staatsdoping in Russland vorgelegt. Der WADA-Chef-Ermittler, Richard McLaren, soll darin belegt haben, dass offensichtlich in den Jahren zwischen 2011 […]

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Merkels Kanzlerkandidatur mehrheitlich begrüßt

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infratest-09-12-2016   AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP Kanzler-Direktwahl: Schulz schneidet besser ab als Gabriel ARD-DeutschlandTREND im Dezember Da die SPD an ihrem Zeitplan festhalten und ihren Kandidaten erst im Januar festlegen bzw. verkünden will, wird über den sozialdemokratischen Herausforderer Merkels weiter spekuliert. Der Wechsel des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in die Bundespolitik hat diese […]

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Kommissionspräsident Juncker ruft Europa zu mehr Einigkeit auf

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maastricht-vertrag   Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Vertrags von Maastricht hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. „Diejenigen, die denken, dass die Zeit gekommen ist, Europa auseinanderzunehmen, Europa in Stücke zu zerlegen, uns in nationale Einzelteile aufzuspalten, liegen vollkommen falsch“, so Juncker vor Studenten an der Universität von Maastricht. „Wir werden als einzelne […]

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Ohne schuldhafte Verzögerung

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amtsuebergabe-im-berliner-justizsenat   Amtsübergabe im Berliner Justizsenat an Dirk Behrendt   Um 10:00 Uhr (MEZ) war es soweit: der bisherige Amtsinhaber Thomas Heilmann (CDU) übergab die Amtsgeschäfte der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in der Salzburgerstraße  vor versammelter Presse an seinen Nachfolger Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen).   Allgemeine Heiterkeit über die Frage der TP Presseagentur […]

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Keine Privatisierung durch die Hintertür

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autobahn In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke.   Anton Hofreiter: „Ausgerechnet die Autobahnen – das Tafelsilber des Straßennetzes […]

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Dublin-Überstellungen sollen wieder aufgenommen werden

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dublin-iii   Die EU-Kommission hat heute ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Dabei […]

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Faire Nutzung der Roamingregeln?

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roaming-6   EU-Kommission legt Mitgliedstaaten finalen Vorschlag für Abstimmung am Montag vor   Der finale Gesetzesvorschlag, der die faire Nutzung der neuen Regeln nach dem Wegfall der Roaminggebühren im kommenden Jahr sicherstellen soll, liegt vor. Nach einem intensiven Austausch mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten,  Interessenvertretern, Verbrauchervertretern, den Regulierungsbehörden und den Mobilfunkbetreibern hat das Kollegium […]

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