Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. CELLE. Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt – auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem […]
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In der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen untersuchen soll, die sich unter der Leitung von Hubertus Knabe ereignet haben sollen. Der Obmann für die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Hochgrebe, erklärt dazu: „Ich hoffe sehr, dass diesem scharfen Schwert der Demokratie mit dem gebotenen […]
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Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird neuer US-Geheimdienstkoordinator. Trump: „Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass unser hochangesehener Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, amtierender Direktor der Nationalen Nachrichtendienste wird. Rick hat unser Land außerordentlich gut vertreten, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ Donald Trump, US-Präsident, 20.02.2020 Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin
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Am 22./23. Februar 2020 findet die 1. Tagung des 7. Landesparteitags der Linken Brandenburg im Ahorn–Seehotel in Templin statt. Dort wird unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt. Die derzeitige Landesvorsitzende Anja Mayer bewirbt sich gemeinsam mit Katharina Slanina um die Doppelspitze. Neben dem Leitantrag des Landesvorstandes befassen sich weitere Anträge unter anderem mit dem Großmanöver […]
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BGH-Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Sachverhalt: Der Kläger war Chefkameramann des […]
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn […]
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Bundestagspräsident Schäuble: Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Zu der Gewalttat in Hanau erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:„Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche […]
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Mitteilung der Bundesanwaltschaft zum Stand des Ermittlungsverfahrens wegen des Anschlages in Hanau am 19. Februar 2020. Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) gegen 4:00 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat der 43-jährige deutsche Staatsangehörige Tobias R. am 19. Februar 2020 […]
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Nach Terroranschlag in Hanau fordert Zentralrat der Muslime: Muslime müssen sich selber schützen – GdP lehnt Polizei- und Überwachungsstaat ab. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat heute diesen „fürchterlichen und hasserfüllten rechtsextremistischen Terroranschlag“ von Hanau „aufs Schärfste“ verurteilt. „In diesen Stunden sind unsere Gebete, Gedanken und Trauer bei den Opfern und Hinterbliebenen. Dies […]
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Die Verwendung des Begriffs des “frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 […]
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