Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.

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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr. Von Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie. Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein […]

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Urteil im Strafverfahren gegen Franziska S. und Caroline K. rechtskräftig („Containering“).

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck begaben sich Franziska S. (26) und Caroline K. (28) in die Anlieferzone der Firma Edeka in Olching. Dort öffneten sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmittel zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt worden waren. Anschließend entwendeten die Angeklagten verschiedene Lebensmittel.  Mit Urteil vom 30. […]

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„Ungarn hat den ersten Stein aus der Mauer geschlagen.“

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Goldene Verdienstmedaille der Senioren-Union für Miklós Németh und István Horváth. 30 Jahre nach dem Mauerfall hat die Senioren-Union der CDU heute in der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt  die „Goldene Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern“ an Miklós Németh, ungarischer Ministerpräsident von 1988 bis 1990, und István Horváth, ungarischer Botschafter […]

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Merkel telefonierte mit Erdogan auf dessen Wunsch.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute auf Wunsch des türkischen Staatspräsidenten mit Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage im Nordosten Syriens nach Beginn der türkischen Militäroperation. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine umgehende Beendigung der Militäroperation aus. Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe diese zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur […]

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#KeinFussBreit.

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Etwa 13.000 Menschen sollen es nach Angaben der Veranstalter gegenüber der TP Presseagentur Berlin gewesen sein, die sich heute vom Bebelplatz in Berlin zur Neuen Synagoge in der Oranienburgerstraße an einer Demonstration gegen Antisemitismus und Rechtsterror anlässlich des Geschehens in #Halle beteiligt haben. Das Bündnis #unteilbar sowie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus […]

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Schauspieler, Schriftsteller und Musiker Ulrich Tukur signierte gestern sein neues Buch.

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Tukurs neues Buch „Der Ursprung der Welt“ erschien am 9. Oktober 2019. Gestern signierte er es im Kulturkaufhaus Dussmann in der Berliner Friedrichstraße. Aus dem Inhalt: „Das ist nicht mehr die Welt von Paul Goullet: Er, der alte Bücher und Bilder liebt, die Schönheit, den Traum und die Phantasie, findet sich in einer Zeit, in […]

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Andrej Hunko nahm in London an Anhörung im Fall Assange teil.

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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am Freitag als Teil einer europapolitischen Einzeldienstreise in London an einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange teilgenommen. Bei der kurzen „technischen Anhörung“ wurden zahlreiche Auslieferungsfälle behandelt. Assange selbst wurde per Video zugeschaltet. Für den 21. Oktober wurde ein Verhandlungstag mit physischer Präsenz von Assange angesetzt. […]

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Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ bleibt untersagt.

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Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.10.2019 (- 3 B 274/19-) die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2019 (- 6 L 788/19 -) zurückgewesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag gegen die von der Stadt Ostritz mit Bescheid vom 4. Oktober 2019 untersagte Kampfsportveranstaltung auf […]

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Bundesrat stimmte Hartz-IV-Erhöhung zu.

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Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Am 11. Oktober stimmte der Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18. September 2019 beschlossen hatte: Alleinstehende Erwachsene sollen danach 432 Euro künftig im Monat erhalten – acht Euro mehr als bisher. Betrifft […]

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36 Kakadus und Papageien gesichert.

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Staatsanwaltschaft Dresden ordnet Notveräußerung an.  Die Staatsanwaltschaft Dresden führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen  einen Beschuldigten u.a. wegen Betrugs in fünf Fällen, Bankrotts sowie Insolvenzverschleppung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Bau GmbH mit mindestens vier Bauherren und einem Immobilienkäufer Verträge über die Errichtung oder Sanierung von Bauwerken als Generalunternehmer abgeschlossen zu haben, bei denen […]

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