Pistorius würdigt Bundesliga-Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, über die herausragenden Verdienste der ersten Frau, die in Deutschland Spiele der Fußball-Bundesliga der Männer leitete: „Bibiana Steinhaus hat gestern Abend ihre Karriere als Schiedsrichterin auf dem grünen Rasen beendet. Sie hat damit schon wieder Pionierarbeit geleistet, denn natürlich war sie gestern Abend auch die erste […]

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Auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch viel Ungerechtigkeiten.

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Unser Dank gilt den Frauen und Männern, die vor 30 Jahren für einen friedlichen Weg in die Deutsche Einheit auf die Straße gegangen sind. Sie haben die Mauer zum Einsturz gebracht, die nicht nur Familien […]

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Aufhebung des Haftbefehls gegen Markus H. im Prozess um die Ermordung von Walter Lübcke.

In dem Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) heute den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. H. wird oder wurde sofort aus der Haft entlassen, muss sich aber weiterhin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verantworten, nicht jedoch, dass er – entgegen Medienberichten – Stephan […]

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Auch Feuerwehrauto muss für Schäden aufkommen.

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden.  Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass die Stadt Köln für die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem PKW einstehen muss. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug auf der Bonner […]

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Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen.

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.7.2013 schloss die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung aus. Die gewährte Abfindung war nicht angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss und erhöhte die Abfindung entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie. Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der […]

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„Urteil im Fußballverfahren“.

Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Münchner Fußballvereins (Türkgücü) gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) und den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) (Az. 37 O 11770/20) seine am 11.09.2020 erlassene einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben und abgeändert: Die Kartellkammer hat dem BFV in ihrem heutigen Urteil […]

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„Allianz für Lobbytransparenz“ fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Regierung.

Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters. Aus Sicht der Allianz müsse eine Regelung für mehr Transparenz im Lobbyismus mehr enthalten als nur ein Lobbyregister. Mit dem legislativen Fußabdruck fehle ein entscheidendes Element, um Eingaben von Interessenvertretern sowie eine Erläuterung der […]

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Bartels für seine Verdienste als Wehrbeauftragter geehrt.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ehrt den ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Hans-Peter Bartels, nachträglich im Rahmen eines Festaktes und einer Serenade. Am heutigen Abend hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, den bereits geschiedenen 12. Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Hans-Peter Bartels, nachträglich für seine Verdienste rund um die Bundeswehr in seinem ehemaligen Amt […]

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Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die diesjährige Generaldebatte der Vereinten Nationen muss wegen der Corona-Pandemie virtuell stattfinden. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hält seine Rede als Video-Botschaft. „‚Die Überlebenden waren immun, die anderen tot.‘ So lapidar beschreibt ein deutscher Medizinhistoriker das Ende der Spanischen Grippe vor einhundert Jahren. So lapidar, dass es einen erschrecken lässt beim Blick auf die Pandemie, die […]

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Streik beendet: Busse und Bahnen der BVG kommen wieder in den gewohnten Takt.

Der Streik der Gewerkschaft Verdi bei den Berliner Verkehrsbetrieben ist beendet. Schon um kurz nach 12 Uhr rollten die ersten Busse und Straßenbahnen wieder von den Betriebshöfen und die ersten U-Bahnen aus den Aufstellanlagen. Bis alle Linien wieder im gewohnten Takt fahren, wird es allerdings noch einige Zeit dauern. „Der logistische Aufwand ist enorm“, sagte […]

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