55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld.

Im November können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Mehr als 90.000 Beschäftigte haben sich zwischen Oktober 2017 und Oktober […]

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Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos.

Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in vier Fällen unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, von denen drei Monate als vollstreckt gelten. Darüber hinaus hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 55.740 € angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der […]

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Lasst uns mitreißend sein auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen!

Ein Artikel von Michèle Winkler, Grundrechtekomitee. Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: 150.000 Menschen hier auf dieser Demonstration? WOW! Ein paar Stunden später wird nach oben korrigiert: fast eine viertel Million Menschen sind an diesem Tag mitten in Berlin auf den Beinen. Zusammen gekommen unter […]

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Der „alternative Verfassungsschutzbericht“.

Eine Rezension des Grundrechtereports 2018 von Hanna Poddig. Ich sitze im Zug Richtung Hambacher Forst und stöbere im Grundrechte-Report 2018. Dieser „alternative Verfassungsschutzbericht“ beinhaltet eine Sammlung von Texten, die sich mit Einschränkungen der Grundrechte in der BRD befassen. Wir sind auf dem Weg zu den Protesten gegen RWE und die Braunkohle im Rheinland. Und ich […]

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Altmaier: Thesen zur industriellen Batteriezellfertigung.

Im Rahmen der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität“ gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Thesenpapier zur industriellen Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa vorgestellt.  Darin wird das Ziel festgelegt, bis zum Jahre 2030 rund 30% der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer […]

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„Ankunftszentrum Bremen“ bearbeitet wieder Asylverfahren.

Nach Maßnahmen zur Qualitätssteigerung kehre „Ankunftszentrum“ zu regulärem Betrieb zurück. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, haben sich heute im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches darauf verständigt, dass das […]

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Folter in Syrien: Ermittlungen in Österreich sind erster Schritt – jetzt müssen Haftbefehle folgen.

  Wien/Berlin, 12. November 2018 –  Der Weg zur Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen und Folter in Syrien führt auch über Europa. Nach Deutschland, Schweden und Frankreich hat auch die österreichische Justiz Ermittlungen gegen die syrischen Geheimdienste, die für massenhafte und systematische Folter verantwortlich sind, eingeleitet. Auslöser der Ermittlungen ist die Strafanzeige von 16 Frauen und Männern […]

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Bodenlos, wie Alice Weidel versucht die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.

Zum Verdacht auf illegale Parteifinanzierung bei der AfD erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Sie als namentlich Begünstigte und stellvertretende Kreisvorsitzende des Empfängerkreisverbandes, der Monat […]

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Gaza-Streifen: Es drohe eine Eskalation gefährlichen Ausmaßes.

Zur Situation im Gaza-Streifen sagte heute die Sprecherin des Auswärtigen Amts: „Die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels ist höchst alarmierend. In den vergangenen Stunden sind hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden. Dabei kam mindestens ein Mann ums Leben, viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Wir verurteilen diesen Raketenbeschuss auf das […]

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Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig.

Konsolidieren – Investieren – Schulden abbauen. „Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen Scheinsicherheit“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2018 am 13. November 2018 in Berlin. „Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck. Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen. Dabei brauchen […]

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