Urteil im Prozess gegen Schaubühne betreffend das Stück „Fear“.

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Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur  teilweise gewonnen und überwiegend verloren. Nachdem das Landgericht in erster Instanz die Klage der Publizistin insgesamt abgewiesen hatte, untersagte das Kammergericht in einem am 18. Juli 2018 verkündeten Urteil der Schaubühne, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks „FEAR“  bestimmte Sätze, […]

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Nach Schulnoten höchstens mangelhaft.

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr gab zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel folgendes Statement ab: „[…] Ich hab mir auch gerade die Bundespressekonferenz angeschaut und das hat mich doch sehr stark an die Befragung der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag erinnert: Durchaus sehr konkrete Fragen von den Journalisten, aber sehr vage Antworten […]

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Was die Einbeziehung der Arbeit von Gefangenen in die Rentenversicherung mit Kim Jong Un zu tun hat!?

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Ex-Anstaltsdirektor Thomas Galli zu dem 40jährigen Dauerthema „Gesetzliche Rentenversicherung für Knackis“. Die Justizminister der Bundesländer haben sich dazu durchringen können, mit der Bitte an das Bundesjustizministerium heranzutreten, dieses möge an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte herantreten, die Arbeit von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung einzubeziehen und das Sechste Buche Sozialgesetzbuch (SGB […]

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Rentenversicherung für Gefangene zieht sich hin.

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Auf der diesjährigen Frühjahrkonferenz der Justizminister wurde beschlossen, Gefangene künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Justizminister halten Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung für sinnvoll. Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzl… Dazu sagte Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg: „Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. […]

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Gewerkschaften fordern Ende der Strafverfolgung von Studierenden.

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Im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung des Audimax der TU Berlin am 18.6.18 wurden offenbar gegen zahlreiche Personen Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet. Die Betroffenen erhielten am 18.7. Post von der Polizei mit der Aufforderung, sich schriftlich zu diesem Vorwurf zu äußern. Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin verurteilen erneut, dass auf einen friedlichen studentischen Protest […]

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Mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber darf nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.

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4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gibt Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet statt. Der unstreitig aus Somalia stammende Antragsteller Ahmed M. reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein. Bei seiner Einreise wurde der Antragsteller in Untersuchungshaft genommen und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, da seine Fingerabdrücke bereits auf der „Marida Marguerite“, einem von […]

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Verunsicherung drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl. BayernTREND im Juli.

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AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Drei Monate vor der Landtagswahl zeigt sich die bayerische Bevölkerung deutlich verunsichert. Gut jeder zweite Wahlberechtigte (54 Prozent) sieht in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung, vier von zehn (40 Prozent) geben sich zuversichtlich. Damit unterscheidet sich die aktuelle Grundstimmung in Bayern ganz erheblich von der […]

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Müntefering sieht SPD weiter als Volkspartei.

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Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sieht seine Partei trotz Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger nach wie vor als Volkspartei. Das hänge nicht daran, wie groß eine Partei ist, sagte Müntefering der Wochenzeitung „Das Parlament“ in einem Interview zur deutschen Revolution vor hundert Jahren. Die SPD stehe dazu, keine Klientelpartei zu sein, „sondern verantwortlich für […]

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40. Christopher Street Day – Giffey hisst Regenbogenflagge vor dem Ministerium.

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hob die besondere Bedeutung dieses Tages hervor: „Seit 1979 gehen Menschen in diesem Land beim Christopher Street Day auf die Straße und fordern Respekt, Anerkennung und vor allem gleiche Rechte für gleichgeschlechtlich liebende sowie für inter- und transgeschlechtlich lebende Menschen. Wir würdigen heute den langjährigen Einsatz für Gleichberechtigung, Menschenrechte und eine freie […]

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