„Gleiche Rechte für Ungleiche! Weltweit!“

Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche! Weltweit! – Gemeinsam gegen Rechts“ veranstaltet der „Regenbogenfonds der schwulen Wirte e.V.“ am Wochenende, eine Woche vor dem Christopher Street Day (CSD), zum 27. Mal Europas größtes „Fest der Liebe“ rund um den Berliner Nollendorfplatz. Der Regenbogenfonds der schwulen Wirte e.V. wurde 1992 begründet und richtet seit 1993 […]

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„Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Berlin rockt als Team!“

Die Berlin University Alliance gehört zu den elf Gewinnerinnen im Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern. Das hat der Wissenschaftsrat am 19. Juli 2019 in Bonn mitgeteilt. Damit waren die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin, die Technische Universität Berlin und die Charité – Universitätsmedizin Berlin mit ihrem gemeinsamen Verbundantrag erfolgreich. Für die Umsetzung ihrer […]

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„#unteilbar steht für ein unabhängiges und außerparlamentarisches Handeln jenseits parteipolitischer Interessen.“

Erklärung des unteilbar-Bündnisses anlässlich der Pressemitteilung der SPD, das Bündnis zu unterstützen. „Als zivilgesellschaftliches Bündnis zielt #unteilbar auf eine Veränderung der Gesellschaft von unten ab. ‚Wir betrachten die positive Bezugnahme seitens der SPD als einer Partei in Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene auch als Versprechen, sich fortan spürbar an den Belangen der sozialen Bewegungen und […]

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Bundesverkehrsministerium gibt Gegendarstellung zu „Verweigerung der Herausgabe von Mautverträgen“ ab – Grünenabgeordneter liege falsch.

Zur heutigen Meldung „Grüne: Scheuer verweigert Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung – Abgeordneter Kühn wirft Verkehrsminister Spiel auf Zeit vor“ gab ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums heute folgende Gegendarstellung ab:          MdB Kühn liegt mit seiner Behauptung, das BMVI verweigere die Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung vollkommen falsch.          So behauptet Herr Kühn, dass die Mautbetreiber […]

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Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt.

Bundesrat, Bundestag, und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. In der 150-seitigen Antragsschrift belegen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung als Antragsteller, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel […]

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Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

BVerfG-Beschluss vom 05. Juli 2019. 2 BvR 167/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt: Das Landgericht Meiningen verurteilte die Beschwerdeführer alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) oder gewerbsmäßiger […]

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Telefónica Deutschland und BVG schließen Vertrag für weiteren LTE-Ausbau.

 Schnelle Datendienste im Berliner Untergrund sollen möglich werden. Berlin, 18. Juli 2019. Telefónica Deutschland und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in Berlin einen Vertrag zum weiteren Ausbau des Berliner U-Bahn-Netzes mit moderner Mobilfunktechnik geschlossen. Mit dem Ausbau werden die regulatorischen Anforderungen an eine Versorgung aller Kunden mit moderner Mobilfunktechnik erfüllt. Somit erhalten auch Kunden der […]

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OVG Berlin: Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 sind rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 (VG 4 L 178.19) teilweise geändert und entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21. Juli 2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 8. September 2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen. Am Sonntag, dem 4. August 2019 […]

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Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen – Auswärtiges Amt legte Beschwerde ein.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte letzte Woche in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen müsse. Das Auswärtige Amt wurde aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland zurückzuholen, bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin heute die bisher unveröffentlichte […]

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Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden.

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2019 – 13 A 2059/17 – die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit […]

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