Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) konnte den Zuschlag für den Kauf von bis zu 1500 neuen U-Bahnwagen heute nicht erteilen, da einer der Bieter gegen die Vergabeentscheidung der BVG rechtliche Schritte eingeleitet hat. Zum Einspruch von Alstom bzgl. der Vergabe an Stadler erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Tino Schopf heute gegenüber der […]
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Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien […]
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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, der Kunstverein Zweibrücken e.V. und das Stadtmuseum Zweibrücken präsentieren in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein Art and Prison e.V. vom 5. Juni bis 25. August 2019 „Bilder aus der Haft“. Die Vernissage findet am 5. Juni 2019 um 18 Uhr im Herzogschloss in Zweibrücken, dem Dienstsitz des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, und […]
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„Ich habe noch nie eine Demo in Berlin erlebt, die pünktlich begonnen hat“, sagte uns am Vormittag bereits ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Grünen zu der heute – eine Woche vor den Europawahlen – stattgefundenen Demonstration „Ein Europa für alle“ in Berlin. Losgehen sollte es um 12:00 Uhr, gestartet wurde tatsächlich erst eineinhalb Stunden später. […]
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Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt. Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, […]
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Ex-Gefängnis-Direktor Thomas Galli legt ein neues Buch mit neun authentischen Fällen vor. Jeder zweite Straftäter wird rückfällig. Für den ehemaligen Gefängnisleiter Thomas Galli liegen die Gründe hierfür klar auf der Hand: Ein System, das nur auf Wegsperren ausgerichtet ist, leistet keine Rehabilitation. Das verdeutlichen auch die neun authentischen Fälle, die im Mittelpunkt seines Buches stehen. […]
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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. Gegenstand des Verfahrens war eine vom Landesbetrieb Forst Brandenburg […]
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Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor. Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission, Michael Brand, sowie Volker Ullrich, ebenfalls Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kommission: Michael Brand: […]
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Der Bundesrat hat am heutigen 17. Mai 2019 zum von der Bundesregierung geplanten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern.Europäische Vorgaben zum Kindeswohl in Abschiebehaft umsetzenDabei äußert er sich insbesondere zu der beabsichtigten Aufhebung des Trennungsgebotes, wonach Asylbewerber während ihrer Abschiebungshaft nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Nach Ansicht […]
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Zehn Tage vor der Europawahl ist die Union mit einem Stimmenanteil von 28 Prozent klar stärkste Kraft. Damit liegt sie zwar mit großem Abstand vor der politischen Konkurrenz, aber deutlich unter ihrem 2014er-Wahlergebnis (35,4 Prozent). Wer am 26. Mai als zweitstärkste Kraft abschneidet ist noch offen, denn sowohl SPD als auch Grüne erreichen derzeit 17 Prozent. Für die SPD würde dies […]
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