„Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden.“

CDU/CSU: Forderung des BAMF-Präsidenten verdiene Unterstützung. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Das deutsche Asylsystem ist einzigartig in der Welt. Und die damit verbundenen Schutz- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten […]

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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri.

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser, die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz: STRASSER: „Die Fraktionen […]

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Projekt „Herkules“ – Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um finanzielle Abwicklung.

Im Streit um die finanzielle Abwicklung des Projekts „Herkules“ hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt und die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums zurückgewiesen. Das Verfahren, dem ein wirtschaftlicher Wert von über 40 Mio. Euro zu Grunde liegt, dreht sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen für […]

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EU-Parlament will Zeitumstellung ab 2021 abschaffen – jetzt ist der Rat am Zug.

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und […]

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Upload-Filter existieren schon längst.

Prof. Dr. Joachim Trebbe, Kommunikationswissenschaftler an der FU Berlin: Statement für TP Presseagentur Berlin zur EU-Urheberrechtsreform. Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht ist an der Reform vor allem die Entwicklung der öffentlichen Debatte interessant. Das Ganze erinnert ein bisschen an TTIP. Zuerst wird alles unter ferner liefen in den parlamentarischen Kreisen bearbeitet und dann schwappt die Geschichte plötzlich […]

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Urheberrechtsreform: Statements.

„Richtlinie zum Urheberrecht ist ein wichtiger Schritt für Kreative und ihre Verbände in Europa.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht „einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütungen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler“. ver.di hat den Gesetzgebungsprozess seit 2016 begleitet und ist […]

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GdP begrüßt erneutes „Lebenslänglich“ für Kudamm-Raser.

Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, handle in jedem Fall komplett verantwortungslos, wenn nicht gar menschenverachtend, betonte der Bundesvorsitzende der […]

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Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags.

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärmerschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten, entschied […]

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„Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern.“

Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dazu: „Die SPD steht an der Seite der Urheber, der […]

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FDP will EU-Urheberrechtsreform neu verhandelt wissen.

Zur morgigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied im Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz: „Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn sich Vertreter von Union und SPD in letzter Minute auf die Seite der Demonstranten gestellt haben: Die Große Koalition hat […]

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