Waffenrecht: Gesetz zur besseren Überprüfung von Waffenbesitzern.

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Antragsteller und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Waffen gehören […]

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Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch.

Angeklagter habe terroristische Ziele der PKK dreieinhalb Jahre lang aktiv gefördert. CELLE. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 12. April 2021 einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 5 StS 2/20). Der […]

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Berlins Corona-Regeln werden bis zum 9. Mai 2021 verlängert.

Der Berliner Senat hat heute die für Berlin geltenden Corona-Regeln bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert und Änderungen der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Künftig gilt unter anderem: Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur von Kund*innen mit negativem PoC-Antigen-Test aufgesucht werden. Impfung gilt als negativer Test: Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen können ab dem 15. […]

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Offener Brief an Alexej Nawalny.

„Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny. Das Verfahren Herrn Nawalny entsprach keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Die angeblichen Verstöße gegen Bewährungsauflagen basierten auf einem Urteil, das gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als willkürlich und offenkundig unangebracht verurteilt wurde. […]

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Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung.

OSNABRÜCK. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am 07.04.2021 ihr Urteil im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten gesprochen (Az. 15 KLs 3/21). Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt, weil er u.a. in zwei Fällen Geldautomaten gesprengt hatte und in einem […]

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„Die Freiheit muss man jeden Tag schützen.“

76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora Weimar. Im Deutschen Nationaltheater Weimar und in der Gedenkstätte Buchenwald wird heute ab 11 Uhr der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 76 Jahren gedacht. Das Gedenken wird live und online in sechs Sprachen übertragen, damit den Überlebenden und ihren Angehörigen auf der ganzen Welt […]

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Voll erwischt – die App für junge Straftäter.

Neue Web-App informiert über das Jugendstrafrecht. Das Niedersächsische Justizministerium hat eine App veröffentlicht, in der drängende Fragen zum Jugendstrafverfahren beantwortet werden sollen. Die App „Voll erwischt“ ist per Handy abrufbar über diesen QR-Code: Bildrechte: MJ Es handelt sich dabei um eine Web-App, die für mobile Anwendungen optimiert wurde. Sie kann über den mobilen Browser auch […]

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Ausschluss der Eigentümer führte zur Ungültigkeit eines Beschlusses.

Am 07.01.2021 hat das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – einen Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lud am 19.06.2020 die Hausverwaltung zu einer Eigentümerversammlung am […]

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Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben.

CELLE. Im Dezember 2004 erlitt ein damals 85-jähriger Mann einen schweren Schlaganfall. Neben einer Halbseitenlähmung hatte er erhebliche psychische Ausfallerscheinungen. Er war nicht orientiert, wusste nicht, dass er sich im Krankenhaus befand und musste zeitweise fixiert werden. Da er deshalb nicht in der Lage war, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, richtete das Amtsgericht Hannover Anfang […]

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Bye bye.

Die Queen erklärte heute: „Mit tiefem Leid verkündet Ihre Majestät Die Königin den Tod ihres geliebten Mannes, Seine königliche Hoheit, Der Prinz Philip, Herzog von Edinburgh. Seine königliche Hoheit ist heute Morgen friedlich im Schloss Windsor gestorben. Weitere Ankündigungen werden zu gegebener Zeit gemacht. Die königliche Familie schliesst sich Menschen auf der ganzen Welt an, […]

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