Unterbringung im Maßregelvollzug – Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen war rechtswidrig.

Hält das LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn einen Patienten für Lockerungen in Form von unbegleiteten Einzelausgaben generell geeignet, kann es ein bestimmtes Gebiet – vorliegend insb. den Kreis Soest – von diesen Lockerungen nicht ausnehmen, so dass es bei entsprechender Lockerungseignung nicht zulässig ist, Einzelausgänge in diesem Bezirk gleichwohl nur mit Pflegerbegleitung im […]

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Söder: Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 in Bayern.

Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seine Partei auf den Kampf um die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern eingeschworen: „Es gibt keinen Anlass zu zweifeln, aber auch keinen Anlass, blauäugig zu sein. Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt, wir haben Angst, der wird sich täuschen.“ Söder sprach sich deutlich für das Konzept […]

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Gemeinsame Erklärung zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“.

Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ braucht ein solides Fundament! – Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell. Auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2017 in Göteborg haben 28 Mitgliedstaaten die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ unterstützt. Die ESSR stellt 20 Grundprinzipien aus den drei Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang/Faire Arbeitsbedingungen/Sozialschutz und soziale Inklusion auf. Nicht vertreten […]

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Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. Die bei dem Landgericht Köln anhängigen Klagen gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss stehen der Eintragung in das Handelsregister nicht entgegen. Das am Landgericht streitige Verschmelzungsverfahren hat die Besonderheit, dass die Minderheitsaktionäre der STRABAG AG mit Billigung des Oberlandesgerichts […]

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Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge.

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 17. November 2017 (Az. 4 K 3523/14 F) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Zwischen einer KG, an der die Klägerinnen beteiligt waren, den Gesellschaftern […]

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Man kann keinem nackten Mann in die Tasche greifen.

An Transfergesellschaften verdienen Rechtsanwälte nichts, die verdienen nur an Kündigungsschutzklagen. Ergänztes TP-Interview mit dem Dipl. Volks- und Betriebswirt Siegfried Backes, Geschäftsführer der Transfergesellschaft für die ehemaligen Mitarbeiter von Air Berlin. TP: Herr Backes, was macht eine Transfergesellschaft genau? Backes: Transfergesellschaft beschreibt einerseits ein Instrument, das mehrere Schritte miteinander verbindet. Von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen werden aufgefangen, […]

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Ein guter Tag für das Zugpersonal.

„Mit dem Abschluss des Haustarifvertrags zum Flächentarifvertrag KoRa-ZugTV Abellio hat Abellio Deutschland einmal mehr verdeutlicht, dass ihm das Zugpersonal wichtig ist“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, bei der Unterzeichnung des Tarifvertrags in Königwinter/Thomasberg. „Mit diesem Tarifabschluss setzen wir ein starkes Signal in den hart umkämpften Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Abellio ist […]

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Neuauflage der Großen Koalition besser bewertet als in den letzten Wochen.

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Gespräche zwischen Union und SPD: Wahlberechtigte sehen Unionsparteien in der stärkeren Verhandlungsposition. ARD-DeutschlandTREND im Morgenmagazin. Mitte der Woche kamen die Spitzen von Union und SPD erstmals zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung zusammen. Die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) ist der Ansicht, dass die Unionsparteien dabei mit einer […]

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein.

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 15. November 2017 (Az. 7 K 2635/16 E) entschieden. Der Kläger war seit mehr als […]

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Eröffnung der Alex-Wache – Mehr Polizei auf dem Alexanderplatz für mehr Sicherheit in der Stadt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat heute gemeinsam mit dem Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann, dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel und Sven Lemiss, Geschäftsführer der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die neue Polizeiwache am Alexanderplatz feierlich eröffnet. Innensenator Andreas Geisel lobte die neue Wache als einen wichtigen Baustein im […]

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