Dax-Chefs fordern bessere soziale Absicherung.

Die Linke im Bundestag: Unternehmen dürften sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen. Dax-Chefs sprechen sich für eine bessere Absicherung der Deutschen aus – inklusive eines bedingungslosen Grundeinkommens. Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben sich Dax-Chefs für eine bessere Absicherung der Deutschen ausgesprochen. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich […]

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Öko-Umlage sinkt.

Linke: Verbraucher würden unnötig zur Kasse gebeten. CDU/CSU: Sinkende EEG-Umlage sei gute Botschaft für Haushalte und Unternehmen. Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Das haben die Netzbetreiber 50Hertz, […]

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Komplette Soli-Abschaffung gehe an Familien vorbei.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisierte heute die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie begünstige vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien seien vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten, seien deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gab dazu […]

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Kammergericht: Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen.

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat durch ein heute verkündetes Urteil entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss. Das Kammergericht änderte damit in II. Instanz eines Eilverfahrens das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. August 2017 (vgl. dazu PM 51/2017 vom […]

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Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer war in den Jahren 1988 und 1989 in […]

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EU-Leitfaden soll Lebensmittelspenden erleichtern.

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern. Ziel sei es zu klären, die Hürden für Lebensmittelspenden zu senken. In der EU war 2015 fast ein Viertel der Bevölkerung – 119,1 Millionen Menschen – armutsgefährdet oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. 42,5 Millionen Menschen konnten sich jeden zweiten Tag […]

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Gute Laune könne nicht schaden.

  Die SPD könne noch Wahlen gewinnen, jubelt heute der „Vorwärts“. Dass sie es so fulminant wie in Niedersachsen kann, wo sie innerhalb weniger Wochen einen deutlichen Vorsprung der CDU ins Gegenteil verkehrte, sei dabei für die Sozialdemokraten besonders schön. Über die niedersächsischen Landesgrenzen hinaus sollte dieser Wahlsieg allerdings nicht zu viel Euphorie entfachen, rufen […]

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Wie schaffen wir es, dass niemand mehr hungern muss?

Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober 2017 erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler: „Hunger sollte eigentlich kein Thema mehr sein. Aber leider sieht die Realität anders aus: der aktuelle Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zeigt, dass das Thema Hunger höchst aktuell ist. 815 Millionen Menschen […]

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Air Berliner zu „aktiver Mittagspause“ aufgerufen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Air Berlin-Beschäftigte zu einer – von Alfons gelernt? – „aktiven Mittagspause“ aufgerufen, um den Forderungen nach größtmöglicher Unterstützung durch den Arbeitgeber in der Zeit der Insolvenz Nachdruck zu verleihen und die Verhandlungen zwischen Air Berlin und der Interessensvertretung zu unterstützen. Die Aktion findet am Montag, dem 16. Oktober 2017, in […]

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Wir dürfen nicht nachlassen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Katastrophenvorsorge am 13.10.17 erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler: „Viel zu oft haben wir allein in den letzten Wochen von Naturkatastrophen und dem mit ihnen verbundenen menschlichen Leid gehört und gelesen: die Wirbelstürme in der Karibik, die Überschwemmungen in Bangladesch, die schweren Erdbeben in […]

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