Von 20.49 bis 21:09 Uhr hievte ein Kran das Kuppelkreuz gestern auf das Berliner Stadtschloss (Humboldt-Forum). Das teilte der klassische Bildhauer Andreas Artur Hoferick, der die Engelfiguren in der Kreuzkuppel geschaffen hat, der TP Presseagentur, die wegen anderer Termine und Redaktionsschluss gestern früher gehen musste, heute mit. Hunderte Zuschauer sollen es gewesen sein, die dem […]
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Für Berlins CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner lädt die Aufsetzung des Kreuzes auf die Kuppel des Berliner Stadtschlosses-Humboldt-Forum zum „Dialog der Weltreligionen“ ein. Andere hätten lieber ein Hirschgeweih auf der Kuppel gehabt. Dennoch, so Wegner: „Das Kuppelkreuz macht die christlichen Wurzeln der säkularen Stadt Berlin sichtbar. Das ist eine Geste historischer Authentizität und baut eine Brücke in […]
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Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs […]
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BVerfG-Beschluss vom 04. Mai 2020. 2 BvE 1/20 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt. Diese hatte beantragt, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen […]
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Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 25. Mai 2020, der den Verfahrensbeteiligten jetzt zugestellt worden ist, entschieden und damit einem Eilantrag eines Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmens stattgegeben. Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus […]
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Zur aktuellen Debatte über Prostitution erklärte der frauen- und familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Derzeit ist Prostitution wegen Corona verboten. Selbständige Sexarbeiterinnen können zum Beispiel die Hilfen für Solo-Selbständige in Anspruch nehmen. Probleme haben betroffene Frauen jetzt insbesondere dort, wo die Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes – wie die Anmeldung der Tätigkeit oder eine Wohnung außerhalb […]
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„Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Miguel Berger, hat heute den Botschafter der Russischen Föderation, Sergej J. Netschajew, zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt geladen. Im Namen der Bundesregierung verurteilte er den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag auf das Schärfste. Dem russischen Botschafter wurde unter Verweis auf den vom Generalbundesanwalt am 5. Mai 2020 ausgestellten […]
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Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden. Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in […]
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Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung die neunte Verordnung zur Änderung der SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung beschlossen. Sie tritt am 30. Mai in Kraft. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Hygienevorschriften: Betriebe, Einrichtungen und andere Angebote müssen hinsichtlich der Hygienevorschriften die Mindestanforderungen erfüllen. Dazu gehört zum Beispiel die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen anwesenden Personen, gut […]
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BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II. Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt: Der Kläger ist […]
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