Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise.

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Sonderzahlungen jetzt steuerfrei. In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem […]

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Von Privatreisen in die Niederlande zu Ostern sollte abgesehen werden.

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  Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führt auch in den Niederlanden zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmesserungen und Einreisesperren. Zwischen den Niederlanden und Deutschland finden derzeit zwar keine Grenzkontrollen statt; die niederländische Regierung hat jedoch dringend an ausländische Touristen appelliert, von Privatreisen zu Ostern abzusehen. Seit dem 30. März 2020 sind zudem in der Provinz […]

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Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten rechtens.

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Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung verhängt. […]

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Lieferung von Masken für die Berliner Polizei auf dem Flughafen Bangkok konfisziert.

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Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat heute bestätigt, dass eine von der Polizei Berlin bestellte und bezahlte Lieferung von 200.000 FFP-2-Masken, die bei einem US-amerikanischen Hersteller bestellt waren, in Bangkok „konfisziert“ wurden und nicht ihr eigentliches Ziel – Berlin – erreicht haben. Wir gehen im Augenblick davon aus, dass dies im Zusammenhang mit dem […]

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Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit.

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Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen […]

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Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

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Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt am 03. April 2020 in Kraft. Der Berliner Senat hat sich in der Senatssondersitzung unter anderem auf folgende Änderungen der Verordnung verständigt: – Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten dürfen nicht […]

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Der Spargel kann geerntet werden.

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Klöckner/Seehofer: „Vorgaben des Gesundheitsschutzes und Erntesicherung bringen wir zusammen.“ Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der […]

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Corona-Infektionen in Berlin nehmen kontinuierlich zu.

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Coronavirus: Derzeit 3223 bestätigte Fälle in Berlin. In Berlin gibt es derzeit (Stand 02.04.2020) 3223 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. 1675 Personen sind männlich, 1539 weiblich. Bei neun Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 458 Personen, davon […]

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Polen, Ungarn und Tschechien verstießen gegen Unionsrecht.

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Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof heute. Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit […]

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Abmahn-Praxis bei Masken kurzfristig stoppen.

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Anlässlich der seit einigen Tagen kursierenden Medien-Berichte über die aktuelle Praxis einiger Anwaltskanzleien, Personen, die als Unterstützung in der Corona-Krise Schutzmasken nähen und anbieten, wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz abzumahnen, erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: „Die aktuelle Abmahn-Praxis einiger Anwaltskanzleien gegenüber den Näherinnen und Nähern von Schutzmasken für Nase und Mund torpediert das […]

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