In den Entschädigungsgesetzen des Bundes würden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibe ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute litten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun ein Anerkennungsgesetz und kritisierte die „Blockadehaltung der Union“. Dazu erklärten heute Ulla Schmidt, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit […]

Stellung zum Bericht des 4. Untersuchungsausschusses (cum-ex) genommen. Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen. Zuvor nahmen der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und die Obleute sowie weitere Sprecher der Fraktionen Stellung zu dem Bericht (18/12700) über die Ursachen der Entstehung von Cum/Ex-Geschäften und deren Entwicklung. Geklärt werden sollte außerdem, […]

Rechte der Betroffenen würden verbessert. Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung müsse noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden. Zum jetzt erreichten Stand […]

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Umfrage im Auftrag des SWR Die SPD, die ihr Programm für die Bundestagswahl unter das Leitmotiv soziale Gerechtigkeit gestellt hat, fällt trotz des hohen Stellenwertes ihres Topthemas in Rheinland-Pfalz in der Wählergunst deutlich hinter die CDU zurück. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die bei Bundestagswahlen […]

„Neuregelung der Quellen-TKÜ nur Anpassung an technologische Entwicklung.“ Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzten noch herkömmliche Kommunikationsmittel. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, wie bereits berichtet, eine neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung gelegt. Dazu erklärte heute auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: […]

Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten. Der Deutsche Bundestag beschloss am heutigen Donnerstag das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärte bereits vorab die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]

Zur Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ und dem Zugriff auf Messengerdienste, die heute im Plenum verabschiedet wurden, erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) im Bundestag noch vor der Abstimmung: „Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. […]

Gebärdensprachdolmetscher zahle künftig der Bund. Am heutigen Donnerstag wird die unionsgeführte Koalition das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Menschen mit einer Hörbehinderung haben künftig im […]

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister heute zu Ende gegangen. Justizministerinnen und Justizminister verabschiedeten „Deidesheimer Erklärung“; der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, der hamburgische Justizsenator Dr. Till Steffen und der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärten: „Starkes Signal für die hohe Bedeutung der Justiz“. Im pfälzischen Deidesheim ist heute die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister […]

Der Deutsche Bundestag hat heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit werden Verfassungsfeinde von der staatlichen Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen. Dazu erklärten heute Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gabriele Fograscher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion […]