Anklage gegen Verantwortliche aus dem Klinikum Oldenburg – Schwurgerichtskammer gibt vorläufige rechtliche Einschätzung ab.

Mit der Anklageschrift aus September 2019 wirft die Staatsanwaltschaft Oldenburg im Zusammenhang mit der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. fünf – teilweise ehemaligen – Mitarbeitern des Klinikums Oldenburg Totschlag durch Unterlassen vor. Es geht um 3 Todesfälle im Klinikum Oldenburg und insgesamt 60 Todesfälle im Klinikum Delmenhorst. Bei den Angeschuldigten handelt es sich um […]

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Bundestag beschließt Änderungen des Waffenrechts.

Seehofer: Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Der Deutsche Bundestag hat heute den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Jahr 2017 geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie. Durch die Richtlinie soll die illegale Beschaffung und Nutzung von Schusswaffen für […]

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Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet.

Rekordinvestitionen Personal für die wachsende Stadt Dekade positiver Jahresabschlüsse Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in einer Generaldebatte den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 erörtert. In der zweiten Lesung verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit den Entwurf zum Doppelhaushalt. Er sieht ein Haushaltsvolumen von rund 31.021 Mio. Euro für 2020 und 32.277 Mio. Euro […]

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Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst.

Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den indischen Staatsangehörigen Manmohan S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Ehefrau Kanwal Jit K. wurde wegen Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt.  Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten […]

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Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft.

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben. Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre zwei Kinder, sind vor wenigen Tagen aus ihrem Heimatland nach Deutschland eingereist. Sie wandten sich an das Ausländeramt […]

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Viele Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei daher mehr als notwendig. Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte heute dazu: „Mehr als jeder zweite Anspruchsberechtigte […]

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Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt.

Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin wendet sich zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wird. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach […]

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Gute Zustellung braucht eben Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat heute Vormittag in der Reihe „Arbeit und Dialog“ einen Arbeitseinsatz als Paketzusteller bei DHL in Hannover absolviert. Der Ministerpräsident sprach im Anschluss von einer interessanten aber auch anstrengenden Erfahrung: „Es ging im hannoverschen Stadtteil List Treppe rauf und runter – Pakete zustellen ist wirklich einer harter Job. Oftmals hat der […]

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Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – auch „wichtiger Zeuge“ gesucht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Sonderkommission „Epaulette“ haben ihre Fahndungsmaßnahmen noch einmal intensiviert. Im Mittelpunkt steht dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ermittler konnten zwischenzeitlich von einer Überwachungskamera ein Foto des mutmaßlicheen Fluchtfahrzeugs sichern. Die Täter hätten dieses bei ihrer Flucht zunächst genutzt und später in einer Tiefgarage an der Kötzschenbrodaer Straße in Brand gesetzt. […]

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„Aktive Mittagspause“ für einen Tarifvertrag beim Tagesspiegel.

Am morgigen Donnerstag zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr wollen Redakteure und Angestellte des Tagesspiegels im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ ihrem Unmut über die verschleppte Aufnahme von Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber Luft machen. ver.di und DJV/JVBB haben Mitte November 2019 die Geschäftsführung des Verlags Der Tagesspiegel GmbH und der Tagesspiegel Marketing Service GmbH zu Tarifverhandlungen […]

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