Dietmar Woidke und Michael Müller wünschen Joachim Gauck alles Gute zum 80. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert Bundespräsident a.D. Joachim Gauck herzlich zum heutigen 80. Geburtstag. In einem Brief an den Jubilar betont er: „Sie können auf ein engagiertes Leben im Dienst der Evangelischen Kirche und des deutschen Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger […]
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Die Zivilkammer 27 des Berliner Landgerichts hat am 21.01.2020 der Beschwerde der Politikerin Renate Künast gegen den Beschluss der Kammer vom 02.09.2019 teilweise abgeholfen. Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hatte mit Beschluss vom 02.09.2019 im Verfahren 27 O 433/19 den Antrag von Renate Künast gegen einen Kurznachrichtendienst auf Gestattung der Herausgabe von fünf Nutzerdaten […]
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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. Mit dem 27. Beschluss werden zeitlich begrenzt die Errichtung von Rollbahnen und eines Vorfeldes genehmigt, um bis zum Ende des Jahres 2023 eine Passagierabfertigung weiterhin auch an den Terminalanlagen des […]
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Eine modulare Flüchtlingsunterkunft darf in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine Privatschule betreibt. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft für 211 Personen […]
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Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer […]
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den rechtsextremistischen Verein „Combat 18 Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern (Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen). Bislang wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und […]
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BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2020. 2 BvR 1763/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt waren, stattgegeben. Die Beschwerdeführerin war nach einem Unfall im Krankenhaus fixiert worden, […]
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Landgericht Köln verbietet die Verwendung des Namens und eines Bildes von Tina Turner auf Plakaten für die Werbung einer sog. „Tribute“-Show. Mit Urteil vom 22.01.2020 hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln der Veranstaltungsfirma verboten, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show „SIMPLY THE BEST – die Tina Turner Story“ […]
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Wolfgang Schäuble eröffnet Ausstellung „David Olère. Überlebender des Krematoriums III“. Aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eröffnet Bundestagspräsident Schäuble im Bundestag am 29. Januar 2020 um 9:30 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses eine Ausstellung mit Werken von David Olère, die den Massenmord in Auschwitz dokumentieren. Olère war einer der […]
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Mehrere hundert Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie Gäste aus ganz Deutschland haben heute auf einer bewegenden öffentlichen Gedenkfeier in und vor der Potsdamer Nikolaikirche Abschied von Manfred Stolpe genommen, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. In Anwesenheit der Familie gedachten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth in Ansprachen Manfred Stolpes. […]
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