Woidke empfing polnischen Senatsmarschall.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 16. September 2021 in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesratspräsident den Marschall des polnischen Senats, Tomasz Grodzki, zu einem Gespräch in der Potsdamer Staatskanzlei empfangen. Grodzki wurde begleitet von Vizemarschall Michael Kaminski und weiteren Senatoren. Er erwiderte einen Besuch Woidkes in Warschau, den dieser als Bundesratspräsident im Januar vergangenen Jahres […]

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Woidke gratuliert Haseloff zur Wiederwahl.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Reiner Haseloff herzlich zur Wiederwahl durch den Magdeburger Landtag. In dem Glückwunschschreiben heißt es: „Ihre erneute Wiederwahl ist die Bestätigung Ihrer unangefochtenen Position im Land. Sie sind der Fels in der Brandung in stürmischer Zeit. Sie haben bundesweit die erste Kenia-Koalition begründet und nun auch die bundesweit […]

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„Die Betriebsrente ist sicher – Tarifkonflikt beendet“.

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan […]

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Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig.

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit zwei Urteilen vom 19. August 2021 (Az. 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb) entschieden. Die Kläger der beiden […]

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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Vorstellung des Konzepts für einen Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen.

>Der 1. September 1939 brachte Polen „das Schlimmste […], was es in seiner Geschichte hat durchmachen müssen“ – so hat Willy Brandt den deutschen Überfall auf Polen beschrieben. Damit begann der Wahnsinn des rassenideologischen Vernichtungskriegs, dem in Mittel- und Osteuropa bis 1945 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Den deutschen Besatzern ging es nicht bloß um […]

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Müller zum 200. Geburtstag Rudolf Virchows.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, würdigt aus Anlass des 200. Geburtstags den am 13. Oktober 1821 geborenen Ehrenbürger von Berlin, Mediziner, Universalgelehrten und Politiker Rudolf Virchow. Der Regierende Bürgermeister wird am morgigen Donnerstag in der Gedenkstunde des Abgeordnetenhauses von Berlin, die in der letzten ordentlichen Sitzung des […]

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Funkzellenabfragen-Transparenz-System informiert seit heute.

Seit heute versendet das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) Benachrichtigungen. Informiert werden Berliner*innen durch eine SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde. Im vergangenen Jahr haben die drei Berliner Strafverfolgungsbehörden 523 (2019: 612) zuvor gerichtlich angeordnete Funkzellenabfragen in insgesamt 547 (2019: 569) Ermittlungsverfahren durchgeführt. Bei jeder Funkzellenabfrage werden alle Mobilfunknummern, […]

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„Unverantwortlich, kalt und bitter“.

Zur heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Beschlüsse zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes sind unverantwortlich, kalt und bitter. Besonders in und nach Krisenzeiten muss klar sein, dass der Staat die Existenzgrundlage und […]

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Ver.di-Streikdemo auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

ver.di hat heute die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels und einzelner Lebensmittellager der Region zu einem weiteren, ganztägigen Streik aufgerufen. Etwa 500 bis 600 Beschäftigte waren diesem Aufruf gefolgt und „rockten“ den Breitscheidplatz. Gezielt einbezogen in die Streikmaßnahmen waren einzelne Filialen der Unternehmen IKEA, REWE, Kaufland, GALERIA Karstadt Kaufhof, EDEKA, Thalia, COS, H & […]

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Streik im Berliner und Brandenburger Einzelhandel.

ver.di ruft die Beschäftigten des Einzelhandels und einzelner Lebensmittellager der Region zu einem weiteren, ganztägigen Streik am heutigen Montag, dem 13. September 2021 auf. Gezielt einbezogen sind einzelne Filialen der Unternehmen IKEA, REWE, Kaufland, GALERIA Karstadt Kaufhof, EDEKA, Thalia, COS, H & M, Primark sowie die REWE-Lager in Oranienburg und Mariendorf. Zentraler Streikort ist der […]

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