„Müssen Brexit abfedern“.

Detlef Seif (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Unionsfraktionsvize Detlef Seif (CDU) spricht sich für die Unterstützung von Unternehmen, die unter den Folgen des Brexit leiden, aus. Der Austritt Großbritanniens stelle viele Firmen, insbesondere die Zulieferer, vor Probleme, sagte der Brexit-Berichterstatter im EU-Ausschuss des Bundestages im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: […]

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Berlin: Rot-Rot-Grün kritisiert AfD-Meldeplattform gegen Lehrkräfte.

Am Montag soll auch in Berlin die umstrittene AfD-Plattform im Internet starten, mit der Kinder und Jugendliche ihre Lehrerinnen und Lehrer anschwärzen können. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Maja Lasić (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die Gründung dieser Plattform zeigt eindeutig, welches Verhältnis die AfD zu […]

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Bundesrat beschließt Verbot von Gesichtsverhüllungen in der Gerichtsverhandlung.

Niedersächsischer Änderungsantrag dringt vollständig durch. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach Gesichtsverhüllungen vor Gericht ausdrücklich verboten werden sollen. Justizministerin Barbara Havliza hatte den Gesetzesvorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen in der Zielsetzung befürwortet, allerdings – wie durch Pressemitteilung vom 21.09.2018 mitgeteilt – Änderungen gefordert. Diesen Änderungsbegehren hat der Bundesrat mit seinem […]

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Aus für Schwarz-Grün trotz Zufriedenheit mit der Landesregierung?

Hessen vor der Landtagswahl. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Zehn Tage vor der Landtagswahl deuten sich kräftige Verschiebungen in der hessischen Parteienlandschaft an. Die CDU würde mit aktuell 26 Prozent ihre letztes Landtagswahlergebnis (38,3 Prozent) klar verfehlen und erstmals seit den 1960er-Jahren unter die 30-Prozentmarke rutschen. Zweitstärkste Kraft würde die SPD, die mit […]

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Einigung in Brexit-Verhandlungen noch möglich?

Kein Fortschritt beim Europäischen Rat – Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen. Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst. Dazu erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor […]

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Strafklausel im „Berliner Testament“.

Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über ein sog. Berliner […]

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Große Erleichterung über Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh.

Nachdem sie im letzten Jahr zu zehn Jahren Haft wegen Propaganda gegen den Staat verurteilt wurde, ist die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh nun freigelassen worden. Die Erleichterung darüber ist groß, dennoch sind die Begleitumstände nicht nur erfreulich. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag dazu: „Dass die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu […]

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OLG Bremen holt im Zivilrechtsstreit des ehemaligen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen den Vereinsarzt u.a. ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten ein.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG Bremen) hat am heutigen Donnerstag im Zivilrechtsverfahren des ehemaligen Werder Bremen – Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte u.a. einen Beschluss verkündet (Az.: 5 U 3/17). Demgemäß soll ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt werden. Im Übrigen hat der Senat noch klargestellt, welcher Behandlungszeitraum Gegenstand der Berufung ist und […]

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74.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen ihres Alkoholkonsums.

Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Legalisierung des Cannabiskonsums hierzulande. „Fällt ein Verbot, wird damit gleichzeitig suggeriert, dass etwas ja gar nicht so gefährlich ist, wie immer behauptet wurde. Angesichts der schwerwiegenden Folgen des regelmäßigen Cannabiskonsums vor allem bei jungen Menschen würde mit einer Freigabe ein zu hohes Risiko […]

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Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung.

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der […]

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