„Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig.“

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber […]

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Maut diskriminierend.

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Einzelnen heißt es in der heutigen Pressemitteilung des EuGH: Bereits […]

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Heinrich Lummer ist tot – ein kurzer Rückblick.

Laut einer heutigen Pressemitteilung und Würdigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Burghard Dregger, ist Heinrich Lummer verstorben. Heinrich Lummer war von 1981 bis 1986 Westberliner Innensenator und Bürgermeister (Vertreter der Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen) in der damals noch geteilten Stadt. Lummer wurde insbesondere durch seine Hardliner-Politik gegen die Berliner Hausbesetzer während […]

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Fall Lübcke: Auswertung sichergestellter Datenträger dauere noch an.

Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Mordes zumNachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.    Karlsruhe (ots) – Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke richten sich gegen den    45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E.    Die Bundesanwaltschaft hat die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführten […]

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Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig u.a. wegen Rechtsbeugung angeklagt.

In einem Strafverfahren gegen eine Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig hat die zuständige 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig nun die Termine zur Hauptverhandlung bestimmt. Die Hauptverhandlung wird am 25. Juni 2019 beginnen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, in einem Strafverfahren, in dem sie zuvor selbst die Ermittlungen geführt hatte, im Dezember 2015 als Zeugin in einer Verhandlung […]

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Schüler und Erwachsene gingen am Sonntag in Potsdam für/gegen das Klima auf die Straße.

Vom Potsdamer Schillerplatz zog das Bündnis #PotsdamForFuture am Sonntag zum Alten Markt am Brandenburgischen Landtag. Etwa zwei bis drei Tausend Teilnehmer dürften es gewesen sein, für die die Zeit, die noch bleibe, um die heraufziehende Klimakatastrophe aufzuhalten, mit jedem Tag der Untätigkeit weniger werde. Für sie ist die „Klimakrise in vollem Gange“. 8 der 10 […]

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Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94.

Gestern fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Die Richter der 27. Zivilkammer haben in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert […]

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77.001 Unterschriften für Vergesellschaftung.

Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute 77.001 Unterschriften übergeben. Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: „77.001 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein super Erfolg und ein deutliches Signal an den Senat. Immer mehr Menschen wollen der Geschäftspraxis der großen […]

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Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer.

BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Sachverhalt: Der Kläger […]

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„Ja zur Gleichberechtigung und damit zur Quote!“

Katharina Schulze fordert Vorreiterfunktion des Freistaates Bayern bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.     München (14.6.19/lmo). „Jährlich wächst der Anteil von Frauen in Geschäftsführung- und Vorstandspositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung um 0,57 Prozent – wenn wir so weitermachen haben wir in ca. 60 Jahren ein paritätisches Geschlechterverhältnis bei den Führungspositionen erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende […]

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