Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht.

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfindet, genügt nicht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche in […]

Weiterlesen →

Zehntausende hatten es satt.

Großdemonstration in Berlin für gesundes Essen und artgerechte Tierhaltung. Wie jedes Jahr im Januar fand auch in diesem Jahr anlässlich der „Grünen Woche“   traditionell die „Wir haben es satt“-Demonstration unter dem Motto „Wir haben die Agrarindustrie satt“ in Berlin statt. Los ging‘s am Brandenburger Tor und über „Unter den Linden“ wieder zurück. Während die Veranstalter […]

Weiterlesen →

Müller beglückwünscht Katharina Thalbach zum 65. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gratuliert der Berliner Schauspielerin Katharina Thalbach, die heute  65 Jahre jung wird: „Katharina Thalbach ist eine unverkennbare Stimme Berlins. Woher sie kommt, was sie ist, wofür sie steht – ihre prägnante Stimme und ihre markante Sprechweise machen das allen, die ihr zuhören, aufs erste Hinhören unmissverständlich klar. Diese […]

Weiterlesen →

„Die Geschichte zeigt, wie kostbar und zugleich verletzlich die Demokratie ist“.

Michael Müller zum 100. Jahrestag der Wahl zur Nationalversammlung der Weimarer Republik. Am Vorabend des Jahrestages der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und gleichzeitig davor gewarnt, auch in unserer Zeit nicht leichtfertig mit dem Privileg der […]

Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht weist Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin ab.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam. Es habe weder einen Betriebsübergang der ehemaligen Air Berlin insgesamt noch von Betriebsteilen auf andere Fluggesellschaften gegeben. Für einen von Klägerseite insbesondere geltend gemachten Betriebsteilübergang fehle es […]

Weiterlesen →

Neue historische Studie zeigt Diskriminierung von Homosexuellen am Beispiel des Strafvollzugs in Wolfenbüttel in der frühen Bundesrepublik auf.

Sozialministerin Carola Reimann: „Die Würde von Homosexuellen war bis 1969 antastbar – das darf nie wieder passieren“. Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches prägte Mitte des 20. Jahrhunderts das Leben vieler Homosexueller: Bei freier Ausübung ihrer Sexualität mussten sie mit Verurteilungen und Haft rechnen, ihre gesellschaftliche Stigmatisierung setzte sich auch hinter Gefängnismauern fort. Eine eindrucksvolle Dokumentation […]

Weiterlesen →

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde […]

Weiterlesen →

Im besten Fall die Eins vor dem Komma.

BDI-Präsident Kempf: „Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei“  • Industrie rechnet mit 1,5 Prozent BIP-Wachstum 2019 • Harter Brexit reduziere Prognose jedoch deutlich • Deutschland sei zum Höchststeuerland geworden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für das Jahr 2019 einen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von eineinhalb Prozent. Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf heute in Berlin. […]

Weiterlesen →

„Bahnreform verfehlt.“

Bund nehme Verantwortung als Alleineigentümer der DB AG nicht wahr. Ziele der Bahnreform in Deutschland nicht erreicht. „Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt. Gerade im Verhältnis zur Straße kam kaum mehr Verkehr auf die Schiene. Im Güterverkehr liegt der Verkehrsanteil der Eisenbahn sogar niedriger als […]

Weiterlesen →

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft.

BFH-Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17. Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. […]

Weiterlesen →