Bund und Länder einigen sich beim Netzgipfel.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich heute mit den Energieministern der Länder zum Netzgipfel getroffen. Bund und Länder sind sich einig, dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz für die Energiewende brauchen. Denn nur so kann der Strom aus erneuerbaren Energien zu den Verbrauchszentren transportiert werden. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung, den Netzausbau zügig voranzubringen. Sie […]

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Offener Brief von MDA Frank Jahnke aus Anlass der Beförderung von Hans-Georg Maaßen in Bundesinnenministerium.

An den Parteivorstand der SPD SPD-Parteivorstand Wilhelmstr. 141 10963 Berlin An die Bundestagsfraktion der SPD Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Deutscher Bundestag / Platz der Republik 1 11011 Berlin OFFENER BRIEF Berlin, den 20.9.2018 Liebe Genossinnen und Genossen, mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der zu Recht umstrittene Leiter des Bundesamtes […]

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Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Urteil vom heutigen Tage entschieden. Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

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NUR MIT EUCH – Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. – 3. Oktober 2018 in Berlin.

Als Höhepunkt seiner Bundesratspräsidentschaft feiert das Land Berlin vom 1. bis 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit an den Schauplätzen der deutsch-deutschen Geschichte rund um Reichstag, Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni. Unter dem Motto NUR MIT EUCH setzt Berlin ein Zeichen für Zusammenhalt und Freiheit in Deutschland und Europa. Zu dem […]

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BGH: Doppelkündigung zulässig.

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. BGH-Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben […]

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Dioxin/dl-PCB-Höchstgehaltsüberschreitung in Eiern im Landkreis Wolfenbüttel.

Hannover/Wolfenbüttel. Auf einem Betrieb im Landkreis Wolfenbüttel wurden im Rahmen der Lebensmittelüberwachung Eier gefunden, bei denen der Höchstgehalt der Summe aus Dioxinen und dl-PCB überschritten ist. In Niedersachsen werden Eier und andere Lebensmittel regelmäßig auf ihre Gehalte an Dioxinen und dl-PCB untersucht. Höchstgehaltsüberschreitungen werden nur in seltenen Einzelfällen festgestellt. Auf Basis der Stellungnahmen des Bundesinstituts […]

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„Rückenwind für die laufenden Arbeiten am nächsten Zensus.“

Seehofer begrüßt „richtungsweisende Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts. In seiner Urteilsverkündung am 19. September 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das Zensusgesetz 2011 sowie die dazugehörige Stichprobenverordnung für verfassungskonform erklärt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dazu: „Ich bin froh über die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2011. Das ist Rückenwind für die laufenden Arbeiten am nächsten Zensus. Wir werden das […]

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Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß.

BVerfG-Urteil vom 19. September 2018. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen […]

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OLG Bremen verhandelt am 21.09.2018 im Zivilrechtsstreit des ehemaligen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen Vereinsarzt u.a.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG Bremen) verhandelt am Freitag, den 21.09.2018, um 10:00 Uhr in Saal 7 des Justizzentrums Am Wall, Am Wall 198, 28195 Bremen, im Zivilrechtsverfahren des ehemaligen Werder Bremen – Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte u.a. (Az.: 5 U 3/17). Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Zum Termin […]

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Erdogan in Deutschland nicht willkommen.

Knapp zwei Wochen vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland wird der Ablauf des Besuchs allmählich konkreter und damit auch die Proteste. Für Freitag, den 28. September ist eine Großdemonstration des ErdoganNotWelcome-Bündnisses geplant. Sie beginnt um 16:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Veranstalter erwarten über 10.000 Demonstrationsteilnehmer, die sich […]

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