Offener Brief

CBG Offener Brief Düsseldorf und Bern, den 16.2.2017   Margrethe Vestager European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 1049 Brussels Belgium   Sehr geehrte Frau Vestager,   Wir wenden uns an Sie, weil die Wettbewerbsbehörde der EU in den nächsten Wochen zur geplanten Übernahme von Syngenta durch die chinesische ChemChina Stellung nehmen muss. Zudem […]

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Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Linke fordert Taten statt Worte 19. Februar 2017 RedaktionPolitik, RegionalNo comments Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für […]

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Wieder ein „Placebogesetz“ zur Bürgerberuhigung…

Placebo-Gesetz Das Berliner Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) zu den geplanten Strafrechtsänderungen: Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, die geplanten Änderungen des Strafrechts zurückzuziehen und in weiteren Lesungen des Bundestages abzulehnen. Begründung: In Übereinstimmung teilen die Koalitionsfraktionen am 17.02.2017 der Presse mit, dass der Deutsche Bundestag in erster […]

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Lawrow bei MSC: NATO sei Institution des Kalten Krieges

Lawrow-MSC Das Berliner Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) hat die Lawrow-Rede kommentiert:   Die Zeit ist reif für eine neue Weltordnung zum Wohle aller Lawrow auf Sicherheitskonferenz Nachdruck aus der Internet-Plattform RT Deutsch, www.deutsch.rt.com  vom18.02.2017   Nach Ansicht des russischen Außenministers ist die NATO eine Institution des Kalten Krieges und agiert bis […]

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Rede Sevim Dagdelen im Bundestag mit BüSGM-Statement

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Für eine soziale Offensive! Sevim Dagdelen: Wir brauchen endlich einen radikalen #Politikwechsel, damit die #Reichen nicht noch reicher und die #Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer #Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen.Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alleAntrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809190.pdf Publié par Fraktion DIE LINKE. […]

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Busse zur Yildirim-Gegen-Demo nach Oberhausen gestartet

Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberha… Protest gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim Erste Einschätzungen vom WDRDemo gegen Yildirim am Bahnhof ist vor wenigen Minuten mit etwa 400 Teilnehmern*innen gestartet. Busse aus ganz Deutschland und den Niederlanden mit Erdogan-Fanatikern kommen im Sekundentakt zur Arena in Oberhausen. Publié par Internationale Solidarität Münster sur samedi […]

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