Vor 30 Jahren stimmte der Bundestag (in Bonn) für den Umzug nach Berlin.

Müller zu 30 Jahre Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestags. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt die am 20. Juni 1991 getroffene Entscheidung des Deutschen Bundestags zugunsten Berlins als Regierungs- und Parlamentssitz: „An diesem denkwürdigen Tag haben die Berlinerinnen und Berliner und alle Befürworter Berlins als künftigem Sitz von Bundesregierung und Bundestag mitgefiebert. Für uns […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten.

BVerfG-Beschluss vom 07. Juni 2021. 1 BvR 1260/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr […]

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Impfstoff-Vertrag mit AstraZeneca: Gericht bestätigt schwere Versäumnisse des Unternehmens und ordnet Lieferung von Impfdosen an.

Ein belgisches Gericht hat heute, 18.06.2021, entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen schwerwiegenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen […]

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Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden.

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ist mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist. Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung […]

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Mehrheiten für Themen aus Niedersachsen.

Hannover statt Königswinter, Konferenzraum statt Petersberg:Die diesjährige Frühjahrskonferenz der und Justizminister Justizministerinnen (Jumiko) musste am Mittwoch pandemiebedingt erneut als Videokonferenz stattfinden. Das Justizministerium des Gastgeberlandes Nordrhein-Westfalen hatte die traditionsreiche Konferenz zum Schutz der Beteiligten ins Netz verlegt. Die Tagesordnung war umfangreich, 40 Themen aus dem Zivil- und Strafrecht wurden behandelt. Aus niedersächsischer Sicht besonders wichtig […]

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Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag.

BGH-Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die […]

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„Geistiges Eigentum“.

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht missbräuchlich sein […]

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Ein Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden.

CELLE. Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erbt der Staat nach § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sein Vermögen. Dieses sog. Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht nach § 1964 BGB fest, wenn ein […]

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SPD-geführte Innenressorts verurteilen Gewalteskalation in der Rigaer Straße in Berlin scharf.

Vor dem Hintergrund der gestrigen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin haben die SPD-Innenminister und -senatoren bei der aktuell in Rust stattfindenden Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, in dem sie gemeinsam eindeutig Stellung beziehen. Dabei stellen sich die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen an die Seite des Berliner Innensenators Andreas […]

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