„Rosinenbomber“ 1948 in Berlin.

Heute vor 70 Jahren begann die Blockade Berlins. Nur wenige Tage nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen hatten sowjetische Truppen in der Nacht zum 24. Juni 1948 alle Zufahrtswege nach West-Berlin gesperrt. Die Versorgung der Westsektoren wurde drastisch eingeschränkt und im folgenden Jahr nur durch eine Luftbrücke garantiert: 1,5 Millionen Tonnen lebenswichtiger Güter wurden […]

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Rentenversicherung für Gefangene: Übernahme der Kosten durch den Bund oder die Versichertengemeinschaft sei nicht sachgerecht.

Zum Thema „Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung“ gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) folgendes Statement gegenüber der TP Presseagentur Berlin ab: „Das BMAS begrüßt grundsätzlich, dass sich die Justizministerkonferenz für die Einbeziehung von im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung ausspricht. Die Einführung einer Versicherungspflicht für diesen Personenkreis […]

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Asylstreit der Union: Merkel verliert an Rückhalt.

Bundesweite Studie im Auftrag des BR, Report aus München. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Der aktuelle Asylstreit der beiden Unions-Parteien hat im Meinungsbild der Bundesbürger Spuren hinterlassen. Zwei Drittel der Deutschen vertreten die Ansicht, die Autorität der Kanzlerin habe in der Auseinandersetzung der beiden Schwesterparteien nachhaltig gelitten. Tatsächlich überzeugt Angela Merkel aktuell weniger […]

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PKK-Mitglied und drei Unterstützer festgenommen und inhaftiert.

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds sowie dreier mutmaßlicher Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Juni 2018) sowie vorgestern (20. Juni 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 36-jährigen türkischen Staatsangehörigen Veysel S., den 25-jährigen niederländischen Staatsangehörigen Agit K., den 36-jährigen türkischen Staatsangehörigen Cihan […]

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Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BbgLöG) ist die […]

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„Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz“.

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Bewerber, der 2009 aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle als Polizeiangestellter im Objektschutz. Das Land […]

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Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus?

Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik. Von Micha Brumlik, und Prof. Dr. Hajo Funke, FU Berlin. Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands […]

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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Qualität steigern, Sicherheit erhöhen – Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter überprüfen!“

(Antrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/649 -). Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. Juni 2018, Abschließende Beratung (TOP 34) „Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 fest, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat klargestellt, dass die Sicherungsverwahrung in einem […]

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Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot für RBB.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tage […]

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Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute, am Weltflüchtlingstag, wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte dazu: „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die […]

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