Siemens dürfe seine soziale Verantwortung nicht ignorieren.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu den von Siemens angekündigten Entlassungen: „Ich erwarte von einem traditionsreichen und starken Unternehmen wie Siemens mehr Vertrauen und ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft in den ostdeutschen Bundesländern. Investitionen und Forschung können Standorte sichern und zukunftsfähig machen, aber nur mit den Menschen, die an diesen Standorten leben […]

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Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa.

Heute (Freitag) haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Heute wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von […]

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Ordnungsgeld für Gründung der Partei „CDSU“ in Bayern.

Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden. Der Senat hat hierbei eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, durch welche die […]

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Widerruf eines roten Kennzeichens.

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Gebrauchtwagenhändlerin. Für die kurzzeitige Zulassung von PKW zu Probefahrten teilte ihr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ein rotes Kennzeichen zu. Zur Dokumentation der jeweiligen Fahrer […]

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Anschlag auf den BVB-Bus – Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort.

Mit Beschluss vom 9. November 2017 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über 6 Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat den Angeklagten, der sich seit dem 21.04.2017 in Untersuchungshaft befindet, des versuchten Mordes, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion […]

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Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue.

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem […]

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Staatsanwaltschaft bleibt hart: Fabio V. bleibt im Knast.

Gestern wurde vom Amtsgericht Hamburg-Altona („Rondenbarg“) der Haftbefehl gegen Fabio V. gegen Auflagen (u.a. gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von € 10.000) außer Vollzug gesetzt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Hamburg am heutigen Nachmittag verworfen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen diese Entscheidung aber weitere Beschwerde eingelegt, für die das Hanseatische […]

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Da werde der Ball hin- und hergeschoben.

Dieter Hallervorden war am Mittwoch Gast bei Frank Jahnkes „Charlottenburger Gespräche“.   Am Mittwochabend war es wieder mal soweit: In seinem Charlottenburger Wahlkreisbüro in der Goethestraße 15 („Goethe 15“) empfing der wirtschafts- und kulturpolitische Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke (SPD), nach den „Sommergesprächen“ mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und dem […]

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Deutsche sind bereit, für besseren Klimaschutz höhere Energiekosten zu bezahlen.

ARD-DeutschlandTREND für das Morgenmagazin. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind bereit, für einen besseren Klimaschutz höhere Energiekosten in Kauf zu nehmen. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) sind dazu nicht bereit. Die Anhänger der an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien Union, FDP und Grüne sind mehrheitlich bereit, […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

BVerfG-Beschluss vom 22. Oktober 2017. 1 BvR 1822/16 Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf […]

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