Martin Schulz: „Ich will Bundeskanzler werden!“ Endspurt! Auftakt 48-Stunden-Wahlkampf. „Die AfD ist keine Partei, die AfD ist eine Schande“, tönte Martin Schulz auf dem Berliner Gendarmenmarkt in Anwesenheit der deutsch-israelischen Journalistin und Autorin Inge Deutschkron ins Mikrofon. Und er bekam dafür heftigen Applaus. Was sich die SPD dabei dachte, gezielt Ohrenstöpsel als Wahlgeschenke auf Tischen […]

Der Bundesrat hat heute  den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt das Amt zum 1. November 2017 für die Periode 2017/2018 für ein Jahr an. Die erste Sitzung der Länderkammer, die der neue Bundesratspräsident leiten wird, ist der 3. November. Michael Müller: „Ich freue mich auf die Aufgabe, die Länderkammer zu repräsentieren. […]

Berlin (DAA) – Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind bei der Bundestagswahl am 24. September dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das deutsche Wahlrecht hat viele Vorschriften, die wohl die wenigsten Wähler kennen. Seine Stimme zum Verkauf anzubieten, ist ebenso verboten, wie ein Selfie in der Wahlkabine. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln rund um den Gang […]

GdP-Vize Plickert: Verschärfte Strafen für illegale Autorennen überfällig. Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Politik beabsichtigten schärferen Strafen für Veranstalter und Teilnehmer illegaler Autorennen in Deutschland. „Das ist längst überfällig. Wir betonen schon seit vielen Jahren, dass diese Rennen eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, bei denen immer wieder Unbeteiligte, ob Autofahrer, […]

Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014. DIE PARTEI habe entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht; sie müsse daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. DIE PARTEI wendet sich gegen einen Bescheid der Bundestagsverwaltung, mit dem sie wegen […]

Malchow: Vom Stimmrecht Gebrauch machen Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, appelliert an die rund 180.000 GdP-Mitglieder, bei der Bundestagswahl am 24. September vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Hierzulande werden am kommenden Sonntag die politischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt, auch sicherheitspolitisch, und jeder Einzelne kann darin mitwirken“, erklärte […]

ver.di und Arbeitgeber für Transfergesellschaft. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute gemeinsam mit der Geschäftsführung von Air Berlin die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern aufgefordert, der Bildung einer Transfergesellschaft zuzustimmen. Nach Einschätzung von ver.di sei die Aufteilung der Fluggesellschaft Air Berlin an mehrere Bieter wahrscheinlich. „Schon jetzt ist klar, dass ein […]

Anlässlich des Welt-Alzheimer-Tages am 21. September 2017, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Auch ein Leben mit Demenz ist lebenswert. Die auf Hilfe und Unterstützung angewiesenen Menschen gehören mitten in unsere Gesellschaft. Damit das möglich ist, braucht es eine aufgeschlossene Gesellschaft. Es ist erfreulich, dass viele Menschen […]

„Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst sind in unserem Grundgesetz verankert. Sie bedürfen zu ihrer Verteidigung des Einsatzes engagierter Bürgerinnen und Bürger. Wer die Freiheit der Kunst angreift, der will in Wahrheit die demokratische Freiheit einer Gesellschaft in Frage stellen. Das dürfen wir nicht zulassen. Nicht bei uns und auch nicht in […]