angleichung-ost-west Zum 26. Jahrestag der Deutschen Einigung konstatiert ver.di, dass der Zug der Einheit immer noch „auf zwei Gleisen unterwegs“ sei. Susanne Stumpenhusen, ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg, kritisiert, „dass mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands immer noch Unterschiede im Sozialrecht und in den tariflichen Regelungen gemacht werden.“ Gerade in Berlin und […]

maut Die EU-Kommission hat heute wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission sei die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings […]

eu-mahnung Die Europäische Kommission hat Deutschland heute im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Deutschland und 13 andere EU-Länder hätten dies bisher […]

shimon-peres Europa hat einen Freund und Partner verloren Zum Tod von Shimon Peres haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im Namen der Europäischen Union kondoliert. „Mit dem Tod des früheren Präsidenten hat die Welt einen Champion des Friedens verloren. Seine lange Laufbahn als hoher Beamter, Minister, Premierminister und […]

kachelmann-olg-frankfurt Unanfechtbare Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu Gunsten von Jörg Kachelmann heute ergangen Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K. verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die K. dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. […]

dresden-polizei [Stand: 27.09.2016 08:00 Uhr] Zeit: 26.092016, 21.53 Uhr und 22:19 Uhr bei der Polizei bekannt Ort: Dresden In der vergangenen Nacht ereigneten sich in Dresden zwei Sprengstoffanschläge. Ziel der Anschläge waren eine Moschee an der Hühndorfer Straße sowie das Internationale Congress Center Dresden an der Devrientstraße. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in […]

wowereit-bgh Nr. 167/2016 Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten „BILD“-Zeitung unter […]

disziplinarmassnahmen Nach Mitteilung und Angaben der Gefangenengewerkschaft GG/BO seien die Gefangenen Timo F. und Benny L., die, so die GG/BO, maßgeblich die „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ Bediensteter in der JVA Tegel über einen Beitrag im Reportage-Magazin „Frontal21“ öffentlich gemacht haben, seitens der JVA-Leitung nun mit einer so genannten Disziplinarstrafe belegt worden. Als „Begründung“ sei angeführt worden, die beiden […]

farc EU-Vertreterin Federica Mogherini begrüßt Friedensvertrag und sagt EU-Unterstützung zu Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation Farc als gute Nachricht für die gesamte Welt begrüßt. In ihrer Erklärung gestern Abend sagte sie, dass der Mut Kolumbiens, nach 50 Jahren […]

tarifvertrag-fpb Für die Tänzerinnen und Tänzer des Friedrichstadt-Palastes Berlin hat die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di (Bezirksverband Berlin-Brandenburg) nun einen Haustarifvertrag vereinbart. Pünktlich zu den Endproben der neuen „The One Grand Show“ im Haus an der Friedrichstraße konnte das Tarifergebnis mit Gagenerhöhungen erzielt werden. Vorausgegangen war ein fast zweijähriger Verhandlungsmarathon, der einen Probenstreik der Mitglieder einschloss. „Die […]