Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 09. Dezember 2022. 1 BvR 1345/21. Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer […]

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Kein Geld trotz Sparbuchs.

Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2022 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Berufung gegen ein entsprechendes klageabweisendes Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 4. März 2021 zurückgewiesen. Im Jahr […]

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Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung eines Visums zur längerfristigen Einreise nach Deutschland, […]

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Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

BVerfG-Beschluss vom 25. Januar 2023. 2 BvR 2189/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 u. a. – einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführenden, mehrere Mitglieder des […]

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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

30. Januar 2023 – Nummer 007/23. IX R 15/20. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit heute (30.01.2023) bekannt gegebenen Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger wandten sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und […]

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„Ein Bündnis zwischen Demokraten und Faschisten muss auf jeder Ebene ausgeschlossen sein“.

Zum 90. Mal jährt sich am heutigen Tag die Machtübergabe an Hitler und die Nationalsozialisten durch bürgerlich-konservative Kräfte. Ein Tag, der uns auch heute noch Mahnung sein muss, meint Sebastian Walter, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg. Walter im Einzelnen: „Diese Machtübergabe wurde möglich, weil die bürgerlichen Regierungen der Weimarer Republik die sozialen Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise nicht […]

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Ministerpräsident Kretschmer gratuliert Petr Pavel zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Sachsen und Tschechien sind seit vielen Jahren in einer intensiven nachbarschaftlichen Freundschaft verbunden. Ich freue mich darauf, diese guten Beziehungen mit Tschechien fortzusetzen und weiter auszubauen. Dies ist gerade jetzt wichtig, da es gilt, gemeinsam die Herausforderungen rund um den russischen Angriffskrieg zu bewältigen, ein gutes Miteinander zu pflegen und sich […]

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Landesinklusionsbeauftragter gedenkt in Chemnitz der Opfer der »Euthanasie«-Verbrechen im Nationalsozialismus. Am heutigen Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus hat der sächsische Landesinklusionsbeauftragte Michael Welsch gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze das SFZ Förderzentrum gGmbH Chemnitz besucht. In dieser Bildungs-, Arbeits- und Rehabilitationsstätte für blinde und sehbehinderte […]

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Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus.

Seit 1996 ist der 27. Januar in Deutschland Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 78. Mal. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gedenktag: „Je länger die Befreiung der dort unter unvorstellbaren unmenschlichen Bedingungen eingesperrten Menschen, die gefoltert, brutal misshandelt und ermordet […]

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Antisemitismusbeauftragter Felix Klein trifft „Second Gentleman“ der USA Douglas Emhoff .

Im Rahmen des Treffens mit europäischen Counterparts und der Sonderbotschafterin gegen Antisemitismus der USA, Deborah Lipstadt, wird die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vorgestellt. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein trifft im Rahmen eines Treffens Europäischer Sonderbotschafter mit der US-Sonderbotschafterin für den Kampf gegen […]

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