Klageflut: Präsidentin des Landessozialgerichts appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser.

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat rund 65.000 neue Streitfälle vor den Sozialgerichten Berlins und Brandenburgs provoziert. Hintergrund: Am 9. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das „PflegepersonalStärkungsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz enthält auch Regelungen […]

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Kein Cannabis bei ADS/ADHS.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen. Der Mann wandte sich an einen umstrittenen Arzt und Aktivisten, der ihm […]

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Internationaler Tag der Menschenrechte.

In den letzten Tagen trudeln Presseerklärungen von Politikern und Verbänden/Vereinen zum heutigen Tag der Internationalen Menschenrechte ohne Ende auch bei uns ein. Wir unterlassen es sie wiederzugeben. #Heute ist Sonntag. #Sonntagsreden! #Morgen ist dann mal wieder nichts so alt wie die #Erklärungen von #gestern. Dann betteln sie wieder für eigene Spenden.

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Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden.

1 BvR 2391/18. Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Der Gesetzgeber hat bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die […]

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Gemeinnützigkeit politisch entschieden?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen sowie sich dafür einzusetzen, das der Verein keine Mittel mehr  aus dem Bundeshaushalt erhält. Dazu erklärte heute Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren […]

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Landgericht Berlin: Verkündungstermin anberaumt in dem Eilverfahren des bisherigen Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hat gestern in dem Eilverfahren des  bisherigen Direktors und Vorstands (im Folgenden: Antragsteller) gegen die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mündlich verhandelt und am Schluss der Sitzung einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 18. Dezember 2018, 14:00 Uhr, Saal 3123, im Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, bestimmt. […]

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Der Bundesvorsitz der CDU ist entschieden: „AKK“ neue CDU-Vorsitzende.

„AKK“ wurde heute im zweiten Wahlgang auf dem Parteitag der CDU in Hamburg mit 517 Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel  gewählt. Auf Friedrich Merz entfielen 482 Stimmen. Jens Spahn schaffte es nicht in die Stichwahl. Annalena Baerbock und  Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,  gratulieren Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende der CDU. „Wir […]

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Parteivorsitz: Hälfte der CDU-Anhänger für Kramp-Karrenbauer.

ARD-DeutschlandTREND im November. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Die deutsche Öffentlichkeit schaut in dieser Woche gespannt auf den Hamburger CDU-Parteitag und die dort anstehende Wahl zum Parteivorsitz. Ginge es nach den Bundesbürgern, würde Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz von Angela Merkel übernehmen: Ähnlich wie im Vormonat sprechen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für die […]

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Aus dem heutigen Tagesspiegel-Checkpoint.

Krebs überwunden – Posten weg.   „Verkehrssenatorin Günther schickt ihren besten Mann aufs Abstellgleis: Staatssekretär Kirchner, ohne den nicht viel läuft und fährt, wird gegen seinen ausdrücklichen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und durch einen Verbraucherschützer ersetzt, der Spezialist ist für organische Landwirtschaft. Der mag gut das Gras wachsen hören, und für eine […]

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Grasgeflüster von Nigel Cole, GB 2000.

Am Mittwoch, 12.12.2018, wird um 20:00 Uhr im Stadtteilzentrum Divan, Nehringstr. 8, 14059 Berlin, der Film gezeigt: Grasgeflüster von Nigel Cole, GB 2000, 93 Min. Darsteller: u. a. Tchéky Karyo und Brenda Blethyn Kurz aus dem Inhalt…..: Grace Trevethyn (Brenda Blethyn) führt ein angenehmes Leben. Sie wohnt mit ihrem Ehemann in einem großen Anwesen in […]

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