Keine Zwangshaft gegen Söder?

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. In seinem Schlussvortrag kommt er zu dem Ergebnis, dass die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats – selbst wenn damit das angestrebte Ziel, nämlich […]

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Bundestag beschließt Masernschutzgesetz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir fördern den Masernschutz in Schule und Kita.“   Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule, ein altersgerechter Masernimpfschutz nachzuweisen. Auch Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten, sollen gegen diese gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind Gegenstand des […]

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Klage gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach erfolglos.

Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin hat heute die Klage von sieben im gesamten Bundesgebiet ansässigen Rechtsanwälten zurückgewiesen. Die Berufung zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Kläger hatten verlangt, dass das durch die Beklagte betriebene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit einer sog. Ende-zu Ende-Verschlüsselung ausgestattet werden müsse. Der Anwaltsgerichtshof wies diesen Anspruch zurück. Er ergäbe sich […]

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Stimmen zur Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Herrn Brandner fehlt die Eignung, diese wichtige Aufgabe auszuführen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Marco Buschmann gab zur Abberufung Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses folgendes Statement ab: „Herr Brandner ist abgewählt, das ist ein einmaliger Vorgang, aber dem vorausgegangen sind auch einmalige Entgleisungen. Und das wiegt im Amte eines Rechtsausschussvorsitzenden […]

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Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 24. Juli 2019 – 1 StR 363/18. Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen einer im Jahr 2011 begangenen Steuerhinterziehung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Es hat ihm das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen […]

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Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors abgewiesen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einer heute verkündeten Entscheidung die Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Helmuth Frauendorfer, abgewiesen.  Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Stiftung gewandt. Das Arbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung für wirksam gehalten. Der erforderliche Kündigungsgrund liege vor, weil der Kläger keine Gewähr […]

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Ingo Zamperoni sprach auf Einladung des Oberlandesgerichts Celle in der Stadtkirche.

CELLE. Als der Hauptmoderator der ARD Tagesthemen, Ingo Zamperoni, als Referent der Vortragsreihe des Oberlandesgerichts Celle am 12. November 2019 nach einem musikalischen Vorspiel von Kirchenkreiskantorin Katrin Hauschildt (Piano) und Christian Lange (Trompete) gegen 20:00 Uhr für seinen Vortrag an den Ambo der vollbesetzten Stadtkirche trat, entfuhr ihm spontan: „Wow. Das ist sonst nicht meine […]

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Gütliche Einigung in dem Amtshaftungsverfahren Gustl Mollath gegen Freistaat Bayern.

Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich in dem Amtshaftungsverfahren mit dem Az. 15 O 4267/18 gütlich geeinigt. Der Freistaat Bayern zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Abgeltung der geltend gemachten Ansprüche insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus an Gustl Mollath einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000,00 €. Der Rechtsstreit […]

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Linke wählte neue Fraktionsspitze im Bundestag.

Die Linksfraktion im Bundestag hat heute Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Bartsch war bereits bisher neben Sahra Wagenknecht, die nicht mehr kandidierte, Fraktionsvorsitzender und wurde bestätigt. Glückwünsche kamen von der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Deren Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg, erklärte: „Wir freuen uns, dass wir mit Dietmar Bartsch die Interessen […]

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