Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen.

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem zwischen beteiligten Versicherern des Busunternehmens und des […]

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Ausstellung zur deutschen Sozialgeschichte im Bundessozialgericht eröffnet.

„In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur deutschen Sozialgeschichte“. Unter diesem Titel werben derzeit großflächige Plakate für eine Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. August 2018 im Bundessozialgericht gezeigt wird. Die Ausstellung wurde am gestrigen Nachmittag durch den Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Thomas Voelzke, […]

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Steuer-Mehreinnahmen: Staatliche Investitionen für Bundesbürger wichtiger als Schuldenabbau.

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. ARD-DeutschlandTREND im ARD-Morgenmagazin. Aufgefordert, sich bei der Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen zwischen öffentlichem Schuldenabbau oder staatlichen Investitionen zu entscheiden, ziehen die Deutschen letzteres vor: Sechs von zehn (60 Prozent) favorisieren, die Steuer-Mehreinnahmen für Investitionen aufzuwenden. Ein Drittel (34 Prozent) bevorzugt stattdessen die Tilgung öffentlicher Schulden. Staatliche Investitionen werden am […]

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„Droht den Justizvollzugsanstalten der Kollaps?“

16. Sitzung des Niedersächsischen Landtages, Mündliche Anfrage Nr. 39 Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 39 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP): Vorbemerkung der Abgeordneten Am 25. April 2018 berichtete die Braunschweiger Zeitung (BZ), dass die Zustände in deutschen Justizvollzugsanstalten „beunruhigend“ seien. Der […]

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Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden.

BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan […]

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Müller beruft Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ ein.

Die unabhängige Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ unter Vorsitz des renommierten Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll strukturelle Empfehlungen erarbeiten, wie eine forschungsbasierte und zukunftsfähige Krankenversorgung für Patientinnen und Patienten in Berlin unter Berücksichtigung der Folgen des demographischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs gesichert werden kann. Dabei gilt es das besondere […]

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IDAHOBIT: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte!

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen. Doch weder hier noch in der EU oder weltweit sind Rechte für LGBTTIQ* eine Selbstverständlichkeit […]

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„TV-Flops“ sind für andere Sender kostenpflichtig.

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe „Top Flops“ entschieden. In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen (Moderatorin hat etwas zwischen […]

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Datenschutzregelungen durch überzogene Eingriffsmöglichkeiten konterkariert.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, ihr eigenes Ziel nach einem Musterpolizeigesetz, das deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen soll, nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die turbulente öffentliche Diskussion um das am Dienstag vom bayerischen Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz hilft der Polizei bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht. Polizeiarbeit ist nur […]

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Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig.

BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die wegen Beihilfe […]

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