Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung.

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger hat sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung – ZPO) gegen die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Titeln gewandt, die ihn zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen aus für […]

Weiterlesen →

Berlins Innensenator Andreas Geisel zur Rudolf-Heß-Demo in Spandau am 18. August 2018.

Berlin Innensenator Andreas Geisel positioniert sich deutlich gegen die neonazistische Rudolf-Heß-Demonstration am kommenden Samstag in Spandau: „Ich habe mich bereits im letzten Jahr sehr deutlich gegen den Inhalt dieser Demonstration gestellt und tue das auch in diesem Jahr wieder. Jede Verherrlichung von Rechtsextremismus ist widerwärtig und wird von mir auf Schärfste verurteilt. Für ein Verbot […]

Weiterlesen →

Soziale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand: Parallelbericht beim UN-Sozialausschuss eingereicht.

Zur bevorstehenden Überprüfung des 6. Staatenberichts der Bundesregierung auf der 64. Session  vom 24. September bis 12. Oktober 2018 des zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) hat die Eberhard-Schultz-Stiftung in Kooperation mit der Volkssolidarität, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union,  der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers (IALANA), dem Landessenioren-beirat Berlin (LSBB) […]

Weiterlesen →

Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel.

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen […]

Weiterlesen →

Landgericht Berlin: Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft.

Landgericht Berlin: Neue Entscheidungen zur Abtretung von  Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft. Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse)  an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts Berlin – sehr umstritten. Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vertritt […]

Weiterlesen →

„Ich wünsche mir einen sensibleren Umgang mit den Erinnerungsorten, die wir haben.“

Anlässlich des heutigen 57. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer sagte der Berliner CDU Generalsekretär Stefan Evers: „Die Berliner Mauer stand 28 Jahre lang für Tod, Schmerz, Trennung, Unfreiheit und Unrecht. Am 13. August spüren wir gerade in Berlin, dass die Geschichte uns alle immer wieder berührt. Geschichte muss erfahrbar bleiben. Es kommt nicht nur […]

Weiterlesen →

Uruguay: Cannabis vom Staat – der regulierte Genuss.

von Stephan Detert. Seit einem Jahr wird in Uruguay staatliches Cannabis verkauft. Es war der letzte Schritt in einem fünfjährigen Regulierungsprozess. Zeit für eine erste Bilanz Kundgebung für die ärztliche Verordnung von Cannabis in Montevideo Seit einem Jahr wird in Uruguay staatliches Cannabis verkauft. Es war der letzte Schritt in einem fünfjährigen Regulierungsprozess. Zeit für […]

Weiterlesen →

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten.

„SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten“ Celle, 13. August 2018. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der […]

Weiterlesen →

„Leichtathletik-EM war ein voller Erfolg“.

Berlins Sportsenator Andreas Geisel zieht positive Bilanz. Zum Abschluss der Leichtathletik-Euromeisterschaften zog Berlins Sportsenator Andreas Geisel eine positive Bilanz: „Eine tolle Woche voller Spitzensport liegt hinter uns. Europas Top-Sportlerinnen und -Sportler haben bei uns gezeigt, zu welchen Leistungen sie fähig sind. Ich gratuliere allen Teilnehmenden, die ihre persönlichen Ziele erreicht haben, und insbesondere den Medaillengewinnerinnen […]

Weiterlesen →

Stimme, die Stein zerbricht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und andere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft nahmen heute anlässlich des 57. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer an einem Gedenkgottesdienst in der Kapelle der Versöhnung und an der Kranzniederlegung am Denkmal der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße (Berlin-Mitte) sowie an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung an […]

Weiterlesen →