Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen. Der Kläger ließ nach einem Hörsturz auf […]
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Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute (Montag) in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Demonstranten der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Ratstreffens: „Zunächst werden wir uns mit den besorgniserregenden Ereignissen in Russland beschäftigen. Mehr als 3.000 Menschen sind Berichten zufolge verhaftet worden. Diese Verhaftungswelle ist etwas, das […]
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Nachdem Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gestern einen Corona-Zuschlag für Sozial- und Grundsicherungsempfänger ankündigte, jubelte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, spontan: „Endlich, endlich, endlich, mit einem Dreivierteljahr Verspätung greift der zuständige Sozialminister dieses Thema auf. Warum erst jetzt, Herr Heil? Diese Verspätung um ein dreiviertel Jahr bedeutete für die Ärmsten im Land noch […]
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BVerfG-Beschluss vom 19. Januar 2021. 1 BvR 2671/20 Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einem heute veröffentlichten Beschluss Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Verletzung […]
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Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Bezirk Mitte von Berlin haben beschlossen, das Projekt „Flaniermeile Friedrichstraße“ bis Ende Oktober 2021 fortzusetzen. Diese Entscheidung fiel nach Gesprächen mit Anrainern und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Beratungen auf Grundlage einer Auswertung der bisher vorliegenden Daten. Die Friedrichstraße bleibt damit – wie bisher auf dem […]
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Wer einen sog. berlinpass besitzt, erhält ab Dienstag, den 26. Januar 2021 auch in Neukölln kostenlos medizinische Masken. Alle Inhaber*innen eines berlinpasses erhalten im gesamten Bezirk fünf abgepackte medizinische Masken. Neben vier Abgabestellen in verschiedenen Ortsteilen werden auch an Wochenmärkten Masken ausgegeben. Die folgenden Abgabestellen haben von Dienstag bis Freitag mindestens von 11-16 Uhr geöffnet: […]
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Berufung von Andreas Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der „AfD“ erfolglos. Der 7. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der „AfD“ mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung von Kalbitz gegen das […]
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Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen erweiterten Maskenpflicht sieht die Linke in Brandenburg die Notwendigkeit, medizinische Masken insbesondere an Hartz IV- und Niedrigrentenbeziehende kostenlos abzugeben. Außerdem müsste der Staat eine Preisbindung für medizinische und FFP2-Masken durchsetzen. Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg: „Es ist mittlerweile gesichert, dass das Tragen von Masken einen sinnvollen Beitrag […]
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OSNABRÜCK. Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das auch strafrechtliche Folgen haben, wie nun ein 24-jähirger Mann aus Quakenbrück vor dem Landgericht Osnabrück erfahren musste. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte (Urteil vom […]
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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verantwortlichen innerhalb der Polizei in Bund und Ländern, das Möglichste für den Infektionsschutz der rund 330.000 Polizeibeschäftigten hierzulande zu unternehmen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen versehen angesichts hoher Infektionszahlen tagtäglich ihren Dienst. Der unmittelbare Kontakt mit den Bürgern stellt dabei in jeder Situation eine ernstzunehmende Gefahr für […]
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