Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juli 2021: 2 BvC 1/21, 2 BvC 2/21, 2 BvC 3/21, 2 BvC 4/21, 2 BvC 5/21, 2 BvC 6/21, 2 BvC 7/21, 2 BvC 8/21, 2 BvC 9/21, 2 BvC 10/21, 2 BvC 11/21, 2 BvC 12/21, 2 BvC […]
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Er war der älteste aktive Schauspieler Deutschlands und der älteste „Brandenburger Kopf“ : Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trauert um Herbert Köfer, der am Samstagabend im Alter von 100 Jahren gestorben ist. Der gebürtige Berliner stand rund 80 Jahre auf der Bühne. Er war Theater- und Filmschauspieler, Moderator und Synchronsprecher und trat bis ins hohe Alter […]
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Von Oliver García. Inhaltsverzeichnis Einleitung Wenn Richter Schnappatmung bekommen Wenn Richter das Strafrecht umschreiben Wenn Richter zuviel entscheiden Wenn Richter übergriffig werden Wenn Richter die Rechnung ohne den Wirt machen Wenn Richter zuwenig entscheiden Wenn Angeklagte nach allem doch ausgeliefert werden Cum/ex ist wieder in aller Munde. Zwei Ereignisse markieren die Saison: Der BGH wird […]
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Christopher Street Day Berlin 2021 (CSD) verlief friedlich und bei schönem Wetter. 20.000 Teilnehmer waren für die CSD-Parade in Berlin angemeldet, etwa 35 bis 50 Tausend Personen sollen es aber tatsächlich gewesen sein. Von der Leipzigerstraße marschierten sie zum Brandenburger Tor über die Siegessäule bis zur Urania. Überwiegend wurde der zur Auflage gemachte Corona-Abstand allerdings […]
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Zum Tod von Alfred Biolek sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Alfred Biolek war eine bemerkenswerte Persönlichkeit. Showmaster, Talkmaster, Freizeitkoch sind nur einige der Beschreibungen, die auf ihn passen. Er war aber vor allem ein guter Gastgeber. Biolek konnte Menschen verbinden und eine Gesprächsatmosphäre schaffen, in der man über die Gäste, aber auch […]
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Nina Scheer (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Recyclingfähigkeit von Produkten muss nach Ansicht der stellvertretenden umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, zur allgemeingültigen Norm werden, um Müll zu vermeiden. „Mehr als 53 Prozent der Verpackungen werden noch verbrannt und nur 47 Prozent recycelt. Hier muss das Produkt selbst besser […]
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, zeigt sich mehr als verwundert angesichts der Äußerungen von Verbandsseite zu einem angeblichen Verbot von Microsoft Office 365. „Wir haben bislang keine entsprechende Anordnung oder Untersagung ausgesprochen“, sagt Thiel. „Richtig ist allerdings, dass wir den Einsatz dieser Produkte als sehr kritisch einschätzen.“ Die Konferenz der unabhängigen […]
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Die Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) klargestellt: „Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist die gemeinsame Lösung, die die EU mit Premierminister Boris Johnson und Lord David Frost gefunden […]
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Prof. Dr. Christian Drosten von der Charité – Universitätsmedizin Berlin erhält den Berliner Wissenschaftspreis 2020. Die wichtigste Wissenschaftsauszeichnung des Landes Berlin wurde dem Virologen am Donnerstagabend bei einer feierlichen Zeremonie vor dem Roten Rathaus durch den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, verliehen. Er wird für seine herausragende Forschungsarbeit zu epidemischen Lungeninfektionen sowie seinen großen Beitrag zur […]
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Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde des […]
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