Keine Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen-Krieg – ohne Ausnahme und ohne zeitliche Begrenzung: Das fordert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit 55 anderen Organisationen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung. Um zu verhindern, dass die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition weiter mit Waffen für den Krieg […]
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Statement von Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am morgigen Freitag steht ein Gesetzentwurf zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf der Tagesordnung des Bundesrats. Zugang zum Recht bedeutet auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können. Das muss auch bei Verfahren […]
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. übernommen. Bereits am 17. Juni 2019 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an sich gezogen. In dem nunmehr übernommenen Ermittlungsverfahren besteht […]
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Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2020 – Regelsatz für volljährige Alleinstehende steigt auf 432 Euro. Das Bundeskabinett hat heute die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst. Dies erfolgt gemäß gesetzlicher […]
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Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er gehört […]
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SPD wählt neue Spitze – Die Bewerber stellten sich gestern auf der 12. Regionalkonferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Berliner SPD-Mitgliedern vor. Die SPD will eine neue Spitze wählen. Nicht wie bisher eine Einzelbewerberin oder einen Einzelbewerber (als Einzelbewerber hat Karl-Heinz Brunner am 16. September seinen Rücktritt für den SPD-Parteivorsitz bekanntgegeben), sondern – […]
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Im Anschluss an das Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg bekräftigte die EU-Kommission gestern (Montag), rund um die Uhr zu weiteren Gesprächen bereit zu sein. Präsident Juncker wies erneut darauf hin, dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen vorzulegen, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar […]
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Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage […]
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Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten Klimastreik auf. In hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen, sozialen Bewegungen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und […]
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Montag) Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg zusammengetroffen, um über den nahenden Brexit zu sprechen. Begleitet wird Juncker von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Eine „kontinentale Tragödie“ nannte Präsident Juncker den Brexit in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren. Den […]
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