| Morgen Rundgang – ‚Berlin anders sehen‘.
Heute veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) neue Zahlen zur Obdachlosigkeit in Deutschland. Danach sei die Zahl der Wohnungslosen allein von 2015 zu 2016 um mehr als 50.000 auf 422.000 Personen gestiegen. 12 Prozent davon (rund 50.000) seien nach den Schätzungen EU-Bürger. Die BAGW sehe in den kommenden Jahren einen weiteren, deutlichen Anstieg. Zu den Zahlen sagte CDU-Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers, MdA: „Die Zahlen sind alarmierend. Es bedarf dringend einer politischen Kraftanstrengung, um der steigenden Obdachlosigkeit in Berlin entgegenzuwirken. Die zunehmende Verknappung des Wohnungsangebots bei gleichzeitiger Überforderung der Hilfesysteme verschärft das Problem zusätzlich. Rot-Rot-Grün lässt keine klare Strategie erkennen, um die vielfältigen Ursachen von Obdachlosigkeit wirksam anzugehen.“ Am morgigen Mittwoch um 18.45 Uhr wird ein Rundgang des Generalsekretärs mit dem Verein ‚querstadtein‘ durch die City West stattfinden, um einen tieferen Einblick in die Lebenswirklichkeit von Obdachlosen in Berlin zu geben. Der Stadtführer wird dabei aus seinem sehr persönlichen Schicksal erzählen. Treffpunkt ist das Starbucks-Café am Hardenbergplatz 11, Ecke Hardenbergstraße. |
Wohnungslose seien Leidtragende einer verfehlten Wohnungspolitik.
„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt heute Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen.
Lay weiter:
„Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt und das Mietrecht sozialer gestaltet werden, um Wohnungsnot und Zwangsräumungen zu verhindern. Für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung oft der Beginn eines Teufelskreises. Deshalb brauchen wir eine wohnungspolitische Kehrtwende mit einem Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit – und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist der Gradmesser für eine soziale Wohnungspolitik.
Seit Jahren fordern Verbände und DIE LINKE die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik. Verlässliche Zahlen sind der unerlässliche erste Schritt. Ein umfangreiches Konzept muss folgen. Nur so lässt sich das skandalöse Ausmaß der Wohnungslosigkeit erfassen. Stattdessen zeigt die Bundesregierung den Wohnungslosen die kalte Schulter und überlässt die Not der Betroffenen den Ländern und Kommunen.“
http://www.grundrechtekomitee.de/node/895
Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein.
Michael Groß, Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dazu:
„Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen Weg für mehr bezahlbaren Wohnraum fortsetzen. Dazu ist es notwendig, vor allem gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten. Wir benötigen zudem mehr kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, da andere Akteure renditeorientiert agieren und kein Interesse haben, Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen.
Darüber hinaus gilt es, die Liegenschaftspolitik des Bundes zu ändern. Der Bund muss Vorbild sein und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigen. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat hier vor allem Bundesfinanzminister Schäuble eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen sozialdemokratische Vorschläge verhindert.“