Zur Einigung auf EU-Ebene über CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Dieses Ergebnis ist ein handfester Denkzettel für die Bundesregierung und ihre fossile Lobbypolitik. Offensichtlich besitzen sowohl andere EU-Länder als auch das Parlament und die Kommission mehr Weitblick, Mut und Courage als die Regierung Merkel. Nur mit ambitionierten Grenzwerten wird die europäische Autoindustrie den Anschluss an die Schrittmacher aus Ostasien halten. Die hiesigen Autostandorte und hunderttausende Arbeitsplätze können nur mit anspruchsvollen Grenzwerten auf dem Weg zu einer missionsfreien Mobilität gesichert werden. Daher ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Antriebswende zu unterstützen, nicht zu blockieren. Das heißt Kaufanreize setzen, um E-Autos auf dem Markt zu etablieren, ein komfortables, engmaschiges, einheitliches Ladesäulennetz etablieren und Batteriezellenproduktion in Deutschland unterstützen.“

Zielwert für CO2-Einsparung unrealistisch.

EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich auf die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in Europa bis 2030 verständigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein:

CO2-Einsparung und gleichzeitiger Erhalt der individuellen Mobilität – das geht nur mit technologischem Fortschritt. Der lässt sich aber nicht am politischen Verhandlungstisch festschreiben. Der Zielwert von durchschnittlich minus 37,5 Prozent für neuzugelassene Pkw im Jahr 2030 geht weit über das hinaus, was die Bundesregierung aus deutscher Sicht für sinnvoll und geboten hielt. Ziele, die so ambitioniert sind, dass bei ihrer Festlegung bereits mit der Suche nach dem Schuldigen für die zu erwartende Verfehlung begonnen werden kann, helfen dem Klimaschutz reichlich wenig. Dies gilt umso mehr, als nicht hinreichend Impulse für alternative und innovative Kraftstoffe und Antriebsformen gesetzt werden. So wird die Chance für einen echten Schub für eine emissionsarme Mobilität zugunsten vielleicht plakativer, aber unrealistischer Zielwerte vertan.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin