Aufnahme sei für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.

Luxemburgs Außenminister fordert laut SPIEGEL vehement, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern in andere Staaten der EU zu holen – „aber nicht auf Initiative einzelner Mitgliedsländer, sondern auf Basis einer Einigung auf EU-Ebene. Sollten sich einzelne Staaten weiterhin weigern, sollte ihnen das Geld gekürzt werden“, drohte Jean Asselborn gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin.

„Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, sagte er. Mindestens drei Viertel der Menschen, die unter teils verheerenden Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln hausen, hätten Anspruch auf Asyl. „Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU – und die EU muss dieses Problem auch lösen“, sagte Europas dienstältester Außenminister.

Aufnahme für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.

Asselborn sei allerdings noch deutlich weitergegangen, indem er nun auch Mittelkürzungen fordert, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. Der Hintergrund: Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich bis heute, einen 2015 gefassten Beschluss der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen – obwohl der Europäische Gerichtshof später geurteilt hat.

„Die EU ist mehr als die Summe aus 27 Einzelstaaten“, so Asselborn, „sie ist eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen“. Deshalb müsse „neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden“.

Zudem gehe es bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Flüchtlingslagern um höchstens 4000 Menschen. „Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen“, sagt Asselborn. „Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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