Außenminister Maas traf ukrainischen Ministerpräsident Hroisman.

Außenminister Heiko Maas traf heute den ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroisman im Auswärtigen Amt. Bei dem Gespräch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine und den Reformprozess des Landes.

Audioquelle: Auswärtiges Amt:

11292018 Statement BM bei PK mit ukr. MP

Das Eingangsstatement von Außenminister Maas (Abschrift TP Presseagentur Berlin):

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Wolodymyr Hroisman, herzlich willkommen noch einmal hier in Berlin. Ich freue mich, dass wir uns heute treffen, natürlich vor allem auch die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zu besprechen. Wir machen uns große Sorgen wegen der Entwicklung im asowschen Meer. Darin haben wir bereits sehr deutlich gemacht, was wir jetzt erwarten: Russland sollte die freie Durchfahrt an der Straße von Kertsch gewährleisten, die gefangenen ukrainischen Soldaten sollen umgehend freigelassen werden. Es muss die Stunde der Diplomatie sein, wir brauchen konkrete Schritte zur Deeskalation. Deutschland steht bereit in den bewährten Formaten bei der Beruhigung der Lage dort zu unterstützen wo wir das können. Wir stimmen uns dabei mit unseren europäischen Partnern ab.

Klar ist, wir werden diese Krise weder mit der Brechstange noch mit dem Megaphon beilegen können. Das wird nur im Dialog möglich sein. Und diese Entwicklung zeigt auch, die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig, sie ist auch bis heute eine Gefahr für die Sicherheit Europas. Wir müssen verhindern, dass im asowschen Meer ein neuer dauerhafter Konflikt entsteht, und wir wollen auch keine Militarisierung dieses Konflikts. Wir sehen bereits in der Ostukraine, wie mühsam die Suche nach Frieden sein kann. Der Minsker Prozess macht viel zu wenige Fortschritte. Gerade jetzt wo der Winter vor der Tür steht, brauchen die Menschen im Donbass eine anhaltende Waffenruhe. Sie brauchen aber auch Hilfsmittel: Medikamente, Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser. Deutschland ist dazu bereit hier weiter zu unterstützen.

Wir werden heute auch über den Reformweg der Ukraine sprechen. Als vor 5 Jahren die Menschen auf den Maidan gingen, haben sie ihre Stimme erhoben für eine souveräne Ukraine: für den Rechtsstaat genauso wie für die Demokratie, gegen Korruption und gegen Misswirtschaft. Die Hoffnung dieser Menschen haben wir nicht vergessen.

Lieber Wolodymyr, Ihr habt in den letzten Jahren einiges erreicht, und es gilt jetzt diese Erfolge zu sichern, angefangene Reformen fortzusetzen und weitere umzusetzen, insbesondere auch bei der Bekämpfung der Korruption. Das Gesetz für ein starkes und unabhängiges Antikorruptionsgericht war ein wichtiger Schritt. Und jetzt gilt es sicherzustellen, dass das Gericht auch seine weitere Arbeit aufnehmen kann.

Auch die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr werden ein wichtiger Meilenstein sein, die freie und faire Durchführung der Wahl im März von zentraler Bedeutung sein für die weitere Entwicklung der Ukraine.

Lieber Wolodymyr, Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir Euch bei dem Reformweg unterstützen und Deutschland an Eurer Seite steht.“

Für das Statement Hrosmans hatten wir keine Übersetzungsmöglichkeit.

https://ec.europa.eu/germany/news/20181129-eu-verurteilt-russisches-vorgehen_de

Fotoquelle und Collage: TP Presseagentur Berlin

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