Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts gelungen.

Die Staats-und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands haben sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schritte zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine verständigt. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es Bundeskanzlerin Merkel gelungen ist, mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu treffen. Damit wurde den Bemühungen zur Befriedung des Konflikts ein neuer, wichtiger Impuls gegeben. Nun kommt es darauf an, dass sich die Außenminister der vier Staaten des sogenannten Normandie-Formats im November auch tatsächlich auf einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens verständigen. Und noch entscheidender wird anschließend sein, ob dieser Fahrplan wirklich umgesetzt wird. Denn der größte Teil der bisher getroffenen Absprachen ist wegen des mangelnden Willens der Konfliktparteien – vor allem der ukrainischen Separatisten und Russlands – nicht umgesetzt worden.

Die Realisierung der gestern getroffenen Vereinbarung, dass sich künftig die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürfen – wie es übrigens bereits im Minsker Abkommen vorgesehen ist -, könnte ein Beitrag zur Vertrauensbildung und Stabilisierung sein. So könnte überprüft werden, ob Russland seine Verpflichtung einhält, weder Waffen noch Rüstungsmaterial über die russische Grenze ins Separatistengebiet zu bringen.

Die Verständigung auf eine bewaffnete OSZE-Polizeimission ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es zum gegebenen Zeitpunkt zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Gebieten kommen kann. Da sich die Separatisten bereits dagegen ausgesprochen haben, steht Moskau umso mehr in der Verpflichtung, diese Vereinbarung durchzusetzen.“

Dagegen haben die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in Berlin keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in der Syrien-Frage leider stark beschädigt. Zu oft hat Putin Zusagen nicht eingehalten, UN-Resolutionen verhindert oder sich über solche hinwegsetzt. Deshalb war das Angebot von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande, mit Präsident Putin in Berlin über Syrien zu reden, eine wichtige Initiative. Putins Haltung in diesem Gespräch hat unmittelbar Einfluss auf die aktuellen Beratungen der EU-Staats-und Regierungschefs zu Russland sowie auf die Haltung der EU-Mitgliedstaaten in der UN.

Leider hat Präsident Putin gestern Abend erneut die Chance zu einem Kurswechsel in seiner Syrien-Politik verstreichen lassen. Er setzt weiter auf eine militärische Lösung des grauenhaften Bürgerkriegs und darauf, den Diktator Assad so an der Macht zu halten. Damit isoliert er sich zunehmend von der breiten Mehrheitsmeinung in der UN – eine Haltung, die zum Scheitern verurteilt ist. Denn eine militärische Lösung ist nicht möglich.

Immerhin bietet seine Bereitschaft zu einer Unterbrechung der Luftschläge eine winzige Chance für humanitäre Hilfe, wofür insbesondere Europa bereitsteht. Um den notleidenden Menschen vor Ort wirksam zu helfen, müsste die Feuerpause aber deutlich verlängert werden. Erst wenn der Waffenstillstand hält und die humanitäre Hilfe zu den Menschen durchdringt, können die Friedensgespräche über Syrien fortgesetzt werden.“

„Dieser Gipfel war richtig und wichtig, denn Ausgrenzungspolitik und Eskalation des Konflikts mit Russland gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung endlich die Auffassung durchsetzt, dass Dialog besser ist als neue Sanktionsdrohungen“, erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht weiter:

„Auch wenn die Ergebnisse des Gipfels als solche bescheiden sind, so können die Gespräche doch Ausgangspunkt für einen anderen Umgang miteinander sein. Frau Merkel sollte sich auf das Erbe der Entspannungspolitik Willy Brandts besinnen und jetzt in einen wirklich konstruktiven Dialog mit Russland eintreten. Das setzt allerdings voraus, auch die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen. Das hat die deutsche Außenpolitik, im Schlepptau Washingtons, leider seit Jahren sehr vermissen lassen. Auch kann die Bundesregierung den brutalen russischen Bombenkrieg in Syrien nicht glaubwürdig kritisieren, solange sie nicht auch die Beteiligung der Bundeswehr am Bombardement der Koalition der Willigen in Syrien und im Irak beendet.

Eine Bekämpfung des Terrorismus ist nicht aussichtsreich, wenn das NATO-Land Türkei massiv und ohne Legitimation Stellungen kurdischer Anti-IS-Kämpfer bombardiert. Zum anderen sind alle Missionen der Bundeswehr, wie im Rahmen des geplanten völkerrechtswidrigen AWACS-Einsatzes der NATO im Syrienkrieg, der das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland erhöht, auf Eis zu legen. Nur dann ist ein Neuanfang in den Beziehungen zu Russland möglich und glaubwürdig.“