BüSGM reagiert auf Kauder.

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab dazu eine Erklärung ab.

Strafverschärfungen gegen Wohnungseinbrüche müssten schnell verabschiedet werden.

Der Vorsitzende des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM), Gert Julius, kommentierte heute Kauders Erklärung:

Strafverschärfungen sind nicht die Lösung

Wieder einmal soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass härtere Strafen, diesmal die Zahl der Wohnungseinbrüche,  minimieren sollen.

Mit Strafverschärfungen als vorherrschendes Motto der Sicherheitspolitik wollen Politiker ihre eigne Verantwortung für gesellschaftliche Zustände auf die Exekutive verschieben.

Dass sich die Wohnungseinbruchszahlen nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion auf einem völlig inakzeptablen Niveau bewegen, ist einem Mitverschulden der politisch Verantwortlichen zuzuschreiben.

Notwendig ist, dass die sogenannten Volksvertreter ihre Klientelpolitik zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen verändern. Wer z. B. Sanktionen im Hartz-IV-Bereich beschließt, fördert kriminelle Energien der Betroffenen.

Es ist schon bezeichnend, dass sich die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in den letzten zehn Jahren statistisch ständig verringert hat und zuletzt bei 17 % der Fälle lag.

Logisch wäre, die Kriminalpolizei durch entsprechende personelle Verstärkung in die Lage zu versetzen, die Aufklärungsquote zu erhöhen.

Die Täter der 80 Prozent unaufgeklärten Fällen werden von der Strafrechtsverschärfung überhaupt nicht getroffen.

Der ausschließlich verbal gegen das Verbrechen als Kampf gegen das Böse löst falsche Erwartungen in der Bevölkerung aus. Damit wird gesellschaftspolitisch ein Feindstrafrecht konstituiert, der Kriminelle wird zum Feind der Gesellschaft erklärt und der Verfassungsgrundsatz gem. Art 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  außer und die zivilisatorische Rechtskultur acht gelassen. Es bleibt die Vermutung, dass  die Regierungsfraktionen  die Staatsanwälte künftig  zu Führern von Kampverbänden machen wollen.

Der Deutsche Richterbund hält im Kampf gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen höhere Strafen für sinnlos. In einem Interview in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: „Höhere Strafen helfen nicht, sie würden niemanden davon abhalten, in eine Wohnung einzubrechen. Das geltende Strafmaß ab sechs Monate für Wohnungseinbruch reiche aus. 2015 war die Zahl der Einbrüche bundesweit um zehn Prozent gestiegen, häufig sind Banden aus Osteuropa aktiv.“ Grundsätzliche Untersuchungshaft oder eine Ausweitung der Haftgründe für solche Bandenmitglieder lehnt der Richterbunds-Vorsitzende ab „Das hieße, dass man ein Sonderrecht für Einbrecher schaffen würde“, sagte Gnisa.

In sehr vielen Fällen   werden gerade Wohnungseinbrüche von den Tätern trotz der bekannten Strafandrohung ohne vernünftige Abwägung hinsichtlich der Folgen begangen. Auch noch so hohe Strafandrohungen führen nicht dazu, dass künftig keine Straftaten mehr begangen werden. Im bürgerlichen Strafrecht ist zu berücksichtigen, dass es die Menschenwürde verbietet, einen Täter mit schuldunangemessenen Strafen zu belegen, nur um Abschreckungseffekte bei der Bevölkerung zu simulieren.

Mit vielen „Kampfgesetzen“ wurde das Strafrecht verschärft, wurden Mindeststrafen und Höchststrafen ausgeweitet. Die Anzahl der aufgeklärten und verurteilten Fälle hat nur wenig abschreckende  Wirkung auf die Straftäter gezeigt.

Deshalb schützt eine Strafrechtsverschärfung für Wohnungseinbrüche nicht vor weiteren Straftaten. Aufklärung und Prävention, nicht großklappige Gesetzesverschärfungen sind die geeigneten Mittel zur Verhinderung von Straftaten.

Pressemitteilung: Strafschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnütze Symbolik und weitet verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aus

Zu der vom Kabinett gestern verabschiedeten Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen erklärte Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Der Kabinettsentwurf zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnützes Symbolstrafrecht und weitet wie befürchtet die Nutzung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung aus.

Der Wunsch der Bevölkerung, besser vor Wohnungseinbruch geschützt zu werden, ist nachvollziehbar und berechtigt. Aber bloße Strafverschärfung schreckt nicht ab. Helfen würde, die viel zu niedrige Aufklärungsquote zu verbessern. Dazu braucht es mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei sowie mehr staatlich geförderte Investitionen in Schutzeinrichtungen für Wohnungen. Beides erhöht die Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit der Täter und schreckt ab. Demgegenüber bleibt die populistische und im Wortsinn billige Strafverschärfungspolitik der Unions-SPD-Koalition auf dem alten falschen Pfad, der der Bevölkerung keine Verbesserung ihrer berechtigten Schutzerwartungen gebracht hat. Die erhöhte Strafandrohung schreckt vor allem keine potenziellen Einbrecher von ihrem Plan ab, schützt also keinen einzigen Bürger vor Einbrüchen. Die Strafverschärfung verschiebt außerdem das austarierte System der Strafrahmen im Strafgesetzbuch. Der Einbruchsdiebstahl in einer Privatwohnung wird künftig genauso als „Verbrechen“ behandelt wie ein Bandendiebstahl (§ 244a StGB), trotz der wesentlich höheren kriminellen Intensität des letzteren. Einen minder schweren Fall gibt es nicht mehr: Das Stehlen von Gegenständen geringen Wertes oder sog. Beschaffungsdiebstähle müssten also bei Wohnungseinbruch schwer bestraft werden. Wir wollen, dass es bei dem im Grundgesetz verankerten Schuldprinzip bleibt. Der Strafrahmen muss sich nach dem Unrechtsgehalt, nach der Schwere der Tat richten. Genauso müssen sich strafprozessuale Mittel nach dem Tatunrecht richten und dürfen nicht unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen. Wie von uns befürchtet, weitet die GroKo die Nutzung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung jetzt auf einfache Einbruchsdiebstähle aus. Auch die Funkzellen-Standortabfrage wird ermöglicht, obwohl sie eine Vielzahl Unbeteiligter (z.B. alle Nachbarn des Einbruchopfers) beeinträchtigt und ohne Richtervorbehalt vorgenommen wird.

Die Gesetzesänderung ist somit nicht nur unsinnig und unaufrichtig begründet, sondern auch noch rechtsdogmatisch unsauber und unverhältnismäßig. Das alles für ein Stück Symbolpolitik zur vorgegaukelten Verbesserung der Sicherheit im Vorwahlkampf. Der Bundesjustizminister betätigt sich nicht als Wahrer des Rechtsstaats, sondern agiert wahlkampfgetrieben symbolpolitisch und ohne gebührende Orientierung am Grundgesetz.

Gesetzentwurf der BuReg: www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Aenderung_StBG_Wohnungseinbruchsdiebstahl.html

§§ 106 StPO: www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100g.html

§ 113 TKG: www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__113b.html

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