Offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 14.11.2018: Auslandsspende an den Kreisverband Bodenseekreis der AfD.

Konstanz (ots) – Nach vorliegenden Medienberichten seien zwischen Juli 2017 und September 2017 aus der Schweiz ca. 145.000 SFr in 18 Tranchen von zumeist 9.000 SFr auf das Konto des AfD Kreisverbandes Bodenseekreis überwiesen worden. Als Zweck der Zahlungen sei jeweils „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben worden. Der Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen, dessen […]

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Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute (Donnerstag) an, dass ein Brexit-Sondergipfel […]

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Altmaier: „100 Jahre Sozialpartnerschaft sind ein Auftrag für die Zukunft.“

Anlässlich des heutigen Jubiläums „100 Jahre Tarifautonomie und Stinnes-Legien-Abkommen“ erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier: „100 Jahre Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft sind eine wichtige Errungenschaft und zugleich ein Auftrag für die Zukunft. Ein funktionierender Dialog der Sozialpartner ist eine Stärke unserer Sozialen Marktwirtschaft und ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft. Die Sozialpartnerschaft ist gekennzeichnet […]

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BGH stärkt Kündigungsschutz.

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. BGH-Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag […]

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Heiko Maas zu den Brexit-Verhandlungen.

Zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen erklärte soeben Außenminister Heiko Maas: „Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens eine vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt haben. Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte. Dafür ist aber […]

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Europaminister Stefan Ludwig: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

In seiner heutigen Rede im brandenburgischen Parlament in Potsdam zum Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE für gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer, kritisierte Europaminister Stefan Ludwig die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg zur „Zukunft Europas“ scharf. „Wie wirklichkeitsfremd ist die Bundeskanzlerin, wenn sie bei dieser […]

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Pilotprojekt zum Schutz von Straßen und Plätzen startet am Breitscheidplatz.

Nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz wurde in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Projektgruppe gegründet, die untersuchen soll, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise öffentliche Räume in Berlin vor Überfahrtaten mit Kraftfahrzeugen wirkungsvoll geschützt werden können. Wegen der besonderen Geschichte des Breitscheidplatzes, dem Schauplatz des schwersten islamistischen Anschlages in der […]

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Asia Bibi kann Aufnahme in Deutschland finden.

Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit anderen EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi erklärt. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dazu: „Vorbildlich ist der Einsatz des Zentralrates der Muslime (ZMD) für Asia Bibi, der sie zu einer Veranstaltung im Rahmen eines interreligiösen Dialogs nach Deutschland eingeladen hat. Diese Chance auf einen […]

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Lebenssituation von Kindern in Deutschland wird entscheidend von der sozialen Herkunft geprägt.

Datenreport 2018 – Sozialbericht für Deutschland erschienen. WIESBADEN – In Deutschland leben immer weniger Kinder. Ihre derzeitige und zukünftige Lebenssituation wird immer noch entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt. So steigen die Chancen von Kindern auf hohe Bildungsabschlüsse, wenn die Eltern selbst einen hohen Bildungsstand haben. Kinder aus Elternhäusern mit niedrigerem sozioökonomischem Status haben zudem […]

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55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld.

Im November können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Mehr als 90.000 Beschäftigte haben sich zwischen Oktober 2017 und Oktober […]

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