Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Aktenzeichen B 12 KR 6/18 R und B 12 KR […]

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Schäuble würdigt Verdienste Werner Müllers.

In seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Werner Müllers hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den früheren Bundeswirtschaftsminister als gradlinigen Politiker gewürdigt, der sein Amt mit Sachkompetenz und innerer Souveränität geführt habe. Schäuble verwies dabei auch auf die strategische Weitsicht, mit der sich Werner Müller danach den Herausforderungen des industriellen Strukturwandels gestellt und sich große Verdienste um den […]

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Von der Leyen gewählt – Merkel gratuliert.

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Kommissionspräsidentin“, bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Leyens Wahl zur EU-Kommissions-Präsidentin. „Mit ihr wird es zum ersten Mal eine Präsidentin der Europäischen Kommission geben und nach über 50 Jahren auch wieder eine Deutsche an der Spitze der europäischen Exekutive“, so die Kanzlerin. […]

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Ursula von der Leyen stellt ihre Prioritäten im Europäischen Parlament vor.

Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen […]

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verliert Rechtsstreit gegen SPD- Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Mit Urteil vom 11.07.2019 wies der 15. Zivilsenat des OLG Köln – anders als noch das Landgericht Köln – den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der innenpolitischen Sprecherin […]

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„Frohe Ostern, du Weihnachtsmann“ – Dieter Kunzelmann wäre heute achtzig Jahre alt geworden.

Ein Kurz-Rückblick. Am 14. Mai letzten Jahres starb der linksradikale Politaktivist, Kopf der terroristischen Gruppierung „Tupamaros West-Berlin“ und Abgeordnete der Berliner „Alternativen Liste“ (später Bündnis 90/Die Grünen), Dieter Kunzelmann. Nach seiner Abgeordnetenzeit arbeitete er als Archivar in der Anwaltskanzlei von Hans-Christian Ströbele, dem späteren Bundestagsabgeordneten der Grünen. Bekannt wurde Kunzelmann insbesondere durch die sog. von […]

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Bundesverfassungsrichter sieht „Bewährungsprobe“ für Demokratie.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die „fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten“, sagte Harbarth in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zugleich […]

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EU gedenkt an den Völkermord in Srebrenica vor 24 Jahren.

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute (Donnerstag) den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden. „Obwohl dies 24 Jahre zurückliegt, verfolgt uns diese Tragödie. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den […]

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Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die […]

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Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft „IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND“ (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Im Juni 2016 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die sog. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Diese Entscheidung beruhte insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Die Beobachtung der IBD hat nun ergeben, dass das Verdachtsstadium […]

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