Belarus: EU erkennt „Amtseinführung“ Lukaschenkos nicht an.

Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung […]

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Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre.

BGH-Beschlüsse vom 18. August 2020 – 3 StR 245/20 und 26. November 2015 – 3 StR 17/15. Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. […]

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Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter: „Das […]

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Müller zur Charité-Entlassung von Nawalny.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zur heute erfolgten Entlassung des russischen Aktivisten Alexej Nawalny: „Wir sind dankbar, dass Herr Nawalny durch die medizinische Behandlung in der Berliner Charité soweit wiederhergestellt ist, dass er das Krankenhaus heute verlassen kann. Einmal mehr haben die Medizinerinnen und Mediziner, das Pflegepersonal und alle Beteiligten die Expertise […]

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Maas in Quarantäne.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich heute wegen der Covid-19-Infektion eines Mitgliedes seines Personenschutzkommandos in Quarantäne gemäß des Infektionsschutzgesetzes begeben. Ein erster, heute durchgeführter Covid-Test sei negativ gewesen. Das Auswärtige Amt klärt nun in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst auf, ob und inwieweit weitere Personen betroffen sind und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen seien. Alle möglicherweise […]

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„Großer seiner Zunft“.

Woidke berührt vom Tod des gestern verstorbenen Schauspielers und Regisseurs Michael Gwisdek. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist bestürzt über den Tod des Schauspielers und Regisseurs Michael Gwisdek. In seinem Kondolenzschreiben an die Familie betont Woidke heute: „Mit Michael Gwisdek ist ein Großer seiner Zunft von uns gegangen. Sein überragendes Können brachte ihm verdientermaßen künstlerischen Erfolg […]

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Münchner Drogen-Skandal: Grüne fordern rasche und umfangreiche Aufklärung vom Innenminister.

Katharina Schulze fordert Stellungnahme des CSU-Innenministers Herrmann zu Münchner Polizeiskandal und kündigt Berichtsantrag an.   München (23. September 2020/hla). Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. […]

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Müller zum Tod von Michael Gwisdek.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdig den verstorbenen Berliner Schauspieler Michael Gwisdek: „Die Theater- und Filmmetropole Berlin trauert um einen großartigen und beliebten Schauspieler. Michael Gwisdek gehört zu den Künstlern, die in beiden Teilen unserer Stadt und über unser Land hinaus geachtet und geschätzt sind. Er war ein Meister in allen Facetten seines […]

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Drogen-Skandal bei Münchner Polizei.

Umfangreiche Ermittlungen gegen 21 Polizeibeamte und  17 weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das BtMG, gegen das Antidopinggesetz und wegen verschiedener  weiterer Straftaten nach dem StGB. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Mitte Juli 2018 gegen mittlerweile 21 Beamte des Münchener Polizeipräsidiums und 17 weitere Beschuldigte wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen […]

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Bundespräsident Steinmeier verleiht 15 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit.

„Vereint und füreinander da“ – unter diesem Motto zeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 1. Oktober im Schloss Bellevue 15 Bürgerinnen und Bürger zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Die sieben Frauen und acht Männer haben sich durch außerordentliche Leistungen verdient gemacht: Sie helfen, die Corona-Pandemie zu bewältigen, fördern das […]

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