Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München durch Spezialkräfte der Bundespolizei […]

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„Mordanschlag nur um Haaresbreite überlebt“.

Außenminister Maas anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2021 an Alexej Nawalny. 20.10.2021 Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2021 an Alexej Nawalny erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas heute: „Alexej Nawalny versinnbildlicht wie kaum ein Zweiter, welch bitteren Preis es haben kann, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Er wurde in Russland […]

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Müller zum 50-jährigen Jubiläum der Auszeichnung Willy Brandts mit dem Friedensnobelpreis.

Am 20. Oktober 1971 wurde der damalige amtierende Bundeskanzler Willy Brandt mit dem Friedensnobelpreis geehrt, die Verleihung erfolgte am 10. Dezember 1971. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zu diesem Anlass: „Es war ein denkwürdiger Moment, als der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Emigrant und Sozialdemokrat, der […]

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Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union […]

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Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig.

BGH-Beschlüsse vom 10. August 2021 – 3 StR 394/20. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer Fälle des Mordes jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen […]

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Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung.

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R). Ausschlaggebend ist, dass […]

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Auf den Spuren von Fritz Bauer in Braunschweig.

75 Jahre Niedersachsen sind auch 75 Jahre Justizgeschichte. Justizministerin Barbara Havliza unternimmt deshalb in diesen Tagen eine Reise durch die Jahrzehnte niedersächsischer Justiz und besucht mehrere Orte, die einen Bezug zum jeweiligen Jahrzehnt haben. Am heutigen Dienstag war die Ministerin in Braunschweig auf den Spuren von Fritz Bauer. Das Leben und Wirken des Juristen Fritz […]

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Bester Roman 2021: Woidke gratuliert der Potsdamerin Antje Rávik Strubel zum Deutschen Buchpreis.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert der Potsdamer Schriftstellerin Antje Rávik Strubel „herzlich zur Auszeichnung mit dem Deutschen Buchpreis 2021“. In einem Brief betont er: „Dass mit Ihnen eine Brandenburgerin den besten deutschsprachigen Roman des Jahres geschrieben hat, freut mich besonders. Brandenburg kann darauf stolz sein.“ Woidke weiter. „Ihr Roman ‚Blaue Frau‘ trifft einen Nerv der […]

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Verkäuferinnen und Verkäufer verdienen 4,7 Prozent mehr.

ver.di und der Handelsverband Berlin-Brandenburg haben sich in der heutigen vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt: Die insgesamt 219.000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erhalten deutlich mehr Entgelt – und die Einheit des Tarifvertrages für alle Unternehmen bleibt bestehen. „Die Tarifrunde war außergewöhnlich lang, aber die Beharrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen zahlt sich im Ergebnis […]

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Axel Venn stellt neue Werke in einer Vernissage in Berlin vor.

Anfang Oktober 2021 war es mal wieder soweit: Der in Berlin lebende Farbforscher, Designer und Farbkünstler Professor Axel Venn hat nach langer Schaffensphase und etwa einem Jahr Corona-Pause seine neuen Werke in seinem Kunst-Atelier in Berlin-Friedenau in einer Vernissage präsentiert. Dabei hielt er auch einen Vortrag über die Art Kunst zu betreiben. Das sei „kein […]

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