Traditioneller Empfang von Hinterbliebenen des Aufstands vom 20. Juli 1944 im Berliner Rathaus.

Heute fand im Berliner (Roten) Rathaus der traditionelle Empfang des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für die Hinterbliebenen des Aufstands vom 20. Juli 1944 statt. Michael Müller erklärte bereits gestern zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aus Anlass des 74. Jahrestags des 20. Juli 1944: „Berlin war die Schaltzentrale der nationalsozialistischen Diktatur, und […]

Weiterlesen →

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter […]

Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 12. Juli 2018. 1 BvR 1401/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der […]

Weiterlesen →

Statements zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rundfunkgebühren.

BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Lediglich hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf es nachvollziehbar einer Neuregelung. Der Rundfunkbeitrag ist zudem […]

Weiterlesen →

Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen.

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Hierzu erklärte BM Seehofer: „Ich bin froh, dass das Kabinett heute endlich den Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko […]

Weiterlesen →

EU-Kommission verhängt Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. „Google hat Android also dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu […]

Weiterlesen →

Keine Eintrittsgelder für Notfallversorgung.

Zur aktuellen Debatte über eine Notaufnahme-Gebühr erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die Notfallversorgung in Deutschland muss dringend reformiert werden. Kein Mensch setzt sich aus Langeweile in die Notaufnahme. Gebühren sind der falsche Weg, weil sie Menschen aus finanziellen Gründen davon abhalten können, sich nötige Hilfe zu suchen. Statt Eintrittsgelder […]

Weiterlesen →

Beschwerde im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. beim OVG NRW eingegangen.

Die Stadt Bochum hat heute Beschwerde eingelegt gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018, nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden muss. Die Beschwerde enthält noch keine Begründung. Bevor das Oberverwaltungsgericht NRW über die Beschwerde entscheiden kann, muss […]

Weiterlesen →

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß.

BVerfG-Urteil vom 18. Juli 2018. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat […]

Weiterlesen →

Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben (NSU) aufgehoben.

 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Wohlleben bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Der Haftbefehl war nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuheben, weil nach aktuellem Verfahrensstand keine Gefahr mehr besteht, dass sich der Angeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte. Damit liegt derzeit kein […]

Weiterlesen →