Buntenbach: Europaparlament soll Revision der Entsenderichtlinie beschließen.

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag Nachmittag wichtige Punkte für eine Revision der Entsenderichtlinie beschlossen. Das Plenum des Europäischen Parlaments ist nun aufgefordert, diesen Beschluss zu bestätigen und damit ein robustes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union zu bilden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am heutigen Dienstag: „Die nach […]

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88.922 Menschen erkranken jährlich in Deutschland an einem Schlaganfall.

  Der Schlaganfall gehört mit zu den häufigsten Erkrankungen in Deutschland. Bei einem Schlaganfall werden die Zellen in einem bestimmten Gehirnbereich nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff versorgt und drohen abzusterben. Die Folgen können gravierend sein: Der Verlust der Sprechfähigkeit, Lähmungen von Gliedmaßen oder die Verminderung der Denkfunktionen. Rund ein Viertel der Betroffenen benötigen nach der […]

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Weitere Geheimdokumente zur Kuba-Krise freigegeben.

US-Militärs planten militärische Besetzung unter Vorwand. 55 Jahre nach den dramatischen Tagen auf Kuba veröffentlicht das National Security Archive Akten des Pentagons, welche dieses Jahr freigegeben wurden. Das nun bekannte Material betrifft vor allem Planungen der Militärs für eine Besetzung Kubas. Projektiert wurde der Abwurf von Flugblättern, in denen man die Bevölkerung zum Zuhausebleiben auffordern […]

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Konkurrenz beider Systeme wirke sich wohltuend auf die Programmqualität aus.

Sachsen-Anhalt dränge auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), wolle das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen, heißt es in einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ). Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister im MZ-Interview. Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ […]

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären.

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion sowie stellvertretender Vorsitzender des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments […]

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Dax-Chefs fordern bessere soziale Absicherung.

Die Linke im Bundestag: Unternehmen dürften sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen. Dax-Chefs sprechen sich für eine bessere Absicherung der Deutschen aus – inklusive eines bedingungslosen Grundeinkommens. Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben sich Dax-Chefs für eine bessere Absicherung der Deutschen ausgesprochen. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich […]

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Öko-Umlage sinkt.

Linke: Verbraucher würden unnötig zur Kasse gebeten. CDU/CSU: Sinkende EEG-Umlage sei gute Botschaft für Haushalte und Unternehmen. Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Das haben die Netzbetreiber 50Hertz, […]

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Komplette Soli-Abschaffung gehe an Familien vorbei.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisierte heute die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie begünstige vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien seien vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten, seien deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gab dazu […]

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Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer war in den Jahren 1988 und 1989 in […]

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EU-Leitfaden soll Lebensmittelspenden erleichtern.

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern. Ziel sei es zu klären, die Hürden für Lebensmittelspenden zu senken. In der EU war 2015 fast ein Viertel der Bevölkerung – 119,1 Millionen Menschen – armutsgefährdet oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. 42,5 Millionen Menschen konnten sich jeden zweiten Tag […]

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