Dashcams: Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt BGH-Urteil grundsätzlich.

Berlin.  Als eine notwendige rechtliche Klarstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur zivilrechtlichen Verwertbarkeit sogenannter Dashcam-Videos bei Verkehrsunfällen bezeichnet. „Es ist richtig, dass der BGH die Verwendung beweiskräftiger Bilder eines Unfalls in bestimmten Fällen datenschutzrechtlichen Bestimmungen überordnet. Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder […]

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BGH zu Dashcams: Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.

Sie werden täglich hundertfach in SPAM-Mitteilungen („SCHÜTZT bei Unfällen: beweist deine Unschuld“) wie warme Semmeln angeboten und E-Mail-Nutzer damit unendlich genervt: Dashcams. Nun hat der BGH mit heutigem Urteil entschieden: „Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.“ Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17. Der VI. Zivilsenat […]

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Fiskus kassiere zu hohe Zinsen – BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen.

BFH-Pressemitteilung Nr. 23/2018 vom 14. Mai 2018. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18. Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu […]

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„Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen.“

Auch Linke erwägen Klage gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Unter dem Slogan „noPAG – Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz“  hat ein Bündnis aus SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, der von der ehemaligen bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm gegründeten Partei MUT sowie 42 weiteren Verbänden und Gruppierungen gegen dieses bayerische Gesetzesvorhaben mobilisiert. Am 10. Mai fand hierzu in München eine Groß-Demo […]

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Mehrheit der Deutschen begrüßt das europäische Engagement des französischen Präsidenten Macron.

ARD-DeutschlandTREND im Mai. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag für sein europäisches Engagement mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Während in Frankreich die innenpolitische Kritik an Macron zunimmt, finden es in Deutschland vier Fünftel (82 Prozent) gut, dass Präsident Macron die Europäische Union mit einer Reihe von Vorschlägen […]

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DGB-Kongress eröffnet.

Reiner Hoffmann: „Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!“ Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den 21. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eröffnet. An dem fünftägigen Kongress nehmen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften teil, sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland. Die Delegierten werden in den kommenden Tagen über […]

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SC Freiburg schafft Klassenerhalt – Hamburg (HSV) steigt in 2. Liga ab.

Mit Heimsieg zum Klassenerhalt: SC Freiburg schlägt FC Augsburg 2:0 Der Sport-Club Freiburg hat sich mit einem Heimsieg am letzten Spieltag der Saison den Klassenerhalt in der Bundesliga gesichert. Beim 2:0 (0:0) gegen den FC Augsburg im ausverkauften Schwarzwald-Stadion sorgten die Tore von Nicolas Höfler (49.) und Tim Kleindienst (65.) für den Dreier, mit dem […]

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Klageindustrie wie in den USA verhindern.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, werden dadurch die Verbraucherrechte gestärkt. Er erklärte: „Die Musterfeststellungklage soll es Verbrauchern ermöglichen, in Fällen, in denen es zahlreiche Betroffene gibt, über einen klagebefugten Verbraucherschutzverband zu handeln. Damit werden zahlreiche teure Gerichtsprozesse in derselben Sache verhindert […]

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Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) bescheinigt Freier Universität erneut in mehreren Fächern Spitzenleistungen.

CHE bewertet Leistungen für Natur-, Geo- sowie Lebenswissenschaften neu. Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat der Freien Universität Berlin in seiner jüngsten Rangliste in mehreren Fächern erneut Spitzenleistungen attestiert. In den am Dienstag veröffentlichten Ergebnissen der Erhebung stellte das CHE die sehr gute Unterstützung am Studienanfang in den Disziplinen Mathematik, Biologie/Biowissenschaften Chemie, Physik, Geografie und […]

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Polizeiliche Kriminalstatistik und Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2017 vorgestellt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2017 vorgestellt. Anlage 2 V1 IMK Bericht. 2017 hat die Polizei 5.761.984 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden […]

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