Spezialkräfte der Bundeswehr unter Kontrolle des Bundesverteidigungsministerium zusammenfassen.

Zu den Reformplänen von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für das Kommando Spezialkräfte erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Die Reformpläne von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sind diese zu kleinteilig und kommen viel zu spät. Es ist bedauerlich, dass sich ohne einen Skandal anscheinend nichts im Bundesverteidigungsministerium […]

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Verfassungsbeschwerde wegen geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig.

BVerfG-Beschluss vom 26. Mai 2020. 1 BvR 1074/18 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht […]

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Wirecard Firmensitz und weitere Objekte auch in Österreich durchsucht.

Heute hat die Staatsanwaltschaft München I im Ermittlungsverfahren gegen (ehemalige) Verantwortliche der Wirecard insgesamt fünf Objekte, drei davon in München, darunter der Firmensitz der Wirecard AG in Aschheim, und zwei Objekte in Österreich im Wege der Rechtshilfe durchsucht. Zwölf Staatsanwälte vor Ort wurden dabei von 33 Polizeibeamten und weiteren IT-Fachleuten des Polizeipräsidiums München und ihren […]

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Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.

BGH-Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/19. Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende […]

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Lockdown-Tief durchschritten.

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gibt für das zu Ende gehende zweite Quartal noch einmal deutlich nach und liegt nun bei einem neuen historischen Tiefstwert von nur noch zwei Punkten. Im Vormonat waren es immerhin noch 20 Punkte. Zum Vergleich: Für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft müsste der Indexwert bei […]

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Rechtswidrig in Abgeordnetenrechte durch Bundestagspolizei eingegriffen.

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros. BVerfG-Beschluss vom 09. Juni 2020. 2 BvE 2/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt […]

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Zustimmung zum Konjunkturpaket, keine Bedenken gegen Nachtragshaushalt.

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am heutigen 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Wirtschaft und Verbrauchern helfen. Ziel der Steuerhilfen ist es, die Wirtschaft […]

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Schriftliche Urteilsgründe im Verfahren „Kalbitz gegen ‚AfD’“ liegen jetzt vor.

Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 19. Juni 2020 dem Eilantrag von Andreas Kalbitz (Antragsteller und Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die „Alternative für Deutschland“ (Verfügungsbeklagte und Antragsgegnerin des Verfahrens) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft im Wesentlichen stattgegeben. Der Antragsgegnerin wurde in der ersten Instanz im Wege einer vorläufigen Regelung aufgegeben, dem […]

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Galeria-Kundgebung am Leopoldplatz in Berlin-Wedding – Karstadt-MitarbeiterInnen machten mobil.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute zu einer Galeria-Kundgebung vor der Filiale am Leopoldplatz in Berlin-Wedding aufgerufen. „Wir kämpfen mit den Beschäftigten für den Erhalt der Kaufhausstandorte“, sagte Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel. Bei der Aktion gab es neben einer Demonstration und Reden auch eine Menschenkette rund um das Karstadtgebäude. Die Filiale am Leopoldplatz gehört zu […]

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Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig.

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen den Beschluss der Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde vom 14. Mai 2018, der diese Entscheidungen für die genannten Frequenzen umfasst, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]

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