Berlin feiert 70 Jahre Luftbrücke mit Fest auf dem früheren Flughafen Tempelhof.

Vor 70 Jahren, am 12. Mai 1949, endete die am 24. Juni 1948 verhängte Berlin-Blockade der Sowjetunion. West-Berlin konnte wieder über den Landweg versorgt werden, und die legendäre Luftbrücke u.a. der Amerikaner, Briten und Franzosen wurde überflüssig. Das Land Berlin feiert dieses wichtige historische Ereignis 70 Jahre danach, am 12. Mai 2019, mit einem großen […]

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Infratest Dimap: Mehr als die Hälfte haben Verständnis für „Klima-Schulschwänzer“.

Für die Teilnahme an den Fridays–for-Future-Demonstrationen bleiben viele Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fern. Dies stößt bei einer knappen Mehrheit der Bevölkerung auf Akzeptanz: Mehr als jeder Zweite (55 Prozent) findet es in Ordnung, wenn Schüler für die Teilnahme an den Demonstrationen die Schule schwänzen, 42 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Mehrheitlich Verständnis für ein Schwänzen haben […]

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Merkel reist nach Assisi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 29. März 2019 nach Assisi reisen. Sie wird dort an dem Festakt der Verleihung der „Lampe des Friedens“ durch den Franziskanischen Orden an König Abdullah von Jordanien teilnehmen. Gewürdigt wird sein Engagement für das Eintreten der Menschenrechte, den Dialog der Religionen und sein Einsatz für Frieden im Nahen Osten. Als […]

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„Besser als kein Deal“.

Franziska Brantner (Grüne) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, begrüßt die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Verschiebung des Brexits um einige Wochen. „Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben“, sagte Branter im Interview mit der […]

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Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin.

Das Land Berlin durfte das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin, eine jordanische Staatsangehörige palästinensischer Volkszugehörigkeit, wurde 1970 in Israel zu lebenslanger Haft wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt im Jahre 1969 verurteilt, bei dem u.a. zwei israelische Studenten getötet worden waren. […]

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Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen.

Im Jahr 2012 richtete die EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die EU-Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien1betrieben würden. Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen des Vergrabens von Abfällen im Boden auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch Einführung […]

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„Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden.“

Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung […]

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Berliner Innensenator Geisel sichert vor Freitagsgebet Schutz muslimischer Einrichtungen zu.

Die Sicherheitsbehörden in Berlin haben nach den Anschlägen in Christchurch/Neuseeland die verfügbaren Erkenntnisse umfassend ausgewertet. Die in Berlin wegen einer weiterhin allgemein abstrakt hohen Gefährdung im gesamten europäischen Raum auf einem hohen Niveau erfolgenden Sicherheitsmaßnahmen wurden auf dieser Basis angepasst. Dazu sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Berlin als weltoffene und tolerante Stadt steht für den […]

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ver.di fordert EU-Kommission auf, Menschenrecht auf Wasser zu verwirklichen.

Der Weltwassertag erinnert am 22. März jährlich daran, dass noch immer nicht für alle Menschen das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung verwirklicht ist. Gleichzeitig lenkt er die Aufmerksamkeit darauf, dass die Ressource Wasser in Gefahr ist und als Voraussetzung allen Lebens geschützt werden muss. „Die Beschäftigten in der Wasserversorgung und in der Abwasserentsorgung widmen sich […]

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Müller zum Internationalen Tag gegen Rassismus – Dank für Schenkung der Arthur-Langerman-Sammlung an Berlin.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus: „Rassismus und Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit nehmen in unserer Welt in einem alarmierenden Maß zu. Das schreckliche Attentat vor wenigen Tagen in Neuseeland hat uns die Konsequenzen einmal mehr vor Augen geführt. Die Bekämpfung solcher mit Ablehnung demokratischen Zusammenlebens verbundenen freiheitsfeindlichen […]

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