Lesung mit Hans Zischler bei der SPD-Fraktion im Bundestag.

Einen Tag nach der Enttarnung von Günter Guillaume als Stasi-Agent kam die SPD-Bundestagsfraktion im April 1974 zu einer Krisensitzung zusammen. Die Abgeordneten waren aufgewühlt und verunsichert: Ist die Enttarnung des Spions im Kanzleramt Ausdruck eines langjährigen Versagens des Verfassungsschutzes – oder ein „bemerkenswerter Erfolg“ der Sicherheitsbehörden? Wie soll die Fraktion mit dem Vorwurf umgehen, „kommunistische […]

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Mit der Geduld am Ende.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für unvermeidlich. „Für die deutsch-türkischen Beziehungen ist das eine schlechte Nachricht“, sagte Annen im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 26. Juni 2017). „Wir haben aber unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht […]

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Wegen Union und SPD dürften 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen.

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat, erklärte heute Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Werner weiter: „Abgeordnete der SPD haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie eine […]

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Antrittsbesuch des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht.

Auf Einladung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverfassungsgericht. Er wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und den weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen einer Begegnung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts hielt der Bundespräsident eine Ansprache. Rede des […]

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Verfolgte Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in Russland brauchen dringend Unterstützung.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland wegen dessen LGBTI-feindlicher Gesetzgebung erklärten heute Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik und Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir begrüßen die klaren Worte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das heutige Urteil unterstreicht, dass die russischen LGBTI feindlichen Gesetze  einen […]

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Mit der Vectoring-Technologie falsche Anreize gesetzt.

Anlässlich des heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwähnten und derzeit noch unveröffentlichten Positionspapieres von CDU/CSU zum Breitbandausbau, erklärte Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Seit Jahren hätte die Union die Möglichkeit gehabt, das Land auf dem Weg der Digitalisierung voranzubringen. Stattdessen bildet Deutschland beim Glasfaserausbau bis an die Haustür […]

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Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl.

Das Bundespräsidialamt und das Bundesministerium des Innern erklären gemeinsam: „Zur Würdigung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und großen Europäers Helmut Kohl wird zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Europäischer Trauerakt vorbereitet. Auf Wunsch der Witwe des Verstorbenen wird es keinen zusätzlichen nationalen Staatsakt geben. Im Anschluss an den Europäischen Trauerakt wird ein staatliches […]

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Koalition rede Versagen der Finanzverwaltung schön.

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärte heute Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. Bei den Cum-Ex-Geschäften hatte sich ein […]

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Simone Peter ist heute zu politischen Gesprächen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gereist.

Von Dienstag, 20. Juni bis Freitag, 23. Juni 2017 reist Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu politischen Gesprächen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Den Schwerpunkt der Reise bilden energie- und umweltpolitische Themen sowie Fragen der israelisch-palästinensischen Beziehungen. Am Mittwoch, 21. Juni 2017 trifft sich Simone Peter zunächst mit Clemens von Goetze, […]

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Grüne mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bedauern bei Grünen und Linken. Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die […]

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