Vorläufiger Insolvenzverwalter über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH bestellt.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat durch Beschluss vom 13. Dezember 2017 aufgrund eines an diesem Tag eingegangenen Eigenantrags der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin), das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen, die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Professor Dr. Lucas F. Flöther, Wallstraße 14, 10179 Berlin, bestimmt. Die Schuldnerin […]

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Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel will Mobilität mit weniger Autos.

Interview mit „Das Parlament“. Durch den richtigen Einsatz anderer zur Auswahl stehender Verkehrsmittel könne es gelingen, Mobilität mit weniger Autos zu erreichen. Das betont der Verkehrsexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. (Ausgabe 18.12.2017) Das Auto habe in der Stadt „seinen Zenit deutlich überschritten“, werde aber […]

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Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie für nachrichtendienstliche […]

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Chanukka im Friedrichstadt-Palast Berlin.

Gemeinsam mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus feierte der Friedrichstadt-Palast Berlin das Lichterfest Chanukka und begrüßte auf der größten Theaterbühne der Welt mehr als 300 geladene Gäste, darunter mit Jeremy Issacharoff den Botschafter Israels in Deutschland. Der Zentralrat der Juden in Deutschland entsandte Vizepräsident Mark Dainow zu diesem Ereignis. Weitere Gäste waren […]

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Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig.

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, […]

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Eine völlige Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU ist derzeit nicht in Sicht.

Am 15. Juni d.J. entfielen für Reisende in der EU die Roaminggebühren. Ab diesem Zeitpunkt konnten EU-Bürger auf Reisen innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen, ohne dafür auch nur einen Cent mehr als zu Hause zu bezahlen. „Die Abschaffung der Roaminggebühren ist einer der größten und offensichtlichsten Erfolge der […]

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Ausschluss eines Abgeordneten aus der Bürgerschaftssitzung.

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Donnerstag, 14. Dezember 2017 im Verfahren über den Antrag eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, der sich gegen einen von der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesprochenen Ausschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 1. März 2017 wendet. Im Einzelnen liegt dem folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller ist seit dem 2. […]

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Über 150.000 Menschen haben unterschrieben – weg mit § 219a StGB.

„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die […]

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Die Sache mit den Flaggen.

Für ziemlich großes Aufsehen sorgten in den letzten Tagen Demonstranten, die vornehmlich in Berlin die Fahne des Staates Israel verbrannten. Die Aktionen waren Teil der Proteste gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Polizei nahm fleißig Anzeigen wegen der brennenden Flaggen auf, Politiker zeigten sich empört […]

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Bundesanwaltschaft klagt Franco. A. an.

Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A. erhoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, Abs. […]

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