„Vorsorgliches Handeln erforderlich“.

Bund und Länder haben heute vereinbart, die gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar zu verlängern. Sorge bereiten Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV-2-Virus. Daher soll ein beschleunigter Rückgang der Infektionszahlen erreicht werden.   Dienstag, 19. Januar 2021.   Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten fort. Alle bestehenden […]

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Revisionen im NSU-Prozess beim Bundesgerichtshof eingegangen.

Die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, liegen seit heute dem Bundesgerichtshof vor. Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte Beate Z. des vielfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte schuldig gesprochen, deswegen auf eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe erkannt und die besondere Schwere […]

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Revision der Gießener Ärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision der Gießener Ärztin Kristina Hänel verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das „Wie“. Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die in § 219a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme von der Strafbarkeit berufen. […]

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Neuer Dienst für EU-UK-Abkommen: Michel Barnier wird Sonderberater von Präsidentin von der Leyen.

Mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 endet das Mandat der Task Force für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (UKTF). Die Task Force wird am 1. März 2021 aufgelöst. Um die Umsetzung der Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu überwachen, wird die Europäische […]

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Auswärtiges Amt zu israelischen Siedlungsankündigungen.

Zu den gestern angekündigten israelischen Siedlungsplänen erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (18.01.): „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Genehmigung von 780 neuen Wohnungseinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland. Der fortschreitende Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Er erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sowie ein Ende der […]

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Impfpflicht bei Soldaten.

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 in einem Beschwerdeverfahren entschieden. In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine […]

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Warum wir den Einsatz von Cookies anders regeln müssen.

Sie tragen einen verlockenden Namen, doch treiben sie viele Internetnutzer derzeit zur Weißglut: Cookies. Denn für ihre Benutzung ist eine Einwilligung des Internetnutzers erforderlich. Warum die derzeitige Umgang mit Cookies falsch ist – und wie wir ihn ändern. Ein TP-Gastbeitrag des digitalpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hansjörg Durz.. Gut gemeint ist nicht gleich gut […]

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Auch von der Leyen fordert Freilassung von Alexej Nawalny.

Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fordert auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine umgehende Freilassung: „Ich verurteile die Verhaftung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden nach seiner gestrigen Rückkehr nach Russland. Die russischen Behörden haben ihn unverzüglich freizulassen und seine Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte von der Leyen heute (Montag). […]

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DAV verurteilt Abschottung Nawalnys von seinen Anwälten.

„Zugang zum Recht ist ein Menschenrecht – weltweit“! Berlin (DAV). Der russische Regimekritiker Alexej Nawalny wurde unmittelbar nach seiner Landung in Moskau am gestrigen Abend verhaftet – wegen angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Seinen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sowohl aus Russland als auch aus Deutschland, wurde der Zugang zu ihm verweigert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt dieses […]

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Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig.

BGH_Beschluss vom 5. Januar 2021 – 5 StR 530/20. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen tötete der Angeklagte am 19. November 2019 den jüngsten Sohn des […]

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