Berliner Landgericht sieht „Berliner Mietendeckel“ als verfassungsgemäß an.

Das Gesetz zum sog. „Berliner Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) ist nach Ansicht der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 als verfassungsgemäß anzusehen. Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2020 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz […]

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BGH-Entscheidungen zum Dieselskandal.

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den […]

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Karstadt-Sports-Demo in Berlin: ver.di mahnt Arbeitgeber zu sozialer Verantwortung.

Mehrere hundert Beschäftigte der von Schließung bedrohten Filialen von Karstadt Sports demonstrierten heute vor der Berliner Signa-Zentrale des Filial-Eigentümers René Benko. Zahlreiche Teilnehmende waren zu dieser Protestaktion aus dem Bundesgebiet angereist. ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf appellierte bei der Kundgebung am heutigen Mittag an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. „Rene Benko will mit aller Macht das Unternehmen […]

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Maas müsse umgehend Austausch suchen, um Truppenabzug abzuwenden.

Zum geplanten Truppenabzug der USA erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Der angekündigte Abzug der US-Truppen schadet den betroffenen Gemeinden und Regionen in Deutschland, für die die US-Armee ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor und ein wichtiger Teil der sozialen Gemeinschaft geworden ist. Vor allem aber schwächt US-Präsident Trump das NATO-Bündnis und […]

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Impfstatus bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland – aktuelle Ergebnisse aus der RKI-Impfsurveillance.

Das Robert Koch-Institut hat erstmals Daten zum Impfstatus aus den Schuleingangsuntersuchungen und Abrechnungsdaten der niedergelassenen Ärzteschaft in einem gemeinsamen Bericht ausgewertet und in einer Gesamtschau dargestellt. „Die Ergebnisse zeigen, dass immer noch wichtige Impfziele verfehlt werden. Entscheidende Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind in allen Altersbereichen zu niedrig“, betont Prof. Dr. Lothar H. […]

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Verteidigung legt Revision gegen SS-Wachmann-Urteil ein.

(617 Ks 10/17 jug.) In dem Strafverfahren gegen den 93-jährigen einstigen SS-Wachmann Bruno D., der in der letzten Woche zu einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen verurteilt wurde, hat der Verteidiger des Angeklagten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juli 2020 eingelegt. Zuvor hatten bereits die […]

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Rechte Demonstrationen: ver.di befürchtet Übergriffe gegen Journalisten.

Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses „Tag der Freiheit“ am kommenden Wochenende in Berlin befürchtet ver.di Einschränkungen der Pressefreiheit bis hin zu körperlichen Übergriffen gegen Journalisten. Ziel der Proteste am Wochenende ist neben der Corona-Politik der Bundesregierung auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einzelner Publizisten und zahlreicher Pressehäuser. In den vergangenen Monaten […]

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Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven.

BVerfG-Beschluss vom 07. Juli 2020. 1 BvR 146/17 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet. Die Kammer greift mit dem Beschluss die in den Senatsentscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ aufgestellten Maßgaben […]

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Asselborn: „Wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen“.

Im Rahmen der in Deutschland beabsichtigten Einführung einer Testpflicht für Einreisende aus vom Robert-Koch-Institut erklärten Risikogebiete, hat Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, heute den deutschen Botschafter zu einem Gespräch empfangen. Asselborn betonte bei dieser Gelegenheit, wie wichtig es sei, die vom Robert-Koch-Institut für Luxemburg angegebenen Zahlen in ihrem Kontext zu sehen. Im Zeichen des „Large Scale Testing“ erfasse Luxemburg […]

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Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall.

Landgericht eröffnet das Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Mit Beschluss vom 28.07.2020 (Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung mehrerer […]

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