Ordnungsgeld für Gründung der Partei „CDSU“ in Bayern.

Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden. Der Senat hat hierbei eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, durch welche die […]

Weiterlesen →

Widerruf eines roten Kennzeichens.

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Gebrauchtwagenhändlerin. Für die kurzzeitige Zulassung von PKW zu Probefahrten teilte ihr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ein rotes Kennzeichen zu. Zur Dokumentation der jeweiligen Fahrer […]

Weiterlesen →

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue.

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem […]

Weiterlesen →

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

BVerfG-Beschluss vom 22. Oktober 2017. 1 BvR 1822/16 Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf […]

Weiterlesen →

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer einer 67 m² großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte. Diese Wohnung, in […]

Weiterlesen →

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

BGH-Beschluss vom 15. November 2017 – VIII ZR 194/16 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger  nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten […]

Weiterlesen →

Verleihung des HANSEMOOT-Pokals.

Studierende der Bucerius Law School und der Universität Hamburg als bestes Team im 1. bundesweiten Wettbewerb im Verfassungsrecht ausgezeichnet. Der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts Friedrich-Joachim Mehmel hat am 14. November 2017 den HANSEMOOT-Pokal an Studierende der Bucerius Law School und der Universität Hamburg verliehen. Das aus Studierenden beider Hochschulen bestehende Team konnte sich gegen zwölf […]

Weiterlesen →

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Beschluss vom 10. Oktober 2017, Beschluss vom 06. Oktober 2017. 1 BvR 617/14 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung […]

Weiterlesen →

Katalonien-Krise: Eine Bewährungsprobe für die spanische Justiz.

Die Augen der Welt sind derzeit auf Spanien gerichtet, das seine größte Staatskrise seit dem Übergang zur Demokratie vor 40 Jahren durchlebt. Die internationale Aufmerksamkeit stellt dabei einen Faktor dar, der – in hoffentlich mäßigender Weise – auf den Gang der Ereignisse im Land zurückwirken kann. Allein der Blick in die überquellenden Leserkommentarspalten von Onlinemedien […]

Weiterlesen →

Rechtsstreit Lliuya ./. RWE – Beweisaufnahme denkbar.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm) mündlich verhandelt. In dem mit den Parteien geführten Rechtsgespräch hat der Senat auf ein – nach seiner derzeitigen und vorläufigen Einschätzung – schlüssiges Klagebegehren und eine wahrscheinlich bevorstehende Beweisaufnahme […]

Weiterlesen →