Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig.

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Beklagte untersagte der Klägerin mit […]

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Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung gegen früheren Pastor zugelassen.

HILDESHEIM. Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim hat eine Anklage gegen einen 61-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in 163 Fällen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 20 KLs 12 Js 18186/17). Die Hauptverhandlung soll am 20. Januar 2021 um 13.00 Uhr in Saal 32 des Nebengebäudes beginnen. Für das […]

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Verurteilung wegen Sozialbetruges – Bezug von Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz.

OSNABRÜCK. Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am Freitag, den 27. November 2020, ein Ehepaar aus Werlte wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt (Az. 7 Ns 144/17). Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld […]

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Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, u.a. keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter.

Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 – erstmals unter Zuschaltung […]

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„Unzulässige Frischzellentherapie“.

Am 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 1. Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. „Frischzellentherapie“ verboten (1 HK O 18008/19). Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hatte in diesem Fall auf Unterlassung wegen des Verstoßes gegen […]

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„Ehrenmord“ in Salzgitter – BGH bestätigt Schuldspruch des Schwurgerichts.

Mit Urteil vom 13.02.2020 hatte die 9. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Schwurgericht nach einem sechsmonatigen, umfangreichen Indizienprozess den 33 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes und Verstoßes gegen das WaffG zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Hintergrund war ein Tatgeschehen auf einem Parkplatz in Salzgitter-Lebenstedt am 26.01.2019. Der […]

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Maskenpflicht auf dem „AfD“-Parteitag.

Die Teilnehmer des „AfD“-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute durch Eilbeschluss einen Antrag der „AfD“ sowie von zwei Parteimitgliedern abgelehnt, die entsprechenden Bestimmungen der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu […]

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Kinder haften nicht für ihre Eltern.

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dessen Vater und der Schule. Der Vater stellte […]

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Zur Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins.

Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des Vereins gewesen ist. Dies hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 […]

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Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch.

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Versicherungsansprüche. Der Versicherungsvertrag sollte die Risiken eines […]

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