Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen.

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem zwischen beteiligten Versicherern des Busunternehmens und des […]

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„Droht den Justizvollzugsanstalten der Kollaps?“

16. Sitzung des Niedersächsischen Landtages, Mündliche Anfrage Nr. 39 Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 39 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP): Vorbemerkung der Abgeordneten Am 25. April 2018 berichtete die Braunschweiger Zeitung (BZ), dass die Zustände in deutschen Justizvollzugsanstalten „beunruhigend“ seien. Der […]

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Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden.

BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan […]

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„TV-Flops“ sind für andere Sender kostenpflichtig.

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe „Top Flops“ entschieden. In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen (Moderatorin hat etwas zwischen […]

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Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig.

BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die wegen Beihilfe […]

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BGH zu Dashcams: Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.

Sie werden täglich hundertfach in SPAM-Mitteilungen („SCHÜTZT bei Unfällen: beweist deine Unschuld“) wie warme Semmeln angeboten und E-Mail-Nutzer damit unendlich genervt: Dashcams. Nun hat der BGH mit heutigem Urteil entschieden: „Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.“ Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17. Der VI. Zivilsenat […]

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Fiskus kassiere zu hohe Zinsen – BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen.

BFH-Pressemitteilung Nr. 23/2018 vom 14. Mai 2018. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18. Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu […]

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Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94.

Die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin hat heute den Einspruch der Klägerin gegen ein Versäumnisurteil, das gegen sie im Februar 2017 ergangen war, als unzulässig verworfen. Dadurch hat die Klägerin aus prozessualen Gründen den Rechtsstreit, mit dem sie die Räumung der Rigaer Straße 94 gegen einen Verein gerichtlich durchsetzen wollte,  in erster Instanz verloren. Bereits […]

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Lehrerin mit Kopftuch – Arbeitsgericht weist Klage ab.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Klägerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin […]

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Anspruchslos – auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht.

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 12.01.2018 und vom 20.02.2018 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 01.09.2017 (Az. 1 O 144/16 LG […]

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