„Entnazifizierung und Kontinuität – Der Wiederaufbau der hessischen Justiz am Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt“.

Am Montag, den 22. Januar 2018, findet um 17 Uhr, in Raum 5/6 des Sitzungstrakts des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main die Vorstellung des Buches „Entnazifizierung und Kontinuität – Der Wiederaufbau der hessischen Justiz am Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt“ von Georg D. Falk statt. Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts […]

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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung.

BGH-Urteil vom 17. Januar 2018 – VIII ZR 241/16. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern […]

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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11. 2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen. Dieser Tarifvertrag verpflichtet Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks zur Zahlung von Beiträgen an eine […]

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„Vollmachten“ können Testamente sein.

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.05.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15.07.2016 (Az. […]

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Bundesarbeitsgericht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler (Torwart) in der 1. Fußball-Bundesliga beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt der Arbeitsvertrag […]

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Amtsgericht Nürnberg: Lieber auf die nächste U-Bahn warten.

Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Der Kläger wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug an der U-Bahnhaltestelle „Plärrer“ in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung […]

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Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der […]

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Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat der 10. Zivilsenat des […]

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Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren.

BVerfG-Beschluss vom 14. Dezember 2017. 2 BvR 1872/17 Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn […]

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Entzug einer ärztlichen Approbation vor Verwaltungsgericht Berlin.

In der Verwaltungsstreitsache VG 14 K 176.15 des … gegen das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 17. Januar 2018, 10.15 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 3101 anberaumt. Gegenstand des Verfahrens: Entzug der ärztlichen Approbation […]

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