Projekt „Herkules“ – Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um finanzielle Abwicklung.

Im Streit um die finanzielle Abwicklung des Projekts „Herkules“ hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt und die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums zurückgewiesen. Das Verfahren, dem ein wirtschaftlicher Wert von über 40 Mio. Euro zu Grunde liegt, dreht sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen für […]

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GdP begrüßt erneutes „Lebenslänglich“ für Kudamm-Raser.

Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, handle in jedem Fall komplett verantwortungslos, wenn nicht gar menschenverachtend, betonte der Bundesvorsitzende der […]

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Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags.

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärmerschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten, entschied […]

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ein.

Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat das Auskunftsbegehren eines Journalisten zu den Einzelheiten des Vergleichs zwischen dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und dem Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, und zu Details über Vorwürfe von Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte mit Verweis auf einen gerichtlich beurkundeten Vergleich beziehungsweise auf zugesicherte Anonymität abgelehnt. Dagegen […]

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Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin.

Das Land Berlin durfte das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin, eine jordanische Staatsangehörige palästinensischer Volkszugehörigkeit, wurde 1970 in Israel zu lebenslanger Haft wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt im Jahre 1969 verurteilt, bei dem u.a. zwei israelische Studenten getötet worden waren. […]

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Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen.

Im Jahr 2012 richtete die EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die EU-Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien1betrieben würden. Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen des Vergrabens von Abfällen im Boden auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch Einführung […]

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Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen.

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) heute. Die Beklagte ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit […]

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Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgas-Skandal“.

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil vom heutigen Tage die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise […]

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AfD-Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig.

BVerfG-Beschluss vom 12. März 2019. 2 BvQ 91/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen […]

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