Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde darf nur vorübergehende Lösung sein.

Statement von Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am morgigen Freitag steht ein Gesetzentwurf zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf der Tagesordnung des Bundesrats. Zugang zum Recht bedeutet auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können. Das muss auch bei Verfahren […]

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Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen.

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er gehört […]

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Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen.

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.  Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage […]

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Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen.

Das Amtsgericht Erlangen und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. Er hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederholt […]

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Keine Brustentfernung wegen Krebsangst.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in der Brust. Außerdem litt sie an Depressionen und Angstzuständen. […]

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Oberwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (5 Bs 196/19) die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (3 E 2759/19) bestätigt, wonach es […]

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Mutmaßlicher deutscher IS-Kämpfer unbekannten Aufenthaltsortes muss nicht zurückgeholt werden.

Die Bundesregierung muss einen deutschen Staatsangehörigen, der vermutlich ausreiste, um sich dem sog. Islamischen Staat (im Folgenden: IS) anzuschließen, nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1992 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Im Oktober 2014 reiste er gemeinsam mit seinem Bruder offenbar mit dem Ziel aus, sich dem […]

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Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth – und ihm folgend das Oberlandesgericht Nürnberg – hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.  Die Klägerin wollte im August 2018 mit ihrer Familie ein Zweitliga-Fußballspiel in […]

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Antragserfordernis bei Pflichtverteidigung mache Reform wertlos.

Statement von Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Reform der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) aufgrund einer EU-Richtlinie weist einen erheblichen rechtsstaatlichen Rückschritt auf: Der sogenannte Verteidiger der ersten Stunde soll dem Beschuldigten anlässlich der ersten polizeilichen Vernehmung zur Seite gestellt werden, was zu begrüßen ist. Der Regierungsentwurf, der heute im […]

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Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehe.

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

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