Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr.

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. CELLE. Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt – auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem […]

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Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“.

BGH-Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Sachverhalt: Der Kläger war Chefkameramann des […]

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Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn […]

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OLG Hamm zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus.

Die Verwendung des Begriffs des “frechen Juden“ stachelt zum Hass  an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 […]

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Täter gaben sich in Telefonaten als Polizeibeamte aus und zockten ältere Menschen ab.

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am Dienstag, 18. Februar 2020, drei heute 19, 23 und 27 Jahre alte Männer aus Mannheim, Münster und Osnabrück wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt (Az. 3 KLs 16/19). Die 3. Große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in […]

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Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann im Jahr 1952 geboren ist, zu Recht die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heutigem Urteil entschieden und die auf Zahlung von ca. 4.200,- Euro gerichtete Klage der Lehrerin abgewiesen. […]

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Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig.

BGH-Beschluss vom 15. Januar 2020 – XII ZB 381/19  Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie / Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden. Der Betroffene leidet an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Seit Februar 2018 […]

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorläufig Rodung des Tesla-Geländes.

Der Antrag der Grünen Liga Brandenburg auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Tesla erteilte vorzeitige Errichtungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt hat in zweiter Instanz zu einem vorläufigen Stopp der bereits begonnenen Rodungsarbeiten auf dem vorgesehenen Werksgelände geführt. Dies gilt, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt […]

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Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes. BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 2020. 2 BvR 1005/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer […]

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