Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für „Pedelecs“.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit heutigem Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, […]

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„Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher“ .

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heutigem Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, […]

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Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen.

Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadensersatz, wenn der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Davon war im streitgegenständlichen Fall auszugehen, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigte. Die Parteien streiten um […]

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Klage gegen die Umgestaltung der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte in erster Instanz erfolglos.

Das Landgericht Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage gegen das Erzbistum Berlin auf Unterlassung verschiedener Umgestaltungsmaßnahmen des nach den Kriegszerstörungen der Kathedrale im zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau ab 1953 neugestalteten Innenraums als unbegründet abgewiesen. Die Kläger – sechs Personen – hatten sich mit ihrer Klage auf […]

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Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“.

Die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ hat Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem heute – nach mündlicher Verhandlung am 16. Juni 2020 – verkündeten Urteil entschieden. Der „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ hat unter anderem den Auftrag, möglicherweise wahrheitswidrige Erklärungen […]

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Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gescheitert.

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Zwei Reiseunternehmen aus Deutschland, die auf Reisen […]

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Landgericht Frankfurt verurteilt Hamburger Geschäftsmann.

Die 22. große Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern den fünfzigjährigen Hamburger Geschäftsmann und Stadtplan-Erben Alexander Falk wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Frankfurter Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der gegen den Angeklagten bestehende Haftbefehl wurde aufgehoben. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass […]

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Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde.

BVerfG-Beschluss vom 07. Juli 2020. 1 BvR 479/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung […]

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Nur die Bekanntgabe der Postanschrift zulässig.

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. In seinem heute verkündeten Urteil Constantin Film Verleih hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie […]

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Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine […]

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