HILDESHEIM. Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim hat eine Anklage gegen einen 61-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in 163 Fällen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 20 KLs 12 Js 18186/17). Die Hauptverhandlung soll am 20. Januar 2021 um 13.00 Uhr in Saal 32 des Nebengebäudes beginnen. Für das […]

OSNABRÜCK. Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am Freitag, den 27. November 2020, ein Ehepaar aus Werlte wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt (Az. 7 Ns 144/17). Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld […]

Am 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 1. Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. „Frischzellentherapie“ verboten (1 HK O 18008/19). Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hatte in diesem Fall auf Unterlassung wegen des Verstoßes gegen […]

Mit Urteil vom 13.02.2020 hatte die 9. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Schwurgericht nach einem sechsmonatigen, umfangreichen Indizienprozess den 33 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes und Verstoßes gegen das WaffG zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Hintergrund war ein Tatgeschehen auf einem Parkplatz in Salzgitter-Lebenstedt am 26.01.2019. Der […]

Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des Vereins gewesen ist. Dies hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 […]

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Versicherungsansprüche. Der Versicherungsvertrag sollte die Risiken eines […]