Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.  Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage […]

Das Amtsgericht Erlangen und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. Er hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederholt […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in der Brust. Außerdem litt sie an Depressionen und Angstzuständen. […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (5 Bs 196/19) die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (3 E 2759/19) bestätigt, wonach es […]

Die Bundesregierung muss einen deutschen Staatsangehörigen, der vermutlich ausreiste, um sich dem sog. Islamischen Staat (im Folgenden: IS) anzuschließen, nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1992 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Im Oktober 2014 reiste er gemeinsam mit seinem Bruder offenbar mit dem Ziel aus, sich dem […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth – und ihm folgend das Oberlandesgericht Nürnberg – hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.  Die Klägerin wollte im August 2018 mit ihrer Familie ein Zweitliga-Fußballspiel in […]