Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres.

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine […]

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„In jedem schläft ein Tier, das unerwartet ausbrechen kann.“

Der Berliner Reporter und Autor Rolf Kremming hat 13 Fälle des Gerichtspsychiaters Werner Platz in einem Buch aufgezeichnet. Von Dietmar Jochum. Sein Hauptinstrument sei immer abwechselnd die persönliche Befragung und die freien Erzählungen des Angeklagten. Fragen und Antworten würden protokolliert und ergäben zusammen mit der Beschreibung von Mimik, Gestik und Sprechweise den abschließenden Befund. Derjenige, […]

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Sonntagsfrage Bayern: unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse, große Unsicherheiten.

BayernTREND im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. In der aktuellen Stimmungslage tun sich CSU und SPD sichtbar schwer, ihren bisherigen Wählerrückhalt im Freistaat zu halten. Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CSU auf 35 Prozent. Sie verliert gegenüber dem letzten BayernTREND vom Juli 3 Punkte und läge deutlich unter ihrem Ergebnis von 2013 (47,7 […]

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Sonntagsöffnung am 30. September in Berlin gestoppt: Verwaltungsgericht folgt ver.di-Argumentation.

Das Berliner Verwaltungsgericht ist mit einer Entscheidung vom 12. September 2018 der ver.di-Argumentation gefolgt und hat die geplante Sonntagsöffnung am 30. September 2018 anlässlich der Art Week gestoppt (Aktenzeichen: VG 4 L 323.18. ver.di hatte am 28. August 2018 Klage und einen Eilantrag gegen die Genehmigungspraxis zu Sonntagsöffnungen in Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Gegenstand […]

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Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor.

BGH-Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – YouTube. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im […]

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Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. […]

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Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann.

BGH-Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Sachverhalt: Die […]

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OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden.

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 10.09.2018 der Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.08.2018 (Az.: 6 V 1559/18) stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bereits untersagt, im Zusammenhang […]

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Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 bestätigt. Der in Mülheim lebende Kläger hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst […]

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