Deutsches Völkerstrafrecht kontra Rumsfeld.

Berliner Anwalt zeigt den US-Verteidigungsminister an. Von Dietmar Jochum, TP Presseagentur Berlin. Bei dem Militär-Strafprozeß im texanischen Fort Hood gegen einen der Foltersoldaten von Abu Ghraib, Charles Graner, hatte dessen Anwalt, Guy Womach, vergeblich versucht, Vorgesetzte seines Mandanten vorzuladen, von deren Zeugenaussage eine Bestätigung darüber erwartet wurde, daß amerikanische Soldaten bei der Folterung irakischer Gefangener […]

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Todesschüsse, Angeklagte und juristische Konstruktionen Nachbetrachtung zu den Politbüroprozessen.

Nachbetrachtung zu den Politbüroprozessen. Von Dietmar Jochum, TP Berlin. Die jetzt in Kroatien lebende Bürgerrechtlerin aus der ehemaligen DDR, Bärbel Bohley, die eines auf jeden Fall ganz genau weiß, nämlich, daß Erich Mielke „ganz bestimmt nicht in den Himmel“ kommt, hatte zum Urteilsspruch im 2. Politbüro-Prozeß auch nicht viel Erhellenderes mitzuteilen.Mit „skandalös“ und „Schweinerei“ kommentierte […]

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Fließendes Geld und fliegende Fäuste.

Wolf Wondratschek liest in der JVA Berlin-Tegel über einen spektakulären K.-o.-Schläger aus der Ukraine. Von Dietmar Jochum, TP Berlin. Im Alter von elf Jahren sei das Virus in ihn „reingegangen“, das ihn zu einem Boxfan machte, verrät der Schriftsteller Wolf Wondratschek den etwa 25 Gefangenen in der JVA Tegel, die am Montag zur Lesung aus […]

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Rumsfeld kann kommen.

Einer Teilnahme des US-Verteidigungsministers an Münchner Sicherheitskonferenz steht nichts mehr im Wege: Generalbundesanwalt will nicht wegen Folter im Irak ermitteln. Von Dietmar Jochum, TP Berlin. Einen Tag vor Beginn der sogenannten Sicherheitskonferenz in München hat die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht wegen der Folter von Gefangenen im besetzten Irak zu ermitteln. Generalbundesanwalt Kay […]

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Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und die Politbüro-Prozesse.

Mit dem Urteil gegen Böhme und Lorenz enden die Prozesse gegen SED-Funktionäre. Von Dietmar Jochum, TP Berlin Mit den Verurteilungen der Ex-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz am 6. August und Herbert Häber am 11. Mai sind die Prozesse gegen ehemalige DDR-Funktionäre wegen der ihnen zugeschriebenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit hinsichtlich der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze […]

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„Konstruierte Anklage“ – Wiederholungsverfahren gegen Expolitbüromitglieder Böhme und Lorenz vor dem Landgericht Berlin.

Von Dietmar Jochum. Anders als der SED-Westexperte Herbert Häber, der im Mai diesen Jahres nach drei Verhandlungstagen wegen »Anstiftung zum dreifachen Mord« an DDR-Flüchtlingen zwar schuldig gesprochen, aber nicht bestraft, das Urteil von ihm aber dennoch akzeptiert wurde, dürften sich die ehemaligen Politbüromitglieder und Ex-SED-Bezirkssekretäre Hans-Joachim Böhme (Halle) und Siegfried Lorenz (Karl-Marx-Stadt) bei dem ab […]

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