Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (3 E 2759/19) einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung begehrt hat. AZ: 3 E 2759/19 Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Bürgerhaus Wilhelmsburg, welches im […]

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Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung draußen bleiben.

Erwerbsminderungsrente kann bei unzureichender Mitwirkung des Antragstellers versagt werden. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21. Juni 2019 (S 105 R 57/18): Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson […]

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Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten.

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 30. Juli 2019 in einem Revisionsverfahren entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 34/18 […]

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Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern.

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/18 R). Der Kläger, der Verband der Ersatzkassen, mahnte die Beklagte erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit Rabatten und anderen Sonderkonditionen für ihre […]

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„Senator Behrendt kann alles, außer Justiz“.

Am 15. Mai berichteten wird über „neue Einschlusszeiten“ in der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering im brandenburgischen Großbeeren. Demnach sei dort vorgesehen gewesen, Gefangene über 20 Stunden am Tag „unter Verschluss“ zu halten, um einem vermeintlichen Personalmangel zu begegnen. „Sicherlich haben wir für die Lage der Anstaltsleitung der JVA Heidering Verständnis, jedoch fehlt uns jedwedes Verständnis, […]

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Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der „AfD“ im Deutschen Bundestag rechtswirksam.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der „AfD“ im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde und sich dabei weitere durch die Umbuchung bedingte Kosten der Reise als Dienstreisekosten erstatten lassen. Anlass für die Umbuchung […]

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JVA statt Costa Brava.

Aufgrund genauer Aufmerksamkeit von Mitarbeitern des Amtsgerichts Neustadt a. Rübenberge und ebenfalls genauer Zusammenarbeit zwischen dem Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft sowie der Landes-und Bundespolizei musste ein verurteilter Straftäter aus Neustadt a. Rbge. seine Haftstrafe antreten anstatt einen Urlaub an der Costa Brava zu verbringen. Der Verurteilte war zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, die […]

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Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR.

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, ihm sei im Dezember 1988 die Flucht […]

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Anklage wegen Volksverhetzung nach ausgestrahltem Interview mit NDR- Reportern.

Anklage wegen Volksverhetzung nach ausgestrahltem Interview mit NDR-Reportern. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anfang Juli 2019 Anklage gegen einen 96-jährigen Mann aus Nordstemmen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung erhoben. Gegen den Angeschuldigten war in der Vergangenheit wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt worden. In jenem, von der Generalstaatsanwaltschaft Celle geführten Verfahren, war […]

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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde der sächsischen „AfD“ wegen Unzulässigkeit ab.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2019. 2 BvR 1301/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen – nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl […]

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