Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken.

BVerfG-Beschluss vom 21. November 2018. 1 BvR 436/17 Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden […]

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Landesarbeitsgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung – Berufung des Betroffenen bleibt ohne Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Der im westafrikanischen Nigeria geborene Beschäftigte sah sich durch die Kündigung aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen […]

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BGH hebt Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung auf.

BGH-Urteil vom 10. Januar 2019 – 1 StR 347/18. Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch […]

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Landgericht Dortmund weist Klage gegen KIK wegen Verjährung ab.

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat die Klage von vier pakistanischen Klägern gegen die Textilfirma KIK Textilien und Non-Food GmbH auf Zahlung von jeweils 30.000,– € Schmerzensgeld und etwaigen Verdienstausfalls aufgrund des Brandes auf dem Fabrikgelände der Firma Ali Enterprises im September 2012 in Karachi (Pakistan) mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Die Kammer […]

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Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin hat Bestand.

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die zwischen 1747 und 1773 gebaute St. Hedwigs-Kathedrale wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Die Kirche wurde durch den Architekten Hans Schwippert zwischen 1952 und 1963 wieder aufgebaut. Charakteristisch ist die zentrale Bodenöffnung […]

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Nach tödlicher Fahrt durch die Bahnhofstraße: 8 Jahre Jugendstrafe wegen Mordes.

Die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Hannover hat einen 18-jährigen wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gleichzeitig hat das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) angeordnet. Zuvor sollen jedoch eineinhalb Jahre der Jugendstrafe vollstreckt […]

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Lisa Price kehrt SPD den Rücken.

Die SPD Abgeordnete und Vorsitzende des „SPD Landesarbeitskreis Wirtschaft und Energie“ in Brandenburg, Lisa Price, ist seit dem letzten Tage im Jahr 2018 nicht mehr Mitglied der SPD. Im SPD Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer habe sie „einiges bewegt“, aber besonders Leid tue es ihr um den Landesarbeitskreis, wo sie sich „besonders engagierte“ und in […]

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Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden.

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen, entschied mit heute veröffentlichtem Beschluss das Oberlandesgericht […]

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SPD habe sich in einen faulen Formelkompromiss einspannen lassen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Haltung der SPD in der Debatte um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) scharf kritisiert. Statt mit Grünen, FDP und Linken voranzugehen und die parlamentarische Mehrheit für eine Streichung zu nutzen, „hat sich die […]

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Vom Schlechten lebt es sich nicht schlecht.

Vom Schlechten lebt es sich nicht schlecht. Von Dr. Thomas Galli, Augsburg. Anlässlich eines Vortrages, den ich über die aus meiner Sicht notwendigen und realistischen Reformen des Strafrechts auf dem 42. Strafverteidigertag in Münster gehalten habe (veröffentlicht hier: https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Schriftenreihe/Texte/Band%2042/Galli_51_64_41SchrStVV.pdf ), musste ich über die Frage nachdenken, inwieweit derartige Reformen denn überhaupt auch in meinem persönlichen […]

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