Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag (1 Bf 81/17.A) die Berufung eines syrischen Geflüchteten gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. März 2017, mit welchem die Klage auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgelehnt worden war, zurückgewiesen. Der Kläger ist im Januar 2016 aus Syrien über den Flughafen Damaskus ausgereist und beantragte im […]

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VW-„Abgasskandal“ – Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten.

In einem Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. Die Klägerin hatte im Juni 2015 beim später verklagten Autohaus einen VW Beetle mit einem Kilometerstand von rund 12.000 km erworben. Das Fahrzeug hatte einen 1,6 Liter Dieselmotor der Baureihe […]

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Ausbildungsende im Kindergeldrecht.

BFH-Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16. Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens.

BVerfG-Beschluss vom 19. Dezember 2017. 2 BvR 424/17 Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als gesetzlichem Richter vorzulegen. Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht ein Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. […]

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Gilette geht als Sieger aus Rechtsstreit hervor.

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ vertreiben. In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf […]

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Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser.

Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September). Nach dem neuen Berliner Hundegesetz ist es verboten, Hunde an öffentliche Badestellen mitzuführen; nach einer früheren Fassung des Gesetzes erstreckte sich das Verbot ausdrücklich nur auf „gekennzeichnete“ […]

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Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen.

BGH-Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15. Sachverhalt: Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten […]

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Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen.

BVerfG-Beschluss vom 18. Dezember 2017. 2 BvR 2259/17 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer […]

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Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet.

Verhandlungstermin beim BGH am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen  I ZR 154/16. Sachverhalt: Die Klägerin, die Axel Springer AG, ist ein Verlag. Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten […]

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Berliner Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen.

Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren getroffen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erteilte dem Kläger im November 2016 auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes eine Genehmigung, einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg abzuhalten. […]

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