Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt.

 Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte diesem gegenüber als zuständige Marktüberwachungsbehörde angeordnet, die in ihrem Bezirk befindlichen Masken […]

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Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der „AfD“ gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

 Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute die Beschwerden der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der „AfD“ gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt. Mit ihren Eilanträgen […]

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Taschenrechner am Steuer verboten.

BGH-Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19. Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm […]

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Historiker Winfried Süß unterliegt Hohenzollern beim Landgericht Berlin.

Bestätigung der einstweiligen Verfügung im Rechtsstreit über eine Äußerung im Rahmen der öffentlichen Debatte über Entschädigungsforderungen der Hohenzollern. Das Landgericht Berlin hat heute aufgrund einer mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die gegen den Verfügungsbeklagten – den Historiker Winfried Süß vom Potsdamer Zentrum für zeithistorische Forschung – am 12. November 2019 erlassene einstweilige […]

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Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl.

Die Versicherungskammer des Landgerichts Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Nach § 28 Abs. 2 VVG ist der Versicherer zwar auch bei einem Diebstahl im Fall einer […]

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Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen.

Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.  Die Antragstellerin, eine juristische Person in der Rechtsform einer britischen „Limited“ ist Eigentümerin des Wohngebäudes in der genannten Straße. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin gab ihr im […]

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Schriftliche Urteilsgründe der Berufungsentscheidung im Verfahren des zweiten Eilantrages von Andreas Kalbitz gegen die „AfD“ liegen jetzt vor.

Der 7. Zivilsenat des Kammergerichts hatte mit Urteil vom 22. Januar 2021 die Berufung von Andreas Kalbitz gegen das erstinstanzliche Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin vom 21. August 2020 – Aktenzeichen: 43 O 223/20 –zurückgewiesen. Der Eilantrag von Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die „AfD“ (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung […]

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Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – BVerfG erlässt einstweilige Anordnung.

Im Streit um die Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ hat das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit eines Beschlusses der 27. Kammer des Landgerichts Berlin mit einer einstweiligen Anordnung vorerst ausgesetzt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2021 – 1 BvR 249/21). Beschwerdeführerin war der brandenburgische Landesverband der Partei DIE LINKE. Das Landgericht Berlin hatte am 26. Januar 2021 […]

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Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes endgültig gescheitert.

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde von zwei auf Fernreisen nach Afrika spezialisierten Reiseveranstaltern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts […]

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Bundesverfassungsgericht weist Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung ab.

BVerfG-Beschluss vom 10. Dezember 2020. 1 BvR 1837/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und dessen Entscheidung […]

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