Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem am 06.09.2018 den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 20. August 2018 die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen. Diese ist damit rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer ist Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Er war Mitglied, Kreisvorsitzender und […]

BGH-Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei […]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT. – 1 BvR 100/15 – – 1 BvR 249/15 – IM NAMEN DES VOLKES In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1.des Herrn S…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Sauer & Sauer, Frankfurter Straße 25, 51065 Köln – gegen a)das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 – B 12 KR 28/12 R -, b)das Urteil des […]