Keine Vollverschleierung am Steuer.

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten […]

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Zur Zahlung verurteilt.

Lüneburg. Mit am 17. November 2020 verkündetem Urteil hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäftes in Celle zur Zahlung der von dieser für den Monat April 2020 einbehaltenen Gewerbemietzinses verurteilt. Die Betreiberin des Modegeschäfts hatte, nachdem sie infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließungsanordnung ihr Geschäft vom 17.03.2020 bis […]

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Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik Deutschland keine Schutzpflicht verlangen.

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein. Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik Deutschland nicht unter Berufung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht verlangen, dass die Bundesregierung über die bisher schon durchgeführten diplomatischen und politischen Konsultationen sowie […]

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NPD unterliegt beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen Ministerpräsident Weil.

Im Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) – Landesverband Niedersachsen hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung.

BVerfG-Beschluss vom 02. November 2020. 1 BvR 2727/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die […]

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Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben.

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld […]

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Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht. Der im Jahr 2017 volljährig gewordene Kläger beantragte im Sommer 2016 ein Visum zum Kindernachzug zu seinem Vater. Für den Zeitraum vom 17. März 2016 bis zum 31. Juli 2018 […]

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Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich.

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt. Geklagt hatte ein 59-jähriger Mann aus dem westlichen Niedersachsen, der an einer angeborenen Penisverkrümmung […]

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Europäischer Gerichtshof hat über Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Hannover entschieden.

In dem Verfahren 4 A 3526/17 hat das Verwaltungsgericht Hannover über die Asylklage eines 1989 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Der Kläger trug vor, aus seiner Heimat geflohen zu sein, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte er Strafverfolgung oder Bestrafung deswegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (in Folgendem […]

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Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern.

Autofahrer müssen bei achtjährigem Kind damit rechnen, dass es schon vor Erreichen des Zebrastreifens mit seinem Fahrrad auf die Straße fährt. BAD IBURG. Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die Autofahrerin oder der Autofahrer auch dann zu 100%, wenn das Kind schon […]

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