Auch ein Laubbläser dürfe nicht zu viel Wind machen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw VW Golf […]

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Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle.

BGH-Urteil vom 9. November 2017 – VII ZR 62/17. Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. […]

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Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Die Klägerin, die als Studentin Ausbildungsförderung erhält, streitet mit dem […]

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Umsatzsteuer im Begräbniswald?

Urteile vom 21. Juni 2017 V R 3/17 und V R 4/17. Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juni 2017 V R 3/17 und V R 4/17, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so […]

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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam.

BGH-Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in […]

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Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung.

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der […]

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Offener Brief der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg an die Hamburger Sozialsenatorin.

Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Frau Senatorin Dr. Melanie Leonhard Hamburger Meile Hamburger Straße 47 22083 Hamburg               Hamburg, 7. November 2017 Interview im Hamburger Abendblatt vom 2. November 2017  – Offener Brief  – Sehr geehrte Frau Senatorin, nach Rücksprache mit Vertretern der Hamburger Familiengerichte […]

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Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters „Lidl“ im Wesentlichen aufrecht.

BGH-Beschluss vom 11. Oktober 2017 – 4 StR 322/17. Das Landgericht Bochum verurteilte im März 2017 die 55-jährige Angeklagte und ihren 49 Jahre alten Lebensgefährten im Zusammenhang mit der Erpressung des Lebensmitteldiscounters „Lidl“ wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, sowie wegen räuberischer Erpressung, versuchter […]

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot.

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese […]

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Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt wirksam.

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam, der mit versteckter Kamera  in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. Zwar könne eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch nur innerhalb einer Frist […]

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