Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen.

Beschluss vom 23. Juni 2020. 1 BvR 1240/14 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren. […]

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Lollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen.

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung versah die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, […]

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Aus für Schweinestall in Haßleben.

OVG bestätigt Aufhebung der Genehmigung für Schweinemastanlage Haßleben. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020  den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage […]

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Schönheitsreparaturen müssen geteilt werden.

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter. BGH-Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß […]

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„Potse“ darf geräumt werden.

Versäumnisurteil im Fall der Klage des Landes Berlin auf Herausgabe von Räumlichkeiten eines Jugendzentrums in der Potsdamer Straße in Berlin‑Schöneberg. Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Landes Berlin, vertreten durch das zuständige Bezirksamt, gegen einen Verein auf Herausgabe von Räumlichkeiten eines Jugendzentrums in der Potsdamer Straße in Berlin‑Schöneberg sowie auf […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion.

BVerfG-Beschluss vom 23. Juni 2020. 1 BvR 1716/17 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden. Die Kammer […]

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Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie ein lebenslanges Berufsverbot und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17 Millionen Euro angeordnet.  Nach den Feststellungen war der Angeklagte selbständiger Apotheker […]

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Afghanische Asylbewerber erringen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig. Beschlüsse vom 10. Juni 2020 – 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20, 2 BvR 2389/18 Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer […]

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden. Die Klägerin ist die Gleichstellungsbeauftragte im BMFSFJ. Mit einer von ihr 2017 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage rügt sie, nicht zur Leitungsklausur des BMFSFJ im Jahr 2016 eingeladen worden […]

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Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid – Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben.

Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 12.06.2020 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts […]

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