Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos.

Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in vier Fällen unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, von denen drei Monate als vollstreckt gelten. Darüber hinaus hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 55.740 € angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der […]

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Lasst uns mitreißend sein auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen!

Ein Artikel von Michèle Winkler, Grundrechtekomitee. Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: 150.000 Menschen hier auf dieser Demonstration? WOW! Ein paar Stunden später wird nach oben korrigiert: fast eine viertel Million Menschen sind an diesem Tag mitten in Berlin auf den Beinen. Zusammen gekommen unter […]

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Nahverkehr ausbauen statt Sprit verteuern.

Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, u.a. Benzin und Diesel zu verteuern, erklärte heute die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Solche ungerechten Schnellschüsse, die immensen sozialen Sprengstoff bergen, braucht niemand. Fast 70 Prozent der Erwerbstätigen in M-V sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Mangels öffentlicher Nahverkehrsangebote bleibt […]

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„Olympia im Fitnessstudio.“

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig. Der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wendet sich gegen Werbung der Beklagten, die bundesweit zahlreiche Fitnessstudios betreibt. […]

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Berliner CDU will Suizid in der JVA Plötzensee im Rechtsausschuss zur Sprache bringen.

Senator Behrendt müsse aufklären, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann,  erklärte heute zu einem Suizid in der Berliner JVA Plötzensee: „Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator […]

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden.

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten […]

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Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers.

BVerfG-Beschluss vom 30. Oktober 2018. 2 BvQ 90/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem […]

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OVG BB bestätigt: „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf stattfinden.

Das Verbot der von der Initiative „Wir für Deutschland“ für den heutigen Abend angemeldeten Demonstration „Trauermarsch für die Toten von Politik!“, mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, ist rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen […]

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Das Strafrecht hat keine Berechtigung in sich.

Ex-JVA-Leiter und Rechtsanwalt Thomas Galli über das neue Buch des Ex-BGH-Richters Thomas Fischer. Thomas Fischer liest man immer mit Gewinn. Mit „Über das Strafen – Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft“ legt er ein Grundlagenwerk vor, für das dies im besonderen Maße gilt. Fischer begründet, beschreibt und analysiert das Strafrecht. Er setzt es in […]

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„Trauermarsch für die Toten von Politik!“: Kein Verbot am 9. November 2018.

Der für den 9. November 2018 geplante „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Der Aufzug wurde unter dem genannten Motto am 8. September 2018 von einer Einzelperson angemeldet. Nach der Anmeldung soll die Versammlung am Washingtonplatz beginnen und dorthin zurückführen. An den „Weißen Kreuzen“ für […]

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