Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft.

BVerfG-Beschluss vom 09. März 2020. 2 BvR 103/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung von Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht München stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Der Beschwerdeführer soll Mitglied einer Gruppe […]

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Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht.

Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 10.03.2020 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. März 2020 zurückgewiesen. Die Stadt Gelsenkirchen hatte […]

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„Politputze“ muss nicht mehr vor Gericht.

Das Amtsgericht Eisenach hatte sie zu einer Geldstrafe wegen des Übermalens von Hakenkreuzen an einer Hauswand verurteilt. Dagegen legte die sich selbst als Politputze bezeichnende Irmela Mensah-Schramm beim Thüringer Oberlandesgericht  (OLG) in Jena eine sog. Sprungrevision ein. Bereits im Mai 2016 übersprühte die heute 74-jährige Mensah-Schramm in einem Fußgängertunnel im Berliner Bezirk Zehlendorf die Forderung […]

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Stadt Köln muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen.

Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in einem Eilverfahren entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, […]

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Kein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel.

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller sind ein dreizehnjähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches er nach einem Gewaltvorfall […]

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BGH entscheidet zum zweiten Mal über „Berliner Raser-Fall“.

Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“). Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, […]

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Verwaltungsgericht droht Bundesregierung mit Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin und ihrer Kinder.

Holt die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31. März 2020 aus Syrien zurück, kann ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR festgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Vollstreckungsverfahren mit heute, 02.03.2020, verkündeten Beschluss entschieden. Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Deutsche (Antragstellerin zu 1.) und […]

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Klage gegen den Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der „#Unteilbar“-Demonstration erfolglos.

Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die Feststellung, dass die Aufrufe der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“, die am 13. Oktober 2018 in Berlin stattgefunden hat, rechtswidrig gewesen sei. Mit Urteil vom 19. Februar 2020 hat der […]

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß.

BVerfG-Beschluss vom 14. Januar 2020 2 BvR 1333/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu […]

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