Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen.

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat der 1. Senat des […]

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Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Normenkontrollantrag Bayr. PAG Endfassung 6.9.18 „Wir sind davon überzeugt, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Zentrum des Normenkontrollantrags steht die Ausweitung der Befugnisse […]

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Entfernung eines Polizisten aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen seine Verfassungstreuepflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem am 06.09.2018 den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 20. August 2018 die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen. Diese ist damit rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer ist Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Er war Mitglied, Kreisvorsitzender und […]

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Fahrverbot für Frankfurt am Main.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom heutigen Tage das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 habe nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation […]

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OLG Hamburg hebt Termin gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat den für den 12. September 2018 anberaumten Termin zur Berufungshauptverhandlung in der Strafsache gegen Ursula Haverbeck wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung aufgehoben. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 12. November 2015, das die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt hatte. […]

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern.

Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt. Die Kläger, eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister, befürchten, dass sie durch die namentliche Kennzeichnung auch für Dritte identifizierbar seien […]

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Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen.

BGH-Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei […]

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Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig.

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung sei nicht mit Bundesrecht vereinbar. Dem Kläger war im März 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt […]

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Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT. – 1 BvR 100/15 – – 1 BvR 249/15 – IM NAMEN DES VOLKES In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1.des Herrn S…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Sauer & Sauer, Frankfurter Straße 25, 51065 Köln – gegen a)das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 – B 12 KR 28/12 R -, b)das Urteil des […]

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