Frank Bräutigam, Rechtsexperte der ARD, erläuterte die Erwartungen von Journalisten an die Medienarbeit eines Gerichts.

Am 1. Oktober 2019 bestand auf Einladung des Finanzgerichts Münster für die Hausleitungen und Presseteams der drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichte Münster, Düsseldorf und Köln die Gelegenheit, mit dem Journalisten und ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam aus Karlsruhe in einen Erfahrungsaustausch über die Anforderungen an eine zeitgemäße Medienarbeit der Justiz zu treten. Dabei ging es um das Verhältnis von […]

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Darf Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender B. Höcke als Faschist bezeichnet werden… oder doch nicht?

Die Stadt Eisenach untersagte am 25. September 2019 eine beantragte Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Eisenach mit dem Kundgebungsthema „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Diese Kundgebung wurde zwar genehmigt, jedoch unter der Einschränkung, dass die Bezeichnung „Faschist“ im Rahmen der Versammlung untersagt werde. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde angeordnet, […]

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Amtsgericht warnt vor irreführenden Veröffentlichungsangeboten nach Handelsregisteranmeldungen.

Hamburger Unternehmen berichten über irreführende Schreiben, die nach der Bekanntmachung von Handelsregistereintragungen von Dritten verschickt werden. Die Briefe sind so aufgemacht, dass der Eindruck entstehen kann, es handele sich um Kostenrechnungen von offizieller Stelle für einen Eintrag in das Handels- oder Vereinsregister. Die Sendungen werden so verschickt, dass sie den Adressaten kurz nach der Veröffentlichung […]

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BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber eines gefälschten Online-Shops.

OSNABRÜCK. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 17. September 2019 (Az. 3 StR 333/19) das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen die Betreiber eines gefälschten Online-Shops bestätigt. Das Landgericht Osnabrück hatte mit seinem Urteil vom 01. März 2019 gegen insgesamt vier Angeklagte Haftstrafen verhängt, weil sie am Betrieb eines betrügerischen Online-Shops beteiligt waren (Az. […]

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Facebook muss auch wort- und sinngleiche rechtswidrige Kommentare löschen.

Das Unionsrecht verwehre es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu suchen und zu entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2019 entschieden. Das Unionsrecht verwehre es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen […]

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Urteil im Prozess um Betrug durch „falsche Polizisten“ verkündet.

OSNABRÜCK. Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute einen jetzt 32-jährigen Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in acht Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt (Az. 18 KLs 10/19). Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als Teil einer Bande von der […]

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Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter erstattet.

Die in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Korn & Partner hat am 23. September Strafanzeige gegen Berliner Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet. Es geht um den Beschluss des Berliner Landgerichts vom 9. September in Sachen Renate Künast, die im Internet übelst beleidigt und verunglimpft wurde. In dem Beschluss entschieden die […]

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Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß.

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Zwei […]

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Landgericht Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder.

Mit Beschluss vom 18.09.2019 hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln dem Axel-Springer-Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung die identifizierende Berichterstattung über Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten, wie sie in der BILD Zeitung vom 04. und 05.09.19 sowie auf www.bild.de am 03. und 05.09.2019 geschehen ist. Zudem wurden konkrete […]

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Vorratsdatenspeicherung: Revisionsverfahren ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.09.2019 entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die Klägerinnen der beiden Ausgangsverfahren erbringen öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste bzw. Telefondienste für Endnutzer. […]

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