Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus.

BVerfG-Beschluss vom 25. September 2020. 2 BvR 854/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Asylklage durch das Verwaltungsgericht Greifswald und die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wendet. Das Verwaltungsgericht hätte sich mit der Behauptung der […]

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Keine finanzielle Entschädigung wegen Kneipenschließung.

Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe in erster Instanz erfolglos. Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.September 2020 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin […]

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Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig.

Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, ist nicht ermessensfehlerhaft und verletzt nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Journalist. Er wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung […]

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Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. Der Kläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, nach Bekanntwerden der […]

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Geldstrafe für einen Fahrer eines Viehtransporters wegen quälerischer Misshandlung von Rindern.

BAD IBURG. Das Amtsgericht Bad Iburg hat einen Fahrer eines Tiertransporters wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren (Verstoß gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt. Gemäß § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz kann derjenige, der einem Wirbeltier „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt, […]

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Das Landgericht Köln hat heute vier Klagen von Molkereien, Gebäck- und Feinkostherstellern sowie Brauereien gegen kartellbeteiligte Zuckerhersteller abgewiesen.

Das Bundeskartellamt leitete im Januar 2009 Kartellbußgeldverfahren gegen die drei Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen ein. Das Verfahren endete am 18. Februar 2014 mit Bescheiden, in denen Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 280 Millionen Euro verhängt wurden. Die Bußgeldbescheide sind bestandskräftig. Das Bundeskartellamt wirft den Herstellern vor, im Zeitraum von April 1996 […]

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Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung.

Der für Ende Oktober 2020 angemeldete Motorradkorso eines Motorradclubs ist eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller plant am 31. Oktober 2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto „Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung […]

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Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung.

Ein 19-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet hatte. Daraufhin lehnte die Polizei die Einstellung […]

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Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam.

BGH-Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Sachverhalt: Die Beklagte ist Mutter von vier […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsresolution in Sachen BDS-Bewegung erfolglos.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. September 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Landtagsbeschluss als unzulässig zurückgewiesen.  Der Landtag Nordrhein-Westfalen fasste am 20. September 2018 den Beschluss „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“. Hierin bezeichnete er unter anderem die sogenannte BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), die sich gegen […]

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