Verfahren gegen Halle-Attentäter: Angeklagter hat keine Revision eingelegt.

 Naumburg (OLG NMB). Der Halle-Attentäter hat gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil des 1. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Naumburg keine Revision eingelegt. Mit dem genannten Urteil war er unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem hatte der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten […]

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Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten.

Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) werden Versammlungen an Silvester und Neujahr untersagt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die für den 31. Dezember […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung.

BVerfG-Beschluss vom 01. Dezember 2020. 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. Die […]

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Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk in zweiter Instanz bestätigt.

Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) im Jahr 2020 auch in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember nicht an Verbraucher überlassen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig […]

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Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet.

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft. Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Landkreis Dahme-Spreewald eine hiervon abweichende Vereinbarung, wonach im […]

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Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten […]

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Urteil gegen Can Dündar ist die „politische Entscheidung eines Willkürregimes“.

Schockiert und fassungslos zeigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angesichts des Urteils gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar. Ein Istanbuler Gericht hatte ihn heute (23. Dezember 2020) in Abwesenheit wegen Spionage und Terrorunterstützung zu insgesamt 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. „Dieses Urteil hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main gewährt „Lübcke-Untersuchungsausschuss“ Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H..

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dem Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren. Der Hessische Landtag hat diesen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag eingesetzt, das Handeln und Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten […]

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Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft plus Sicherungsverwahrung verurteilt.

Naumburg (OLG NMB). Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Halle-Attentäter wegen · Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, · versuchten Mordes in 51 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, · versuchten Mordes in 5 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, · versuchten […]

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Überfall auf ein Juweliergeschäft in der Celler Altstadt am 14.09.2020 – Verfahren gegen den Ladeninhaber eingestellt.

In dem Fall des am 14.09.2020 in der Altstadt in Celle überfallenen Juweliergeschäfts, bei dem zwei mutmaßliche Täter getötet wurden, hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle das Verfahren gegen den 72-jährigen Ladeninhaber wegen Totschlags eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Beschuldigte in Notwehr gehandelt hat und die […]

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