BAD IBURG. Das Amtsgericht Bad Iburg hat einen Fahrer eines Tiertransporters wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren (Verstoß gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt. Gemäß § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz kann derjenige, der einem Wirbeltier „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt, […]

Das Bundeskartellamt leitete im Januar 2009 Kartellbußgeldverfahren gegen die drei Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen ein. Das Verfahren endete am 18. Februar 2014 mit Bescheiden, in denen Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 280 Millionen Euro verhängt wurden. Die Bußgeldbescheide sind bestandskräftig. Das Bundeskartellamt wirft den Herstellern vor, im Zeitraum von April 1996 […]

Ein 19-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet hatte. Daraufhin lehnte die Polizei die Einstellung […]

BGH-Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Sachverhalt: Die Beklagte ist Mutter von vier […]

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. September 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Landtagsbeschluss als unzulässig zurückgewiesen.  Der Landtag Nordrhein-Westfalen fasste am 20. September 2018 den Beschluss „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“. Hierin bezeichnete er unter anderem die sogenannte BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), die sich gegen […]