Kein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel.

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller sind ein dreizehnjähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches er nach einem Gewaltvorfall […]

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BGH entscheidet zum zweiten Mal über „Berliner Raser-Fall“.

Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“). Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, […]

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Verwaltungsgericht droht Bundesregierung mit Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin und ihrer Kinder.

Holt die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31. März 2020 aus Syrien zurück, kann ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR festgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Vollstreckungsverfahren mit heute, 02.03.2020, verkündeten Beschluss entschieden. Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Deutsche (Antragstellerin zu 1.) und […]

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Klage gegen den Aufruf der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der „#Unteilbar“-Demonstration erfolglos.

Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die Feststellung, dass die Aufrufe der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“, die am 13. Oktober 2018 in Berlin stattgefunden hat, rechtswidrig gewesen sei. Mit Urteil vom 19. Februar 2020 hat der […]

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß.

BVerfG-Beschluss vom 14. Januar 2020 2 BvR 1333/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu […]

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Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr.

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. CELLE. Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt – auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem […]

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Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“.

BGH-Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Sachverhalt: Der Kläger war Chefkameramann des […]

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Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn […]

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OLG Hamm zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus.

Die Verwendung des Begriffs des “frechen Juden“ stachelt zum Hass  an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 […]

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