Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation.

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute, 20.02.2024, in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands […]

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Keine Grundsicherung im Ausland.

Bremen, den 19. Februar 2024. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und seit 2014 vom Jobcenter (JC) Grundsicherungsleistungen bezog. Die Bundespolizei kontrollierte das Paar 2018 bei der Einreise […]

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Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.

BGH-Urteil vom 15. Februar 2024 – 5 StR 283/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am 19. Oktober 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Lübeck verhandelt und entschieden.  Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben […]

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Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.

BGH-Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben.  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen […]

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Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Bezirksamts Pankow von Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (VG 24 L 305/23) zurückgewiesen. Gegenstand des Eilverfahrens ist die (erste) naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2023, mit der das Bezirksamt der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken […]

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Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig.

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gemachtem Urteil entschieden. Der Kläger war bis 2017 als Rechtsanwalt in Berlin […]

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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau.

BGH-Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am 7. Oktober 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Leipzig verhandelt und entschieden.  Nach den Urteilsfeststellungen zerstörte der zur Tatzeit 69 Jahre alte Angeklagte das mit seiner […]

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VG Köln: Abbilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Versammlung in Bonn gezeigt werden.

Auf einer für Donnerstag, 15.02.2024, angemeldeten Versammlung in Bonn dürfen Abbilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute (14.02.2024) durch Beschluss entschieden und damit einem Eilantrag des Anmelders der Versammlung gegen eine anderslautende Verfügung des Polizeipräsidiums Bonn stattgegeben. Die Versammlung soll unter dem Motto „Keine defacto Todesstrafe! Freiheit für Abdullah […]

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Keine Haftung der Bank.

Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag. Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags, bestätigte das Oberlandesgericht […]

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Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand.

Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach einer heute bekannt gegebenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen Nachbarrechte und hat daher vorerst Bestand. Die Antragstellerinnen sind zwei benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich gegen die der Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung wenden. Das Vorhaben umfasst die Errichtung zweier Unterkünfte mit 99 Wohneinheiten […]

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