Kundus-Hinterbliebene scheitern auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr. BVerfG-Beschluss vom 18. November 2020. 2 BvR 477/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt durch den Bundesgerichtshof, […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten).

BVerfG-Beschluss vom 12. November 2020. 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, […]

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Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ohne Erfolg.

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren abgelehnt. Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Polizeipräsidium vorgeworfen worden, […]

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Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen.

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger begehrt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt; […]

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Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum.

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die GmbH hätte für die längere Zeit dauernde Einsichtnahme andere Räumlichkeiten bereitstellen müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

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Schmerzensgeld für absichtliches Anhusten.

Mit Urteil vom 29.10.2020 sprach das Amtsgericht Braunschweig / Zivilgericht einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 Euro wegen absichtlichen Anhustens in Zeiten der Corona-Pandemie zu. Der Vorfall ereignete sich Anfang April des Jahres 2020 auf dem Gelände des Wochenmarktes auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig. Der Kläger, Angestellter der Stadt Braunschweig mit Zuständigkeit für […]

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Rentner aus Sachsen wegen Beleidigung von Renate Künast mit Strafbefehl belegt.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anfang 2020 von der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren übernommen, in dem einem 71-jährigen Mann aus dem Leipziger Raum zur Last gelegt worden ist, im März 2019 die Bundestagsabgeordnete Renate Künast durch einen Kommentar auf einer Social-Media-Plattform beleidigt zu haben. Der Kommentar des Beschuldigten ist neben den Äußerungen anderer Personen im Rahmen […]

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Coronademo in Dresden bleibt verboten.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von heute Nacht die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Dezember 2020 – 6 L 938/20 – zurückgewiesen. Der Veranstalter zeigte am 5. November 2020 eine stationäre Versammlung zu dem Thema «Frieden, Freiheit und Demokratie in Zeiten von Corona sowie gegen die Unverhältnismäßigkeit der […]

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Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 10. November 2020. 1 BvR 3214/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) für mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. […]

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Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse.

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute durch Urteil entschieden. Der in Aachen wohnhafte Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, lebt seit 2003 in Deutschland […]

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