Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen.

BVerfG-Beschlüsse vom 22. Januar 2024 – 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23, 1 BvR 2182/23. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden. Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen […]

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Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer.

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz – jeweils unter […]

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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung.

BVerfG-Beschluss vom 08. November 2023. 2 BvR 294/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 […]

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Flüchtlingsunterkunft in Pankow (II): Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig.

Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig. Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis.

BVerfG-Beschluss vom 20. Dezember 2023. 2 BvR 2103/20. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe. Vorausgegangen […]

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Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur „AfD“.

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur „AfD“ vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.  Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wird die „Partei Alternative für Deutschland“ („AfD“) erwähnt. Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig schätzungsweise ein […]

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„Wirecard“-Angeklagter: Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Oliver B..

Im Anschluss an einen Termin zur mündlichen Haftprüfung am 05.02.2024 hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I gestern den gegen den Angeklagten Oliver B. bestehenden Haftbefehl gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Angeklagte Oliver B. wurde heute Nachmittag aus der Untersuchungshaft entlassen. Dort hatte er sich seit dem 06.07.2020 befunden. Nach vorläufiger […]

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Verfassungsschutz darf „AfD“-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die „Junge Alternative“ („JA“) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2024 entschieden und damit auf der Grundlage einer summarischen Prüfung einen Antrag der „AfD“ und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Im Jahr 2019 hatte das BfV die „JA“ als […]

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Vorerst kein Umbau des Burghofs am Drachenfels.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren, die voraussichtlich […]

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Rundfunkbeiträge.

Das Landgericht München I hat im Jahr 2023 Beschwerden von Schuldnern zur Entscheidung in 2. Instanz vorgelegt erhalten, die Rundfunkgebühren nicht gezahlt haben und gegen die deshalb eine Landesrundfunkanstalt die Zwangsvollstreckung betrieb. Im Verfahren Az. 16 T 11446/23 hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 27.09.2023. eine sogenannte Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis, die auf einen später zurückgenommenen Vollstreckungsauftrag gestützt war, aufgehoben. Im Hinblick auf missverständliche […]

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