Wählen mit 16 endlich auch bei Landtagswahlen?

Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes Änderung des Gesetzes über die Wahlen in MV einbringen. Dazu erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Seit fast 20 Jahren können sich Jugendliche ab 16 Jahren bei uns im Land an den Kommunalwahlen beteiligen. […]

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Startschuss für Umsetzung der #Fachkräftestrategie gefallen.

Bundesregierung will neue Weiterbildungskultur etablieren und qualifizierte Zuwanderung fördern. Heute haben die Ministerinnen und Minister Hubertus Heil, Franziska Giffey und Anja Karliczek, Peter Altmaier und Horst Seehofer gemeinsam in Berlin eine Fachkräftestrategie vorgestellt und diese mit den Spitzen der Sozialpartner, Länder, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Fachkräftemangel ist eine […]

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Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit.

Die Linksfraktion in Mecklenburg Vorpommern hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern  Simone Oldenburg dazu: „Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein […]

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Seehofer müsse sich aus seinem Amt zurückziehen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae gab zum Fall Maaßen das folgende Statement ab: „[…] Der Innenminister hat mit seiner Entscheidung, Herrn Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, eine richtige Entscheidung getroffen. Allerdings viel zu spät, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen müssen. Mit seiner Zögerlichkeit, mit seiner Unentschlossenheit hat Herr Seehofer […]

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JCPoA: Inkraftsetzung von Sanktionen zutiefst bedauert.

Gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, des deutschen Außenministers Heiko Maas, des britischen Außenministers Jeremy Hunt, des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond. „Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der […]

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Alles unter Kontrolle? Oder?

Prof. Dr. Axel Venn über Trendsetterei in der Politik und entstehenden Überdruss. Aus dem Hut gezauberte Politikwissenschaftler sollten die Ursachen erläutern, wie es zu den Wahlverschiebungen kam, die die CSU in Bayern, die CDU in Hessen und die SPD in beiden Bundesländern an den Rand eines selbstverschuldeten Komas brachten. – Die Wissenschaftler bemühten sich redlich […]

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Daniel Günther ist seit heute offiziell Bundesratspräsident.

Müller beglückwünscht Ministerpräsident Günther zur Bundesratspräsidentschaft. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten des Bundesrats, dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu seinem neuen Amt als Bundesratspräsident gratuliert. Müller: „Ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Bundesratspräsidenten alles Gute und viel Erfolg in dieser Tätigkeit. Ich wünsche […]

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Brasilien müsse Menschenrechte achten.

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien erklärt der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Die Wahl Bolsonaros ist Zeichen einer tiefgreifenden politischen Vertrauenskrise in Brasilien. Die zwei größten Länder der westlichen Hemisphäre werden jetzt von Populisten regiert. Trotz des polarisierenden Wahlkampfes muss der zukünftige Präsident jetzt beweisen, dass seine Regierung die Bürger- und Menschenrechte […]

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„Eine 18 Jahre währende Ära für die CDU geht vorbei“.

Zur Erklärung von Angela Merkel, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, sagt die Berliner CDU Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Monika Grütters: „Heute Morgen hat unsere Bundesvorsitzende Angela Merkel dem Präsidium und dem Bundesvorstand der CDU erklärt, dass und warum sie im Dezember auf dem Bundesparteitag nicht noch einmal für den Bundesvorsitz der Partei […]

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