Urteil im Strafverfahren gegen Franziska S. und Caroline K. rechtskräftig („Containering“).

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck begaben sich Franziska S. (26) und Caroline K. (28) in die Anlieferzone der Firma Edeka in Olching. Dort öffneten sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmittel zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt worden waren. Anschließend entwendeten die Angeklagten verschiedene Lebensmittel.  Mit Urteil vom 30. […]

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Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ bleibt untersagt.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.10.2019 (- 3 B 274/19-) die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2019 (- 6 L 788/19 -) zurückgewesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag gegen die von der Stadt Ostritz mit Bescheid vom 4. Oktober 2019 untersagte Kampfsportveranstaltung auf […]

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36 Kakadus und Papageien gesichert.

Staatsanwaltschaft Dresden ordnet Notveräußerung an.  Die Staatsanwaltschaft Dresden führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen  einen Beschuldigten u.a. wegen Betrugs in fünf Fällen, Bankrotts sowie Insolvenzverschleppung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Bau GmbH mit mindestens vier Bauherren und einem Immobilienkäufer Verträge über die Errichtung oder Sanierung von Bauwerken als Generalunternehmer abgeschlossen zu haben, bei denen […]

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Größe einer Wohnung kann nicht generell gegen die Annahme eines besonderen Härtefalls sprechen.

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) BGH-Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das […]

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Udo Voigt in Karlsruhe unterlegen – Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD. BVerfG-Beschluss vom 27. August 2019. 1 BvR 879/12 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, […]

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Verwaltungsgericht Dresden entscheidet zu der Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (6 L 788/19) den Eilantrag des Veranstalters der am Samstag, 12. Oktober 2019, in der Gemeinde Ostritz geplanten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ abgelehnt. Die Stadt Ostritz hatte die Veranstaltung mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 4. Oktober 2019 untersagt. Die Untersagung wurde damit […]

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Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung.

Das Amtsgericht Nürnberg hat eine gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen entgangenen Wettgewinns nach einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts besteht kein vertraglicher Anspruch zwischen dem Kläger und der Fußball Liga. Es ergäben sich aber auch keine Ansprüche aus dem Deliktsrecht. Der Kläger hat gegen die Deutsche […]

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Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren.

BVerfG-Beschluss vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/18 – Ordnungsgeld gegen Bundestagsabgeordnete. Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss, so ist vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchzuführen. Dies hat der Zweite Senat […]

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Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen.

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch heute verkündete Urteile entschieden. Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, […]

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Aktueller Stand zum Computersystem des Kammergerichts in Berlin.

Das Kammergericht in Berlin hatte kürzlich mitgeteilt, dass sein Computersystem wegen einer festgestellten Schad-Software vorübergehend vom Netz genommen worden ist. 1. Chronologie des Sicherheitsvorfalls Die IT-Stelle des Kammergerichts erhielt am 25. September 2019 vom ITDZ Hinweise auf einen Trojaner-Angriff. Das ITDZ hat dann – in Abstimmung mit dem Kammergericht – noch am 25. September 2019 […]

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