Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf dem Rathausmarkt hat in zweiter Instanz nur teilweise Erfolg.

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tage eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf (5 Bs 82/20). Nach […]

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Folgen der Präsentation eines Hustensafts.

Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes […]

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Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten – Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten.

Mit Beschluss vom 20. Mai 2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) im Organstreitverfahren VerfGH 154/19 den Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Marcel Luthe (FDP) zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und der Senator für Inneres und Sport hätten sein Akteneinsichtsrecht aus Art. 45 Abs. 2 der […]

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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg.

BGH-Beschluss vom 24. April 2020 – II ZR 417/18. Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. Sachverhalt: Der Beklagte führt als regionaler Fußballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen […]

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Kein Kartellschadensersatz für Schleckerinsolvenzmasse.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil Schadensersatzforderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Kartellabsprachen von Drogeriemarkenartikelherstellern abgewiesen. Es sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt habe, begründete das OLG die Entscheidung. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über […]

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Ausschau halten auch mit Getränkekiste – Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg.

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. Das hat der 7. Senat des […]

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Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt.

Zur Entscheidung in dem Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg (6 D 141/19 Me). Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat in mündlichen Verhandlungen vom 12.03. und 23.04.2020 über die Disziplinarklage der Stadt Eisenberg, vertreten durch den Landrat des Saale-Holzlandkreises, gegen ihren ehemaligen Bürgermeister, Ingo Lippert (SPD), verhandelt, nachdem das Verfahren nach rechtskräftigen Abschluss […]

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Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die Regelung sei trotz rückläufiger Infektionszahlen in der Bundesrepublik Deutschland und speziell in Brandenburg gegenwärtig noch verhältnismäßig. Das von den beiden Spielhallenbetreibern vorgelegte, im Auftrag einschlägiger […]

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Verdacht der Marktmanipulation – Strafverfahren gegen Pötsch und Diess im Zwischenverfahren eingestellt.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess endgültig eingestellt, nachdem eine Geldauflage i.H.v. jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt worden ist. Das Geld ist bereits beim […]

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Urteil im Verfahren Stadt Bonn gegen Volkswagen AG.

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass  die Volkswagen AG an die Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 Euro nebst Zinsen zahlen muss. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen Fuhrpark erworbene PKWs an die Volkswagen AG zurückgeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. […]

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