Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf eine im Juni 2018 von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG erhobene Klage mit einem heute den Beteiligten übersandten Urteil entschieden. Das Verfahren betraf die Grundentscheidung vom 14. Mai 2018 […]

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Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig.

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden […]

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Steinwürfe von Autobahnbrücken: Plädoyers wurden gehalten.

Am 20. Februar 2019 haben die Prozessbeteiligten in dem Prozess gegen einen jugendlichen und einen heranwachsenden Angeklagten, welche u. a. Steine von Autobahnbrücken auf Fahrzeuge geworfen haben sollen, ihre Schlussvorträge gehalten. Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass die Jugendkammer I des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Montag, dem 25. Februar 2019 um 12:00 Uhr ein […]

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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung ungerechtfertigt.

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche […]

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Thomas Galli hat sich mit dem Buch „No Prison“ auseinandergesetzt.

„No Prison“ mit insgesamt 13 Beiträgen unterschiedlicher Autoren geht auf ein gemeinsames Projekt von Massimo Pavarini (Prof. für Strafrecht an der Universität Bologna) und dem Journalisten und Schriftsteller Livio Ferrari anlässlich einer internationalen Tagung vom November 2014 in Florenz (S. 8) zurück, an der u.a. Nils Christie teilgenommen hatte. Nachdem dieser im Mai 2015 und […]

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Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 18. Dezember 2018. 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob […]

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Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 18. Dezember 2018. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Beide Länder können ihre Regelungen […]

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Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2018.

Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel stellte am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für das vergangene Jahr vor. „Die Tätigkeit des Bundessozialgerichts war auch im vergangenen Jahr stark nachgefragt, auch wenn die Eingangszahlen insgesamt etwas zurückgegangen sind“, so der Präsident. Im Jahr 2018 lag der Geschäftsanfall beim Bundessozialgericht mit […]

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Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand.

BGH-Beschluss vom 23. Januar 2019 – 1 StR 209/18. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten und versuchten Mordes an zwei weiteren Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen am Morgen des 19. Oktober 2016 gegen sechs Uhr Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei in das Anwesen des […]

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern – Klage einer Reporterin des ZDF zurückgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche der Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung – wie schon das Arbeitsgericht Berlin (vgl. Pressemitteilungen 03/17 und 04/17) – zurückgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen […]

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