„Droht den Justizvollzugsanstalten der Kollaps?“

16. Sitzung des Niedersächsischen Landtages, Mündliche Anfrage Nr. 39 Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 39 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP): Vorbemerkung der Abgeordneten Am 25. April 2018 berichtete die Braunschweiger Zeitung (BZ), dass die Zustände in deutschen Justizvollzugsanstalten „beunruhigend“ seien. Der […]

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Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug – Wunsch und Wirklichkeit.

Von Dr. Thomas Galli, Augsburg. Von den Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug zu reden fällt leichter, als von den realistischen Alternativen zu sprechen. Wie sollte es sein, aber wie könnte es vor allem werden? Die Versuchung ist am einen Ende groß, sich von den realistischen Möglichkeiten ganz frei zu machen und sich die Welt argumentativ so […]

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Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen, Gefängnisse entlasten.

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärte heute Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien. Weiter erklärt er: „DIE […]

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Der strafende Staat.

Plädoyer gegen den Populismus in der Kriminalpolitik und eine Instrumentalisierung des Strafrechts. Von Volkmar Schöneburg. Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten 20 Jahren nicht mit dem Ruf nach dem Strafrecht reagiert hat. Vermeintliche Gesetzeslücken wurden geschlossen und härtere Strafen eingeführt. Allein in der letzten Legislaturperiode des Bundestages stehen […]

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Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern am 5. Juli.

Am 5. Juli 2018 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Voraussichtlich sind beim Bundesgerichtshof fünf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht zwei Stellen und beim Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind vier Richter und Richterinnen und für das Bundessozialgericht acht Richter und Richterinnen zu wählen. Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses […]

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LKA-Verfahren: Oberlandesgericht Nürnberg lässt ehemaligen V-Mann als Nebenkläger zu.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat auf die Beschwerde des ehemaligen V-Manns hin diesen mit Beschluss vom 19. März 2018 in dem Strafverfahren gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes als Nebenkläger im Hinblick auf drei Beamte zugelassen. Die 13. Strafkammer hatte den Antrag zuvor abgelehnt. Zum Inhalt der Anklage gegen die sechs Beamten des […]

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Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

Haben Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, auch einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung? Über diese Frage wird der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 15. März 2018 ab 14.15 Uhr (Aktenzeichen B 3 KR 4/17 R) mündlich verhandeln und entscheiden. Die beklagte Krankenkasse versorgt den […]

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Ausstellungseröffnung „Leben nach dem Überleben“.

Am gestrigen Abend ist die Ausstellung „Leben nach dem Überleben“ eröffnet worden, die das Sara Nussbaum Zentrum bis zum 11. April 2018 im Bundessozialgericht in Kassel zeigt. Die Kasseler Fotografin Helena Schätzle hat im Auftrag von AMCHA Deutschland e.V., einer Hilfsorganisation für die psychologische und psychotherapeutische Unterstützung von Holocaust-Überlebenden, viele Monate zumeist betagte Überlebende in […]

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Abschied und Neubeginn im 13. und 6. Senat des FG Münster.

Am 28.2.2018 wurde Vorsitzender Richter am Finanzgericht Prof. Dr. Alfons Brune vom Präsidenten des Finanzgerichts Johannes Haferkamp nach über 30-jähriger richterlicher Tätigkeit am Finanzgericht Münster – davon 17 Jahre als Vorsitzender des 13. Senats – aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Prof. Dr. Brune (64) absolvierte vor seinem Jurastudium die Ausbildung im gehobenen Dienst der niedersächsischen […]

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Land Baden-Württemberg gegen bereits geschlossenen Vergleich zur Verkehrsreduzierung.

Beschwerde gegen den im Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 eingelegt. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hatte im Vollstreckungsverfahren 13 K 14557/17 mit Beschluss vom 19.12.2017 dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 30.04.2018  gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 mit zwei […]

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