Verleihung des HANSEMOOT-Pokals.

Studierende der Bucerius Law School und der Universität Hamburg als bestes Team im 1. bundesweiten Wettbewerb im Verfassungsrecht ausgezeichnet. Der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts Friedrich-Joachim Mehmel hat am 14. November 2017 den HANSEMOOT-Pokal an Studierende der Bucerius Law School und der Universität Hamburg verliehen. Das aus Studierenden beider Hochschulen bestehende Team konnte sich gegen zwölf […]

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Rechtsstreit Lliuya ./. RWE – Beweisaufnahme denkbar.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm) mündlich verhandelt. In dem mit den Parteien geführten Rechtsgespräch hat der Senat auf ein – nach seiner derzeitigen und vorläufigen Einschätzung – schlüssiges Klagebegehren und eine wahrscheinlich bevorstehende Beweisaufnahme […]

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Offener Brief der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg an die Hamburger Sozialsenatorin.

Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Frau Senatorin Dr. Melanie Leonhard Hamburger Meile Hamburger Straße 47 22083 Hamburg               Hamburg, 7. November 2017 Interview im Hamburger Abendblatt vom 2. November 2017  – Offener Brief  – Sehr geehrte Frau Senatorin, nach Rücksprache mit Vertretern der Hamburger Familiengerichte […]

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Team der Bucerius Law School Hamburg siegt beim Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof.

In dem unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des Bundesfinanzhofs am 26. und 27. Oktober 2017 veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht hat das Team der Bucerius Law School Hamburg den ersten Platz in der Endausscheidung errungen. An zweiter Stelle lag das Team der Universität des Saarlandes und die beiden Teams der Humboldt-Universität zu […]

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Ausweitung von Richtermacht ohne sachlichen Grund.

Berliner Strafverteidigervereinigung erachtet die Forderungen des Strafkammertages in Würzburg als „Eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen des Strafkammertages“. Kaum ist am 24. August 2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten, fordern reichlich einen Monat später rund 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze“ von der neu […]

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Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg – Hohe Forderungen an die Politik.

Gemeinsame Pressemitteilung der Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“- (Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte  Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig, Stuttgart und Bamberg) Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg – Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung. Fast 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet, haben […]

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Tag des Arbeitsrechts.

Landesarbeitsgericht Hamm: Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamm lädt ein: Tag des Arbeitsrechts am 4. Oktober 2017 – Aktion, Information und Diskussion für und mit der interessierten Öffentlichkeit. Am Mittwoch, den 4. Oktober 2017 veranstalten das Landesarbeitsgericht und das Arbeitsgericht Hamm im gemeinsamen Gerichtsgebäude an der Marker Allee 94 in der Zeit von 16.30 bis 19.30 Uhr einen […]

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Verzweifelter Winkeladvokat.

Um einen Titel durchzusetzen bzw. zu „seinem Geld“ zu kommen, pfändete ein Berliner Anwalt die Mietkaution eines Ex-Mandanten. Da er vermutlich bis zu dessen Lebensende oder auf den Auszug des Ex-Mandanten aus der Wohnung nicht warten wollte, soll er anonyme Schreiben an den Vermieter und sämtliche Mieter im Wohnhaus verfasst haben, in denen er den […]

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Streit um Menschenmuseum erneut vor Gericht.

Termin am Dienstag, den 12. September 2017, 14 Uhr, im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt. Die Klägerin ist ein in Heidelberg ansässiges privates Institut, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in zahlreichen Städten, darunter bereits dreimal in Berlin gezeigt. 2015 […]

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Oberlandesgericht Hamm ist mit dem Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates befasst.

Am Montag, 28.08.2017, 9:30 Uhr, Saal B-205, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Verfügungsrechtsstreit eines Mitgliedes des Aufsichtsrates des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. gegen den Verein. Der Verfügungskläger wendet sich gegen einen Beschluss des Ehrenrates des Vereins vom 27.02.2017, mit dem ihm für die Dauer eines Jahres verboten wurde, sein Amt als Aufsichtsrat […]

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