Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert.

Ab dem 1. November 2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht.   Die durch Rechtsverordnung des Justizministers Biesenbach vom 16. Oktober 2018 angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm dient den […]

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Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie.

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 26. September 2018 (Az. 7 K 3215/16 E) entschieden. Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten dort in den […]

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Wechsel des Stromanbieters.

Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag „irreführend“ sein? Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei dürfen die Anbieter jedoch keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls Ein Wechsel des Stromanbieters ist heutzutage für viele Leute […]

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Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs.

In dem Strafverfahren vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (Az. 110 KLs 9/17) um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat die Kammer heute ein Urteil verkündet. Einer der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur […]

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Tatverdächtiger in dem Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert.

Oberlandesgericht Celle erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen 20jährigen Bulgaren. CELLE. Mit Beschluss vom 11. Oktober 2018 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts gegen den aufgrund eines Europäischen Haftbefehls am 09. Oktober 2018 in Stade vorläufig festgenommenen 20jährigen Bulgaren auf entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle die förmliche Auslieferungshaft angeordnet. Durchgreifende Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, seien nach Ansicht […]

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Dienstjubiläum: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken Winfrid Burger.

Winfrid Burger, Vorsitzender Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, begeht am heutigen Tag sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Dankesurkunde der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, aus. Der Richter wurde 1954 in Ludwigshafen geboren. Er hat drei erwachsene Kinder und lebt mit seiner Ehefrau in […]

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Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig.

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht. Geklagte hatte eine damals dreiköpfige Familie aus Bremerhaven, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte. Das Jobcenter trug die Miet- […]

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Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 24. September 2018 – 5 StR 471/18 Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]

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Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen. Die Kläger sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren an ihrer Grunderkrankung verstarb. […]

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Landtagsamt muss Journalisten Auskunft geben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. September 2018 entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Das Verwaltungsgericht München hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des […]

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