Weiteres Strafverfahren gegen Mitglieder der FKD vor dem Landgericht Dresden abgeschlossen.

Die 3. Große Strafkammer (Staatsschutzkammer) des Landgerichts Dresden hat heute in einem seit September 2017 geführten Verfahren am 115. Hauptverhandlungstag das Urteil gegen sechs Mitglieder der sog. „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) verkündet. Die Angeklagten wurden u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (bzw. Beihilfe hierzu), Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten zu […]

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Landgericht Osnabrück lehnt Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen ab.

OSNABRÜCK. Das Landgericht Osnabrück hat in einem Beschluss vom 10. Januar 2020 (Az. 4 T 8/20 – 4 T 10/20) die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht der Kammer können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. […]

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Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute zugestelltem Urteil […]

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„AfD“ verliert Prozess um Parteispenden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der sog. AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400,– Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c Parteiengesetz (PartG) als gegeben an. Bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen „AfD“-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg 2016 habe es sich um Spenden im Sinne des […]

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Im Sächsischen klingen Bordeaux und Porto sehr ähnlich.

Eine Frau aus Sachsen wollte nach Porto reisen, die Mitarbeiterin eines Reiseunternehmens verstand dialektbedingt jedoch Bordeaux. Diesen Flug muss die Kundin nun auch zahlen. Dies berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“. Die Buchung sei auch dann gültig, wenn die Mitarbeiterin des Reiseunternehmens den Zielort wegen undeutlicher Aussprache des Kunden falsch […]

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Petry in Prozess um Subventionsbetrug freigesprochen.

Das Amtsgericht Leipzig hat die frühere Bundessprecherin der „AfD“, Frauke Petry, vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Nach Medienberichten erklärte der Richter am Mittwoch, die Anklage habe die Schuld der 44-Jährigen nicht zweifelsfrei nachweisen können. Die Staatsanwaltschaft hatte der sächsischen Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet zu […]

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Strafbarer Wucher durch überhöhte Rechnung eines Schlüsseldienstes?

Am Donnerstag, 09.01.2020, 10:30 Uhr wird die 3. Kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover die Berufung eines Angeklagten verhandeln, den das Amtsgericht Burgwedel am 06.06.2019 wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 10,00 Euro verurteilt hat. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde der 24-jährige Angeklagte am 14.03.2018 als […]

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Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss.

Hochschulabschlüsse der DDR sind bundesdeutschen Universitätsabschlüssen nicht zwingend gleichwertig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der 1963 geborene Kläger erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad “Diplomingenieur” an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwertigkeit seines Hochschulabschlusses mit dem entsprechenden bundesdeutschen […]

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In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss vom 20.12.2019 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen Wohnsitz von Ostwestfalen nach Spanien verlegt, wo […]

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Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig.

In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 20.12.2019 entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den […]

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