Berliner Justiz sucht Nachwuchs.

Kammergericht: Attraktive Ausbildungsplätze in der Justiz zu besetzen. Die Berliner Justiz bietet im Jahr 2019 wieder attraktive Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen an, so als Justizfachangestellte, Rechtspfleger/innen und Justizhauptwachtmeister/innen. Justizfachangestellte erfüllen eine wichtige Aufgabe im Gericht, denn sie sind die zentrale Schaltstelle für die Verfahren innerhalb der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Sie erledigen dort selbstständig und eigenverantwortlich […]

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Verlagsgesellschaft Madsack reicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Landeshauptstadt Hannover ein.

Verlagsgesellschaft wendet sich gegen Äußerung in Pressemitteilung der Landeshauptstadt Hannover, wonach die HAZ im Verdacht stehe, mit illegal beschafften Informationen die Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren gegen OB Schostok zu unterlaufen. Am heutigen Nachmittag ist beim Verwaltungsgericht Hannover ein Antrag der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co.KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Hannover eingegangen. Die […]

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Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ aufgehoben.

Karlsruhe (ots) – Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 14. August 2018 den Haftbefehl gegen den 29-jährigen irakischen Staatsangehörigen Jamer Amer Jawad A.-A. aufgehoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in den Jahren 2013 bis 2015 im Irak als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Die bislang […]

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Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung.

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger hat sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung – ZPO) gegen die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Titeln gewandt, die ihn zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen aus für […]

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Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel.

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen […]

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Landgericht Berlin: Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft.

Landgericht Berlin: Neue Entscheidungen zur Abtretung von  Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft. Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse)  an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts Berlin – sehr umstritten. Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vertritt […]

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SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten.

„SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten“ Celle, 13. August 2018. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der […]

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Justizministerium steigert Zahl der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug in Niedersachsen.

Foto: JVA Vechta, Fotoquelle: Manfred Middelbeck. 1.471 Insassen niedersächsischer Justizvollzugseinrichtungen haben im Ausbildungsjahr 2017/2018 das umfangreiche Bildungsangebot des niedersächsischen Justizvollzuges mit Erfolg genutzt. Dies stellt im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr eine Steigerung um 20 % dar. Die erlangten Qualifizierungen reichten von Berufsorientierungen über Zusatzqualifizierungen bis hin zu Schul- und Ausbildungsabschlüssen. So haben 55 Insassen den […]

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Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 23. Mai 2018. 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt. Der Kläger ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Die Beklagte betreibt einen Sportverlag. Sie produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie […]

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