Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2019. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des […]

Weiterlesen →

Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“.

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute, 20. August 2019, entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R). Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw […]

Weiterlesen →

Schließung der JVA Neubrandenburg sei voreilig gewesen.

„Jede Anstalt braucht zu ihrem sicheren Ablauf eine Haftplatzreserve von 10 Prozent.“  Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, hat eine Kleine Anfrage zur Beseitigung von hygienischen Mängel in der JVA Bützow gestellt. Auf die Antwort der Landesregierung erklärte sie heute: „Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss […]

Weiterlesen →

Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen.

Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin begehrt die Aufnahme in den Staats- und Domchor, über den die Beklagte die künstlerische Aufsicht führt. Der Domchor ist bisher nur mit Knaben besetzt […]

Weiterlesen →

Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten.

Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des Deutschen Bundestags hatte im […]

Weiterlesen →

Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung.

Vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-jährigen, an der drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, und vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gefordert wird, wollte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, mit einer Kleinen Anfrage von […]

Weiterlesen →

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz.

BVerfG-Beschluss vom 09. Juli 2019. 2 BvR 547/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen […]

Weiterlesen →

Holger Matthiessen ist neuer Präsident am Landgericht Berlin.

Heute wurde Holger Matthiessen von Justizsenator Dirk Behrendt zum Präsidenten des Landgerichts Berlin ernannt. Er steht nun an der Spitze des größten Landgerichts der Bundesrepublik. Dirk Behrendt: „Mit Holger Matthiessen haben wir nicht nur einen sehr erfahrenen Juristen gewinnen können, sondern auch einen, der das Berliner Landgericht gut kennt. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir […]

Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos.

BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juli 2019 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von […]

Weiterlesen →

BGH verhandelt am 25. September wegen Revisionen von zwei verurteilten JVA-Beamten wegen fahrlässiger Tötung.

Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019. Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt (TP Presseagentur berichtete). http://tp-presseagentur.de/wp-content/uploads/2017/08/LG-Limburg-5-Kls-3-Js-11612-16-1.pdf Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten […]

Weiterlesen →