Rentenversicherung für Gefangene: Übernahme der Kosten durch den Bund oder die Versichertengemeinschaft sei nicht sachgerecht.

Zum Thema „Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung“ gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) folgendes Statement gegenüber der TP Presseagentur Berlin ab: „Das BMAS begrüßt grundsätzlich, dass sich die Justizministerkonferenz für die Einbeziehung von im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung ausspricht. Die Einführung einer Versicherungspflicht für diesen Personenkreis […]

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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Qualität steigern, Sicherheit erhöhen – Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter überprüfen!“

(Antrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/649 -). Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. Juni 2018, Abschließende Beratung (TOP 34) „Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 fest, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat klargestellt, dass die Sicherungsverwahrung in einem […]

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Vier Stipendien: Masterstudium mit Schwerpunkt Rechtspsychologie an Uni Hildesheim.

Bis zum 15. Juli 2018 für das Studium in Hildesheim bewerben. Das Justizministerium und das Sozialministerium stellen auch in diesem Jahr insgesamt vier Stipendien für den Masterstudiengang Psychologie mit dem Studienschwerpunkt Rechtspsychologie an der Universität Hildesheim bereit. Durch diese Stipendien soll gezielt Nachwuchs für die niedersächsischen Vollzugseinrichtungen gewonnen werden. Sowohl in den Justizvollzugsanstalten als auch […]

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„Denken wie ein Philosoph, aber reden wie ein Bauer“.

Am 9. Juni 2018 beging  das Kammergericht mit einem feierlichen Festakt  an seinem zeitweiligen Sitz im Jüdischen Museum in der Berliner Lindenstraße sein 550. Jubiläum, und seine heutigen Nachfahren erinnerten an seine wechselvolle Geschichte. Sie wurden von dem Präsidenten des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, in einer Eröffnungsrede begrüßt. An der Feier nahmen neben Persönlichkeiten aus […]

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Lage und Zukunft der Dritten Gewalt in Deutschland und Europa.

Von Hans-Jürgen Papier. Am 09. Juni 2018 fand im Jüdischen Museum in Berlin der Festakt zum 550. Jubiläum des Kammergerichts statt. Das Kammergericht residierte in diesem Gebäude von 1735 bis 1913. Die TP Presseagentur Berlin dokumentiert die einzelnen Festreden (hier die des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Dres. H.C. Hans-Jürgen Papier). Bericht folgt später. Es gilt das […]

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Rede des Berliner Justizsenators Dr. Dirk Behrendt zu 550 Jahren Kammergericht.

Festakt am 9. Juni 2018. Am 09. Juni 2018 fand im Jüdischen Museum in Berlin der Festakt zum 550. Jubiläum des Kammergerichts statt. Das Kammergericht residierte in diesem Gebäude von 1735 bis 1913. Die TP Presseagentur Berlin dokumentiert die einzelnen Festreden (hier die des Berliner Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dr. Dirk Behrendt). Es […]

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550 Jahre Kammergericht: Rede der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley.

Am  09. Juni 2018 fand im Jüdischen Museum in Berlin der Festakt zum 550. Jubiläum des Kammergerichts statt. Das Kammergericht residierte in diesem Gebäude von 1735 bis 1913. Die TP Presseagentur Berlin dokumentiert die einzelnen Festreden (hier zunächst die der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley). Es gilt das gesprochene Wort.   Rede […]

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Justizminister halten Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung für sinnvoll.

Auf der Wartburg bei Eisenach ist gestern die 89. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Jumiko) unter dem Vorsitz des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger zu Ende gegangen. Zwei Tage hatten die Ministerinnen und Minister über verschiedene aktuelle justizpolitische Fragen beraten. Gemeinsam betonten Lauinger, der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Hamburger Justizsenator […]

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KAMMERGERICHT: Festakt am 9. Juni 2018 zum 550-jährigen Jubiläum im Jüdischen Museum in Berlin.

Das Kammergericht begeht mit einem feierlichen Festakt am 9. Juni 2018 sein 550. Jubiläum (erstmalige urkundliche Erwähnung im Jahre1468). Es ist damit das älteste noch existierende Gericht in Deutschland. Die Feier, die durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert wird, findet im Altbau des Jüdischen […]

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Justizminister stimmen bei Justizministerkonferenz in Eisenach für Altersbestimmung per DNA-Analyse.

Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza setzt sich mit ihren Vorschlägen bei Justizministerkonferenz in Eisenach durch. Bund soll sich an Kosten für „Terrorverfahren“ beteiligen. Gesetzliche Regelung zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza erhielt bei der heute in Eisenach (Thüringen) zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz (JuMiKo) für ihre rechtspolitischen Vorstöße eine breite Unterstützung ihrer […]

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