Kein Cannabis bei ADS/ADHS.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen. Der Mann wandte sich an einen umstrittenen Arzt und Aktivisten, der ihm […]

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Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden.

1 BvR 2391/18. Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Der Gesetzgeber hat bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die […]

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Landgericht Berlin: Verkündungstermin anberaumt in dem Eilverfahren des bisherigen Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hat gestern in dem Eilverfahren des  bisherigen Direktors und Vorstands (im Folgenden: Antragsteller) gegen die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mündlich verhandelt und am Schluss der Sitzung einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 18. Dezember 2018, 14:00 Uhr, Saal 3123, im Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, bestimmt. […]

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Auswahl von Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidiger sollte nicht im Belieben der Gerichte stehen.

DAV appelliert: Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft! Zur Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU (EU-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schlägt der Referentenentwurf (Referentenentwurf) des Bundesministeriums der Justiz und für […]

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Justizsenator begrüßt neue Kräfte im Justizvollzug.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat gestern 21 künftigen Beamtinnen und Beamten die Zeugnisse für den Dienst im Justizvollzug übergeben. Sie werden ab Montag in der JVA Tegel, JVA für Frauen, der Jugendstrafanstalt und im offenen Vollzug arbeiten. Über die Verstärkung freut sich Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Die neuen Kolleginnen und Kollegen erfüllen eine gesellschaftlich […]

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Landgericht Berlin: Terminhinweis in Sachen Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Vor dem Landgericht Berlin, Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, ist für den 7. Dezember 2018, 11:00 Uhr, in Saal 3123 in dem Eilverfahren des bisherigen Direktors und Vorstands der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe,  ein Termin anberaumt worden. Die Zivilkammer 63 wird aufgrund des Widerspruchs der Stiftung gegen den (ersten) Eilbeschluss des Landgerichts […]

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Keinen Anspruch auf Schalldämpfer für Jäger.

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen […]

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Auch bei der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele darf Konto nicht verweigert werden.

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger sind zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD. Sie beantragten bei der Berliner […]

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Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der Cannabis konsumieren, ggf. selbst anbauen sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III […]

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Anschlag auf BVB-Bus im April 2017 – 14 Jahre Haft für Attentäter.

Obwohl die Staatsanwaltschaft Dortmund eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert hatte, verurteilte das Landgericht Dortmund den Attentäter für den Anschlag auf den Bus des BVB im April 2017 heute nur zu einer Haftstrafe von 14 Jahren wegen 28fachen Mordversuchs und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Tod von 28 […]

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