Was die Einbeziehung der Arbeit von Gefangenen in die Rentenversicherung mit Kim Jong Un zu tun hat!?

Ex-Anstaltsdirektor Thomas Galli zu dem 40jährigen Dauerthema „Gesetzliche Rentenversicherung für Knackis“. Die Justizminister der Bundesländer haben sich dazu durchringen können, mit der Bitte an das Bundesjustizministerium heranzutreten, dieses möge an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte herantreten, die Arbeit von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung einzubeziehen und das Sechste Buche Sozialgesetzbuch (SGB […]

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Rentenversicherung für Gefangene zieht sich hin.

Auf der diesjährigen Frühjahrkonferenz der Justizminister wurde beschlossen, Gefangene künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Justizminister halten Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung für sinnvoll. Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzl… Dazu sagte Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg: „Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. […]

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Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 12. Juli 2018. 1 BvR 1401/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der […]

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Beschwerde im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. beim OVG NRW eingegangen.

Die Stadt Bochum hat heute Beschwerde eingelegt gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018, nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden muss. Die Beschwerde enthält noch keine Begründung. Bevor das Oberverwaltungsgericht NRW über die Beschwerde entscheiden kann, muss […]

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Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben (NSU) aufgehoben.

 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Wohlleben bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Der Haftbefehl war nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuheben, weil nach aktuellem Verfahrensstand keine Gefahr mehr besteht, dass sich der Angeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte. Damit liegt derzeit kein […]

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Gerichtspost in die Wärmestube.

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38jährigen Aacheners entschieden. Der Angeklagte war u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Die Berufung wurde vom […]

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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen.

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Einstellung ab. […]

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Generalpräventive Gründe können einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegenstehen.

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in […]

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Untätigkeitsklage bei 3 Monate Untätigkeit.

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]

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