50.000 Euro Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler.

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach mit heute veröffentlichter […]

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Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“.

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale aufgrund einer behördlichen Anordnung im „ersten Corona-Lockdown“ […]

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Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig.

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Aktenzeichen: B 12 R […]

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OLG Koblenz verurteilte syrischen Geheimdienst-Angehörigen wegen Folter in Syrien.

KOBLENZ / BERLIN, 24. FEBRUAR 2021. Im sogenannten Al-Khatib-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des syrischen Geheimdiensts für Völkerrechtsverbrechen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Hauptangeklagten Anwar […]

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„AfD“-Mitglied scheitert gegen „AfD“-Bundesschiedsgericht vor Landgericht Berlin.

Eilantrag wegen des Rechtsstreits um einen vom Bundesschiedsgericht der „AfD“ für den Landesverband Berlin der „AfD“ bestellten Notvorstand in erster Instanz erfolglos. Das Landgericht Berlin hat aufgrund einer heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage den Eilantrag eines Mitglieds des Landesverbandes Berlin der „AfD“ (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland, vertreten […]

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Mutmaßlicher Deutschland-Chef des IS Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren verurteilt.

CELLE. Nach insgesamt 245 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren (Az. 4 StE 1/17) heute das Urteil verkündet. Der Senat hat die Angeklagten hiernach wie folgt verurteilt: Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer […]

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Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur „AfD“ löschen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei „Alternative für Deutschland“, („AfD“) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen. Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher des […]

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Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht […]

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Sozialgericht Karlsruhe spricht als Eil-Beschluss wöchentliche Lieferung von 20 Masken oder 129,- € Zuschlag zu.

Nach einer – zwischenzeitlich rechtskräftigen – Eil-Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss das Jobcenter auf Antrag von Leistungsbezieher/innen diesen entweder wöchentlich 20 FFP2-Masken zusenden oder ihnen aber 129,- € als Zuschlag für den Kauf dieser Hygiene-Artikel zusätzlich bewilligen. Das Sozialgericht begründet das: „…Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards sind Empfänger/innen von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe […]

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Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht.

Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg hatte die der Firma erteilten Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln für ihre Betriebsstätte in Brandenburg und […]

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