Maut diskriminierend.

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Einzelnen heißt es in der heutigen Pressemitteilung des EuGH: Bereits […]

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Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig u.a. wegen Rechtsbeugung angeklagt.

In einem Strafverfahren gegen eine Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig hat die zuständige 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig nun die Termine zur Hauptverhandlung bestimmt. Die Hauptverhandlung wird am 25. Juni 2019 beginnen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, in einem Strafverfahren, in dem sie zuvor selbst die Ermittlungen geführt hatte, im Dezember 2015 als Zeugin in einer Verhandlung […]

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Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94.

Gestern fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Die Richter der 27. Zivilkammer haben in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert […]

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Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer.

BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Sachverhalt: Der Kläger […]

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Organstreitverfahren des Berliner CDU-Abgeordneten Evers teilweise erfolgreich – Antrag auf Akteneinsicht teilweise begründet.

Mit Beschluss vom 12. Juni 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) im Organstreitverfahren VerfGH 17/19 dem Antrag des CDU-Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Stefan Evers stattgegeben. Der Abgeordnete hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass der Senator für Inneres und Sport ihm zu Unrecht Einsicht in Akten verweigert hat, die im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen […]

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Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. Der 17jährige Sohn der Klägerin besuchte für 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Das Land Berlin versagte für […]

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Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt.

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Die […]

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„Handicap-Rabatt“ mindert Schadensersatz.

Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz. Die […]

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OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld  über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers – anders als noch das […]

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Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen.

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen. Die Klägerin begehrt vom Erzbistum Köln Auskunft darüber, ob, in welcher Form und in welcher Höhe es Kirchensteuermittel investiert hat. […]

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