Kein Asyl für staatenlosen Palästinenser.

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat […]

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Verbot eines Arzneimittelautomaten.

Hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 04.04.2019 – 3 K 5393/17 – sind den Beteiligten heute die Urteilsgründe bekannt gegeben worden. In seinem Urteil vom 04.04.2019 hatte das Verwaltungsgericht das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Zur Begründung seines die Klage einer niederländischen Versandapotheke abweisenden Urteils führt […]

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Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden.

BGH-Urteil vom 25. April 2019 – I ZR 23/18. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn […]

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Schlecker-Kinder müssen in den Knast.

Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker rechtskräftig – BGH verwarf Revisionen. BGH-Beschluss vom 14. März 2019 – 1 StR 259/18. Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette A. Sch. wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrottstraftaten ihres […]

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SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark.

Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 1. Mai 2019 im Bürgerpark Pankow abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die SPD Pankow veranstaltet seit 1990 regelmäßig am 1. Mai jeden Jahres ein Kinder- und Volksfest im Bürgerpark des Bezirks Pankow von Berlin. Sie beantragte auch für das […]

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Urteil im Verfahren wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter.

Das Amtsgericht Köln hat am heutigen Tage im Verfahren wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35,00 € verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, im Juli 2016 vier Bilder des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben, die der Künstler zuvor als […]

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„Todesrad“ und Kinderzirkus.

Nutzt ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern die Gewichte eines „Todesrads“, haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am „Todesrad“ nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des „Todesrads“ ausgewirkt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute, 23.04.2019, veröffentlichtem Beschluss Schadensersatzansprüche des Artisten zurückgewiesen, da der zugezogene […]

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Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts.

BGH-Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 530/17. Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt […]

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Keine Entschädigung wegen Abschiebehaft.

BGH-Urteil vom 18. April 2019 – III ZR 67/18. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. Sachverhalt: Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste […]

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Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen (Aktion „Ich fahre umsonst“, „Ich fahre schwarz“) wird nach Freispruch neu verhandelt.

Im Verfahren gegen den Angeklagten Dirk J. (50) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts München am 12.04.2019 den Freispruch des Landgerichts München II aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Landgerichts München II stieg der Angeklagte zusammen mit weiteren Personen am 2. März 2015 in München in einen ICE Richtung […]

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