OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden.

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 10.09.2018 der Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.08.2018 (Az.: 6 V 1559/18) stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bereits untersagt, im Zusammenhang […]

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Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen.

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat der 1. Senat des […]

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Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Normenkontrollantrag Bayr. PAG Endfassung 6.9.18 „Wir sind davon überzeugt, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Zentrum des Normenkontrollantrags steht die Ausweitung der Befugnisse […]

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Fahrverbot für Frankfurt am Main.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom heutigen Tage das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 habe nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation […]

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OLG Hamburg hebt Termin gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat den für den 12. September 2018 anberaumten Termin zur Berufungshauptverhandlung in der Strafsache gegen Ursula Haverbeck wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung aufgehoben. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 12. November 2015, das die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt hatte. […]

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern.

Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt. Die Kläger, eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister, befürchten, dass sie durch die namentliche Kennzeichnung auch für Dritte identifizierbar seien […]

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Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig.

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung sei nicht mit Bundesrecht vereinbar. Dem Kläger war im März 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt […]

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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. Die Klägerin, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des […]

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Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Die Stadt Bochum ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 – 8 L 1315/18 […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets.

BGH-Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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