Sozialversicherungsschutz bei Pflichtarbeit im Strafvollzug – eine rechtliche Bewertung.

Seit nunmehr 40 Jahren wird rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und rechtspraktisch über die Einbeziehung Strafgefangener, die Pflichtarbeit leisten, denen also Arbeit in anstaltseigenen Betrieben oder – als sog. „unechten Freigänger_innen“ – außerhalb der Anstalt zugewiesen wird (beispielhaft für das Land Bayern Art. 39 Abs. 2 Satz 1 [in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. […]

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Staatsanwaltschaft Hannover: „Buchhalter von Auschwitz“ Oskar Gröning ist haftfähig.

Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning (96) ist in der Lage, seine Haftstrafe anzutreten. Dies entschied die Staatsanwaltschaft Hannover vor einigen Tagen. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen während des Nationalsozialismus vorgeworfen. „Den Antrag der Verteidigung auf Strafaufschub haben wir abgelehnt“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker nach entsprechenden Medienberichten am Mittwoch. Im Juli 2015 war […]

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23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im Oberlandesgericht Hamm vereidigt.

19 Rechtspflegeranwärterinnen und 4 Rechtspflegeranwärter sind heute, am 01.08.2017, im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Gemeinsam mit einer weiteren, im Verlauf dieser Woche noch zu vereidigenden Anwärterin beginnen die heute vereidigten Anwärterinnen und Anwärter sowie vier Aufstiegsbeamtinnen im August 2017 im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“. Während der Studienzeit wechseln fachwissenschaftliche Studienabschnitte […]

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Landgericht Hamburg eröffnet vierte Schwurgerichtskammer.

Zum 1. August 2017 richtet das Landgericht eine weitere Große Strafkammer ein, die als vierte Schwurgerichtskammer vor allem für Verfahren bei Tötungsdelikten und anderen Straftaten mit Todesfolge zuständig ist. Möglich geworden ist dies durch die personelle Verstärkung der Strafkammern des Landgerichts mit drei zusätzlichen Richtern. Für den Schwurgerichtsbereich bringt das eine dringend erforderliche Entlastung, damit […]

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Pressekonferenz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 24.07.2017.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht Bilanz: Mehr Zivilverfahren in 2016 / 928 neue Bankenverfahren sind absoluter Spitzenwert / Mehrere Staatsschutzverfahren gegen Islamisten / Güterichterverfahren als erfolgreiches Zusatzangebot Beim Oberlandesgericht hat die Zahl der Eingänge der Zivilverfahren im vergangenen Jahr zugenommen. 2016 waren 4.936 Eingänge zu verzeichnen. 2015 lag die Zahl der Eingänge bei 4.723 und […]

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Revisionshauptverhandlung gegen Freiburger Polizeibeamte.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg zu befinden, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen wurden. Die beiden Angeklagten waren im Sommer 2014 Angehörige eines Mobilen Einsatzkommandos der Polizei. Nach einem […]

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Vor Falschzitaten zu schützen, nicht aber vor jeder scharfen Kritik.

Der Streit eines Historikers und Gewaltforschers aus Berlin gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen ist im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln beendet worden. Eilverfahren durch Antragsrücknahme beendet. Der Professor hatte beantragt, dem AStA die Verbreitung bestimmter Aussagen zu untersagen. Er sei vom AStA unvollständig und damit falsch zitiert worden. Daher müsse er auch […]

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Internetblogs mit öffentlichen Mitteln finanziert?

Verhandlungstermin am 16. März 2017, 10.00 Uhr, in Sachen  I ZR 13/16 (Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch  eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen) Der Kläger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den […]

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Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen.

Bei privaten Fahrzeuggeschäften aufgepasst: Vor dem Hintergrund zweier vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm behandelter Fälle ist auf Risiken beim ʺschnellenʺ Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hinzuweisen: Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum […]

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Zum geplanten § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 20.02.2017 Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles StrafrechtKriminologie In meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung  des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) befasst. Ich hatte insbesondere kritisiert,  dass es für diese Verschärfung anlässlich sinkender Fallzahlen keinen empirischen Anlass gebe. […]

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