Ausweitung von Richtermacht ohne sachlichen Grund.

Berliner Strafverteidigervereinigung erachtet die Forderungen des Strafkammertages in Würzburg als „Eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen des Strafkammertages“. Kaum ist am 24. August 2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten, fordern reichlich einen Monat später rund 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze“ von der neu […]

Weiterlesen →

Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg – Hohe Forderungen an die Politik.

Gemeinsame Pressemitteilung der Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zukunft des Strafprozesses“- (Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte  Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig, Stuttgart und Bamberg) Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg – Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung. Fast 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet, haben […]

Weiterlesen →

Tag des Arbeitsrechts.

Landesarbeitsgericht Hamm: Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamm lädt ein: Tag des Arbeitsrechts am 4. Oktober 2017 – Aktion, Information und Diskussion für und mit der interessierten Öffentlichkeit. Am Mittwoch, den 4. Oktober 2017 veranstalten das Landesarbeitsgericht und das Arbeitsgericht Hamm im gemeinsamen Gerichtsgebäude an der Marker Allee 94 in der Zeit von 16.30 bis 19.30 Uhr einen […]

Weiterlesen →

Verzweifelter Winkeladvokat.

Um einen Titel durchzusetzen bzw. zu „seinem Geld“ zu kommen, pfändete ein Berliner Anwalt die Mietkaution eines Ex-Mandanten. Da er vermutlich bis zu dessen Lebensende oder auf den Auszug des Ex-Mandanten aus der Wohnung nicht warten wollte, soll er anonyme Schreiben an den Vermieter und sämtliche Mieter im Wohnhaus verfasst haben, in denen er den […]

Weiterlesen →

Streit um Menschenmuseum erneut vor Gericht.

Termin am Dienstag, den 12. September 2017, 14 Uhr, im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt. Die Klägerin ist ein in Heidelberg ansässiges privates Institut, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in zahlreichen Städten, darunter bereits dreimal in Berlin gezeigt. 2015 […]

Weiterlesen →

Oberlandesgericht Hamm ist mit dem Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates befasst.

Am Montag, 28.08.2017, 9:30 Uhr, Saal B-205, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Verfügungsrechtsstreit eines Mitgliedes des Aufsichtsrates des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. gegen den Verein. Der Verfügungskläger wendet sich gegen einen Beschluss des Ehrenrates des Vereins vom 27.02.2017, mit dem ihm für die Dauer eines Jahres verboten wurde, sein Amt als Aufsichtsrat […]

Weiterlesen →

Sozialversicherungsschutz bei Pflichtarbeit im Strafvollzug – eine rechtliche Bewertung.

Seit nunmehr 40 Jahren wird rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und rechtspraktisch über die Einbeziehung Strafgefangener, die Pflichtarbeit leisten, denen also Arbeit in anstaltseigenen Betrieben oder – als sog. „unechten Freigänger_innen“ – außerhalb der Anstalt zugewiesen wird (beispielhaft für das Land Bayern Art. 39 Abs. 2 Satz 1 [in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. […]

Weiterlesen →

Staatsanwaltschaft Hannover: „Buchhalter von Auschwitz“ Oskar Gröning ist haftfähig.

Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning (96) ist in der Lage, seine Haftstrafe anzutreten. Dies entschied die Staatsanwaltschaft Hannover vor einigen Tagen. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen während des Nationalsozialismus vorgeworfen. „Den Antrag der Verteidigung auf Strafaufschub haben wir abgelehnt“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker nach entsprechenden Medienberichten am Mittwoch. Im Juli 2015 war […]

Weiterlesen →

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im Oberlandesgericht Hamm vereidigt.

19 Rechtspflegeranwärterinnen und 4 Rechtspflegeranwärter sind heute, am 01.08.2017, im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Gemeinsam mit einer weiteren, im Verlauf dieser Woche noch zu vereidigenden Anwärterin beginnen die heute vereidigten Anwärterinnen und Anwärter sowie vier Aufstiegsbeamtinnen im August 2017 im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“. Während der Studienzeit wechseln fachwissenschaftliche Studienabschnitte […]

Weiterlesen →

Landgericht Hamburg eröffnet vierte Schwurgerichtskammer.

Zum 1. August 2017 richtet das Landgericht eine weitere Große Strafkammer ein, die als vierte Schwurgerichtskammer vor allem für Verfahren bei Tötungsdelikten und anderen Straftaten mit Todesfolge zuständig ist. Möglich geworden ist dies durch die personelle Verstärkung der Strafkammern des Landgerichts mit drei zusätzlichen Richtern. Für den Schwurgerichtsbereich bringt das eine dringend erforderliche Entlastung, damit […]

Weiterlesen →