Vor Falschzitaten zu schützen, nicht aber vor jeder scharfen Kritik.

Der Streit eines Historikers und Gewaltforschers aus Berlin gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen ist im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln beendet worden. Eilverfahren durch Antragsrücknahme beendet. Der Professor hatte beantragt, dem AStA die Verbreitung bestimmter Aussagen zu untersagen. Er sei vom AStA unvollständig und damit falsch zitiert worden. Daher müsse er auch […]

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Internetblogs mit öffentlichen Mitteln finanziert?

Verhandlungstermin am 16. März 2017, 10.00 Uhr, in Sachen  I ZR 13/16 (Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch  eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen) Der Kläger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den […]

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Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen.

Bei privaten Fahrzeuggeschäften aufgepasst: Vor dem Hintergrund zweier vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm behandelter Fälle ist auf Risiken beim ʺschnellenʺ Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hinzuweisen: Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum […]

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Zum geplanten § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 20.02.2017 Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles StrafrechtKriminologie In meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung  des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) befasst. Ich hatte insbesondere kritisiert,  dass es für diese Verschärfung anlässlich sinkender Fallzahlen keinen empirischen Anlass gebe. […]

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BGH verhandelt über dubiose Klage um eine Mini-Wohnung

BGH-22.02.2017 Verhandlungstermin am 29. März 2017, 9.00 Uhr – VIII ZR 45/16 (zur Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters) Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung […]

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Anwaltsgerichtshof (AGH) klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung

AGH-NRW Ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. Die von der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer erhobene Anfechtungsklage ist dann unbegründet. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.10.2016 entschieden. Die beklagte Rechtsanwaltskammer Köln hat den – im Prozess vor dem Anwaltsgerichtshof beigeladenen – Rechtsanwalt im […]

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OLG Hamm verhandelt über Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz

OLG Hamm 10.02.2017 PM Am 16. Februar 2017 befasst sich der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Rechtsstreit mit dem Az. 27 U 83/16 OLG Hamm mit Ansprüchen aus der Quelle-Insolvenz. Der 27. Zivilsenat verhandelt um 10:00 Uhr im Saal B-407 des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufung der Beklagten, eines Mitglieds aus der Gründerfamilie […]

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Landgericht Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte

Landgericht Berlin Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat heute über die Klage einer Verwertungsgesellschaft verhandelt, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt. Die Verwertungsgesellschaft hat Klage gegen Google Inc. erhoben mit zwei Zielen: Zum Einen solle festgestellt werden, dass das Unternehmen Google Inc. ihr dadurch zum Schadensersatz verpflichtet sei, dass es über die Online-Angebote „Google Suche“ […]

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Kein Strafverfahren wegen Tötungsdelikts

OLG Karlsruhe   Ein im Jahr 1993 begangenes Tötungsdelikt bleibt für einen der daran mutmaßlich Beteiligten ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob gegen den damals 20 Jahre alten Angeschuldigten Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes, weil er im Oktober 1993 zusammen mit drei anderen das Tatopfer von Mannheim in ein zwischen Darmstadt und Frankfurt gelegenes Waldgebiet […]

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Klageerzwingungsverfahren abgelehnt

OLG Karlsruhe-25.01.2017   Kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe   Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, die Staatsanwaltschaft Freiburg zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die frühere Präsidentin des Oberlandesgerichts, Prof. Dr. Hügel, den früheren Vizepräsidenten und den früheren Präsidialrichter anzuweisen, als unzulässig verworfen. Dem […]

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