Integration von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten

integration_von_strafgefangenen_und_sicherungsverwahrten   Stuttgart [ENA] Am Montag haben in Stuttgart Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Diese hat zum Ziel, dass entlassene Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg zukünftig besser integriert werden, möglichst vielen Entlassenen der Übergang in eine neue Existenz gelingt und das Risiko erneuter Straffälligkeit sinkt (siehe obigen […]

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Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker?

urheberrecht   Gemeinsame Rechtewahrnehmung in der VG Wort und anderen Verwertungsgesellschaften absichern? Berliner Piratenpolitiker Bruno Kramm: „Was für eine Bananenrepublik!“ Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag gesetzliche Regelungen beschlossen, mit denen es Verwertungsgesellschaften, die sowohl Rechte von Autoren als auch von Verlagen wahrnehmen, weiterhin ermöglicht werden soll, Verlage an ihren Ausschüttungen zu beteiligen. […]

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Rassistisches Profiling

rassistisches-profiling Polizei sieht keinen Handlungsbedarf Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen durchgeführt. Als Referierende waren Markus Mohler (Experte im Polizeirecht), Claudia Kaufmann (Ombudsfrau der Stadt Zürich), Marc Bossuyt (UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung), Rebekah Delsol (Open Justice Foundation) und Stefan Blättler (Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten […]

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Für Rechtspraxis ungeeignet

humanrightsch   Medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Inhaftierten in der Schweiz   Für Gefängnisinsassen ohne Krankenversicherung soll eine einheitliche Regelung zur Finanzierung notwendiger medizinischer Versorgung geschaffen werden. Dies fordert die Organisation «Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter» (ACAT) in einer Petition an den Bundesrat anlässlich des Tags der Menschenrechte vom 10. Dezember 2016. […]

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Hospitationsbesuch beim Oberlandesgericht Hamm

olg-hamm Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Johannes Keders,  begrüßte heute 39 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter und 4 Aufstiegsbeamtinnen, die seit dem 01.08.2016 in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel studieren, zum Hospitationsbesuch im Oberlandesgericht Hamm. Die Nachwuchskräfte konnten sich einen unmittelbaren Eindruck von den vielfältigen Aufgaben in der Justizverwaltung verschaffen. So lernten sie die für […]

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Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

toilettenunfall Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. November entschieden. Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf […]

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Ex-Vorstandsvorsitzender der KBV klagt vor dem Landgericht Berlin

kbv   Vor dem Landgericht Berlin stehen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) – diesmal als Beklagte – und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender – erneut gegenüber. Am 17. November 2016 verhandelt die Zivilkammer 8 des Landgerichts über Klage und Widerklage beider Parteien. Der Kläger war seit 1995 bis in das Jahr 2014 hinein bei der Beklagten beschäftigt […]

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