Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen. Die Klägerin vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte […]

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„Perspektiven und Herausforderungen in der Justiz“ – Finanzgericht Münster begrüßt angehende Steuerjuristen.

Im Steuerrecht bieten sich für Juristinnen und Juristen nach wie vor besonders gute Berufsaussichten. Dabei ist die Tätigkeit als Richter/-in am Finanzgericht nicht nur abwechslungsreich und anspruchsvoll, sondern bietet in jeder Hinsicht hervorragende Möglichkeiten zur eigenen Kompetenzentwicklung und zur Fortbildung der Persönlichkeit. Unter dem Motto „Perspektiven und Herausforderungen in der Justiz“ waren am vergangenen Mittwoch […]

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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.

BGH-Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen […]

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OLG Schleswig hat Auslieferung von Carles Puigdemont wegen Veruntreuung für zulässig erklärt.

Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist zulässig, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist unzulässig. Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß. Mit Beschluss vom heutigen Tage, 12. Juli 2018, hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont […]

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Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU).

In dem Verfahren gegen Beate Z. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU verkündet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München derzeit sein Urteil. Die Begründung des Urteils dauert an. Zu Beginn der Urteilsverkündung wurde der Urteilstenor verlesen. Der Senat hat die Hauptangeklagte unter anderem wegen Mordes in 9 […]

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Nikotinbaby: Ist Tabak keine Droge?

Kind während der Schwangerschaft durch Tabakkonsum „kleingeraucht“.       Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Tabak keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist. Zugrunde lag die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner damals 38jährigen Mutter im AKH Celle zur Welt gebracht wurde. Das Geburtsgewicht betrug 1060 Gramm. […]

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Hauptsächlich geht es um die Aufklärung der Herrschaftsmechanismen.

Interview mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn. „28 Jahre Wiedervereinigung. Was geht mich heute noch die DDR an?“, war vorgestern das Thema einer Veranstaltung in der Friedenskirche in Berlin-Grünau. Neben dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, nahmen auch der SPD-Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus Berlin, Robert Schaddach, sowie […]

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Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos.

2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit […]

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75. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert heute seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier studierte in seiner Heimatstadt Berlin Rechtswissenschaften und wurde dort 1970 mit einer Arbeit zum Thema „Forderungsverletzung im Öffentlichen Recht“ promoviert. Nach dem Zweiten Staatsexamen im Jahr 1973 habilitierte er sich mit […]

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Asylprozessrecht: „Schnellere Bearbeitung, höhere Qualität in der Rechtsprechung und mehr Rechtssicherheit durch zusätzliche Instanz in Eilverfahren“ angestrebt.

Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg streben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine Reform des Asylprozessrechts an. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg haben einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Änderungen im Asylprozessrecht vorsieht: In asylrechtlichen Eilverfahren soll die Möglichkeit eine weitere Instanz anzurufen geschaffen werden und in Hauptsacheverfahren sollen künftig schon die Verwaltungsgerichte selbst […]

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