Justizzentrum II in Potsdam geplant.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Durch die Konzentration mehrerer Justizeinrichtungen und die gemeinsame Nutzung zentraler Einrichtungen sind kostensparende Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen zu erwarten.“ In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam soll ein modernes, neuesten Sicherheitsstandards entsprechendes Justizzentrum II für etwa 300 Richter und Mitarbeiter der Justiz errichtet werden. Dort sollen drei Gerichte, die bislang auf vier Standorte in Potsdam […]

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G-Mail ist kein Telekommunikationsdienst.

Der E-Mail-Dienst G-Mail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur […]

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Aus dem Grundgesetz ergebe sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Beschluss vom 10. Januar 2020. 1 BvR 4/17 Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber […]

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OLG Naumburg weist Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik von der Stadtkirche Wittenberg zurück.

OLG Naumburg 9 U 54/19. LG Dessau-Roßlau. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht […]

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Exequaturentscheidung: Vollstreckung eines italienischen Urteils gegen zwei deutsche Staatsangehörige ist zulässig.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 23.01.2020 die Beschwerden zweier Verurteilter gegen Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 17.01.2019 und 04.02.2019 als unbegründet verworfen, mit denen die Vollstreckung eines gegen sie ergangenen italienischen Urteils für zulässig erklärt worden ist. Die beiden Beschwerdeführer sind deutsche Staatsangehörige und in Italien vor dem Hintergrund eines Brandereignisses in […]

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Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Entlassung.

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 26. November 2019 entschieden (Aktenzeichen I-21 U 38/19). Der Friedhofsgärtner wurde im September 2016 mit der Vorbereitung einer Beerdigung in dem mittleren […]

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Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen gilt als Arbeitslohn.

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (Az. 1 K 3320/18 L). Die Klägerin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab, in […]

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Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 562/18. Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Berliner Kammergericht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach […]

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Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht in der „Provinz“ den üblichen „Flurfunk“ gefährdet.

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts besorgt über die geplante Verlegung des Sitzes des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plane, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen. Rennert hat sich mit […]

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Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos.

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, […]

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