Organstreitverfahren des Berliner Ex-AfD-Abgeordneten und Noch-AfD-Mitglieds Andreas Wild erfolglos.

Mit Beschluss vom 28. August 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) einen Antrag des ehemaligen AfD-Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses und Noch-AFD-Mitglieds Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Der […]

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„AfD“ kriegt erneute Abfuhr.

Keine Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade durch Landesverbände politischer Parteien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 1. September 2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen muss. Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichtet, seine […]

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Urteil im Prozess wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs in westafrikanischem Waisenhaus verkündet.

OSNABRÜCK. Die 3. Große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Osnabrück hat am heutigen Donnerstag, dem 29. August 2019, ihr Urteil in dem Verfahren gegen eine heute 66 Jahre alten Mann aus dem Südkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in einem westafrikanischen Waisenhaus verkündet (Aktenzeichen 3 KLs 7/1). Der Angeklagte wurde […]

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Kein AfD-Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade.

Der Berliner Landesverband der AfD kann das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Im Juli 2019 beantragte der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Antragstellerin beim Bezirksamt eine Nutzungserlaubnis für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, um dort einen Parteitag zur Neuwahl eines Schiedsgerichts durchzuführen. Zunächst wurde […]

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Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau.

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut ist. Es umfasst 30 […]

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Auch Leistungen an Asylbewerber sind jährlich anzupassen.

Die 26. Kammer Sozialgericht Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven (Aktenzeichen S 26 AY 18/19 ER) und die Stadt Oldenburg (S 25 AY 15/19 ER) verpflichtet, die Zahlungen an eine Asylbewerberin bzw. einen Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen. Den Entscheidungen lag ein Antragsverfahren von Asylbewerbern […]

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Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung des Bundeskartellamts wird auf dessen Pressemitteilung  vom 7. Februar 2019 verwiesen. An der Rechtmäßigkeit dieser kartellbehördlichen Anordnungen hat der […]

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Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter – LSG bestätigt Hausverbot.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. Geklagt hatte ein 56-jähriger Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des Gesprächs kam es zu einem Disput, bei […]

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Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass das Protestcamp im Hambacher Forst geräumt werden muss. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu […]

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Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2019. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des […]

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