Das Strafrecht hat keine Berechtigung in sich.

Ex-JVA-Leiter und Rechtsanwalt Thomas Galli über das neue Buch des Ex-BGH-Richters Thomas Fischer. Thomas Fischer liest man immer mit Gewinn. Mit „Über das Strafen – Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft“ legt er ein Grundlagenwerk vor, für das dies im besonderen Maße gilt. Fischer begründet, beschreibt und analysiert das Strafrecht. Er setzt es in […]

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„Trauermarsch für die Toten von Politik!“: Kein Verbot am 9. November 2018.

Der für den 9. November 2018 geplante „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Der Aufzug wurde unter dem genannten Motto am 8. September 2018 von einer Einzelperson angemeldet. Nach der Anmeldung soll die Versammlung am Washingtonplatz beginnen und dorthin zurückführen. An den „Weißen Kreuzen“ für […]

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Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben.

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu […]

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Hilfe, das Kind hat keinen Namen!

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern […]

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Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen.

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie für Nebenwohnungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin konnten Inhaber einer zu eigenen […]

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Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichten Beschluss bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Der Antragsteller und die Mutter eines […]

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Urlaubsanspruch: EuGH-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht automatisch, wenn die Beschäftigten diesen nicht beantragt haben; überdies kann der Urlaubsanspruch auch vererbt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Richterspruch: „Der EuGH hat klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub […]

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Ersatzfreiheitsstrafen verstärken Probleme und schaffen neue.

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in M-V 2017“ (Drs.7/2696) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Die verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen verharren in M-V bereits seit Jahren auf zu hohem Niveau. Im letzten Jahr mussten 826 Menschen ins Gefängnis, weil sie ausgeurteilte Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Das System […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für „Sexhotlines“.

Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von „Sexhotlines“ beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Fulda legt den Angeklagten zur Last, zwischen 2009 und 2014 in Fulda und Umgebung gemeinschaftlich und gewerbsmäßig in 147 […]

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Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Der beklagte PKW-Fahrer kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als er in Obertshausen auf der Schönbornstraße kurz vor der Kreuzung zur B 448 wenden wollte. Der […]

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