BGH verhandelt über dubiose Klage um eine Mini-Wohnung

BGH-22.02.2017 Verhandlungstermin am 29. März 2017, 9.00 Uhr – VIII ZR 45/16 (zur Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters) Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung […]

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Anwaltsgerichtshof (AGH) klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung

AGH-NRW Ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. Die von der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer erhobene Anfechtungsklage ist dann unbegründet. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.10.2016 entschieden. Die beklagte Rechtsanwaltskammer Köln hat den – im Prozess vor dem Anwaltsgerichtshof beigeladenen – Rechtsanwalt im […]

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OLG Hamm verhandelt über Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz

OLG Hamm 10.02.2017 PM Am 16. Februar 2017 befasst sich der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Rechtsstreit mit dem Az. 27 U 83/16 OLG Hamm mit Ansprüchen aus der Quelle-Insolvenz. Der 27. Zivilsenat verhandelt um 10:00 Uhr im Saal B-407 des Oberlandesgerichts Hamm über die Berufung der Beklagten, eines Mitglieds aus der Gründerfamilie […]

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Landgericht Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte

Landgericht Berlin Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat heute über die Klage einer Verwertungsgesellschaft verhandelt, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt. Die Verwertungsgesellschaft hat Klage gegen Google Inc. erhoben mit zwei Zielen: Zum Einen solle festgestellt werden, dass das Unternehmen Google Inc. ihr dadurch zum Schadensersatz verpflichtet sei, dass es über die Online-Angebote „Google Suche“ […]

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Kein Strafverfahren wegen Tötungsdelikts

OLG Karlsruhe   Ein im Jahr 1993 begangenes Tötungsdelikt bleibt für einen der daran mutmaßlich Beteiligten ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob gegen den damals 20 Jahre alten Angeschuldigten Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes, weil er im Oktober 1993 zusammen mit drei anderen das Tatopfer von Mannheim in ein zwischen Darmstadt und Frankfurt gelegenes Waldgebiet […]

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Klageerzwingungsverfahren abgelehnt

OLG Karlsruhe-25.01.2017   Kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe   Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, die Staatsanwaltschaft Freiburg zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die frühere Präsidentin des Oberlandesgerichts, Prof. Dr. Hügel, den früheren Vizepräsidenten und den früheren Präsidialrichter anzuweisen, als unzulässig verworfen. Dem […]

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Integration von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten

integration_von_strafgefangenen_und_sicherungsverwahrten   Stuttgart [ENA] Am Montag haben in Stuttgart Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Diese hat zum Ziel, dass entlassene Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg zukünftig besser integriert werden, möglichst vielen Entlassenen der Übergang in eine neue Existenz gelingt und das Risiko erneuter Straffälligkeit sinkt (siehe obigen […]

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Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker?

urheberrecht   Gemeinsame Rechtewahrnehmung in der VG Wort und anderen Verwertungsgesellschaften absichern? Berliner Piratenpolitiker Bruno Kramm: „Was für eine Bananenrepublik!“ Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag gesetzliche Regelungen beschlossen, mit denen es Verwertungsgesellschaften, die sowohl Rechte von Autoren als auch von Verlagen wahrnehmen, weiterhin ermöglicht werden soll, Verlage an ihren Ausschüttungen zu beteiligen. […]

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Rassistisches Profiling

rassistisches-profiling Polizei sieht keinen Handlungsbedarf Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen durchgeführt. Als Referierende waren Markus Mohler (Experte im Polizeirecht), Claudia Kaufmann (Ombudsfrau der Stadt Zürich), Marc Bossuyt (UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung), Rebekah Delsol (Open Justice Foundation) und Stefan Blättler (Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten […]

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Für Rechtspraxis ungeeignet

humanrightsch   Medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Inhaftierten in der Schweiz   Für Gefängnisinsassen ohne Krankenversicherung soll eine einheitliche Regelung zur Finanzierung notwendiger medizinischer Versorgung geschaffen werden. Dies fordert die Organisation «Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter» (ACAT) in einer Petition an den Bundesrat anlässlich des Tags der Menschenrechte vom 10. Dezember 2016. […]

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