Angeklagter Polizist kommt frei.

Vor dem Landgericht Freiburg muss sich ein 58-jähriger Kriminalbeamter wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten. Die Hauptverhandlung läuft seit Anfang Mai 2017. Auf die Beschwerde des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom heutigen Tag den gegen ihn bestehenden […]

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Vorstellung des Geschäftsberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2017.

Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel stellte am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs auch den Geschäftsbericht des Bundessozialgerichts für das vergangene Jahr vor. „Die Bilanz für 2017 weist aus, dass das Bundessozialgericht seinen Rechtsprechungsauftrag auch in diesem Berichtsjahr sehr gut erfüllt hat“, so der Präsident in seinem Resümee. Im Jahr 2017 lag der […]

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Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) setzt sich durch.

Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig. Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem den Verfahrensbeteiligten heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit […]

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Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, hat heute anlässlich der 24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des deutschen Anwaltsinstituts in Leipzig auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. Die Eingangszahlen in Asylsachen bei den 51 Verwaltungsgerichten seien von gut 45000 im Jahr 2014 auf 400000 im Jahr 2017 gestiegen […]

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Verhandlungstermin wegen Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes.

Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17. Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte der 5. Strafsenat des BGH […]

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Geschäftsbericht der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin.

Beim Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2017 insgesamt 25.723 Verfahren eingegangen. Das sind 3.704 Verfahren mehr als im Vorjahr, und es bedeutet eine Steigerung der Eingänge um 17 %. Die Zunahme ist im Wesentlichen auf die vielen Asylverfahren zurückzuführen. Aktuell (Stand 31. Dezember 2017) sind  21.110 Verfahren offen. Alle weiteren Einzelheiten zur Statistik und zu […]

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Amtsgericht Charlottenburg: erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG hat stattgefunden.

Heute hat die erste Gläubigerversammlung der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (im Folgenden: Schuldnerin) stattgefunden, und zwar aufgrund der hohen Anzahl von möglichen Gläubigern in der Convention Hall II des Estrel Congress Centrums. Über das Vermögen der Schuldnerin war am 1. November 2017 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet […]

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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018. Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen […]

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„Entnazifizierung und Kontinuität – Der Wiederaufbau der hessischen Justiz am Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt“.

Am Montag, den 22. Januar 2018, findet um 17 Uhr, in Raum 5/6 des Sitzungstrakts des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main die Vorstellung des Buches „Entnazifizierung und Kontinuität – Der Wiederaufbau der hessischen Justiz am Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt“ von Georg D. Falk statt. Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts […]

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Entzug einer ärztlichen Approbation vor Verwaltungsgericht Berlin.

In der Verwaltungsstreitsache VG 14 K 176.15 des … gegen das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 17. Januar 2018, 10.15 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 3101 anberaumt. Gegenstand des Verfahrens: Entzug der ärztlichen Approbation […]

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