Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot?

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort […]

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 15. August 2018 (1 Es 1/18.P) dem Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss zu der Verlegung des bestehenden Fernbahnhofs Hamburg-Altona stattgegeben. Damit dürfen die Arbeiten zur Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses nicht fortgeführt werden. 1 Es 1/18.P Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, den bisher für den Fern- und Regionalverkehr […]

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BGH stärkt Mieterrechte.

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. BGH-Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der […]

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Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos.

BVerfG-Beschluss vom 13. Juli 2018. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Zur Begründung […]

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Bundesverwaltungsgericht bestätigte Abschiebung eines sog. Gefährders in die Türkei.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Das Ministerium hatte im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, […]

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ZDF obsiegt beim BGH.

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit. BGH-Beschluss vom 19. Juli 2018 – IX ZB 10/18. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, […]

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Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?

Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, kann ggf. eine zweite Übergangsfrist beanspruchen. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 51-jährigen Hannoveraners, der seit dem Auszug […]

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Berliner Justiz sucht Nachwuchs.

Kammergericht: Attraktive Ausbildungsplätze in der Justiz zu besetzen. Die Berliner Justiz bietet im Jahr 2019 wieder attraktive Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen an, so als Justizfachangestellte, Rechtspfleger/innen und Justizhauptwachtmeister/innen. Justizfachangestellte erfüllen eine wichtige Aufgabe im Gericht, denn sie sind die zentrale Schaltstelle für die Verfahren innerhalb der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Sie erledigen dort selbstständig und eigenverantwortlich […]

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Verlagsgesellschaft Madsack reicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Landeshauptstadt Hannover ein.

Verlagsgesellschaft wendet sich gegen Äußerung in Pressemitteilung der Landeshauptstadt Hannover, wonach die HAZ im Verdacht stehe, mit illegal beschafften Informationen die Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren gegen OB Schostok zu unterlaufen. Am heutigen Nachmittag ist beim Verwaltungsgericht Hannover ein Antrag der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co.KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Hannover eingegangen. Die […]

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Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ aufgehoben.

Karlsruhe (ots) – Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 14. August 2018 den Haftbefehl gegen den 29-jährigen irakischen Staatsangehörigen Jamer Amer Jawad A.-A. aufgehoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in den Jahren 2013 bis 2015 im Irak als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Die bislang […]

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