Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des OVG Münster zum Islamischen Religionsunterricht auf.

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine […]

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Wahlprüfungsbeschwerde der AfD aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 18. Dezember 2018 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Wahlprüfungsbeschwerde des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschland (AfD) aus Anlass der Landtagswahl 2017 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, der Landtag habe den Wahleinspruch zu Unrecht zurückgewiesen. Die in einer Vielzahl von Wahlkreisen […]

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Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“.

BGH-Urteil vom 20. Dezember 2018 – I ZR 112/17. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das […]

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Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke.

BGH-Urteil vom 20. Dezember 2018 – I ZR 104/17 – Museumsfotos. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der […]

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Weihnachtszeit im Justizvollzug.

Weihnachtsamnestie für 71 Häfltlinge / Gefängnisse bemühen sich um weihnachtliche Stimmung. I. Weihnachtsamnestie Gerade die Weihnachtszeit ist für viele Inhaftierte und ihre Angehörigen besonders belastend. 71 Gefangenen in Niedersachsen bleibt diese Erfahrung in diesem Jahr erspart. Sie profitieren davon, dass Justizministerin Barbara Havliza die Staatsanwaltschaften landesweit zur Gewährung einer Weihnachtsamnestie im Gnadenwege ermächtigt hat. Den […]

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Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig.

BVerfG-Beschluss vom 20. November 2018. 1 BvR 2716/17 Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats […]

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Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse.

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und  sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R). Die beklagte Krankenkasse […]

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Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte […]

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Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam.

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen […]

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Fröhliche Weihnachten für Alle?

Gemeinsame Spendenaktion der Justizbehörden Luxemburger Straße in Köln. Die Justizbehörden Luxemburger Straße in Köln sind wie bereits in der Vergangenheit dem Aufruf der Kölner Tafel e.V. gefolgt und haben gemeinsam an der Aktion „Fröhliche Weihnachten für Alle?“ teilgenommen. Über 140 verschiedene Weihnachtsgeschenke sollen Bedürftigen in Köln zum Fest eine Freude machen. Auch in diesem Jahr […]

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