Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall „Shariah Police“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 29. April 2020 – 3 StR 547/19. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz bzw. Beihilfe hierzu verworfen. Im ersten Rechtsgang hatte er eine freisprechende Entscheidung des Landgerichts Wuppertal mit Urteil […]

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Muss das Jobcenter den Mietpreis für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 450 € bei einer Größe von 12 m² übernehmen?

Das Sozialgericht Oldenburg (S 46 AS 142/20 ER) hat am 10.07.2020 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter nicht im Rahmen eines solchen Verfahrens verpflichtet werden kann, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer Kleinwohnung zum Preis von 450 € bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. Antragsteller des Verfahrens war […]

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Für die SPD-Fraktion zählt der Mieterschutz.

Die Sprecherin für Mieten, Wohnen und Bauen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger, erklärt zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieterinnen und Mieter in Bayern. Es macht jedoch keinen Sinn, daraus Rückschlüsse für Berlin zu ziehen. In Berlin leben über 84 […]

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Urteil sende absolut falsches Signal.

Außenminister Maas zum heutigen Urteil gegen Deniz Yücel. Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel wegen vermeintlicher Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Deniz Yücel freigesprochen. Hingegen sollen weitere Ermittlungsverfahren wegen […]

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Schnelles Urteil gegen Trickdieb.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein 38-jähriger Libyer am 15.07.2020 durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14.07.2020 gegen 17:00 Uhr im Bereich der Straßenbahnhaltestelle der Linie 2 am Bahnhof Mitte, […]

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„Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen“.

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, zeige das, „dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist“. Erforderlich sei ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz. Binding […]

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Rechtspopulisten kippen Paritätsgesetz in Thüringen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung – (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der „Alternative“ für Deutschland im Thüringer Landtag. Nach dem Paritätsgesetz wären […]

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Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für „Pedelecs“.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit heutigem Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, […]

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„Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher“ .

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heutigem Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, […]

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Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen.

Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadensersatz, wenn der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Davon war im streitgegenständlichen Fall auszugehen, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigte. Die Parteien streiten um […]

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