Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig.

Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 25. Mai 2020, der den Verfahrensbeteiligten jetzt zugestellt worden ist, entschieden und damit einem Eilantrag eines Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmens stattgegeben.  Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus […]

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Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post, Porto: 23 Euro, Schaden: 18.000 Euro.

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden.  Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in […]

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Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung.

BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II. Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt: Der Kläger ist […]

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Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen.

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten „Flügel“ (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ in der Kategorie „Personenpotenzial / Rechtsextremismuspotenzial“ im Bericht aufgeführt werden. Das […]

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Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen der Entgelte für verschiedene Standardbriefdienstleistungen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 genehmigt […]

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Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen. Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen „offenen Brief“ zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. […]

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Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen.

S 179 As 3426/20 ER (Beschluss vom 20. Mai 2020). Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht Berlin das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die erst Ende März in […]

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Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG-Urteil vom 26. Mai 2020. 1 BvL 5/18 Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts […]

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Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) einem Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 5. Juni 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 teilweise stattgegeben.  Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle Bußgeldvorschrift (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Kraft gesetzt, soweit diese ein […]

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Hochzeitsfeiern weiterhin nur im kleinen Kreis gestattet.

Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weiterhin vorerst nur begrenzt möglich.  Die Antragstellerin möchte ihre Hochzeit am 30. Mai 2020 mit 80 Gästen feiern. Nach der geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin dürfen u.a. nichtöffentliche Zusammenkünfte grundsätzlich weiterhin nicht stattfinden.  Im privaten oder familiären Bereich sind sie ausnahmsweise gestattet, wenn sie […]

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