Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag im unteren 5stelligen Bereich und entsprach dem […]

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13. Juni 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet. Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 24.11.2016 seit dem 29.11.2016 in Untersuchungshaft. Den ursprünglichen Haftbefehl hat das Amtsgericht Essen am 05.04.2017 […]

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen […]

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt. Der heute 40 […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling angeordnet, der angeklagt ist, im Oktober 2016 in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Da sich der Angeschuldigte bereits seit sechs Monaten in Untersuchungshaft befindet, ohne dass ein Urteil ergangen ist, war gemäß § 121 […]

Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion nicht eingehalten. Der Geschäftsführer einer Großbäckerei sei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden, weil Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 in seinem Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hätten. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2017 entschieden […]

Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende. Urteil vom 14. Juni 2017 – IV ZR 141/16 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab […]

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.05.2017 entschieden und […]

Pflanzenschutz- oder Düngemittel? Die Abgrenzung ist für den Kaufmann wichtig: Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Zum Fall: Der heute 61 Jahre alte Betroffene ist gewerblich tätig. Er betreibt einen sog. ʺSchnäppchen-Marktʺ […]