BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das „S-Prämiensparen […]

BGH-Beschluss vom 8. Mai 2019 – 5 StR 182/19. Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.  Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer brachte der Angeklagte am […]

BGH-Beschluss vom 2. April 2019 – 3 StR 23/19. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden verworfen, durch das diese jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Jugendstrafen verurteilt worden sind. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Mitglieder der […]

Gegenwärtig bestehe keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. Es erscheint zur Zeit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass es zu einem Austritt Großbritanniens aus Europäischen Union kommt, ohne dass irgendein Abkommen mit der Europäischen Union diesen Austritt – und in dem Zusammenhang Fragen der Anerkennung und […]

Bausparkasse muss eingezogene Kontogebühren an Bestandskunden zurückzahlen. CELLE. Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat in einem Hinweisbeschluss vom 27. März 2019 (Az. 3 U 3/19) die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt. Eine […]