Unterbringung im Maßregelvollzug – Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen war rechtswidrig.

Hält das LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn einen Patienten für Lockerungen in Form von unbegleiteten Einzelausgaben generell geeignet, kann es ein bestimmtes Gebiet – vorliegend insb. den Kreis Soest – von diesen Lockerungen nicht ausnehmen, so dass es bei entsprechender Lockerungseignung nicht zulässig ist, Einzelausgänge in diesem Bezirk gleichwohl nur mit Pflegerbegleitung im […]

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Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. Die bei dem Landgericht Köln anhängigen Klagen gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss stehen der Eintragung in das Handelsregister nicht entgegen. Das am Landgericht streitige Verschmelzungsverfahren hat die Besonderheit, dass die Minderheitsaktionäre der STRABAG AG mit Billigung des Oberlandesgerichts […]

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Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge.

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 17. November 2017 (Az. 4 K 3523/14 F) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Zwischen einer KG, an der die Klägerinnen beteiligt waren, den Gesellschaftern […]

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein.

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 15. November 2017 (Az. 7 K 2635/16 E) entschieden. Der Kläger war seit mehr als […]

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Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt – nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt (s.u. Tabelle) – zwischen 110 € und 7 […]

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Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels.

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe. Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit einer automatischen […]

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Provisionen können Elterngeld erhöhen.

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R […]

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Regelaltersrente ohne „Abschlag“ bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer.

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, entschieden (Aktenzeichen B 13 R 3/17 R). Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem […]

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Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft.

BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um […]

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Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Mahmood B. freigesprochen.

In dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13. Dezember 2017 freigesprochen. Saleh A., Hamza C. und Mahmood B. war in der Anklage unter anderem […]

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