Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

BVerfG-Beschluss vom 05. Juli 2019. 2 BvR 167/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt: Das Landgericht Meiningen verurteilte die Beschwerdeführer alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) oder gewerbsmäßiger […]

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OVG Berlin: Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 sind rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 (VG 4 L 178.19) teilweise geändert und entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21. Juli 2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 8. September 2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen. Am Sonntag, dem 4. August 2019 […]

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Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen – Auswärtiges Amt legte Beschwerde ein.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte letzte Woche in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen müsse. Das Auswärtige Amt wurde aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland zurückzuholen, bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin heute die bisher unveröffentlichte […]

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Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden.

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2019 – 13 A 2059/17 – die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit […]

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Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert. Das Bundesministerium für Verteidigung […]

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Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Aktenzeichen B 12 KR 6/18 R und B 12 KR […]

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Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem heute veröffentlichten Eilbeschluss aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, […]

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verliert Rechtsstreit gegen SPD- Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Mit Urteil vom 11.07.2019 wies der 15. Zivilsenat des OLG Köln – anders als noch das Landgericht Köln – den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der innenpolitischen Sprecherin […]

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OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus für „StreamOn“.

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Bei „StreamOn“ handelt es sich um […]

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Klagen von Waffenbesitzern unter „Reichsbürgerverdacht“ – Zwischenbilanz des Verwaltungsgerichts München.

Seit 2017 sind beim Verwaltungsgericht München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr […]

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