Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln. Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Geschäftsführer in die Taten involvierter Unternehmen wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von […]

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort. Die […]

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des […]

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Zuge der diesjährigen Schulkampagne seine entsprechende langjährige Rechtsprechung nochmals bekräftigt. Nach dem Berliner Schulgesetz richtet sich der Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule des Einschulungsbereichs […]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern. Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage […]

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. […]

Landgericht Berlin:  Verhandlungstermin im Eilverfahren betreffend die Räumung der ehemaligen Teppichfabrik; Räumung wurde heute durchgeführt. In dem Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin, in dem es um die Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Alt-Stralau 4 geht, haben die Antragsgegner Widerspruch gegen den Beschluss vom 7. August 2017 eingelegt. Das Landgericht Berlin hat daher einen Termin zur […]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank – EZB – ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem […]

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit nun zugestellten Beschlüssen vom 04.08.2017 acht Eilanträge von Nachbarn (Antragsteller) gegen die vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis am 23.11.2016 erteilte Baugenehmigung – nebst wasserrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Zulassung – zur Errichtung zweier Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und 14 KFZ-Stellplätzen in der Wilhelm-Enßle-Straße 166 und 168 in Remshalden abgelehnt […]

Landgericht Berlin: Eilverfahren betreffend Räumung der ehemaligen Teppichfabrik. Dem Landgericht Berlin liegt ein Eilverfahren vor, mit dem die Antragstellerin, eine Projektgesellschaft,  die Räumung einer Immobilie in Berlin (Alt-Stralau 4), auf der sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, beantragt hat. Das Landgericht Berlin hat nun mit Beschluss vom 7. August 2017 eine sog. Einstweilige Verfügung erlassen, wie […]