Das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – hat am 02.07.2020 einen 18-jährigen Misburger zur Zahlung von 500 € verurteilt. Nach Überzeugung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB einen Anspruch auf Rückzahlung einer rechtsgrundlos erhaltenen Gutschrift auf Konto des Beklagten in der ausgeurteilten Höhe, die […]
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BGH-Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/20. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 7/18) die Frage […]
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BVerfG-Beschluss vom 16. Juli 2020. 1 BvR 1541/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. […]
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BVerfG-Beschluss vom 09. Juli 2020. 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18 (Kuttenverbot) Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter […]
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Die Berufung des 19-jährigen Angeklagten, der unter anderem mit Hilfe einer Laterne an die Außenmauer des Frauengefängnisses in Vechta geklettert und sich von Fenster zu Fenster gehangelt hatte, gegen das Urteil der Jugendrichterin des Amtsgerichts Vechta vom 10.06.2020 wurde durch das Landgericht Oldenburg als unzulässig verworfen. Der in vollem Umfang geständige Angeklagte wurde wegen Fahrens […]
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BAD IBURG. Das Amtsgericht Bad Iburg hat zwei Fahrer von Tiertransportern wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz zu empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz kann derjenige, der einem Wirbeltier „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. […]
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Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 7. August 2020 in einem Eilverfahren entschieden. Zwei Berliner Schülerinnen und ihre Eltern hatten um Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, dass auch in der Schule der […]
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Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar. BVerfG-Beschluss vom 07. Juli 2020. 2 BvR 696/12 (Kommunales Bildungspaket). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a […]
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Beschluss vom 19. Juni 2020. 1 BvR 842/17 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen […]
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BGH-Beschluss vom 29. Juli 2020 – 4 StR 598/19. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen verletzte der Angeklagte seine Lebensgefährtin und einen Bekannten mit einem Messer und tötete sodann seine […]
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