Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall „Carrie“ rechtskräftig – Revisionen als unbegründet verworfen.

BGH-Beschlüsse vom 27. September 2017 – 4 StR 215/17. Das Landgericht Kaiserslautern hat drei Angeklagte, zwei Frauen im Alter von 35 und 24 Jahren sowie einen 30jährigen Mann, wegen Mordes durch Unterlassen jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts war die 35jährige Angeklagte die leibliche Mutter des 5jährigen Tatopfers Carrie. Sie […]

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Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses.

BVerfG-Pressemitteilung Nr. 92/2017 vom 20. Oktober 2017. BVerfG-Beschluss vom 10. Oktober 2017. 2 BvE 6/16 Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und […]

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Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Die Antragsteller, eine Familie mit vier minderjährigen Kindern, sind rumänische Staatsangehörige. Sie begehren ihre Unterbringung nach Maßgabe des Polizeirechts wegen ansonsten eintretender Obdachlosigkeit. Im April 2016 hatten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine einstweilige Anordnung erwirkt, mit […]

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Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung.

Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe  in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte […]

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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker.

BGH-Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 –  I ZB 3/17 und I ZB 4/17. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware […]

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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade.

BGH-Urteile vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware […]

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Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos.

BVerfG-Pressemitteilung Nr. 89/2017 vom 18. Oktober 2017. BVerfG-Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer […]

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Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen.

Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin hat mit einem heute verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt  haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die […]

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Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik beim Landgericht Berlin.

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat durch ein gestern verkündetes Urteil zum Nachteil von Germania Fluggesellschaft mbH (im Folgenden: Germania) entschieden. Germania hatte im August 2017 ein Eilverfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden sollte, für einen 150-Millionen-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (im Folgenden: KfW) zu Gunsten von Air […]

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Testament bei Lähmung der rechten Hand.

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Euskircheners zu entscheiden. Etwa ein halbes Jahr vor dem Tod hatten die Ärzte ein metastasierendes Bronchialkarzinom diagnostiziert. Kurz nach der Diagnose waren […]

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