Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch.

Angeklagter habe terroristische Ziele der PKK dreieinhalb Jahre lang aktiv gefördert. CELLE. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 12. April 2021 einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 5 StS 2/20). Der […]

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Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung.

OSNABRÜCK. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am 07.04.2021 ihr Urteil im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten gesprochen (Az. 15 KLs 3/21). Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt, weil er u.a. in zwei Fällen Geldautomaten gesprengt hatte und in einem […]

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Ausschluss der Eigentümer führte zur Ungültigkeit eines Beschlusses.

Am 07.01.2021 hat das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – einen Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lud am 19.06.2020 die Hausverwaltung zu einer Eigentümerversammlung am […]

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Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben.

CELLE. Im Dezember 2004 erlitt ein damals 85-jähriger Mann einen schweren Schlaganfall. Neben einer Halbseitenlähmung hatte er erhebliche psychische Ausfallerscheinungen. Er war nicht orientiert, wusste nicht, dass er sich im Krankenhaus befand und musste zeitweise fixiert werden. Da er deshalb nicht in der Lage war, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, richtete das Amtsgericht Hannover Anfang […]

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Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nur von Kundinnen und […]

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Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen.

Celle, den 6. April 2021. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im Jahre 2019 eine Brustkrebsoperation durchgeführt wurde. Nach der OP war eine konsequente Nachsorge erforderlich, um die […]

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Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“.

BGH-Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Sachverhalt: Der Kläger […]

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Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin vom BGH aufgehoben.

BGH-Urteil vom 31. März 2021 – 2 StR 109/20. Das Landgericht Limburg an der Lahn hat zwei der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt und die weitere Angeklagte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen. Die hiergegen zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg, […]

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Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde.

Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass dem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf von FFP2-Masken. Die Klägerin erwarb von der Beklagten 900 x 20 FFP2-Masken mit Ventil, weiß, gefaltet […]

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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gab aus diesen Gründen […]

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