Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. In dem Erweiterungsantrag aus dem Monat Mai 2020 haben sie […]

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Paritätsgesetz verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden. Sie betreffen das sogenannte Paritätsgesetz (Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen […]

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VG Hamburg: Eilantrag des Betreibers eines gastronomischen Betriebes gegen die Sperrstundenregelung ohne Erfolg.

Mit Beschluss vom 22.10.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag des Betreibers eines „Gastronomiebetriebes in der speziellen Form eines sog. Swingerclubs“ abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat (Az. 6 E 4319/20). Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung ist die Öffnung von Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit.

BVerfG-Beschluss vom 08. September 2020. 1 BvR 987/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters betraf. Dieser hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums über die Geschichte Münchens in der Zeit des Nationalsozialismus […]

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Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich.

Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht der Kammer besteht eine Leistungspflicht der Versicherung. Das […]

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Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich.

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt. Das Gericht hat damit dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren entsprochen. Der […]

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Beschluss zum Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz.

Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hat 2018 die Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz beantragt. Diesen Antrag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als unvereinbar mit höherrangigem Verfassungsrecht angesehen und das Vorhaben deshalb nach § 17 Abs. 6 des Abstimmungsgesetzes dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.  Durch Beschluss vom 21. […]

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Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 und des Normenkontrollverfahrens zum Aktenzeichen […]

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Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Pressevertreter mitgeteilt werden.

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet hatte, hatte der Journalist sich nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt. Diese Auskunft hat die Antragsgegnerin […]

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Beherbergungsverbot auch in Mecklenburg-Vorpommern gekippt.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 702/20 OVG). Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten mit ihrem Eilantrag geltend gemacht, dass sie durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer […]

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