Klage gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach erfolglos.

Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin hat heute die Klage von sieben im gesamten Bundesgebiet ansässigen Rechtsanwälten zurückgewiesen. Die Berufung zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Kläger hatten verlangt, dass das durch die Beklagte betriebene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit einer sog. Ende-zu Ende-Verschlüsselung ausgestattet werden müsse. Der Anwaltsgerichtshof wies diesen Anspruch zurück. Er ergäbe sich […]

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Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 24. Juli 2019 – 1 StR 363/18. Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen einer im Jahr 2011 begangenen Steuerhinterziehung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Es hat ihm das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen […]

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Gütliche Einigung in dem Amtshaftungsverfahren Gustl Mollath gegen Freistaat Bayern.

Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich in dem Amtshaftungsverfahren mit dem Az. 15 O 4267/18 gütlich geeinigt. Der Freistaat Bayern zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Abgeltung der geltend gemachten Ansprüche insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus an Gustl Mollath einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000,00 €. Der Rechtsstreit […]

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Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 2 StR 292/19. Das Landgericht Köln hat die Angeklagten I. und K. wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen kam es […]

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OVG bestätigt: Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen.

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 6.11.2019 die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2019 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen. Die Mutter, eine deutsche […]

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Rechtsstreit wegen schwerer Hirnschädigung eines Patienten: Landgericht verurteilt Krankenhausbetreiber zu hoher Schmerzensgeldzahlung.

Das Landgericht Gießen – 5. Zivilkammer – hat mit Urteil vom 6. November 2019 den Betreiber eines Krankenhauses zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von weiteren 300.000,00 Euro verurteilt. Im Jahr 2013 wurde der zum damaligen Zeitpunkt 170jährige Kläger im Klinikum der Beklagten wegen eines Nasenbeinbruchs operiert. Während der Vollnarkose kam es zu einer etwa 250minütigen Sauerstoffunterversorgung, […]

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls.

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und […]

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Bushido bleibt auf dem Index.

Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap. Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger, ein bekannter Rapper, brachte ein Album mit 15 Titeln heraus, deren Texte den kriminellen Lebenswandel der Titelfigur, die von dieser begangenen Straftaten und deren […]

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Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 6. August 2019 – 3 StR 190/19. Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

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Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs vom BGH bestätigt.

BGH-Urteil vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen einen der Angeklagten und die Deutsche Bank AG bewusst falschen Sachvortrag in Anwaltsschriftsätzen veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie auf Befragen durch das Oberlandesgericht München unwahre Angaben gemacht zu haben. Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans hätten sie hierdurch […]

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