Kalbitz scheitert beim Kammergericht.

Berufung von Andreas Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der „AfD“ erfolglos. Der 7. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der „AfD“ mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung von Kalbitz gegen das […]

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Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein.

OSNABRÜCK. Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das auch strafrechtliche Folgen haben, wie nun ein 24-jähirger Mann aus Quakenbrück vor dem Landgericht Osnabrück erfahren musste. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte (Urteil vom […]

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Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die […]

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Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“.

BGH-Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat.   Sachverhalt: Der Kläger ist Schauspieler und spielte im Zeitraum […]

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Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder.

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder. BGH-Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer […]

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Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können (Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R). Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem […]

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Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden.

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit einem Eilantrag stattgegeben. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche […]

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Revision der Gießener Ärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision der Gießener Ärztin Kristina Hänel verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das „Wie“. Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die in § 219a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme von der Strafbarkeit berufen. […]

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Impfpflicht bei Soldaten.

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 in einem Beschwerdeverfahren entschieden. In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine […]

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Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um Grundstücke an der Komischen Oper.

Im Rechtsstreit um die Grundstücke an der Komischen Oper hat jetzt auch der Bundesgerichtshof letztinstanzlich zugunsten des Landes Berlin entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Gegenpartei wurde zurückgewiesen. Damit haben das Land Berlin und die Stiftung Oper den Rechtsstreit gewonnen. Berlin kann jetzt uneingeschränkt über die Grundstücke verfügen und die schon lange vorbereitete Entwicklung des Areals umsetzen. […]

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