Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt.

BGH-Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Sachverhalt: Für die […]

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Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin.

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit […]

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Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall „Shariah Police“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 29. April 2020 – 3 StR 547/19. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz bzw. Beihilfe hierzu verworfen. Im ersten Rechtsgang hatte er eine freisprechende Entscheidung des Landgerichts Wuppertal mit Urteil […]

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Muss das Jobcenter den Mietpreis für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 450 € bei einer Größe von 12 m² übernehmen?

Das Sozialgericht Oldenburg (S 46 AS 142/20 ER) hat am 10.07.2020 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter nicht im Rahmen eines solchen Verfahrens verpflichtet werden kann, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer Kleinwohnung zum Preis von 450 € bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. Antragsteller des Verfahrens war […]

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Für die SPD-Fraktion zählt der Mieterschutz.

Die Sprecherin für Mieten, Wohnen und Bauen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger, erklärt zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieterinnen und Mieter in Bayern. Es macht jedoch keinen Sinn, daraus Rückschlüsse für Berlin zu ziehen. In Berlin leben über 84 […]

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Urteil sende absolut falsches Signal.

Außenminister Maas zum heutigen Urteil gegen Deniz Yücel. Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel wegen vermeintlicher Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Deniz Yücel freigesprochen. Hingegen sollen weitere Ermittlungsverfahren wegen […]

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Schnelles Urteil gegen Trickdieb.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein 38-jähriger Libyer am 15.07.2020 durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14.07.2020 gegen 17:00 Uhr im Bereich der Straßenbahnhaltestelle der Linie 2 am Bahnhof Mitte, […]

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„Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen“.

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, zeige das, „dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist“. Erforderlich sei ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz. Binding […]

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Rechtspopulisten kippen Paritätsgesetz in Thüringen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung – (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der „Alternative“ für Deutschland im Thüringer Landtag. Nach dem Paritätsgesetz wären […]

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Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für „Pedelecs“.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit heutigem Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, […]

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