Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 16. September 2021 in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesratspräsident den Marschall des polnischen Senats, Tomasz Grodzki, zu einem Gespräch in der Potsdamer Staatskanzlei empfangen. Grodzki wurde begleitet von Vizemarschall Michael Kaminski und weiteren Senatoren. Er erwiderte einen Besuch Woidkes in Warschau, den dieser als Bundesratspräsident im Januar vergangenen Jahres […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, würdigt aus Anlass des 200. Geburtstags den am 13. Oktober 1821 geborenen Ehrenbürger von Berlin, Mediziner, Universalgelehrten und Politiker Rudolf Virchow. Der Regierende Bürgermeister wird am morgigen Donnerstag in der Gedenkstunde des Abgeordnetenhauses von Berlin, die in der letzten ordentlichen Sitzung des […]

Seit heute versendet das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) Benachrichtigungen. Informiert werden Berliner*innen durch eine SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde. Im vergangenen Jahr haben die drei Berliner Strafverfolgungsbehörden 523 (2019: 612) zuvor gerichtlich angeordnete Funkzellenabfragen in insgesamt 547 (2019: 569) Ermittlungsverfahren durchgeführt. Bei jeder Funkzellenabfrage werden alle Mobilfunknummern, […]

ver.di hat heute die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels und einzelner Lebensmittellager der Region zu einem weiteren, ganztägigen Streik aufgerufen. Etwa 500 bis 600 Beschäftigte waren diesem Aufruf gefolgt und „rockten“ den Breitscheidplatz. Gezielt einbezogen in die Streikmaßnahmen waren einzelne Filialen der Unternehmen IKEA, REWE, Kaufland, GALERIA Karstadt Kaufhof, EDEKA, Thalia, COS, H & […]

Die Berliner Feuerwehr hat heute, 11. September 2021, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, im Rahmen eines Gottesdienstes in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz allen verstorbenen Einsatzkräften gedacht. Unter den rund 3.000 Menschen, die an diesem Tag bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York ihr Leben verloren haben, […]

Die ver.di-Tarifkommission hat ein am Freitagnachmittag übermitteltes Verhandlungsangebot der Arbeitgeber für die Vivantes-Tochtergesellschaften als unzureichend zurückgewiesen. „Die Streiks bringen Bewegung in den Tarifkonflikt. Zum ersten Mal überhaupt hat Vivantes das Ziel einer Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) akzeptiert. Sie bieten an, das TVöD-Niveau erst im Jahre 2028 […]

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine positive Bilanz des ersten Streiktags bei Vivantes, Charité und in den Vivantes-Tochtergesellschaften gezogen. „Sehr viele Beschäftigte sind dem Streikaufruf von ver.di gefolgt und haben damit ihre Entschlossenheit demonstriert und klargemacht: Sie lassen sich weder hinhalten noch einschüchtern“, sagt die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter. Für die kommenden Tage werden täglich […]

Der Berliner Senat fordert mit einer Bundesratsinitiative die Änderung des Geldwäschegesetzes. Das Ziel ist eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. Die Bundesratsinitiative zielt auf den Bereich der Immobiliengeschäfte und auf Gesellschaftsgründungen und – übertragungen. Die Initiative hat konkret zwei Ziele zum Gegenstand: 1.       Wiederherstellung der Lage, wie sie vor dem 01.08.2021 war und damit Ermöglichung einer […]