Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten rechtens.

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung verhängt. […]

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Lieferung von Masken für die Berliner Polizei auf dem Flughafen Bangkok konfisziert.

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat heute bestätigt, dass eine von der Polizei Berlin bestellte und bezahlte Lieferung von 200.000 FFP-2-Masken, die bei einem US-amerikanischen Hersteller bestellt waren, in Bangkok „konfisziert“ wurden und nicht ihr eigentliches Ziel – Berlin – erreicht haben. Wir gehen im Augenblick davon aus, dass dies im Zusammenhang mit dem […]

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Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit.

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen […]

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Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt am 03. April 2020 in Kraft. Der Berliner Senat hat sich in der Senatssondersitzung unter anderem auf folgende Änderungen der Verordnung verständigt: – Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten dürfen nicht […]

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Corona-Infektionen in Berlin nehmen kontinuierlich zu.

Coronavirus: Derzeit 3223 bestätigte Fälle in Berlin. In Berlin gibt es derzeit (Stand 02.04.2020) 3223 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. 1675 Personen sind männlich, 1539 weiblich. Bei neun Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 458 Personen, davon […]

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Coronavirus: Bau des COVID-19-Behandlungszentrums in Berlin haben begonnen.

Am heutigen Mittwoch begannen auf dem Berliner Messegelände die Arbeiten am COVID-19-Behandlungszentrum. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci besichtigte den Beginn der Umbau- und Aufbaumaßnahmen. Mit der Leitung dieses Projektes wurde Albrecht Broemme (Landesbranddirektor der Berliner Feuerwehr von 1992 bis 2006 und Präsident des Technischen Hilfswerk THW von 2006 bis 2019) beauftragt. Gesundheitssenatorin Kalayci: „Herr Broemme, […]

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Corona-Pandemie in Brandenburg: Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert – Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro geahndet.

Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz. Zugleich wurden einige Punkte der „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung“ präzisiert. Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der […]

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Coronavirus: Derzeit 2581 bestätigte Fälle in Berlin.

In Berlin gibt es derzeit 2581 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. 1370 Personen sind männlich, 1204 weiblich. Bei sieben Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 381 Personen, davon werden 84 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich […]

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Kinderfest des Ministerpräsidenten am 25. Mai findet nicht statt – Wettbewerb um die Teilnahme gestoppt.

Das diesjährige Kinderfest mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bildungsministerin Britta Ernst, das für den 25. Mai in Potsdam geplant war, wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Den Wettbewerb um die Teilnahme haben Staatskanzlei und Bildungsministerium gestoppt. Ministerpräsident Woidke und Bildungsministerin Ernst bedauerten die Entscheidung. Ministerpräsident Woidke: „Es tut mir sehr leid, dass dieser besonders fröhliche […]

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Coronavirus: Derzeit 2152 bestätigte Fälle in Berlin.

In Berlin gibt es derzeit 2152 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. 1156 Personen sind männlich, 991 weiblich. Bei fünf Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 261 Personen, davon werden 53 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich […]

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