Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht […]

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Trauerbeflaggung für verstorbenen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe.

Anordnung des Innenministers aus Anlass der zentralen Gedenkfeier morgen. Potsdam – Vor öffentlichen Gebäuden in Brandenburg wird morgen mit einer Trauerbeflaggung an den verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. Manfred Stolpe erinnert. Anlass ist die zentrale Gedenkfeier des Landes Brandenburg am Dienstag, 21. Januar, in der Nikolaikirche in Potsdam. Stolpe war am 29. Dezember 2019 im Alter von […]

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„Aus den Verbrechen der Vorfahren erwächst Verantwortung fürs Heute und das Morgen“.

Rede von Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, anlässlich der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Haus der Wannseekonferenz. Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Christian Jasch, lieber Klaus Lederer, sehr geehrte Frau Éva Fahidi, meine sehr verehrten Damen und Herren, Exzellenzen, Massenmord und Verbrechen werden selbst dem Tod zu viel. Und so beschließt er, […]

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Berlins Regierender Bürgermeister beglückwünscht Sir Simon Rattle.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, beglückwünscht den Dirigenten Sir Simon Rattle zu dessen 65. Geburtstag, den dieser heute begeht: „Sir Simon Rattles Wirken bei den Philharmonikern hat dieses weltweit renommierte Berliner Orchester geprägt. Unter seiner Leitung haben sich die Philharmoniker künstlerisch weiterentwickelt, und dadurch hat Rattle den hohen Rang des Orchesters erhalten und […]

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Agrarwende und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft gefordert.

Etwa 30.000 Menschen sollen es nach Angaben der Veranstalter gewesen sein, die heute in Berlin auf die Straße gegangen sind und der Agrarindustrie die Stirn geboten haben. Protestiert wurde gegen Intensivtierhaltung und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und gesundes Essen. Und natürlich bekam die umstrittene Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Fett weg, die auf […]

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Müller zum 35. Jahrestag der Sprengung der Versöhnungskirche.

Müller zum 35. Jahrestag der Sprengung der Versöhnungskirche. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 35. Jahrestag der Sprengung der Versöhnungskirche im Todesstreifen an der Bernauer Straße, der am kommenden Sonntag in einer Andacht begangen wird: „Die Versöhnungsgemeinde und ihre Kapelle der Versöhnung in unmittelbarer Nähe zur Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße sind […]

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„Freiwillig! Engagiert! Für Europa!“ – Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Blauen Bär 2020 gesucht.

„Freiwillig! Engagiert! Für Europa!“ – Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Blauen Bär 2020 gesucht. Bis zum 29. Februar 2020 können Vorschläge für die Preisträgerinnen und Preisträger der Blauen Bären 2020 eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, und die Vertretung der Europäischen […]

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Demonstrationen, Großveranstaltungen und Staatsbesuche schränken 3 Tage den Verkehr in Berlin ein.

Von Freitag, den 17. Januar bis Sonntag, den 19. Januar wird es aufgrund von Demonstrationen, Großveranstaltungen und Staatsbesuchen voraussichtlich berlinweit zu teils massiven Einschränkungen im Bus- und Straßenbahnverkehr kommen. Die konkreten Linienänderungen und -einstellungen hängen dabei vom Verlauf der Demonstrationen und den Anreiserouten (z.B. auch Ankunftsflughafen) der Staatsgäste ab. Eine detaillierte Vorschau ist daher nicht […]

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Antrittsbesuch von Bischof Christian Stäblein in Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am heutigen Donnerstag den neuen Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, zum Antrittsbesuch empfangen. Christian Stäblein übernahm das Bischofsamt am 16. November 2019 von seinem Vorgänger Markus Dröge. Darüber hinaus wird Bischof Stäblein am 21. Januar den Trauergottesdienst für den verstorbenen Ministerpräsidenten a. D. Manfred Stolpe, in der […]

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„Endlich Klarheit und Planungssicherheit“.

Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnenmacher zur Vereinbarung zum Kohleausstieg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erachtet die Verständigung mit der Bundesregierung zur Strukturstärkung der Braunkohle-Regionen sowie zum Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung und den damit verbundenen Klimaschutz „als positiven und dringend notwendigen Schritt“. Auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei zum Treffen der Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Bundesländer […]

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