Gestern fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Die Richter der 27. Zivilkammer haben in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert […]

Mit Beschluss vom 12. Juni 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) im Organstreitverfahren VerfGH 17/19 dem Antrag des CDU-Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Stefan Evers stattgegeben. Der Abgeordnete hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass der Senator für Inneres und Sport ihm zu Unrecht Einsicht in Akten verweigert hat, die im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. Der 17jährige Sohn der Klägerin besuchte für 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Das Land Berlin versagte für […]

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Die […]