Vattenfall bietet Land Berlin Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH an.

Die Vattenfall AB hat heute Vormittag bekanntgemacht, dem Land Berlin die Stromnetz Berlin GmbH zur kompletten Übernahme anzubieten. Das Angebot ist heute um 9.30 Uhr bei der für die Beteiligungen des Landes zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen eingegangen. Die Vergabestelle wird das Angebot jetzt sorgfältig prüfen. Eine erste Sichtung ergibt, dass Vattenfall dem Land Berlin 100 […]

Weiterlesen →

Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. In dem Erweiterungsantrag aus dem Monat Mai 2020 haben sie […]

Weiterlesen →

Paritätsgesetz verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden. Sie betreffen das sogenannte Paritätsgesetz (Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen […]

Weiterlesen →

Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der neuen Infektionsschutzverordnung – Großeinsatz von Bundespolizei und Polizei Berlin.

Die Polizei Berlin wird gemeinsam mit der Bundespolizei die Einhaltung der ab kommenden Samstag geltenden, neuen Infektionsschutzverordnung des Landes Berlins verstärkt kontrollieren. Darauf haben sich Berlins Innensenator Andreas Geisel und Bundesinnenminister Horst Seehofer verständigt. Die Bundespolizei wird am kommenden Samstag und Sonntag mit jeweils 500 Einsatzkräften gemeinsam mit der Polizei Berlin stadtweit kontrollieren. Circa 500 […]

Weiterlesen →

Beschluss zum Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz.

Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hat 2018 die Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz beantragt. Diesen Antrag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als unvereinbar mit höherrangigem Verfassungsrecht angesehen und das Vorhaben deshalb nach § 17 Abs. 6 des Abstimmungsgesetzes dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.  Durch Beschluss vom 21. […]

Weiterlesen →

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 und des Normenkontrollverfahrens zum Aktenzeichen […]

Weiterlesen →

Berliner Senat beschließt achte Änderung der Infektionsschutzverordnung.

Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die achte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Infektionsschutzverordnung beinhaltet folgende Änderungen: Alle Personen, jedoch besonders symptomatische Personen, sind angehalten, Kontakte einzuschränken. Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten […]

Weiterlesen →

Auch die Müllabfuhr in Berlin im Warnstreik.

Heute waren in Berlin über 4.000 Beschäftigte der BSR, von vivantes und Charité, der Rentenversicherung sowie zahlreicher weiterer Bundeseinrichtungen im Warnstreik. So wurden u.a. die Müllabfuhr und Teile der Stadtreinigung bestreikt. Die BSR-Recyclinghöfe bleiben noch den ganzen Tag über geschlossen. Mehrere hundert Streikende beteiligten sich an dezentralen Kundgebungen am Fehrbelliner Platz (Rentenversicherungen, Jobcenter, Arbeitsagenturen), am […]

Weiterlesen →

Berliner Warnstreiks am 19. und 20. Oktober.

Nach dem aus Sicht von ver.di unzureichenden Angebot der Arbeitgeberseite, was auch zentrale Verschlechterungen im Eingruppierungsrecht enthalte und damit die Gefahr von dauerhaften Einkommenssenkungen für alle Beschäftigten berge, ruft die Gewerkschaft auch in Berlin zu weiteren Warnstreiks in der kommenden Woche auf. Bereits am Montag, 19. Oktober, beginnt mit der Frühschicht bei vivantes und bei […]

Weiterlesen →

Scheinaktionismus sollte man unterlassen.

Angesichts der Gerichtsentscheidungen gegen Beherbergungsverbote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Beherbergungsverbote haben kaum etwas zum Infektionsschutz beigetragen und das Leben der Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt. Es ist kein Wunder, dass sie jetzt nach und nach wieder fallen. Die Innenminister sollten Klarheit schaffen und Beherbergungsverbote deutschlandweit abschaffen. Das Virus ist bundesweit verbreitet, da macht […]

Weiterlesen →