Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht […]

Anordnung des Innenministers aus Anlass der zentralen Gedenkfeier morgen. Potsdam – Vor öffentlichen Gebäuden in Brandenburg wird morgen mit einer Trauerbeflaggung an den verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. Manfred Stolpe erinnert. Anlass ist die zentrale Gedenkfeier des Landes Brandenburg am Dienstag, 21. Januar, in der Nikolaikirche in Potsdam. Stolpe war am 29. Dezember 2019 im Alter von […]

Rede von Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, anlässlich der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Haus der Wannseekonferenz. Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Christian Jasch, lieber Klaus Lederer, sehr geehrte Frau Éva Fahidi, meine sehr verehrten Damen und Herren, Exzellenzen, Massenmord und Verbrechen werden selbst dem Tod zu viel. Und so beschließt er, […]

Etwa 30.000 Menschen sollen es nach Angaben der Veranstalter gewesen sein, die heute in Berlin auf die Straße gegangen sind und der Agrarindustrie die Stirn geboten haben. Protestiert wurde gegen Intensivtierhaltung und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und gesundes Essen. Und natürlich bekam die umstrittene Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Fett weg, die auf […]

Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnenmacher zur Vereinbarung zum Kohleausstieg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erachtet die Verständigung mit der Bundesregierung zur Strukturstärkung der Braunkohle-Regionen sowie zum Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung und den damit verbundenen Klimaschutz „als positiven und dringend notwendigen Schritt“. Auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei zum Treffen der Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Bundesländer […]