Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung.

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger hat sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung – ZPO) gegen die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Titeln gewandt, die ihn zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen aus für […]

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Berlins Innensenator Andreas Geisel zur Rudolf-Heß-Demo in Spandau am 18. August 2018.

Berlin Innensenator Andreas Geisel positioniert sich deutlich gegen die neonazistische Rudolf-Heß-Demonstration am kommenden Samstag in Spandau: „Ich habe mich bereits im letzten Jahr sehr deutlich gegen den Inhalt dieser Demonstration gestellt und tue das auch in diesem Jahr wieder. Jede Verherrlichung von Rechtsextremismus ist widerwärtig und wird von mir auf Schärfste verurteilt. Für ein Verbot […]

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„Ich wünsche mir einen sensibleren Umgang mit den Erinnerungsorten, die wir haben.“

Anlässlich des heutigen 57. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer sagte der Berliner CDU Generalsekretär Stefan Evers: „Die Berliner Mauer stand 28 Jahre lang für Tod, Schmerz, Trennung, Unfreiheit und Unrecht. Am 13. August spüren wir gerade in Berlin, dass die Geschichte uns alle immer wieder berührt. Geschichte muss erfahrbar bleiben. Es kommt nicht nur […]

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„Leichtathletik-EM war ein voller Erfolg“.

Berlins Sportsenator Andreas Geisel zieht positive Bilanz. Zum Abschluss der Leichtathletik-Euromeisterschaften zog Berlins Sportsenator Andreas Geisel eine positive Bilanz: „Eine tolle Woche voller Spitzensport liegt hinter uns. Europas Top-Sportlerinnen und -Sportler haben bei uns gezeigt, zu welchen Leistungen sie fähig sind. Ich gratuliere allen Teilnehmenden, die ihre persönlichen Ziele erreicht haben, und insbesondere den Medaillengewinnerinnen […]

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Stimme, die Stein zerbricht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und andere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft nahmen heute anlässlich des 57. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer an einem Gedenkgottesdienst in der Kapelle der Versöhnung und an der Kranzniederlegung am Denkmal der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße (Berlin-Mitte) sowie an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung an […]

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Hanfparade 2018 heute in Berlin.

In Berlin startete heute die so genannte Hanfparade schon um 12 Uhr mit der Bühne am Berliner Alexanderplatz (Spandauer Straße). Gleich daneben, in der Karl-Liebknecht-Straße, rüsteten die Paradewagen auf und machten ihre ersten Soundtests. Währenddessen unterhielt die Bühne bis 15 Uhr mit der Auftaktkundgebung, den ersten politischen Rednern und Musik. Der Umzug startete um 15 […]

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Grünen-Vorschlag einer Volksbefragung sei vollends absurd.

In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin sagte heute der CDU Generalsekretär Stefan Evers: „Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinander ausgespielt. Michael Müller schickt denkbare Feiertage in ein fragwürdiges […]

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee errichtet werden soll. Dagegen richtet sich die Klage des benachbarten Segelvereins. Die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1959, der die Zahl der […]

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Justizminister Ludwig übergibt Förderbescheid an den Verein Soziale Initiative Niederlausitz e.V..

Am heutigen Mittwoch übergab der Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid an den Verein Soziale Initiative Niederlausitz e.V. Die Aktivitäten des Vereins zielen darauf ab, durch eine professionelle Betreuung von Strafgefangenen, die Schulden haben, eine umfangreiche Schuldnerberatung zu geben. Wenn diese Betreuung nicht gegeben ist, wird die Schuldenlast immer größer. Es entstehen regelmäßig weitere Kosten […]

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