Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und ihr ehemaliger Leiter, Hubertus Knabe, haben sich gestern über ein Ausscheiden des Ex-Leiters geeinigt und einen Vergleich geschlossen, der die laufenden Rechtsstreitigkeiten beendet. Nähere Einzelheiten wurden in einer Pressemitteilung des Berliner Kultursenats nicht genannt. Telefonisch erfolgte ein Wegdrücken. In der Pressemitteilung hieß es weiter: Für die insgesamt notwendige SED/MfS-Aufarbeitungsarbeit leistet […]

Senat entlässt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner und treibe ein falsches Spiel mit ihm. Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zu dieser Misere: „Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch […]

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat rund 65.000 neue Streitfälle vor den Sozialgerichten Berlins und Brandenburgs provoziert. Hintergrund: Am 9. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das „PflegepersonalStärkungsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz enthält auch Regelungen […]

Krebs überwunden – Posten weg.   „Verkehrssenatorin Günther schickt ihren besten Mann aufs Abstellgleis: Staatssekretär Kirchner, ohne den nicht viel läuft und fährt, wird gegen seinen ausdrücklichen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und durch einen Verbraucherschützer ersetzt, der Spezialist ist für organische Landwirtschaft. Der mag gut das Gras wachsen hören, und für eine […]