Berliner CDU will Suizid in der JVA Plötzensee im Rechtsausschuss zur Sprache bringen.

Senator Behrendt müsse aufklären, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann,  erklärte heute zu einem Suizid in der Berliner JVA Plötzensee: „Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator […]

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Berliner CDU begrüßt Rebellion der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Justizsenator Behrendt.

Zu einer Nachricht, dass der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Büros und Wohnungen von Greenpeace und Aktivisten im Zusammenhang mit der Schmier-Aktion am Großen Stern überprüft, sagt der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers: „Recht und Gesetz gelten auch für Umweltorganisationen. Auch ein grüner Justizsenator sollte seiner Staatsanwaltschaft dankbar sein, wenn sie […]

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OVG BB bestätigt: „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf stattfinden.

Das Verbot der von der Initiative „Wir für Deutschland“ für den heutigen Abend angemeldeten Demonstration „Trauermarsch für die Toten von Politik!“, mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, ist rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen […]

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Müller zu 100 Jahre 9. November 1918 – Revolution, Kriegsende, Frauenwahlrecht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zur 100. Wiederkehr des 9. November 1918: „Wir erinnern uns in diesem Jahr der 100. Wiederkehr des 9. Novembers 1918. Der Erste Weltkrieg war verloren. Die alten Eliten schoben den verhassten Demokraten die Verantwortung zu, für die Folgen ihrer verantwortungslosen Kriegspolitik einzustehen. Vor diesem Hintergrund rief der […]

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„Trauermarsch für die Toten von Politik!“: Kein Verbot am 9. November 2018.

Der für den 9. November 2018 geplante „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Der Aufzug wurde unter dem genannten Motto am 8. September 2018 von einer Einzelperson angemeldet. Nach der Anmeldung soll die Versammlung am Washingtonplatz beginnen und dorthin zurückführen. An den „Weißen Kreuzen“ für […]

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Müller zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 2018: „Auf friedlichem Wege haben die Deutschen am 9. November 1989 den Fall der Berliner Mauer herbeigeführt, der wesentliche Voraussetzung der Einheit des Landes und auch unserer Stadt gewesen ist. Wir haben dies am Tag der […]

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Theaterstück über das Leben der Physikerin Lise Meitner.

Uraufführung am 13. November um 19 Uhr im Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin. Zum Gedenken an das Wirken der Physikerin Lise Meitner (1878-1968) zeigt das Porträttheater Wien am 13. November 2018 um 19.00 Uhr im Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin ein Theaterstück in Uraufführung. In „Kernfragen – Gedenken an Lise Meitner“ geht es um das […]

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Forschungsverbund SED-Staat weist Vorwürfe des rbb entschieden zurück.

Der „Forschungsverbund SED-Staat“ weist die in einem Beitrag der rbb-Abendschau geäußerte Kritik an dem im Juni 2017 veröffentlichten biografischen Handbuch über „Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989“ entschieden zurück. Der am 6. November 2018, gegen 19.45 Uhr ausgestrahlte rund fünfminütige TV-Beitrag enthalte Falschbehauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen. In dem Bericht werden den Herausgebern […]

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80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 – Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus.

Anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938 fand heute mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Dr. Gideon Joffe, eine Gedenkstunde im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Neben den Ansprachen der drei Gastgeber sorgten der Kammerchor des […]

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Müller zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 2018: „In unserer Stadt und in unserem Land ist kein Platz für Antisemitinnen und Antisemiten. Dennoch scheint Antisemitismus wieder salonfähig geworden zu sein, oft auch unter dem Vorwand angeblicher Israelkritik. Diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit […]

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