Heinrich Lummer ist tot – ein kurzer Rückblick.

Laut einer heutigen Pressemitteilung und Würdigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Burghard Dregger, ist Heinrich Lummer verstorben. Heinrich Lummer war von 1981 bis 1986 Westberliner Innensenator und Bürgermeister (Vertreter der Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen) in der damals noch geteilten Stadt. Lummer wurde insbesondere durch seine Hardliner-Politik gegen die Berliner Hausbesetzer während […]

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Schüler und Erwachsene gingen am Sonntag in Potsdam für/gegen das Klima auf die Straße.

Vom Potsdamer Schillerplatz zog das Bündnis #PotsdamForFuture am Sonntag zum Alten Markt am Brandenburgischen Landtag. Etwa zwei bis drei Tausend Teilnehmer dürften es gewesen sein, für die die Zeit, die noch bleibe, um die heraufziehende Klimakatastrophe aufzuhalten, mit jedem Tag der Untätigkeit weniger werde. Für sie ist die „Klimakrise in vollem Gange“. 8 der 10 […]

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Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94.

Gestern fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Die Richter der 27. Zivilkammer haben in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert […]

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77.001 Unterschriften für Vergesellschaftung.

Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute 77.001 Unterschriften übergeben. Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: „77.001 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein super Erfolg und ein deutliches Signal an den Senat. Immer mehr Menschen wollen der Geschäftspraxis der großen […]

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Organstreitverfahren des Berliner CDU-Abgeordneten Evers teilweise erfolgreich – Antrag auf Akteneinsicht teilweise begründet.

Mit Beschluss vom 12. Juni 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) im Organstreitverfahren VerfGH 17/19 dem Antrag des CDU-Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Stefan Evers stattgegeben. Der Abgeordnete hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass der Senator für Inneres und Sport ihm zu Unrecht Einsicht in Akten verweigert hat, die im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen […]

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Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. Der 17jährige Sohn der Klägerin besuchte für 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Das Land Berlin versagte für […]

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Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt.

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Die […]

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Susanne Hoffmann ist neue Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig hat heute der Ministerialdirigentin Susanne Hoffmann feierlich die Ernennungsurkunde für das Amt der Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg überreicht. Frau Hoffmann wird ihr Amt am 17. Juni 2019 als Nachfolgerin des im März 2018 in den Ruhestand getretenen und im Juli 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwaltes Prof. Dr. Erardo Rautenberg antreten. Damit ist […]

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René Pollesch wird ab 2021 Intendant der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Auf einer heutigen Pressekonferenz gab der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer bekannt, dass René Pollesch ab der Spielzeit 2021/2022 Intendant der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz wird. Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer: „René Pollesch ist als Autor und Regisseur international anerkannt und mit einer spezifischen Arbeitspraxis etabliert, die eine postdramatische Regiehandschrift, […]

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BVG und APCOA eröffnten heute Jelbi-Station am Bahnhof Schönhauser Allee.

Am heutigen Dienstag, 11. Juni 2019, haben die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und ihre Partner im Mobilitätsbündnis für Berlin am Bahnhof Schönhauser Allee die zweite Jelbi-Station eröffnet. Hier können Sharing-Fahrzeuge verschiedener Anbieter bequem ausgeliehen werden. Zugleich stellte das Bündnis eine Pilotversion der Jelbi-App vor. „Berlin hat sicher die größte Vielfalt an innovativen und umweltfreundlichen Mobilitätsanbietern in […]

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