Berlins Corona-Regeln werden bis zum 9. Mai 2021 verlängert.

Der Berliner Senat hat heute die für Berlin geltenden Corona-Regeln bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert und Änderungen der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Künftig gilt unter anderem: Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur von Kund*innen mit negativem PoC-Antigen-Test aufgesucht werden. Impfung gilt als negativer Test: Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen können ab dem 15. […]

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Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nur von Kundinnen und […]

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„Unverwechselbare Künstlerin“ – Woidke gratuliert Schauspielerin Angelica Domröse zum 80. Geburtstag.

Sie zählt zu den profiliertesten und bekanntesten deutschen Schauspielerinnen. In Film und Fernsehen sowie am Theater feierte sie zahlreiche Erfolge, sie führte Regie und arbeitete an der Universität der Künste und an der Schauspielschule „Ernst Busch“ als Dozentin: Angelica Domröse. Am heutigen Ostersonntag (4. April 2021) feiert sie ihren 80. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke […]

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„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten.

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im Januar 2020 forderte sie den Mieter einer ihrer Wohnungen auf, einer Mieterhöhung zustimmen. Bis zur Klärung der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels sei […]

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AstraZeneca nur noch bei über 60-Jährigen.

Nachdem die Länder Berlin und Brandenburg eine Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt haben, wird nach einem einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern der Impfstoff von AstraZeneca in Sachsen ab 31. März 2021 vorsorglich in der Regel nur noch bei Personen zum Einsatz kommen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch in Niedersachsen werde […]

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Berlin und Brandenburg setzen Impfungen mit AstraZeneca für Personen unter 60 Jahren vorerst aus.

Bis eine neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und einer Entscheidung des Paul-Ehrlich-Instituts über den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffes vorliege, hat die Berliner Gesundheitsverwaltung vorsorglich die Impfungen mit AstraZeneca im Land Berlin für alle Personen unter 60 Jahren unverzüglich ausgesetzt. Es sollen Hirnvenenthrombosen einige Tage nach der Impfung aufgetreten sein. In Brandenburg wurde dagegen lediglich eine […]

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Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei.

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Der 1998 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Laufbahnzweig Schutzpolizei) zum 1. März 2021. Dies lehnte der […]

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Berliner Senat verschärft 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Der Berliner Senat hat in seiner gestrigen (27.02.2021) Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die wesentlichen Änderungen sind: §  Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen haben grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass maximal 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte gemäß § 1 Abs. 1 […]

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Eilantrag der Brandenburger „AfD“ gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht erfolglos.

Mit einem gegen den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gerichteten Eilantrag hatte die „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“), eine vorläufige Regelung erwirken wollen, wonach der Minister die Darstellungen über die „AfD“ und deren „Teilorganisationen“ aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in allen Veröffentlichungsformen zu streichen, alle Verlautbarungen über die […]

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