Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BbgLöG) ist die […]

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Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot für RBB.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tage […]

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Berliner Schriftsteller/innen für bezahlbaren Wohnraum.

Der Vorstand des Berliner VS solidarisiert sich mit den am Pfingstsonntag erfolgten Hausbesetzungen in Berlin und Potsdam als deutliches Zeichen gegen die in der Region andauernde Mietmisere. Auch Schriftstellerinnen und Schriftsteller sind von ihr betroffen. Wir betrachten es als unerfreulich, dass die verantwortlichen Stellen des Berliner Senats ohne Verhandlung eine sofortige Räumung veranlasst haben. Eine […]

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Lesemarathon des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) 2018 im Literaturhaus Berlin.

Im Rahmen der Marx-Wochen im Literaturhaus Berlin, Fasenenstr. 23 in 10719 Berlin (www.literaturhaus-berlin.de ) lesen am Freitag, den 22. Juni 2018 ab 18.00 bis ca. 23.30 Uhr im Rahmen des jährlichen Berliner Lesemarathon des Verbandes deutscher Schriftstellerin und Schriftsteller Berlin folgende Autorinnen und Autoren zum Thema „Sein oder Bewusstsein: das ist hier die Frage“: Regina […]

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Räumung des TU-Audimax unverhältnismäßig.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin kritisieren die Räumung des besetzten Audimax der TU Berlin durch die Hochschulleitung als unverhältnismäßig. Die Studierenden, deren Protest sich sowohl gegen die Studienbedingungen wie auch die Arbeitsumstände der studentischen Beschäftigten richtet, wurden heute Mittag von einem Großaufgebot bewaffneter Polizeikräfte aus dem Hörsaal entfernt. Die Polizei nahm die Personalien der […]

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Dritte Pflegekommission war falsch besetzt.

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Pflegekommission ist eine paritätisch besetzte Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche. Sie beschließt Empfehlungen zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche; danach löst sie sich von Gesetzes wegen auf. Die Kommission besteht aus acht […]

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Justizminister Ludwig fordert bei Rentenversicherung für Gefangene mehr Tempo.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich auf ihrer 89. Tagung erneut mit der Forderung beschäftigt, die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dazu sagte Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg: „Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. Die Benachteiligung der arbeitenden Gefangenen und Sicherungsverwahrten bei […]

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„Tegel offenhalten. Raus aus den Gräben. Blockadehaltung aufgeben.“

Zur Forderung der Grünen und SPD nach einem Plan B für den BER vor dem heutigen Koalitionsausschuss sagt der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers: „Die wirre Forderung von Grünen und SPD zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eines BER-Untersuchungsausschusses. Die Koalition muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Wahrheit über die jüngsten Fehlentwicklungen am BER muss ans Licht. […]

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Wissenschaft zum Erleben und Mitmachen.

Zur Langen Nacht der Wissenschaften am 9. Juni 2018 können Groß und Klein an der Freien Universität selbst aktiv werden / Eröffnungsfeier mit kostenfreiem Eintritt im Max-Kade-Auditorium der Freien Universität Berlin. Sieben Stunden Wissenschaft nonstop: Am Sonnabend, 9. Juni, lädt die Freie Universität Berlin von 17 bis 00 Uhr zur Langen Nacht der Wissenschaften ein. Eröffnet […]

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Geisel in Moskau.

Schutz öffentlicher Räume sei zentrale Herausforderung wachsender Metropolen. Der Berliner Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel und Staatssekretär Torsten Akmann haben mir einer Delegation von Expertinnen und Experten für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Stadt Moskau besucht. Der Besuch fand im Rahmen der Städtepartnerschaft beider Metropolen statt. Berlins […]

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