Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung eines Visums zur längerfristigen Einreise nach Deutschland, […]

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Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

BVerfG-Beschluss vom 25. Januar 2023. 2 BvR 2189/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 u. a. – einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführenden, mehrere Mitglieder des […]

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„Ein Bündnis zwischen Demokraten und Faschisten muss auf jeder Ebene ausgeschlossen sein“.

Zum 90. Mal jährt sich am heutigen Tag die Machtübergabe an Hitler und die Nationalsozialisten durch bürgerlich-konservative Kräfte. Ein Tag, der uns auch heute noch Mahnung sein muss, meint Sebastian Walter, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg. Walter im Einzelnen: „Diese Machtübergabe wurde möglich, weil die bürgerlichen Regierungen der Weimarer Republik die sozialen Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise nicht […]

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Antisemitismusbeauftragter Felix Klein trifft „Second Gentleman“ der USA Douglas Emhoff .

Im Rahmen des Treffens mit europäischen Counterparts und der Sonderbotschafterin gegen Antisemitismus der USA, Deborah Lipstadt, wird die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vorgestellt. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein trifft im Rahmen eines Treffens Europäischer Sonderbotschafter mit der US-Sonderbotschafterin für den Kampf gegen […]

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„Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz“.

Heute hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Justizsenatorin Dr. Lena Kreck zur Teilung des Berliner Landgerichts beschlossen. Es ist aktuell bundesweit größte seiner Art. Ab 2024 werde es in Berlin das Landgericht I für Strafsachen und das Landgericht II für Zivilsachen geben. Die Verselbständigung der bisherigen zivilen Standorte auf der einen und des bisherigen […]

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„Mutige Opposition, faire Aufarbeitung“.

Woidke gratuliert Ulrike Poppe zum 70. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert der einstigen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, herzlich zum heutigen 70. Geburtstag (26. Januar 2023). In einem Brief an Poppe betont er: „Sie haben sich große Verdienste um Brandenburg, die Erinnerungskultur und die Wehrhaftigkeit unseres […]

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Checkpoint Charlie – Ergebnisse des städtebaulichen Dialogverfahrens zum Bildungs- und Erinnerungsort.

Am 24. Januar 2023 endete das städtebauliche Dialogverfahren zum Bildungs- und Erinnerungsort Checkpoint Charlie erfolgreich. In einer öffentlichen Veranstaltung wurden städtebauliche Leitlinien zu fünf Schlüsselthemen am Checkpoint Charlie präsentiert: zum Bildungs- und Erinnerungsort, zu Städtebau und Freiraum, zu den umliegenden Neubaufassaden, dem Denkmalschutz sowie dem Verkehr. Die Senatsbaudirektorin Prof. Petra Kahlfeldt sagte über die Leitlinien: […]

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Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 17. Januar 2023 – 5 StR 536/22. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Taten des Mordes, jeweils in Tateinheit mit versuchtem besonders schweren Raub mit Todesfolge, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe […]

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Organstreitverfahren der AfD zu Corona-Untersuchungsausschuss bleibt überwiegend ohne Erfolg.

VfGBbg 67/21. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1), die der AfD angehören, sowie von der AfD-Fraktion entschieden (Az.: VfGBbg 67/21). Nur einer […]

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Currywurst-Wahlkampf der Berliner CDU mit prominenter Unterstützung aus Schleswig-Holstein.

Der Wahlkampf in Berlin läuft auf Hochtouren. Die Berliner CDU liegt derzeit in den Umfragen mit 23 Prozent vorn. Ohne die absolute Mehrheit würde das jedoch nicht reichen, um eine weitere rot-grün-rote Koalition zu verhindern. Deswegen gilt es für die CDU in Berlin noch weiter zuzulegen. Erfolg dafür verspricht sie sich offensichtlich von prominenter Unterstützung […]

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