Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um Grundstücke an der Komischen Oper.

Im Rechtsstreit um die Grundstücke an der Komischen Oper hat jetzt auch der Bundesgerichtshof letztinstanzlich zugunsten des Landes Berlin entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Gegenpartei wurde zurückgewiesen. Damit haben das Land Berlin und die Stiftung Oper den Rechtsstreit gewonnen. Berlin kann jetzt uneingeschränkt über die Grundstücke verfügen und die schon lange vorbereitete Entwicklung des Areals umsetzen. […]

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15 Kilometer Umkreis: Eilantrag gegen 4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. Nach der 4. SARS-CoV-2-EindV ist Individualsport unter freiem Himmel sowie Bewegung an der frischen Luft nur bis […]

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Taubheit, Benommenheit und starke Schmerzen.

Arbeitsunfälle durch Stromschläge am Flughafen BER – ver.di fordert, Passagierkontrollen sofort auszusetzen. Nach ver.di-Informationen verletzen sich Beschäftigte der Fremdfirma Securitas weiterhin bei Arbeitsunfällen durch Stromschläge – und zwar an den Geräten der Passagierkontrolle (!) am Berliner Flughafen BER. Beschäftigte der Firma Securitas berichten von starken Schmerzen, Taubheitsgefühl und Benommenheit, die sie durch Stromschläge erleiden, wenn […]

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OVG bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den – noch gegen die zuvor geltende Bestimmung – gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt. Dies hat […]

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Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. In dem Verfahren OVG 11 S 132/20 hat der 11. Senat diese Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das zum Nachweis vorzulegende ärztliche Zeugnis […]

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Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war (Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2020 […]

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Müller würdigt Berlins Ehrenbürger W. Michael Blumenthal zum 95. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt anlässlich dessen gestrigen 95. Geburtstags den früheren Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, ehemaligen Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Ehrenbürger Berlins und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin W. Michael Blumenthal: „W. Michael Blumenthal hat sich um unsere Stadt und um die deutsch-jüdischen Beziehungen verdient gemacht. […]

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OVG bestätigt Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr.

Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern (29.12.2020) einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Soweit die Antragstellerin die Feststellung verlangt, dass die Norm nicht nur ihr gegenüber, sondern allgemein nicht […]

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Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten.

Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) werden Versammlungen an Silvester und Neujahr untersagt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die für den 31. Dezember […]

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„Erinnerung an Manfred Stolpe gibt Kraft für die Gegenwart“.

Ministerpräsident Woidke zum ersten Todestag von Manfred Stolpe.  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erinnert am heutigen ersten Todestag von Manfred Stolpe an die bleibenden Verdienste des ersten Regierungschefs des Landes Brandenburg. Im Namen des Ministerpräsidenten wurde heute am Grab Stolpes in Potsdam ein Blumengebinde niedergelegt. Woidke: „Die Erinnerung an Manfred Stolpe und die großen Leistungen der […]

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