7.500 Menschen bei #unteilbar Auftakt-Demonstration in Leipzig.

Mit einer Demonstration in Leipzig hat heute das #unteilbar-Bündnis den Sommer der Solidarität im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingeläutet. Laut abschließenden Zahlen der Veranstalter beteiligten sich über den Tag verteilt 7.500 Menschen an der Auftakt-Demonstration in Leipzig. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar wird getragen von zahlreichen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und über 300 weiteren […]

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Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte. Der 1995 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 2016 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Jugendstrafe von vierzehn Jahren. […]

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Müller zum Tod von Hans Wall.

Müller zum Tod von Hans Wall. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt den verstorbenen Berliner Unternehmer und Mäzen Hans Wall. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Wall Der Regierende Bürgermeister zu Wall: „Hans Wall hat mit seinem Werdegang vorgelebt, dass Aufstieg gelingen kann. Hans Wall hat den Weg vom Schlosser zum Unternehmer und großen Mäzen zurückgelegt. Er hat mit […]

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Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 in Berlin vorerst gestoppt.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Mit Allgemeinverfügung vom 13. Mai 2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Sonntage im zweiten Halbjahr 2019 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in […]

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“Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben.

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet […]

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Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Besitzt ein Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, aber eine sog. Ausbildungsduldung, kann er einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Aufenthalt der Kläger, einer albanischen Familie, wird seit 2017 geduldet, um dem Vater der Familie hier eine qualifizierte Berufsausbildung zum Ausbaufacharbeiter und Stuckateur zu ermöglichen. Im […]

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Ver.di unterliegt Karstadt im Eilverfahren.

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren  der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Die Karstadt Warenhaus GmbH ist seit 2013 nicht mehr Mitglied eines Arbeitgeberverbandes des Einzelhandels. Gemäß dem zwischen Karstadt und ver.di 2016 abgeschlossenen „Zukunftstarifvertrag Karstadt Warenhaus“ werden Entgelterhöhungen für […]

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Mietendeckel: Deutscher Anwaltverein (DAV) hält Vorschläge des Berliner Senats inhaltlich bedenklich.

Berlin (DAV). Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich. Kritisch sieht der DAV unter anderem, dass die geplanten Maßnahmen in bestehende Mietverträge eingreifen. Zudem hält er […]

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Neukölln: Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt.

Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Wohngebäuden in der Gropiusstadt. Nachdem sie ihren Mietern gegenüber Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen angekündigte hatte, untersagte ihr das Bezirksamt diese vorläufig. Zur Begründung verwies es dabei auf einen Beschluss […]

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„Gründergeist“ gesucht – Startschuss für #FARBENBEKENNEN-Award 2019 zur Auszeichnung des Engagements von Geflüchteten.

Die Ausschreibung des #FARBENBEKENNEN-Awards 2019 der Berliner Senatskanzlei hat begonnen. Unter dem Motto „Gründergeist“ werden Geflüchtete ausgezeichnet, die selbst eine Initiative, einen Verein oder ein Unternehmen in Berlin gegründet haben und damit ihre neue Heimat mit eigenen Visionen und Ideen mitgestalten. Bewerbungen können bis zum 5. August 2019 unter www.farbenbekennen.de eingereicht werden. Die Jury entscheidet […]

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