Coronavirus: Berlin auf Rückkehr Deutscher aus Wuhan vorbereitet.

Das Land Berlin wird voraussichtlich am Sonntag, 9.2.2020 etwa 20 deutsche Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Wuhan in Empfang nehmen und für 14 Tage isoliert unterbringen, untersuchen und gegebenenfalls behandeln. Dafür sei die Stadt gut vorbereitet. Die Abläufe in Berlin werden von der Senatsgesundheitsverwaltung koordiniert. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: „Die Bundesregierung hat entschieden, weitere  Rückkehrerinnen und Rückkehrer […]

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Justizzentrum II in Potsdam geplant.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Durch die Konzentration mehrerer Justizeinrichtungen und die gemeinsame Nutzung zentraler Einrichtungen sind kostensparende Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen zu erwarten.“ In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam soll ein modernes, neuesten Sicherheitsstandards entsprechendes Justizzentrum II für etwa 300 Richter und Mitarbeiter der Justiz errichtet werden. Dort sollen drei Gerichte, die bislang auf vier Standorte in Potsdam […]

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ZMD und CER: Sprechen wir miteinander statt übereinander.

Juden und Muslime im Dialog mit Generalsekretär der Muslim World League Sheich Al Issa und Oberrabbiner von Moskau und Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) haben am 28.01.2020 zu einer Diskussionsveranstaltung mit anschließendem Empfang mit S.E. Scheich Dr. Mohammad Ibn Abdul Karim […]

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Woidke gratuliert Kurt Biedenkopf zum 90. Geburtstag – „den Freistaat Sachsen geprägt“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke übermittelte dem ersten Regierungschef des Freistaats Sachsen nach der Wiedergründung, Kurt Biedenkopf, herzliche Glückwünsche zum 90. Geburtstag am heutigen Dienstag. In dem Glückwunschschreiben würdigt er die Lebensleistung Biedenkopfs, der die Politik Sachsens über zwölf Jahre als Ministerpräsident prägte. Es sei ihm dabei gelungen, „das Land gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell neu aufzustellen […]

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Müller stellte Rathaus-Chronik vor – erste umfassende politische Geschichte des Roten Rathauses.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, präsentierte heute im Säulensaal des Roten Rathauses im Beisein seines Amtsvorgängers Eberhard Diepgen die erste umfassende politische Geschichte des Roten Rathauses. Mit dabei waren zwei der drei Autoren des 448 Seiten umfassenden Werks unter dem Titel „Das Rote Rathaus in Berlin. Eine politische Geschichte“, Thomas Flemming und Bernd […]

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Erkenntnisse zum Emotet-Virus am Berliner Kammergericht.

Dem Berliner Kammergericht wurde am 24. Januar 2020 ein Gutachten vom 23. Dezember 2019 vorgestellt, bei dessen Vorstellung auch Mitarbeitende der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung anwesend waren. Bei dem Gutachten handelt es sich um einen vorläufigen forensischen Abschlussbericht zum Befall der Kammergerichts-IT mit der Schadsoftware Emotet. In dem Gespräch am 24. Januar 2020 […]

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Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER erfolglos.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. Mit dem 27. Beschluss werden zeitlich begrenzt die Errichtung von Rollbahnen und eines Vorfeldes genehmigt, um bis zum Ende des Jahres 2023 eine Passagierabfertigung weiterhin auch an den Terminalanlagen des […]

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Berlin-Lichterfelde: Bau einer Flüchtlingsunterkunft darf weiter gehen.

Eine modulare Flüchtlingsunterkunft darf in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine Privatschule betreibt. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft für 211 Personen […]

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Bewegender Abschied von Manfred Stolpe.

Mehrere hundert Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie Gäste aus ganz Deutschland haben heute auf einer bewegenden öffentlichen Gedenkfeier in und vor der Potsdamer Nikolaikirche Abschied von Manfred Stolpe genommen, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. In Anwesenheit der Familie gedachten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth in Ansprachen Manfred Stolpes. […]

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Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht […]

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