„Es ist mein großer Wunsch, dass wir Berlin für die queeren Communitys sicherer machen“.

Senatorin Cansel Kiziltepe zum Auftakt zur Landesstrategie und dem Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit.  Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Senatsverwaltungen, Sicherheitsbehörden und Bezirken wird das Land Berlin eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ erarbeiten. Der Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, Max Landero, gab am Dienstag im Roten Rathaus gemeinsam mit Berlins Queerbeauftragten Alfonso Pantisano, […]

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„Mit Weltoffenheit gegen Rassismus“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu einem friedlichen Miteinander aufgerufen. Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärte er in Potsdam: „Antirassismus ist in Brandenburg Staatsziel. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Denn nur durch ein überzeugtes Vorgehen gegen Rassismus und die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen bleibt unsere Demokratie widerstandsfähig gegenüber […]

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Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 20. Februar 2024 – 3 StR 277/23. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen beteiligte sich der Angeklagte im Juli 2017 […]

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Eilantrag gegen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Potsdam zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich.

Die für das Polizei- und Ordnungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg vom 15. März 2024 stattgegeben. Das „Camp zum Schutz des Waldes“, […]

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„Es kommt dazu trotz alledem, dass rings der Mensch die Bruderhand dem Menschen reicht“.

Gedenkstunden am 18. März 2024 in Berlin aus Anlass der Märzrevolution von 1848. Gedenkstunden für die Märzgefallenen von 1848 gab es gestern auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Berlin-Friedrichshain sowie auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) in Berlin-Mitte. Am 18. März 1848 kapitulierte das Militär des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. vor den Kämpfern für […]

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„Jüdische Studierende müssen in Berlin ohne Angst studieren können“.

Angesichts der antisemitischen Vorfälle an den Berliner Hochschulen in den vergangenen Monaten, steht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in intensivem Austausch mit den Hochschulleitungen, um die Sicherheit der jüdischen Studierenden zu garantieren, Antisemitismus wirksam entgegenzutreten und Bedrohungslagen schnell zu erfassen und entschieden zu handeln. Nach zahlreichen Gesprächen der Senatsverwaltung mit den Hochschulleitungen, der […]

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„Wer Muslime ausgrenzt, hat das Konzept unserer Stadt nicht verstanden“.

Senatorin Cansel Kiziltepe zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit: Der 15. März ist laut eines Beschlusses der UN-Vollversammlung der „Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit“. Laut aktueller Umfragen gehören Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus in Berlin leider immer noch zum Alltag. Neben Präventions- und Schutzmaßnahmen müssen deshalb auch Strukturen und Institutionen in den Blick genommen werden, um Rassismus zu […]

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Wegner zum Tod des Berliner Komponisten Aribert Reimann.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Tod des Berliner Komponisten Aribert Reimann: „Die Kulturmetropole Berlin hat mit Aribert Reimann einen weltbekannten Komponisten, Pianisten und wichtigen Musiklehrer verloren. Seine ersten Lieder schrieb Reimann schon im Kindesalter. In unserer Stadt gehörten Deutsche Oper, Hochschule für Musik und Akademie der Künste zu den Stätten seines […]

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Klares Bekenntnis zur Tesla-Fabrik.

Wegner und Woidke treffen Elon Musk in Grünheide – Tesla: Wasserverbrauch verringert. Die Länder Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zur Autofabrik von Tesla in Grünheide. Nach einem Treffen mit Tesla-Gründer Elon Musk in Grünheide betonten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute: „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla. Die Ansiedlung […]

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Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein am 24. August 2023 ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; den […]

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