Broschüre: Wohnen nach dem Strafvollzug.

Straffällig gewordene Menschen verlieren durch die Haftzeit oftmals ihren Wohnraum. Aus der Haft heraus und durch die Haft stigmatisiert ist die Wohnungssuche auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt für diese Personen kaum zu bewältigen. Der Zugang zu selbstbestimmtem Wohnraum ist jedoch eine wesentliche Grundvoraussetzung für einen möglichst optimalen Resozialisierungsprozess und eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe. Mit einer […]

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Wolfgang Wieland wird Ombudsmann im Landesamt für Einwanderung.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat heute den ehemaligen Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland zum Ombudsmann für das Landesamt für Einwanderung (LEA) ernannt. Wolfgang Wieland nimmt die ehrenamtliche Tätigkeit ab dem 01. Oktober 2020 im LEA auf. Der Ombudsmann soll Einwanderer und Einwanderinnen durch Information und Beratung bei ihren Anliegen unterstützen und hierbei als Vermittler gegenüber dem […]

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Schutzschirm für die Berliner Zivilgesellschaft startet am 1. Oktober.

Gemeinnützige Vereine und Organisationen können vom 1. bis 25. Oktober 2020 „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ (Soforthilfe X) beantragen. Eine Förderung ist in der Regel bis zu einer Höhe von 20.000 Euro möglich. Sie wird als Zuschuss gewährt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dafür stellt der Berliner Senat Mittel in Höhe […]

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Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 4. Oktober und am 8. November 2020.

Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Mit Allgemeinverfügung vom 26. August 2020, veröffentlicht am 4. September 2020, legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zwei Sonntage im zweiten Halbjahr 2020 fest, an denen Verkaufsstellen im öffentlichen […]

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Keine Schankvorgärten mehr in Mitte bei Spätkauf-Gastronomie.

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Antragsteller betreibt eine Spätverkaufsstelle („Späti“) in Berlin-Mitte. Neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Backwaren bietet er dort u.a. Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten zum Verkauf […]

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#Einheitsbuddeln in Potsdam: Ministerpräsidenten pflanzen „Bäume der Einheit“.

Auf Einladung des Bundesratspräsidenten, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sind heute im Rahmen der EinheitsEXPO an der Potsdamer Havelbucht 16 „Bäume der Einheit“ gepflanzt worden. Woidke und seine Amtskollegen Michael Müller (Berlin), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Bodo Ramelow (Thüringen) sowie vier Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus weiteren Bundesländern nahmen an der Aktion #Einheitsbuddeln teil und gossen […]

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Kuratorium der HU schlägt Sabine Kunst zur Wahl der Präsidentin/des Präsidenten vor.

Das Konzil der HU kommt am 17. November 2020 zur Wahl zusammen. Das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen (7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, keine Gegenstimme), dem Konzil der HU die amtierende Präsidentin Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst zur Wahl für die nächste Amtsperiode als einzige Kandidatin vorzuschlagen. Dr. h.c. […]

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HU-Podcast: „Beamt*innen müssen verfassungstreu sein“.

Diese Woche wurde bekannt, dass Polizeibeamt*innen in Nordrhein-Westfalen offenbar an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt waren. Dr. Michael Wildt, Professor für Geschichte des 20. Jahrhunderts mit Schwerpunkt in der Zeit des Nationalsozialismus an der Humboldt-Universität zu Berlin, spricht mit der Radiojournalistin Cora Knoblauch im neuen HU-Wissenschaftspodcast unter anderem über die Wichtigkeit von verfassungskonformen Beamt*innen: „Es ist ungemein […]

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Friedrich-Loeffler-Institut bestätigt: Fünf weitere Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg.

Seuche sei für den Menschen ungefährlich – Hausschweinbestände seien nach wie vor nicht betroffen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert, dass sich der amtliche Verdacht der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei fünf weiteren Wildschweinen in Brandenburg bestätigt hat. Das Nationale Referenzlabor – das Friedrich-Loeffler-Institut – habe die Tierseuche in den entsprechenden Proben heute nachgewiesen. Die […]

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Müller zum Demokratietag am 15. September: „Demokratie lebt vom Mitmachen“.

Der erste Berliner Demokratietag findet unter dem Motto “Berlin. Macht. Demokratie.” am heutigen Dienstag, 15. September 2020, statt, dem Internationalen Tag der Demokratie. Gefördert wird der Demokratietag durch die Senatskanzlei. Organisatoren sind der Migrationsrat Berlin und die Initiative Offene Gesellschaft. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Demokratietag: „Der erste Berliner Demokratietag findet zur […]

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