Gedenken an den 18. März 1848.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt am 18. März 2019 gemeinsam mit der Präsidentin der Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, die Verleihung der Kunstpreise 1848/1948 der Akademie der Künste vor und spricht ein Grußwort. Mit der am 18. März 1948 zum 100. Jubiläum der Märzrevolution von 1848 von der Stadt Berlin gestifteten Auszeichnung, […]

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Berlins Innenverwaltung untersagt Auftritt von Rasmea Odeh.

Schengen-Visum wird aufgehoben. Verurteilte Terroristin muss Deutschland verlassen. Politisches Betätigungsverbot erteilt. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat Rasmea Odeh kurzfristig verboten, bei einer Veranstaltung in Berlin aufzutreten. Am Nachmittag wurde ebenfalls ihr Schengen-Visum aufgehoben. Odeh  wurde untersagt, sich in Berlin politisch zu betätigen. Rechtsgrundlage für das Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung ist […]

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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat fordert Pflegevollversicherung.

Der Bundesrat berät in seiner morgigen Sitzung eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ziel der Initiative ist es, die Finanzierung der Pflege grundlegend zu verändern. Berlins Pflegesenatorin Dilek Kolat: „Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen abhängen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen […]

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Bewegung im BVG-Tarifkonflikt? – Bus-Streik in Berlin.

Beim heutigen Bus-Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat es bislang keine besonderen Vorkommnisse gegeben, es gab auch keine Streikbrecher. Die BVG-Busse werden bis etwa 22.00 Uhr in den Depots bleiben, danach ist der Warnstreik beendet. Als erste Reaktion auf den Bus-Warnstreik ist ver.di von der Arbeitgeberseite zu einem weiteren Tarifgespräch am kommenden Montag, dem 18. […]

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Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses.

In einem am heutigen Tage verkündeten und mündlich begründeten Urteil hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den […]

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Frauentag 2019 Berlin: Mehrere Tausend Menschen zogen vom „Alex“ zum Oranienplatz in Kreuzberg.

Anlässlich des Internationalen Frauentages demonstrierten heute in Berlin nach Polizeiangaben mehrere Tausend Menschen. „Angesichts der zunehmenden Rechtsentwicklung in der Gesellschaft einerseits und den finanziellen und personellen Notständen in den Bereichen Bildung, Erziehung und Gesundheit andererseits, sehen wir keine andere Möglichkeit mehr als in den Streik zu treten“, sagte Kerstin Wolter aus dem Frauen*streik Komitee Berlin. […]

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Müller gratuliert Regina Ziegler zum 75. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt aus Anlass ihres heutigen 75. Geburtstags die Berliner Filmproduzentin Regina Ziegler. „Nicht groß über Gleichstellung reden, sondern einfach machen. Sonst gibt frau ja zu, nicht sowieso und von vornherein gleichberechtigt zu sein. So kann man die Maxime der Berliner Filmproduzentin Regina Ziegler beschreiben, die am Weltfrauentag ihren […]

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Presseerklärung zur Berichterstattung im Fall der vermissten Rebecca R. aus Berlin.

Das Vorstandsmitglied der Berliner Strafverteidigervereinigung, Rechtsanwältin Cäcilia Rennert, kritisiert im Namen der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. die Berichterstattung im Fall Rebecca R. ebenso auf das Schärfste wie die Bereitschaft von Ermittlern, die Presse mit aus ihrer Sicht belastenden Details zu füttern. Wir fordern die Presse auf, die mediale Vorverurteilung des Tatverdächtigen im Fall des […]

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Berlin und die Europawahl 2019 – Projekte und Aktionen des Landes Berlin.

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Das neue Europäische Parlament wird sich aus 705 Abgeordneten zusammensetzen, davon 96 aus Deutschland. Der Berliner Senat möchte die Berlinerinnen und Berliner – und hierzu gehören auch die wahlberechtigten ausländischen Staatsangehörigen der Europäischen Union –  über zahlreiche Angebote, Aktionen, eine zentrale […]

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Pakt für den Rechtsstaat – Ein Motto allein reiche nicht aus.

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts, des Landgerichts Berlin und der Berliner Amtsgerichte repräsentieren den größten Bereich der Justiz in der Hauptstadt: die ordentliche Gerichtsbarkeit. Jährlich bewältigen über 1000 Richterinnen und Richter und rund 3500 nichtrichterliche Mitarbeitende insgesamt ca. 1,6 Millionen Gerichtsverfahren. Die Präsidentinnen und Präsidenten sind nun in „großer Sorge“ um die Zukunftsfähigkeit der […]

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