Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV erfolglos.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag von 23 „AfD“-Mitgliedern des Brandenburger Landtages auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, die unter anderem Zutrittsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen für Verkaufsstellen […]

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„Hohenzollern nicht aus historischer Verantwortung entlassen – öffentliches Kulturerbe sichern!“

Die Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des sogenannten Hauses Hohenzollern erhebt Restitutionsforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Konkret geht es um mehrere Tausend Kunstschätze aus Museen in Berlin und Brandenburg und eine finanzielle Entschädigung. Seit 2014 laufen dazu nichtöffentliche Gespräche zwischen der Familie, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Das Ausgleichsleistungsgesetz, auf das sich […]

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Berliner Senatsgesundheitsverwaltung informiert über Anpassungen in den Berliner Impfzentren.

Vor dem Hintergrund der Impfstoff-Lieferpläne für April wurden verschiedene Anpassungen der Terminbuchungsmöglichkeiten und Änderungen in der Impfstoffnutzung nötig. Im CIZ Flughafen Tegel wird noch bis zum 06. April 2021 AstraZeneca verimpft. Ab dem 07.April wird das CIZ Flughafen Tegel auf den Impfstoff von Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen, die für AstraZeneca in Tegel geplant wurden, werden […]

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Zwischenbilanz: Kostenlose Corona-Tests für alle.

Seit dem 8. März haben alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, sich kostenfrei auf das Coronavirus SARS CoV-2 testen zu lassen. Damit setzt das Land Berlin den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 3. März 2021 um. Das Land Berlin verfügt derzeit über 192 Testmöglichkeiten in 21 Testzenten und 171 zertifizierten Test-To-Go Stationen. Damit wird eine […]

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OVG bestätigt Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Schulstandortes am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. Die Immobiliengesellschaft plant, auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße siebengeschossige Wohn- und Bürogebäude zu errichten. Der Bezirk stellt derzeit u.a. für diese Flächen einen Bebauungsplan […]

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Woidke zur Rücknahme der Osterregelung durch Bundeskanzlerin Merkel.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte heute in Potsdam zur Rücknahme der sog. „Osterruhetage“: „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden. Das ist richtig. Politik muss Fehleinschätzungen anerkennen und entsprechend konsequent handeln. Der Bund hatte in der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass er umgehend einen Umsetzungsvorschlag vorlegen wird. Nunmehr ist klar, dass die […]

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MPK-Beschluss zu Covid-19: Einschränkungen bleiben bestehen.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von vergangener Nacht wird kurzfristig in Landesrecht umgesetzt. Darauf hat sich heute das Kabinett verständigt. Die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sollen dabei im Grundsatz bis einschließlich 18. April verlängert werden. Bereits heute Morgen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Ergebnisse der MPK mit den Landräten […]

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Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner auch weiterhin zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag ab, mit dem die Behörde dieser bereits mit Beschluss vom 9. März 2021 […]

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Berlin nimmt Impfbetrieb in Tegel und Tempelhof wieder auf – ausgefalle Termine werden nachgeholt.

Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit nach Empfehlung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Impfstoff AstraZeneca wieder freigegeben hat und zuvor die Konferenz der Gesundheitsminsterinnen und -minister darüber beraten und beschlossen hat und auch eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission habe zur Kenntnis nehmen können, werde das Land Berlin bereits am Freitag, den 19. März 2021, […]

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