OVG bestätigt Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr.

Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern (29.12.2020) einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Soweit die Antragstellerin die Feststellung verlangt, dass die Norm nicht nur ihr gegenüber, sondern allgemein nicht […]

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Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten.

Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) werden Versammlungen an Silvester und Neujahr untersagt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die für den 31. Dezember […]

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„Erinnerung an Manfred Stolpe gibt Kraft für die Gegenwart“.

Ministerpräsident Woidke zum ersten Todestag von Manfred Stolpe.  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erinnert am heutigen ersten Todestag von Manfred Stolpe an die bleibenden Verdienste des ersten Regierungschefs des Landes Brandenburg. Im Namen des Ministerpräsidenten wurde heute am Grab Stolpes in Potsdam ein Blumengebinde niedergelegt. Woidke: „Die Erinnerung an Manfred Stolpe und die großen Leistungen der […]

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Neue Krankenhausentgelte für 2021 in Berlin.

Berliner Krankenhausgesellschaft und Verbände der Krankenkassen einigen sich auf Landesbasisfallwert 2021.  Berlin, 29.12.2020. Die Krankenkassenverbände und die Berliner Krankenhausgesellschaft haben sich für das Jahr 2021 auf einen neuen Landesbasisfallwert in Berlin, d.h. auf den landeseinheitlichen Durchschnittspreis für Krankenhausleistungen, geeinigt. Dieser betrage 3.750,11 Euro. Die Selbstverwaltung schaffe mit der erzielten Vereinbarung die notwendige Rechtsbasis für das […]

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Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk in zweiter Instanz bestätigt.

Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) im Jahr 2020 auch in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember nicht an Verbraucher überlassen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig […]

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Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet.

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft. Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Landkreis Dahme-Spreewald eine hiervon abweichende Vereinbarung, wonach im […]

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Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten […]

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Berlins Innenverwaltung weist Pyroverbotszonen für Silvester aus.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung stadtweit 54 Bereiche ausgewiesen, an denen zu Silvester der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aus Infektionsschutzgründen untersagt ist. Dazu sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Dieses Jahr war kein normales Jahr und es wird […]

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„Wir als Polizisten befinden uns bei der Impfreihenfolge in einer hinteren Kategorie“.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nachdrücklich an die verantwortlichen Politiker, angesichts zunehmender Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Anti-Corona-Gegnern gegenüber Polizistinnen und Polizisten für wirksamen Eigenschutz zu sorgen. „Wer erwartet, dass die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zeiten des Infektionsschutzgesetzes und des harten Lockdowns gewährleistet, muss auch sehr verantwortungsvoll mit dem Schutz der […]

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Müller zur Eröffnung des ersten gesamtdeutschen Bundestags durch Alterspräsident Willy Brandt am 20. Dezember 1990.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt aus Anlass der Eröffnungsrede des damaligen Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Bundeskanzlers a.D. Willy Brandt, auf der konstituierenden Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin: „Diese erste Zusammenkunft des gesamtdeutschen Bundestags war die Wiederkehr lebendiger Demokratie in das kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten verbrannte Berliner […]

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