Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Vertrauenskrise in Ostdeutschland.

SPD-Wirtschaftsforum fordert schnellere Umsetzung von Zukunfts-Investitionen. Berlin, 1. September 2019 – Der Wahlsonntag sei erneut eine Abmahnung für die Parteien der Großen Koalition in Berlin, kommentierte das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V. in einer ersten Stellungnahme das Wahlergebnis in Brandenburg und Sachsen. Besonders bitter für die SPD sei, dass sie trotz guter Sympathie- und Kompetenzwerte […]

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Sommerfest der Linken in Potsdam bei brütender Hitze.

Einen Tag vor den Wahlen in Brandenburg, fand das 30. Sommerfest der Linken im Potsdamer Lustgarten, gestern bei brütender Hitze statt. Das diesjährige Sommerfest stand dabei nicht ganz zufällig im Zeichen des Wahlkampfabschlusses der Brandenburger Landtagswahl. Sowohl die Potsdamer Direktkandidat*innen Tina Lange, Isabelle Vandre und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg als auch die Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und […]

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„AfD“ kriegt erneute Abfuhr.

Keine Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade durch Landesverbände politischer Parteien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 1. September 2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen muss. Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichtet, seine […]

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Politikwissenschaftler Hajo Funke, FU Berlin, ruft Brandenburger und Sachsen zur Wahl auf.

Am Sonntag, 1.9.2019, finden in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. In Brandenburg wird zwischen SPD und „AfD“ ein so genanntes Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt und erwartet, in Sachsen ist die SPD unter zehn Prozent gerutscht. Während in Brandenburg die bisherige rot-rote Koalition zwischen SPD und Die Linke den Umfragen zufolge nicht mehr ohne weiteren Koalitionspartner […]

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Chebli mit Steh-auf-Preis für Toleranz und Zivilcourage ausgezeichnet.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, zu ihrer heute in Potsdam erfolgten Ehrung mit dem Steh-auf-Preis für Toleranz und Zivilcourage der F.C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gratuliert. Müller: „Ich freue mich mit Sawsan Chebli […]

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Kein AfD-Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade.

Der Berliner Landesverband der AfD kann das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Im Juli 2019 beantragte der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Antragstellerin beim Bezirksamt eine Nutzungserlaubnis für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, um dort einen Parteitag zur Neuwahl eines Schiedsgerichts durchzuführen. Zunächst wurde […]

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Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau.

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut ist. Es umfasst 30 […]

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Wirtschaftsforum der SPD fordert Wohnbaukonzept für Berlin.

Christ: „Mietendeckel schreckt Investoren ab“. Berlin, 27. August 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ein zukunftsfähiges Wohnbaukonzept für die Hauptstadt. „In Berlin fehlt preiswerter Wohnraum, viele Menschen können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten“, sagt der Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD, Harald Christ. Gegen steigende Wohnkosten helfe die […]

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30.000 Botschaften werden über das Brandenburger Tor schweben.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls werden vom 4. bis zum 10. November 30.000 Botschaften als Teil einer Kunstinstallation am Brandenburger Tor von Patrick Shearn, Poetic Kinetics über der Straße des 17. Juni schweben. In Anlehnung an die Transparente, die bei den Demonstrationen der Friedlichen Revolution getragen wurden, […]

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Jury des #FARBENBEKENNEN-Awards 2019 traf sich heute im Roten Raus in Berlin.

Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der von der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, initiierte #FARBENBEKENNEN-Award verliehen. Er zeichnet wieder Flüchtlinge aus, die den Sprung vom Geflüchteten zum Gründer gewagt haben, Menschen, die nach ihrer Flucht den Mut hatten, Unternehmen, Vereine, Initiativen oder Stiftungen […]

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