Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert.

Ab dem 1. November 2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht.   Die durch Rechtsverordnung des Justizministers Biesenbach vom 16. Oktober 2018 angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm dient den […]

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Bundesrat beschließt Verbot von Gesichtsverhüllungen in der Gerichtsverhandlung.

Niedersächsischer Änderungsantrag dringt vollständig durch. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach Gesichtsverhüllungen vor Gericht ausdrücklich verboten werden sollen. Justizministerin Barbara Havliza hatte den Gesetzesvorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen in der Zielsetzung befürwortet, allerdings – wie durch Pressemitteilung vom 21.09.2018 mitgeteilt – Änderungen gefordert. Diesen Änderungsbegehren hat der Bundesrat mit seinem […]

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Aus für Schwarz-Grün trotz Zufriedenheit mit der Landesregierung?

Hessen vor der Landtagswahl. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Zehn Tage vor der Landtagswahl deuten sich kräftige Verschiebungen in der hessischen Parteienlandschaft an. Die CDU würde mit aktuell 26 Prozent ihre letztes Landtagswahlergebnis (38,3 Prozent) klar verfehlen und erstmals seit den 1960er-Jahren unter die 30-Prozentmarke rutschen. Zweitstärkste Kraft würde die SPD, die mit […]

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„Klarer Regierungsauftrag für CSU.“

Die CSU hat nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl als stärkste Partei einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden: „Diesen Auftrag nehmen wir an“, sagte Söder. Dennoch sei es kein einfacher Tag für seine Partei, denn die CSU habe kein gutes Ergebnis erzielt. „Wir nehmen […]

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SPD im Sinkflug – Landtagswahl Bayern am 14.10.2018.

Eine spontane Skizze zu den bayerischen Wahlen von Prof. Dr. Nils Diederich, FU Berlin, für die TP Presseagentur Berlin. Was haben die Wähler uns an diesem Abend mitzuteilen?  Schon die Umfragen haben erkennen lassen, dass CSU und SPD gleichermaßen große Verluste erleiden würden. Genauso ist es gekommen. Jeder Versuch, diese Verluste ausschließlich dem bayrischen „Trump“ […]

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„Söder ist No-Go.“

#UnteilbarDemo in Berlin: TP-Gespräche mit dem Kabarettisten Arnulf Rating, Monitor-Moderator Georg Restle und dem Musiker, Liedermacher, Komponisten und Schauspieler Konstantin Wecker. Nahezu 250.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, die am 13. Oktober vom Berliner Alexanderplatz über Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gegen Rassismus, Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung und so weiter demonstriert haben. […]

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„Mut geben statt Angst machen!“

Die bayerischen Grünen machen für die Landtagswahl am Sonntag mobil. „Bayern verändert sich. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie erreichen wir ein respektvolles Miteinander und gleiche Rechte für Alle statt Ausgrenzung? Wie schützen wir unser Klima, unsere Landschaften und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt für die nachfolgenden Generationen? Wie sorgen wir für saubere Luft und […]

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Demonstrationsverbot im Hambacher Forst rechtswidrig.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat dem Eilantrag des Naturfreunde Deutschland e.V. stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens angeordnet. Zur Begründung ist in der Entscheidung ausgeführt: Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Das Gericht teile die Sicherheitsbedenken der Polizei nicht. Bei einer […]

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Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie […]

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Motto „Nur mit Euch“ sei bei Bürgerinnen und Bürgern angekommen.

Michael Müller zieht positive Bilanz des Tags der Deutschen Einheit. Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, äußerte sich trotz des herbstlichen Wetters sehr zufrieden über Verlauf und Stimmung der vom Land Berlin organisierten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2018. Berlin richtete das Bürgerfest im Tiergarten und am Brandenburger Tor aus. Die […]

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