Thüringen reicht Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburg weiter.

Rund einen Monat vor dem offiziellen Amtswechsel hat der thüringische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow am Tag der Deutschen Einheit den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher weitergereicht. Die Übergabe erfolgte am Nachmittag, nach dem offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, im Veranstaltungszelt des Bundesrats auf dem Domplatz in […]

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Verwaltungsgericht Köln: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig.

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe […]

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Udo Lindenberg ist Hamburgs neuester Ehrenbürger.

Bürgerschaft und Senat würdigen Musiker im Rathaus. Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern dem Antrag des Senats zugestimmt, dem Musiker und Künstler Udo Lindenberg die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zu verleihen. Bei der anschließenden feierlichen Zeremonie im Großen Festsaal des Rathauses überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Ehrenbürgerurkunde. Mit der Ernennung zum […]

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»Sehen und Gesehen werden« – das Offene Regierungsviertel lädt ein.

Informationen, Mitmachaktionen und Austausch am 4. September in Dresden. Dresden (28. August 2022) – Am 4. September ist es wieder soweit: Bereits zum 18. Mal öffnet die Sächsische Staatsregierung ihre Türen zum »Offenen Regierungsviertel«. Unter dem Motto »Sehen und gesehen werden« sind Bürgerinnen und Bürger zwischen 11 und 18 Uhr eingeladen, sich im Regierungsviertel zu […]

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„Die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus ist Teil der lebendigen Geschichtskultur“.

Oliver von Wrochem wird neuer Vorstand der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen. Als Vorstand tritt Dr. Oliver von Wrochem die Nachfolge von Prof. Dr. Detlef Garbe an. Dr. Oliver von Wrochem, geboren 1968, hat langjährige Erfahrung in universitärer und außeruniversitärer Forschungs- und Vermittlungsarbeit unter anderem an der Universität […]

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„Freiheit ist keineswegs selbstverständlich, das lehrt uns auch unsere Geschichte“.

Ministerpräsident Boris Rhein zum 61. Jahrestag des Mauerbaus. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat zum 61. Jahrestag des Mauerbaus an die Opfer erinnert, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 hatte der Bau der Berliner Mauer begonnen, die mehr als 28 Jahre die Menschen in Ost […]

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Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verbot von inszeniertem Prozess gegen Robert Habeck.

Mit einem gestern den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Antragsgegner verfügte Verbot eines Straßentheaters bestätigt (Az. 6 L 605/22). Die Partei „Freie Sachsen“ hat für den kommenden Montag, 15. August 2022, (erneut) zu einer Versammlung unter dem Motto „Regierungsrücktritt – jetzt!“ in Heidenau aufgerufen. Dabei soll in […]

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Ministerpräsident Rhein will Partnerschaft mit den USA stärken.

Antrittsbesuch der US-Botschafterin Dr. Amy Gutmann. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Antrittsbesuch von US-Botschafterin Dr. Amy Gutmann am Montag in der Staatskanzlei hervorgehoben, wie wichtig ihm die enge Zusammenarbeit zwischen Hessen und den Vereinigten Staaten von Amerika ist. „Wir leben in einer Zeit, die stark von internationalen Konflikten geprägt ist. Der Krieg in […]

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Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg – Schlafzelte beim Klimacamp bleiben erlaubt.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte (4 Bs 113/22). Der Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht u.a. im Hinblick auf das von […]

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Bundeswirtschaftsministerium erlaubt vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei Wasserstoffnetz HH-WIN.

Mit dem Hamburger Wasserstoff-Industrienetz HH-WIN schafft Gasnetz Hamburg ab 2025 die Infrastruktur für die künftige Hamburger Wasserstoffwirtschaft. Nun kann das Projekt vorzeitig starten: Gasnetz Hamburg hat vom Bundeswirtschaftsministerium die Erlaubnis eines „vorzeitigen Maßnahmenbeginns“ erhalten. Darin bescheinigt das Ministerium, die IPCEI-Förderung zu unterstützten und räumt dem städtischen Netzbetreiber die Möglichkeit ein, das Projekt bereits vor der […]

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