Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf dem Rathausmarkt hat in zweiter Instanz nur teilweise Erfolg.

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tage eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf (5 Bs 82/20). Nach […]

Weiterlesen →

Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt.

Zur Entscheidung in dem Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg (6 D 141/19 Me). Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat in mündlichen Verhandlungen vom 12.03. und 23.04.2020 über die Disziplinarklage der Stadt Eisenberg, vertreten durch den Landrat des Saale-Holzlandkreises, gegen ihren ehemaligen Bürgermeister, Ingo Lippert (SPD), verhandelt, nachdem das Verfahren nach rechtskräftigen Abschluss […]

Weiterlesen →

Die 800 qm-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gilt vorläufig nicht mehr.

Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute in vier Parallelverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und § 8 Abs. 1 Satz 1 sowie § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der aktuellen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 30. April […]

Weiterlesen →

Niedersachsen will gestrige Eilentscheidung von Lüneburg „sorgfältig prüfen“.

Stellungnahme des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Blick auf die Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus dem Ausland. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 11.05.2020 bestätige das Vorgehen des Landes grundsätzlich. Insbesondere sehe das Gericht die Herausforderung der Ausgangslage in der Corona-Pandemie und auch die Notwendigkeit von Regelungen des Landes zur Eindämmung […]

Weiterlesen →

Verwaltungsgericht bestätigt Quarantäne-Anordnung der Landeshauptstadt Dresden.

Keinen Erfolg hatte eine aus Spanien eingereiste Frau mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte  zweiwöchige häusliche Quarantäne. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag mit Beschluss vom 5. Mai 2020 ab (Az. 6 L 294/20). Die Frau war am 27. April 2020 auf dem Landweg nach Deutschland gereist und meldete sich […]

Weiterlesen →

Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV.

LÜNEBURG. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage, 5. Mai 2020, einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 abgelehnt, beim […]

Weiterlesen →

Corona-Verordnung: Verfassungsgerichtshof des Saarlands lockert Ausgangsbeschränkungen.

I. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage auf einen Eilantrag eines saarländischen Bürgers die in § 2 Abs. 3 der Rechtsverordnung der Landesregierung vom 17. April 2020 angeführten Ausgangsbeschränkungen gelockert, um Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien – unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung – […]

Weiterlesen →

SPD-Bildungspolitiker Hartung fordert: Kein Sitzenbleiben in diesem Schuljahr!

Die Thüringer Schülerinnen und Schüler sollen wegen der Corona-bedingten Schulschließungen keine Nachteile erleiden. Das fordert der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung. Er spricht sich insbesondere dafür aus, in diesem Schuljahr auf das Sitzenbleiben zu verzichten. „Ein großer Teil des zweiten Schulhalbjahres findet unter sehr schwierigen Umständen für Schüler, Eltern und Lehrer statt. Die vor den Corona-bedingten Schulschließungen […]

Weiterlesen →

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt.

Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, 6. April 2020, umgesetzt, der eine […]

Weiterlesen →

Erste Lieferung mit medizinischem Material aus China für Ärzte und Kliniken ist eingetroffen.

  Ministerpräsident Weil und VW-Personalvorstand Kilian nehmen Schutzmasken in Empfang.   Volkswagen Konzern spendet medizinische Ausrüstung im Wert von rund 40 Millionen Euro zur Versorgung von medizinischen Einrichtungen.   Material wird dem Bund und dem Land Niedersachsen zur weiteren Verteilung übergeben. Braunschweig, 28. März 2020 – Am Samstag haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Volkswagen […]

Weiterlesen →