Die Eier wurden über Netto, Lidl, Aldi Nord, REWE und Kaufland in mehreren Bundesländern in den Verkehr gebracht. Die amtliche Rückverfolgung der Eier, die in den Handel gelangt sind, dauert an. Hannover. Eier, in denen Salmonellen nachgewiesen wurden, sind in den Handel gelangt. Darauf weist das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hin. […]
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Aufregung von Manuela Schwesig sei scheinheilig. Zum Streit um die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Alle Länder und insbesondere M-V brauchen den Digitalpakt, das Geld für die Ausstattung der Schulen muss möglichst rasch fließen und diesen auch tatsächlich zugutekommen. Die Aufregung von Ministerpräsidentin […]
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Karliczek: Länder-Kritik müsse zügig im Vermittlungsausschuss geklärt werden. Gestern haben sich die Länder einstimmig dafür ausgesprochen, der vom Deutschen Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Auf der heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit den Kultusministern die aktuelle Lage erörtert. Sie machte deutlich, dass der Digitalpakt Schule […]
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In der aktuellen Debatte um den Digitalpakt für die Schulen hat Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der Hessen-SPD, Bund und Länder zu konstruktivem Handeln aufgefordert. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, verlangte ein „Ende der Fundamentalblockade“ und die Einhaltung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Berlin. „Im Bundestag […]
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Dietmar Eifler müsse Falschbehauptung zurücknehmen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, fordert den CDU-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Eifler, auf, seine Behauptung, die Linksfraktion habe vorgeschlagen, den Werftstandort möglicherweise in eine Fabrik für Dosenöffner umzuwandeln, öffentlich zurückzunehmen: „Herr Eifler hat weder auf meine mündliche noch auf meine schriftliche Aufforderung […]
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Preis für das Engagement von Geflüchteten: Die Gewinner des #FARBENBEKENNEN-Awards stehen fest! Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Berliner Rathaus wurde heute erstmals der #FARBENBEKENNEN-Award 2018 von der Berliner Senatskanzlei vergeben. Ausgezeichnet wird damit das Engagement von Geflüchteten für unsere Gesellschaft. Die prominent besetzte #FARBENBEKENNEN-Jury wählte aus über 70 Einreichungen fünf Finalisten aus. Über 2.000 […]
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Anlässlich des 30. Jahrestages des verheerenden Erdbebens in Armenien hat Staatspräsident Amen Sarkissian in Berlin im Gedenken an eine der größten deutschen Hilfsaktionen zehn verdiente Helfer des DRK aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin geehrt. „Dieser Hilfseinsatz des Deutschen Roten Kreuzes für unser Land vor 30 Jahren sowie die bis heute anhaltende […]
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Berlin. Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat der in seinem Amt bestätigte Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, seine zweite vierjährige Amtszeit eingeleitet. Der 55-jährige Kriminaloberrat aus Schleswig-Holstein wurde am Dienstag in Berlin von den Delegierten des 26. Ordentlichen GdP-Bundeskongresses mit großer Mehrheit an der Spitze der mit mehr als 190.000 Mitgliedern stärksten […]
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Im Strafverfahren wegen der Entführung von M. Würth im Sommer 2015 hat das Landgericht Gießen den Angeklagten mit Urteil vom heutigen Tag freigesprochen. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden der 2. großen Strafkammer waren die vorliegenden Beweismittel und Indizien nicht hinreichend, um die Täterschaft des Angeklagten zweifelsfrei zu belegen. Zwar seien die vernommenen Sachverständigen zu dem […]
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Berlin. Unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ beginnt am Montagmittag der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der viertägige Bundeskongress gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit […]
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