Obduktionsergebnisse nach Schüssen bei SEK-Einsatz in Salzgitter liegen vor.

Die in Salzgitter am 11.04.2019 bei einem SEK-Einsatz angeschossene und später verstorbene männliche Person wurde am heutigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft obduziert und rechtsmedizinisch untersucht. Nach dem Obduktionsergebnis ist der 28-jährige Angeschossene an einem spinalen Schock infolge einer Rückenmarksdurchtrennung verstorben. Im Körper des Angeschossenen wurde ein Projektil einer 9mm-Kurzwaffe aufgefunden. Es ist davon auszugehen, […]

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Seehofer leitet Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Hamas ein.

Seit dem heutigen Morgen, 06.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung NRW ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine WWR Help und Ansaar International. […]

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„Die Politik muss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt.“

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hält Enteignungen „weder  rechtlich für möglich noch für geboten“. In Berlin werden derzeit Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen gesammelt. „Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird dadurch nicht gelöst. Enteignung schafft ja keinen zusätzlichen Wohnraum. Das Hauptproblem sind nicht private […]

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Treffen der norddeutschen Regierungschefs mit Gewerkschaften.

Gespräch der Konferenz Norddeutschland im Gästehaus des Senats in Hamburg. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder trafen heute mit Vertretern der Gewerkschaften zusammen. Themen des Gesprächs waren die Energiewende, die Stärkung der Tarifbindung und die Europapolitik. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Klimaschutz eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sei. Dabei spiele die Umsetzung der […]

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Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig.

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten. Mit Beschlüssen vom 1. April 2019 hat das Oberverwaltungsgericht NRW den Beschwerden der Betreiber stattgegeben und die erstinstanzlichen Entscheidungen der […]

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„In Europa gilt zu wenig das Subsidiaritätsprinzip.“

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag https://ec.europa.eu/germany/news/20190401-juncker-im-landtag-des-saarlands-mehr-ueber-die-erfolge-europas-sprechen_de erklärte Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam – er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident – in diesem Sinne gearbeitet, um die europäische Großregion voranzubringen. Eine gute […]

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Baden-WürttembergTREND.

Seit Anfang des Jahres gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Während sich vor dem Inkrafttreten der Regelung die Anteile von Verbots-Gegnern (September 2018: 50 Prozent) und Verbots-Befürwortern (46 Prozent) noch in etwa die Waage hielten, bilden die Gegner mit 68 Prozent aktuell eine sehr deutliche Mehrheit. Nach den drei Monaten praktischer Erfahrung mit […]

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Übergriffe auf Schutzbefohlene – Haftbefehle gegen die Leiter einer Wohngruppe in Gifhorn.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen ein Ehepaar aus dem Raum Gifhorn, das seit etwa 25 Jahren eine Wohngruppe für hilfebedürftige Menschen betreut hat. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren (1998-2007) sollen insgesamt vier weibliche Mitglieder der Wohngruppe zeitweise sexuell missbraucht und misshandelt worden sein. Als Haupttäter gilt der beschuldigte Ehemann. Der Ehefrau wird […]

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Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ – 7. Kammer des VG Hannover gibt Eilantrag und Klage statt.

Gericht untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am heutigen Tag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von […]

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Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen.

Mit heute verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Mit seinen Klagen richtete sich der BUND NRW e.V. zum einen gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach im Zeitraum vom 1. April […]

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