„Jede Anstalt braucht zu ihrem sicheren Ablauf eine Haftplatzreserve von 10 Prozent.“ Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, hat eine Kleine Anfrage zur Beseitigung von hygienischen Mängel in der JVA Bützow gestellt. Auf die Antwort der Landesregierung erklärte sie heute: „Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss […]
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Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., hat heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, eingereicht. Ihr war am 1. September 2018 nach ihren Angaben in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei […]
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Bundesweite Demonstration von #unteilbar am 24. August in Dresden. 30. Juli 2019, Berlin/Dresden – Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will das Bündnis #unteilbar ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland setzen. In Berlin haben heute Sprecher*innen und Unterstützer*innen von #unteilbar das Programm für Dresden vorgestellt. „Ich war seit 1989 auf keiner […]
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Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, sieht in der Antwort auf seine Kleine Anfrage zu „Feindesliste des ‚Nordkreuz-Netzwerks‘“, dass sich „eine Gefahr des ‚Liquidierens von politischen Gegnern gegenwärtig weder ableiten noch nachweisen‘“ lasse, einen „schlechten Scherz oder als völliges Desaster“. In einer Pressemitteilung erklärte Ritter heute: „Keine Gefährdungsaspekte – so […]
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Mit 78,5 Prozent stimmten die Mitglieder der Bremer Linken heute dem Anfang Juli ausgehandelten Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. SPD und Grüne hatten bereits zugestimmt. Damit dürfte die am 15. August zu wählende Bürgerschaft feststehen. Es wäre die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.
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Am 16. Juli 2019 stellte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, eine KLEINE ANFRAGE zu offensichtlichen Hygienemängeln in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow. Nachdem die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern die Kleine Anfrage nun ausgewertet hatte, erklärte die rechtspolitische Sprecherin heute: „Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die […]
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Katharina Schulze fordert die Söder-Regierung zum raschen Handeln auf. München (17. Juli 2018/ula). Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und […]
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Mit einer Demonstration in Leipzig hat heute das #unteilbar-Bündnis den Sommer der Solidarität im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingeläutet. Laut abschließenden Zahlen der Veranstalter beteiligten sich über den Tag verteilt 7.500 Menschen an der Auftakt-Demonstration in Leipzig. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar wird getragen von zahlreichen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und über 300 weiteren […]
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Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der FREIEN WÄHLER einladen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. 7 K 526/19). Die Landeszentrale führt in Kooperation mit drei großen Regionalzeitungen im Zeitraum vom 13. Juni 2019 bis 30. August […]
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Heute hat sich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, ein Bild von der Situation des Waldbrandgebietes in der Nähe von Lübtheen auf einem ehemaligen Truppenübungsgelände in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Hans-Joachim Fuchtel: „Es sind erschreckende Bilder und Nachrichten, die uns aus Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Ich danke allen Einsatzkräften und den vielen ehrenamtlichen […]
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