Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern und heute auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den kommenden Sonntag in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt.  Über die Reichweite des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Die Rechtsprechung hat die vorgebrachten Argumente und Belange umfassend gewürdigt und gewichtet. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom heutigen Tag eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten.  Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude […]

Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung „Fridays for Future“ eine Dauerkundgebung unter freiem Himmel angemeldet, die als „Klimacamp Aachen“ in […]

Mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Damit hat das Gericht die Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Diese wollten in zwei Eilverfahren den ursprünglich […]

Verkaufsoffene Sonntag dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden. Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Iserlohn und seinem Stadtteil Letmathe sowie im ganzen Stadtgebiet von Kevelaer nicht an Sonntagen öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen entgegenzuwirken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in drei Eilbeschlüssen entschieden und damit […]