Weiteres Strafverfahren gegen Mitglieder der FKD vor dem Landgericht Dresden abgeschlossen.

Die 3. Große Strafkammer (Staatsschutzkammer) des Landgerichts Dresden hat heute in einem seit September 2017 geführten Verfahren am 115. Hauptverhandlungstag das Urteil gegen sechs Mitglieder der sog. „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) verkündet. Die Angeklagten wurden u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (bzw. Beihilfe hierzu), Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten zu […]

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Tiere vor Silvester-Knallern schützen.

Die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin, Diana Plange, Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik, bittet Berlinerinnen und Berliner rund um den Jahreswechsel um besondere Rücksicht auf tierische Mitbewohner sowie Wildtiere und Vögel in der Stadt. In ihrer Mitteilung heißt es: „Viele Vierbeiner leiden unter den knallenden, lauten Geräuschen. Sie zeigen ängstliches Verhalten, verkriechen sich oder geraten sogar in Panik. Um […]

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Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig.

In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 20.12.2019 entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den […]

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Schlag gegen Graffiti-Täter in Dresden.

Staatsanwaltschaft und Bundespolizei ermitteln gegen acht Beschuldigte und durchsuchen fünf Objekte.  Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Dresden ermitteln in einem Großverfahren gegen acht Beschuldigte (23, 23, 24, 25, 25, 26, 29 und 31 Jahre) wegen Sachbeschädigung. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, in insgesamt 78 Fällen überwiegend im Stadtgebiet von Dresden unerlaubt großflächig Graffiti […]

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Schnelles Urteil gegen Hakenkreuzschmierer.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden zwei Deutsche (20 und 21 Jahre) am 12.12.2019 durch das Amtsgericht Dresden in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung verurteilt. Gegen den 21-jährigen wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt. Der 20-jährige wurde als Heranwachsender zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Den Beschuldigten wurde […]

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Gute Zustellung braucht eben Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat heute Vormittag in der Reihe „Arbeit und Dialog“ einen Arbeitseinsatz als Paketzusteller bei DHL in Hannover absolviert. Der Ministerpräsident sprach im Anschluss von einer interessanten aber auch anstrengenden Erfahrung: „Es ging im hannoverschen Stadtteil List Treppe rauf und runter – Pakete zustellen ist wirklich einer harter Job. Oftmals hat der […]

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Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – auch „wichtiger Zeuge“ gesucht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Sonderkommission „Epaulette“ haben ihre Fahndungsmaßnahmen noch einmal intensiviert. Im Mittelpunkt steht dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ermittler konnten zwischenzeitlich von einer Überwachungskamera ein Foto des mutmaßlicheen Fluchtfahrzeugs sichern. Die Täter hätten dieses bei ihrer Flucht zunächst genutzt und später in einer Tiefgarage an der Kötzschenbrodaer Straße in Brand gesetzt. […]

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AfD-Parteitag: Polizei in Niedersachsen ist zufrieden.

GdP: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht der Einsatzleitung, den Einsatzkräften und den Demo-Teilnehmern Anerkennung aus.  Am 1. Adventswochenende führte die AFD ihren Bundesparteitag in Braunschweig durch. Aufgrund der guten Vorbereitung von Polizei und Stadt Braunschweig sowie der gerichtlich bestätigten Auflagen für die Demonstrationen, der hervorragenden Arbeit der polizeilichen Einsatzkräfte und des überwiegend friedlichen Protestes, […]

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Verwaltungsgericht Dresden billigt Verlegung der „Ende Gelände“-Demonstration von Boxberg nach Weißwasser.

Die Verlegung der für dieses Wochenende angemeldeten mehrtägigen Demonstration der Aktion „Ende Gelände“ von Boxberg nach Weißwasser sei rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 L 699/19) entschieden. Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von […]

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Eilantrag gegen Verbot der für morgen angemeldeten NPD-Demo in Hannover hat Erfolg.

10. Kammer sieht keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit gerade durch die Versammlung. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem heute bei Gericht gestellten Eilantrag der NPD gegen das gestern Abend von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot der von der NPD für morgen angezeigten Versammlung in Hannover stattgegeben. Die Polizeidirektion […]

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