Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tage eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf (5 Bs 82/20). Nach […]

Zur Entscheidung in dem Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg (6 D 141/19 Me). Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat in mündlichen Verhandlungen vom 12.03. und 23.04.2020 über die Disziplinarklage der Stadt Eisenberg, vertreten durch den Landrat des Saale-Holzlandkreises, gegen ihren ehemaligen Bürgermeister, Ingo Lippert (SPD), verhandelt, nachdem das Verfahren nach rechtskräftigen Abschluss […]

Keinen Erfolg hatte eine aus Spanien eingereiste Frau mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte  zweiwöchige häusliche Quarantäne. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag mit Beschluss vom 5. Mai 2020 ab (Az. 6 L 294/20). Die Frau war am 27. April 2020 auf dem Landweg nach Deutschland gereist und meldete sich […]

LÜNEBURG. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage, 5. Mai 2020, einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 abgelehnt, beim […]

I. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage auf einen Eilantrag eines saarländischen Bürgers die in § 2 Abs. 3 der Rechtsverordnung der Landesregierung vom 17. April 2020 angeführten Ausgangsbeschränkungen gelockert, um Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien – unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung – […]