Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ bleibt untersagt.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.10.2019 (- 3 B 274/19-) die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2019 (- 6 L 788/19 -) zurückgewesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag gegen die von der Stadt Ostritz mit Bescheid vom 4. Oktober 2019 untersagte Kampfsportveranstaltung auf […]

Weiterlesen →

36 Kakadus und Papageien gesichert.

Staatsanwaltschaft Dresden ordnet Notveräußerung an.  Die Staatsanwaltschaft Dresden führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen  einen Beschuldigten u.a. wegen Betrugs in fünf Fällen, Bankrotts sowie Insolvenzverschleppung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Bau GmbH mit mindestens vier Bauherren und einem Immobilienkäufer Verträge über die Errichtung oder Sanierung von Bauwerken als Generalunternehmer abgeschlossen zu haben, bei denen […]

Weiterlesen →

CDU-Landesvorsitzender Wegner: „Eine Diktatur ist ein Unrechtsstaat“.

Zu den Erklärungen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihres Kollegen aus Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag der Gründung einer Diktatur auf deutschem Boden, haben die Ministerpräsidenten Schwesig und Ramelow erklärt, dass die […]

Weiterlesen →

Darf Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender B. Höcke als Faschist bezeichnet werden… oder doch nicht?

Die Stadt Eisenach untersagte am 25. September 2019 eine beantragte Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Eisenach mit dem Kundgebungsthema „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Diese Kundgebung wurde zwar genehmigt, jedoch unter der Einschränkung, dass die Bezeichnung „Faschist“ im Rahmen der Versammlung untersagt werde. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde angeordnet, […]

Weiterlesen →

Schwan und Stegner wollen die kapitalistische Wirtschaft in der globalisierten, digitalisierten Welt zähmen.

SPD wählt neue Spitze – Die Bewerber stellten sich gestern auf der 12. Regionalkonferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Berliner SPD-Mitgliedern vor. Die SPD will eine neue Spitze wählen. Nicht wie bisher eine Einzelbewerberin oder einen Einzelbewerber (als Einzelbewerber hat Karl-Heinz Brunner am 16. September seinen Rücktritt für den SPD-Parteivorsitz bekanntgegeben), sondern – […]

Weiterlesen →

Klimastreik: Fridays for Future und großes Bündnis mobilisieren zu über 400 Demonstrationen am 20. September.

Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten Klimastreik auf. In hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen, sozialen Bewegungen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und […]

Weiterlesen →

Wirtschaftliche Lage wird von der Mehrheit der Rheinland-Pfälzer positiv eingeschätzt.

Aktuell bewerten die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz etwa drei von vier Rheinland-Pfälzern (73 Prozent) mit „sehr gut“ oder „gut“. Damit wird die wirtschaftliche Lage des Landes heute nahezu genau so beurteilt wie zum Zeitpunkt unmittelbar vor der letzten Landtagswahl 2016 (77 Prozent). Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von […]

Weiterlesen →

Vier Justizvollzugsbeamte in Niedersachsen vom Dienst suspendiert.

Razzia in niedersächsischen Knästen – Verdacht auf Drogen- und Handyschmuggel. In der niedersächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Sehnde hat es eine großangelegte Razzia wegen des Verdachts auf verbotene Einbringung von Drogen und Mobilfunkgeräten gegeben. 200 Polizeibeamte sollen an dieser Aktion beteiligt gewesen sein. Betroffen waren 21 Gefangene, sechs Angehörige von Gefangenen (Justizministerium gegenüber der TP Presseagentur: „Das […]

Weiterlesen →

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Vertrauenskrise in Ostdeutschland.

SPD-Wirtschaftsforum fordert schnellere Umsetzung von Zukunfts-Investitionen. Berlin, 1. September 2019 – Der Wahlsonntag sei erneut eine Abmahnung für die Parteien der Großen Koalition in Berlin, kommentierte das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V. in einer ersten Stellungnahme das Wahlergebnis in Brandenburg und Sachsen. Besonders bitter für die SPD sei, dass sie trotz guter Sympathie- und Kompetenzwerte […]

Weiterlesen →

Politikwissenschaftler Hajo Funke, FU Berlin, ruft Brandenburger und Sachsen zur Wahl auf.

Am Sonntag, 1.9.2019, finden in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. In Brandenburg wird zwischen SPD und „AfD“ ein so genanntes Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt und erwartet, in Sachsen ist die SPD unter zehn Prozent gerutscht. Während in Brandenburg die bisherige rot-rote Koalition zwischen SPD und Die Linke den Umfragen zufolge nicht mehr ohne weiteren Koalitionspartner […]

Weiterlesen →