Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig u.a. wegen Rechtsbeugung angeklagt.

In einem Strafverfahren gegen eine Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig hat die zuständige 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig nun die Termine zur Hauptverhandlung bestimmt. Die Hauptverhandlung wird am 25. Juni 2019 beginnen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, in einem Strafverfahren, in dem sie zuvor selbst die Ermittlungen geführt hatte, im Dezember 2015 als Zeugin in einer Verhandlung […]

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Schüler und Erwachsene gingen am Sonntag in Potsdam für/gegen das Klima auf die Straße.

Vom Potsdamer Schillerplatz zog das Bündnis #PotsdamForFuture am Sonntag zum Alten Markt am Brandenburgischen Landtag. Etwa zwei bis drei Tausend Teilnehmer dürften es gewesen sein, für die die Zeit, die noch bleibe, um die heraufziehende Klimakatastrophe aufzuhalten, mit jedem Tag der Untätigkeit weniger werde. Für sie ist die „Klimakrise in vollem Gange“. 8 der 10 […]

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„Ja zur Gleichberechtigung und damit zur Quote!“

Katharina Schulze fordert Vorreiterfunktion des Freistaates Bayern bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.     München (14.6.19/lmo). „Jährlich wächst der Anteil von Frauen in Geschäftsführung- und Vorstandspositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung um 0,57 Prozent – wenn wir so weitermachen haben wir in ca. 60 Jahren ein paritätisches Geschlechterverhältnis bei den Führungspositionen erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende […]

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Heroinschmuggler festgenommen.

Dresdner Zollbeamte stellen 70 Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von mindestens 3 Millionen Euro sowie einen PKW sicher und nehmen zwei Personen vorläufig fest. In den frühen Morgenstunden des 03.05.2019 stoppten Zollbeamte des Hauptzollamtes Dresden im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle einen auf der Bundesautobahn 17 / Höhe Bad Gottleuba fahrenden PKW mit Diplomatenkennzeichen, welcher aus […]

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Regierungswechsel in Bremen mit CDU oder Rot-Rot-Grün?

Bei der Europawahl lief es zwar nicht so, wie es sich die Partei Die LINKE gewünscht hatte, aber in Bremen könnte sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland mitregieren (+0,6 Prozent). Zwar hat sich der bisherige Erste Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen, theoretisch wären aber auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sowie […]

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„Neben bekannten Zahlen und Fakten – nichts Neues.“

Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichtes 2018“ des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Dienstag erklärte heute der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Wer mit offenen Augen durch die politische Landschaft geht, erfährt im aktuellen Verfassungsschutzbericht – neben bekannten Zahlen und Fakten – nichts Neues. Allerdings wartet er mit einer Reihe von […]

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NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen.

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den gegen die Ordnungsverfügung gerichteten Eilantrag des Kreisverbandes der Partei […]

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Änderungen im niedersächsischen Justizvollzug.

Die Fußfessel soll kommen, Ausführungen für Sicherungsverwahrte sollen reduziert werden. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) in den Niedersächsischen Landtag einzubringen.                                Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf verfolgt die folgenden Ziele: 1.    Er soll eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. […]

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„Demokratie ganz nah“.

Bundespräsident Steinmeier ehrt Aktive der politischen Bildung mit Matinee und Ordensverleihung zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt am Mittwoch, den 22. Mai 2019, 11.00 Uhr, Aktive der politischen Bildung aus allen 16 Bundesländern mit einer Einladung ins Schloss Bellevue. Bei der Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes spricht er über den Wettbewerb […]

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Possenspiel um „Schwarze Villa“ in Pforzheim beendet.

Für erhebliches Aufsehen sorgte der Eigentümer einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim, als er diese 2015 ohne behördliche Erlaubnis auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ und so zum Kunstobjekt machte. Da das Gebäude jedoch unter Denkmalschutz steht, leitete die Stadt Pforzheim ein Bußgeldverfahren gegen ihn ein, in dem ihn das Amtsgericht Pforzheim am 27.4.2018 zu […]

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