Niedersachsen geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor.

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das niedersächsische Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal […]

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erstmals Reichsbürgervereinigung.

Durchsuchungen laufen in zehn Bundesländern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen über 400 Einsatzkräfte die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Die Durchsuchungen […]

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Kurdischer Dachverband sagt diesjährige Newroz-Veranstaltung in Frankfurt am Main wegen Corona ab.

Wegen der Corona-Pandemie hat sich die Demokratische Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V. (KAWA) dazu entschlossen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und des hessischen Gesundheitsministeriums zu folgen und die diesjährige zentrale Newroz-Veranstaltung am 21. März in Frankfurt am Main abzusagen. Die Sprecherin des kurdischen Dachverbands, Dilan Akdogan, erläutert: „Wir bedauern, dass wir diese Entscheidung treffen müssen, denn Newroz ist […]

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Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken.

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 entschieden. Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für kommenden Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema „Demonstration gegen Repression“, zu der etwa […]

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Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht.

Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 10.03.2020 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. März 2020 zurückgewiesen. Die Stadt Gelsenkirchen hatte […]

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„Für mich steht ab heute das `F´ im Kürzel der FDP für feige“.

Matthias Hey (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Ich bin froh, dass mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nun wieder notwendige Stabilität in die politische Landschaft Thüringens Einzug halten kann. Was vor vier Wochen im Parlament geschehen ist, soll sich nicht wiederholen.  Dennoch können wir nicht einfach […]

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Stadt Leipzig und Leipziger Buchmesse beschließen Absage.

Die Leipziger Buchmesse, die Frühjahrsschau der deutschen Buchbranche, findet nicht wie geplant vom 12. bis 15. März statt. Gleiches gilt für das im Verbund stattfindende Lesefest Leipzig liest und die Manga-Comic-Con. Das Gesundheitsamt Leipzig ist der Aufforderung des Bundesgesundheits- und des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, wonach eine Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen bei Großveranstaltungen gewährleistet sein muss. Es empfahl […]

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Leipzig hat gewählt: Jung bleibt Oberbürgermeister.

Heute, 19:56 Uhr, hat die Wahlleiterin für die Wahl des Oberbürgermeisters, Dr. Andrea Schultz, das vorläufige Ergebnis des zweiten Wahlganges verkündet. Die drei zur Wahl zugelassenen Bewerber erzielten danach folgende Stimmanteile: Burkhard Jung (SPD): 49,1 Prozent Sebastian Gemkow (CDU): 47,6 Prozent Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN): 3,3 Prozent Mit 110.962 Stimmen hat Burkhard Jung im zweiten […]

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Wirtschaftskompetenz belohnt / Frenzel: Ganze SPD müsse sich an Hamburg ein Beispiel nehmen.

Berlin, 23. Februar 2020. Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 38 Prozent der Wählerstimmen erhalten und ist damit gegen den Bundestrend die mit Abstand stärkste Kraft in der Elbmetropole. Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V. gratuliert der SPD Hamburg und ihrem Spitzenkandidaten Dr. Peter Tschentscher herzlich zum Wahlsieg. Michael Frenzel, Präsident des […]

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„Verhandlungsfähigkeit wieder hergestellt“.

Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Ergebnis der Verhandlung mit der CDU in Thüringen. Die Einigung mit der CDU in Thüringen kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Matthias Hey: „Thüringen befindet sich seit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in einer Regierungskrise. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Vor Beginn der heutigen Verhandlungsrunde gab es deshalb zwei […]

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