Der Hambacher Forst darf weiter geräumt werden.

Oberverwaltungsgericht NRW lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat es soeben abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. Der Antragsteller, der angibt, ein im Hambacher Forst errichtetes Baumhaus zu bewohnen, hatte beim Verwaltungsgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz gegen die mündliche […]

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Sonntagsfrage Bayern: unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse, große Unsicherheiten.

BayernTREND im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. In der aktuellen Stimmungslage tun sich CSU und SPD sichtbar schwer, ihren bisherigen Wählerrückhalt im Freistaat zu halten. Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CSU auf 35 Prozent. Sie verliert gegenüber dem letzten BayernTREND vom Juli 3 Punkte und läge deutlich unter ihrem Ergebnis von 2013 (47,7 […]

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Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären.

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärte […]

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Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig fordert Ungarn zur Einhaltung europäischer Grundwerte auf.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen. Damit wurde nach Polen das zweite Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat aktiviert. Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte in Ungarn vorliegt. Im Zentrum ihrer Kritik stehen gravierende Probleme des Landes, z.B. bei der […]

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Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 bestätigt. Der in Mülheim lebende Kläger hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst […]

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Opfer starb an einem Herzinfarkt.

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 115/2018. „In der Nacht vom Sonnabend, 8. September, zu Sonntag, 9. September, ist ein 22-jähriger Mann in Köthen zu Tode gekommen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Afghanen vorläufig wegen des Anfangsverdachts eines Tötungsdeliktes festgenommen. Die Befragungen und Ermittlungen dauern an und werden in alle Richtungen geführt. Anlass und konkrete […]

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Festnahme bei der Ausreisekontrolle.

Rheinmünster (ots) – Beamte des Bundespolizeireviers am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden haben heute Mittag, im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach Bulgarien, eine gesuchte Straftäterin festgenommen. Gegen die 50-jährige bulgarische Staatsangehörige bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Offenburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Da sie die fällige Geldstrafe bezahlte, konnte sie eine 25-tägige Haftstrafe abwenden und anschließend […]

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EU-Kommission: Meinung zur Zukunft Europas gefragt!

Vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 erhöht die Europäische Kommission die Zahl der seit Jahren bewährten Bürgerdialoge in Deutschland. Im September veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin Bürgerdialoge in Brandenburg, Thüringen und Berlin, um Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen. Weitere Termine im Oktober und November folgen. Richard Kühnel, Leiter der […]

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Fahrverbot für Frankfurt am Main.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom heutigen Tage das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 habe nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation […]

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