Kategorie:Bundesländer

Verlagsgesellschaft Madsack reicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Landeshauptstadt Hannover ein.

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Verlagsgesellschaft wendet sich gegen Äußerung in Pressemitteilung der Landeshauptstadt Hannover, wonach die HAZ im Verdacht stehe, mit illegal beschafften Informationen die Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren gegen OB Schostok zu unterlaufen. Am heutigen Nachmittag ist beim Verwaltungsgericht Hannover ein Antrag der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co.KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Hannover eingegangen. Die […]

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Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas.

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Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer. Alle drei Länder waren damals Schauplatz des sich über drei Tage hinziehenden […]

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SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten.

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„SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten“ Celle, 13. August 2018. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der […]

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Justizministerium steigert Zahl der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug in Niedersachsen.

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Foto: JVA Vechta, Fotoquelle: Manfred Middelbeck. 1.471 Insassen niedersächsischer Justizvollzugseinrichtungen haben im Ausbildungsjahr 2017/2018 das umfangreiche Bildungsangebot des niedersächsischen Justizvollzuges mit Erfolg genutzt. Dies stellt im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr eine Steigerung um 20 % dar. Die erlangten Qualifizierungen reichten von Berufsorientierungen über Zusatzqualifizierungen bis hin zu Schul- und Ausbildungsabschlüssen. So haben 55 Insassen den […]

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Entwurf zum neuen Polizeigesetz schieße weit über das Ziel hinaus.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das […]

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Die Polizeien brauchen kurze Wege.

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Berlin.  Komplexer Kriminalität kann nur erfolgreich mit komplexer Polizeiarbeit begegnet werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwoch in Berlin angesichts der Vorstellung des Lagebildes „Organisierte Kriminalität (OK)“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. „International vernetzte Verbrecherorganisationen nutzen offenbar zunehmend Schwachstellen in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Das Herstellen der benötigten Augenhöhe […]

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Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz (sog. Flüchtlingsbürgschaften) rechtswidrig.

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Mit Urteil vom 4. Juni 2018, dessen schriftliche Urteilsgründe nunmehr den Beteiligten vorliegen, hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück (Beklagter) aufgehoben. Mit den Bescheiden aus November 2016 und Januar 2017 war der Kläger, ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer, auf Rückzahlung der an seine Mutter und die […]

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Bund Freier evangelischer Gemeinden werden in Niedersachsen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

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Dem Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland (BFeG) werden in Niedersachsen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Dies hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Die Staatsaufsicht wird vom Kultusministerium ausgeübt. Der BFeG hat beantragt, ihm auch in Niedersachsen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Seit 1956 […]

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„Ein Fall für den Rechnungshof“.

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  Christine Kamm kritisiert so genanntes „Bayern-BAMF“ – „Söder-Show in der Asylpolitik ist klassischer Etikettenschwindel“.     Zur Eröffnung des bayerischen Landesamts für Asyl erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, Christine Kamm: „Wie schon bei der bayerischen Grenzpolizei stehen auch beim so genannten Bayern-BAMF den neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen keine originären Aufgaben gegenüber. […]

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