Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 09. Dezember 2022. 1 BvR 1345/21. Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer […]

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Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus.

Seit 1996 ist der 27. Januar in Deutschland Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 78. Mal. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gedenktag: „Je länger die Befreiung der dort unter unvorstellbaren unmenschlichen Bedingungen eingesperrten Menschen, die gefoltert, brutal misshandelt und ermordet […]

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Justizministerin von der Decken: Es gibt Hilfsangebote für Opfer.

KIEL. Vor dem Hintergrund der heutigen (25. Januar) Messerattacke in der Regionalbahn bei Brokstedt weist Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken auf Angebote für betroffene Opfer hin: „Wir haben ein Hilfetelefon für die Betroffenen der Messerattacke in der Regionalbahn bei Brokstedt eingerichtet. Ich bin absolut schockiert über die Ereignisse in Brokstedt. Mein tiefes Mitgefühl gilt […]

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Hamburger Senat ehrt Jan Philipp Reemtsma mit der Ehrendenkmünze in Gold.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat heute im Beisein von Kultursenator Dr. Carsten Brosda die Hamburgische Ehrendenkmünze in Gold an Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma überreicht. Mit der Auszeichnung würdigt der Senat die Verdienste Reemtsmas für das Gemeinwohl und die Wissenschaft in Hamburg sowie in der Aufarbeitung der Hamburger NS-Vergangenheit. Die Hamburgische Ehrendenkmünze in […]

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„In Schleswig-Holstein stehen wir zusammen, egal, welcher Religion man angehört.“

Ministerpräsident Günther beim Empfang 100 Jahre Ahmadiyya Muslim Jamaat: Für ein gutes und friedliches Miteinander von Religionen in Schleswig-Holstein. KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat zum 100-jährigen Bestehen der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat für den interreligiösen Dialog geworben. „Wir leben in Schleswig-Holstein das Miteinander von Religionen. Für die Landesregierung ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat mit […]

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Hamburg ehrt Schriftsteller Wolfgang Borchert mit der Benennung eines Parks in Eppendorf.

Mönckebergstraße erinnert künftig auch an Vilma Mönckeberg-Kollmar – Emily-Ruete-Platz umbenannt Die Hamburger Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen hat auf Vorschlag der Bezirke mehrere neue Straßenbenennungen beschlossen: Nach dem Hamburger Schriftsteller Wolfgang Borchert wird eine Grünfläche in Eppendorf benannt. Mit Walter Gutmann wird in Hamm ein Hamburger Widerstandskämpfer geehrt. Die Mönckebergstraße trägt künftig auch den […]

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Berlin übernimmt Vorsitz der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz.

Das Land Berlin hat von Bayern zum Jahreswechsel den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der Justizsenatorinnen und Justizsenatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen.    Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck: „Ich möchte mich ganz herzlich beim bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und seinem Team für die sehr engagierte und gelungene […]

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Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen mit neuer Onlinepräsenz.

Präsenter und besser auffindbar – Relaunch der Webseite www.antisemitismusbeauftragte.nrw erfolgreich. Die neue Webpräsenz der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen geht am heutigen Freitag, 13. Januar 2023, an den Start. „Der Landtag hat uns 2022 mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel ermöglicht, dieses Webangebot zu initiieren und nun zu starten. Die Webseite bietet als erste Anlaufstelle zum Thema […]

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Berliner Innensenatorin Iris Spranger übernimmt den symbolischen Staffelstab für den IMK-Vorsitz.

In diesem Jahr leitet Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, als neue Vorsitzende die Amtsgeschäfte der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Sie ist damit die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte Deutschlands. Iris Spranger übernahm am 13. Januar im Bärensaal der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, […]

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Morgige Großdemo in Lützerath darf weitgehend so stattfinden wie geplant.

Die für morgen unter dem Motto „Lützerath bleibt“ geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute entschieden. Nach dem Willen der Veranstalterin, der Initiative „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“, soll die Demonstration um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf der L277 (Heckstraße) nördlich von Keyenberg beginnen und dann […]

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