OVG NRW beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern und heute auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den kommenden Sonntag in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt.  Über die Reichweite des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Die Rechtsprechung hat die vorgebrachten Argumente und Belange umfassend gewürdigt und gewichtet. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

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Befreiung von der „Maskenpflicht“ in der Schule erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom heutigen Tag eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten.  Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude […]

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Münchner Drogen-Skandal: Grüne fordern rasche und umfangreiche Aufklärung vom Innenminister.

Katharina Schulze fordert Stellungnahme des CSU-Innenministers Herrmann zu Münchner Polizeiskandal und kündigt Berichtsantrag an.   München (23. September 2020/hla). Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. […]

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Drogen-Skandal bei Münchner Polizei.

Umfangreiche Ermittlungen gegen 21 Polizeibeamte und  17 weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das BtMG, gegen das Antidopinggesetz und wegen verschiedener  weiterer Straftaten nach dem StGB. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Mitte Juli 2018 gegen mittlerweile 21 Beamte des Münchener Polizeipräsidiums und 17 weitere Beschuldigte wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen […]

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Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig.

Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung „Fridays for Future“ eine Dauerkundgebung unter freiem Himmel angemeldet, die als „Klimacamp Aachen“ in […]

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Verwaltungsgericht München lehnt versammlungsrechtliche Eilanträge von „Querdenken089“ ab.

Mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Damit hat das Gericht die Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Diese wollten in zwei Eilverfahren den ursprünglich […]

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Asselborn nahm an der Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer teil.

Auf Einladung des saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, hat Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am Mittwoch, den 9. September 2020, an der 84. Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer teilgenommen. Im Rahmen der Sitzung der Europaministerkonferenz, die dieses Jahr unter saarländischem Vorsitz in Perl-Nennig stattfindet, haben sich die jeweils für Europafragen zuständigen Minister der […]

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Neue Gerichtssäle in Containern auf dem alten JVA-Gelände in Oldenburg.

„Corona“ zeigt, dass es manchmal besonders schnell gehen muss – und kann: Auf dem Gelände der alten JVA im Gerichtsviertel stehen jetzt drei Container als Sitzungssäle bereit. Die Justiz in Oldenburg reagierte damit flexibel auf die räumlichen Anforderungen, die sich durch die aktuelle Pandemie-Situation ergeben haben. Die Gerichtssäle im Landgerichtsgebäude an der Elisabethstraße sind zum […]

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Entscheidungen gegen verkaufsoffene Sonntage.

Verkaufsoffene Sonntag dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden. Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Iserlohn und seinem Stadtteil Letmathe sowie im ganzen Stadtgebiet von Kevelaer nicht an Sonntagen öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen entgegenzuwirken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in drei Eilbeschlüssen entschieden und damit […]

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Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe – Durchsuchungen von Wohn- und Gewerberäumen in Berlin erfolgt.

Hundertschaft der Polizei im Einsatz – Umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Dresden haben heute sieben Beamte der SOKO Epaulette Wohn- und Gewerberäume in Berlin durchsucht. Die Beamten wurden dabei durch drei Beamte des Dezernats Kunstdelikte des Landeskriminalamtes Berlin und eine Hundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei unterstützt. Die Maßnahmen richteten sich gegen einen Mann, der […]

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