Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat heute Vormittag in der Reihe „Arbeit und Dialog“ einen Arbeitseinsatz als Paketzusteller bei DHL in Hannover absolviert. Der Ministerpräsident sprach im Anschluss von einer interessanten aber auch anstrengenden Erfahrung: „Es ging im hannoverschen Stadtteil List Treppe rauf und runter – Pakete zustellen ist wirklich einer harter Job. Oftmals hat der […]
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Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Sonderkommission „Epaulette“ haben ihre Fahndungsmaßnahmen noch einmal intensiviert. Im Mittelpunkt steht dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ermittler konnten zwischenzeitlich von einer Überwachungskamera ein Foto des mutmaßlicheen Fluchtfahrzeugs sichern. Die Täter hätten dieses bei ihrer Flucht zunächst genutzt und später in einer Tiefgarage an der Kötzschenbrodaer Straße in Brand gesetzt. […]
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GdP: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht der Einsatzleitung, den Einsatzkräften und den Demo-Teilnehmern Anerkennung aus. Am 1. Adventswochenende führte die AFD ihren Bundesparteitag in Braunschweig durch. Aufgrund der guten Vorbereitung von Polizei und Stadt Braunschweig sowie der gerichtlich bestätigten Auflagen für die Demonstrationen, der hervorragenden Arbeit der polizeilichen Einsatzkräfte und des überwiegend friedlichen Protestes, […]
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Die Verlegung der für dieses Wochenende angemeldeten mehrtägigen Demonstration der Aktion „Ende Gelände“ von Boxberg nach Weißwasser sei rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 L 699/19) entschieden. Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von […]
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10. Kammer sieht keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit gerade durch die Versammlung. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem heute bei Gericht gestellten Eilantrag der NPD gegen das gestern Abend von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot der von der NPD für morgen angezeigten Versammlung in Hannover stattgegeben. Die Polizeidirektion […]
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CELLE. Als der Hauptmoderator der ARD Tagesthemen, Ingo Zamperoni, als Referent der Vortragsreihe des Oberlandesgerichts Celle am 12. November 2019 nach einem musikalischen Vorspiel von Kirchenkreiskantorin Katrin Hauschildt (Piano) und Christian Lange (Trompete) gegen 20:00 Uhr für seinen Vortrag an den Ambo der vollbesetzten Stadtkirche trat, entfuhr ihm spontan: „Wow. Das ist sonst nicht meine […]
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Bundesrat-Interview mit Walter Momper. Nur wenige Stunden nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hielt Walter Momper, damals Bürgermeister von West-Berlin, seine erste Rede als neugewählter Bundesratspräsident. Seine Präsidentschaft begann mit dem Mauerfall und endete mit der deutschen Einheit. Im Interview spricht er über die ereignisreiche Nacht vom 9. November, die unsichere […]
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Ergebnisse des 1. Runden Tisches “Verfolgen statt nur Löschen“ am 4. November 2019 in der Thüringer Staatskanzlei. Auf Einladung des Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV), des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der […]
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Woidkes Antritts-Interview beim Bundesrat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist seit 1. November 2019 Präsident des Bundesrates. Im Interview spricht er über Vorhaben seiner Präsidentschaft, das Selbstverständnis des Bundesrates und die Situation in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall. Woidke verrät, was ihn bereits vor der Wende in das heutige Bundesratsgebäude führte und in welchen Situationen […]
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Die rot-rot-grüne Landesregierung ist abgewählt. Sie kommt im neuen Landtag nur noch auf 42 von 90 Mandaten (29+8+5). Ohne Beteiligung der AfD sind rechnerisch eine 4-Parteien-Koalition aus Linke-SPD-Grüne-FDP oder auch ein Bündnis aus Linken und CDU möglich. Die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow verbesserte sich um 2,8 Punkte. Sie erzielte mit einem Zweitstimmenanteil von 31,0 […]
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