Bundesgerichtshof zur „Wittenberger Sau“.

BGH-Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich […]

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Der Radikalisierung von Gefangenen bereits in Haft entgegenwirken – Extremismus »hinter Gittern« vorbeugen.

Sachsen führt neues vollzugliches Präventions- und Interventionskonzept »KUrteG« ein. Fortan wird in den sächsischen Justizvollzugsanstalten eine neue Konzeption zum Umgang mit radikalisierten, terroristischen, extremistischen Gefangenen, kurz »KUrteG«, angewandt. Die Konzeption wurde den Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleitern durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung bereits im Mai 2022 vorgestellt. Das neue Konzept hat […]

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Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt.

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte. Bürgergeld geplant. Grund für das Moratorium ist einerseits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Bürgergeldes, im Zuge derer auch das Sanktionsregime umfassend […]

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Rhein und Giffey legten Blumen nieder.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, haben am Donnerstagabend am Tatort des KFZ-Anschlags Blumen für die Opfer der Todesfahrt in Berlin niedergelegt. „Ich empfinde ganz tiefe Trauer, wenn ich diesen Ort sehe, und mein Herz ist wirklich schwer, seitdem ich die Nachrichten erfahren habe“, sagte der Regierungschef. Ein Mensch […]

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„Die Tat in Berlin wird noch lange nachwirken“.

Nach der tödlichen Autofahrt in Berlin haben Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Alexander Lorz am Donnerstagvormittag die betroffene Realschule in Bad Arolsen besucht. Unter den Verletzten der Amokfahrt befinden sich auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dieser Schule. Zur Stunde sind bereits 17 von ihnen nach Hessen zurückgekehrt. Sieben Schülerinnen und Schüler sowie ein […]

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen […]

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„Reibungslos und zuverlässig in schwierigen Zeiten“.

Woidke gratuliert Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident Hessens. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem neuen Amtskollegen in Hessen, Boris Rhein, herzlich zur heutigen Wahl durch den hessischen Landtag gratuliert. Woidke: „Ich kann mich noch gut an die drei Jahre erinnern, in denen wir beide das gleiche Amt ausübten. Sie waren damals Innenminister in Hessen, […]

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt zum sog. Kreuzerlass.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute in zwei Verfahren über den sog. Kreuzerlass verhandelt. Anlass der Verfahren ist der im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO). Darin heißt es wörtlich, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns […]

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650 Besucherinnen und Besucher sahen Anne-Frank-Ausstellung in Justizvollzugsanstalten.

Jacqueline Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz: „21 Gefangene führten durch die Ausstellung. Das ist ein nachhaltiges Projekt“. „Ein Dreivierteljahr ist die Anne-Frank-Ausstellung durch die vier Justizvollzugsanstalten getourt. Das Besondere dieser durch das Anne-Frank-Zentrum konzipierten Ausstellung ist es, dass Gefangene selbst als Guides die Schautafeln erklären. Seit September 2021 wurden in den vier […]

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9-Euro-Ticket kommt.

Der Bundesrat hat am heutigen 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022. Entlastung von Energiekosten. Bürgerinnen und Bürger […]

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