Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in diesem Jahr statt. Im Fokus des Treffens stand unter anderem eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Bundesjustizminister […]
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Ermittler sollen rechtssicheren Zugriff auf Geschwindigkeitsdaten beteiligter Fahrzeuge bekommen. Die Justizministerkonferenz hat sich für eine Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Fällen verbotener Kraftfahrzeugrennen ausgesprochen. Das Saarland hat die Forderung als Mitantragsteller eingebracht. Fahrzeuge neuerer Bauart verfügen nicht selten über festverbaute SIM- Karten, die mit dem Internet verbunden sind. Dabei werden Fahrtroutenverläufe mit Zeitstempeln auf den Servern […]
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Die hessische CDU wird Anfang nächster Woche Koalitionsgespräche mit den hessischen Sozialdemokraten aufnehmen. Einen entsprechenden Beschluss haben Präsidium, Landesvorstand und Fraktion am Freitagvormittag einstimmig getroffen. Die Verhandlungen sollen zügig geführt werden. Ziel sei es, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der noch vor Weihnachten beschlossen werden kann. Der Entscheidung vorausgegangen waren fünf Gespräche auf Spitzenebene sowie […]
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Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts München I als Wirtschaftsstrafkammer hat heute nach 7-tägiger Hauptverhandlung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs bzw. Beihilfe hierzu sowie weiterer Delikte vier Angeklagte zu Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 6 Monaten, 3 Jahren, 3 Jahren 6 Monaten und 4 Jahren 6 Monaten verurteilt. Das Gericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Angeklagten, […]
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Ministerpräsident Günther (CDU) zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht:. KIEL. „Heute jährt sich zum 85. Mal die Reichspogromnacht und damit eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Deutschlands“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am heutigen Donnerstag (9. November) in Kiel. „Menschen jüdischen Glaubens wurden Opfer brutaler Gewalt. Dieser Schrecken des Nationalsozialismus mündete in dem ungeheuerlichen Verbrechen […]
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Am Samstag, 28.10.2023, haben Einsatzkräfte der Polizei Hannover zwei Tatverdächtige nach einem versuchten Betrug festgenommen. Zuvor versuchte ein falscher Polizeibeamter, eine 64-Jährige und deren 67 Jahre alten Ehemann am Telefon von der Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen an einen weiteren vermeintlichen Polizeibeamten zu überzeugen. Die Misburger durchschauten die Betrugsmasche sofort und informierten die echte Polizei. […]
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Roman Poseck: „Es ist meine feste Erwartung, dass die Justizministerkonferenz ein unmissverständliches und einmütiges Signal der Solidarität mit Israel und des unbedingten Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland setzen wird.“ Für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November 2023 in Berlin hat Hessen sechs Initiativen eingereicht. Hessens Justizminister Roman Poseck stellte heute die Initiativen in Wiesbaden vor und […]
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Bei den Pressestellen wurde am heutigen Tag bekannt, dass es zu Anrufen bei Privatpersonen gekommen ist, bei denen der Gesprächspartner angab, im Namen der Staatsanwaltschaft München I Zahlungen einzufordern, ansonsten würde Haftbefehl gegen den Angerufenen ergehen. Durch technische Manipulation erreichten die Täter, dass tatsächlich die Rufnummer des Landgerichts München I (089/5597-03) auf dem Display erscheint. […]
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum plötzlichen Tod von Elmar Wepper: „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Elmar Wepper erfahren. Elmar Wepper war ein bayerisches Multitalent, er hat die Herzen der Menschen bewegt. Nicht nur als Schauspieler in unvergesslichen Serien wie „Irgendwie und Sowieso“ oder „Polizeiinspektion 1“ stellte er sein breites Repertoire unter Beweis. […]
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Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seinem Amtskollegen Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Bayern gratuliert und angekündigt, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen. „Ich freue mich, dass Markus Söder seine Arbeit in Bayern fortführen kann und wünsche ihm viel Erfolg zum Wohle Bayerns. Markus Söder spricht eine klare Sprache und nimmt die Anliegen und Sorgen […]
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