Antriebswende unterstützen, nicht blockieren.

Zur Einigung auf EU-Ebene über CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Dieses Ergebnis ist ein handfester Denkzettel für die Bundesregierung und ihre fossile Lobbypolitik. Offensichtlich besitzen sowohl andere EU-Länder als auch das Parlament und die Kommission mehr Weitblick, Mut und Courage als die Regierung Merkel. Nur mit ambitionierten […]

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100 Tage bis zum geplanten Brexit: Noch sei Zeit, das Schlimmste abzuwenden.

Am morgigen 19. Dezember sind es noch 100 Tage bis zum geplanten Brexit am 29. März 2019. Dazu erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „In 100 Tagen will Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Bisher ist jedoch völlig unklar, wie. Niemand weiß, ob das zwischen Großbritannien und der EU verhandelte […]

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„EU stößt an ihre Grenze“.

Martin Schulz (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Martin Schulz (SPD) lehnt Nachbesserungen am Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ab. „Wenn dieser Deal umgesetzt wird, schwächen wir schon jetzt die Integrität des europäischen Rechtsrahmens ein Stück weit“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD und langjährige Präsident des Europaparlaments im Interview mit der […]

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Haben Grenzwerttricks bei Dieselautos ein Ende?

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb […]

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EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über […]

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Präsident Juncker trifft Premierministerin May vor EU-Gipfel.

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. „Das Austrittsabkommen, das wir erzielt haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber natürlich gibt es bei intelligenter Nutzung genügend Raum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen vorzunehmen, ohne […]

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Internationaler Schlag gegen Mafia gelingt dank europäischer Zusammenarbeit.

Mit einer koordinierten Aktion der Behörden in den Niederlanden, Italien, Deutschland und Belgien, die heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden begann, ist ein entscheidender Schlag gegen die italienische Mafiaorganisation`Ndrangheta gelungen. Die Operation unter dem Decknamen „Pollino“ ist die bisher größte ihrer Art in Europa. Mehrere Hundert Polizisten, darunter Spezialkommandos, Staatsanwälte und Kriminalbeamte, waren daran beteiligt. […]

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Chebli: „Engagierte halten unsere Gesellschaft zusammen“!

Zum Internationalen Tag des Ehrenamts erklärt die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli: „Am heutigen internationalen Tag des Ehrenamts erinnern wir weltweit daran, dass das tägliche freiwillige Engagement von Millionen Menschen den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig stärkt. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Jugendarbeit eines Vereins, in der Flüchtlingshilfe, bei der Tafel […]

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Auswahl von Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidiger sollte nicht im Belieben der Gerichte stehen.

DAV appelliert: Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft! Zur Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU (EU-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schlägt der Referentenentwurf (Referentenentwurf) des Bundesministeriums der Justiz und für […]

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Kapitalanlagen umfassend besteuern!

Zum aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am heutigen Montag: „Eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild lehnen wir ab, denn sie würde nur für Aktien von Konzernen gelten, deren Börsenwert über einer Milliarde Euro liegt. Außerdem blieben auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand […]

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