SPD im Sinkflug – Landtagswahl Bayern am 14.10.2018.

Eine spontane Skizze zu den bayerischen Wahlen von Prof. Dr. Nils Diederich, FU Berlin, für die TP Presseagentur Berlin. Was haben die Wähler uns an diesem Abend mitzuteilen?  Schon die Umfragen haben erkennen lassen, dass CSU und SPD gleichermaßen große Verluste erleiden würden. Genauso ist es gekommen. Jeder Versuch, diese Verluste ausschließlich dem bayrischen „Trump“ […]

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„Söder ist No-Go.“

#UnteilbarDemo in Berlin: TP-Gespräche mit dem Kabarettisten Arnulf Rating, Monitor-Moderator Georg Restle und dem Musiker, Liedermacher, Komponisten und Schauspieler Konstantin Wecker. Nahezu 250.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, die am 13. Oktober vom Berliner Alexanderplatz über Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gegen Rassismus, Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung und so weiter demonstriert haben. […]

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Tatverdächtiger in dem Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert.

Oberlandesgericht Celle erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen 20jährigen Bulgaren. CELLE. Mit Beschluss vom 11. Oktober 2018 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts gegen den aufgrund eines Europäischen Haftbefehls am 09. Oktober 2018 in Stade vorläufig festgenommenen 20jährigen Bulgaren auf entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle die förmliche Auslieferungshaft angeordnet. Durchgreifende Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, seien nach Ansicht […]

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Bundesinnenminister Seehofer ordnet Binnengrenzkontrollen an.

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Landgrenze für weitere sechs Monate. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. November 2018 für weitere sechs Monate angeordnet. Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen erfolgte in enger Abstimmung mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Staatssekretär Dr. Teichmann informierte die europäischen Partner heute am Rande […]

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Berliner Strafverteidigervereinigung ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses #unteilbar am Samstag auf dem Berliner Alexanderplatz auf.

Strafverteidiger*innen erleben seit Jahren, wie grundlegende Verfahrens- und damit Freiheitsrechte abgebaut werden. Etwa 40 Normen des Straf- und Strafprozessrechts wurden alleine in der vergangenen Legislaturperiode reformiert und das bedeutet in fast allen Fällen: verschärft. Dem vorangegangen sind die »Bekämpfungsgesetze« der 1990er, der Ausbau der Sicherungsverwahrung und seit 2001 eine Vielzahl von Anti-Terror-Gesetzen. Das rechts- und […]

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„Mut geben statt Angst machen!“

Die bayerischen Grünen machen für die Landtagswahl am Sonntag mobil. „Bayern verändert sich. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie erreichen wir ein respektvolles Miteinander und gleiche Rechte für Alle statt Ausgrenzung? Wie schützen wir unser Klima, unsere Landschaften und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt für die nachfolgenden Generationen? Wie sorgen wir für saubere Luft und […]

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Juncker begrüßt Verhaftung eines Verdächtigen im Mordfall Marinowa.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) die raschen und intensiven Bemühungen von Premierminister Borissow und den bulgarischen Behörden nach dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa begrüßt. In enger Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten wurde der mutmaßliche Mörder der Journalistin verhaftet.  „Die rasche Reaktion und die gemeinsamen Anstrengungen zeigen die Entschlossenheit, Gerechtigkeit für […]

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Mogherini und Gabriel bei Eröffnung der Frankfurter Buchmesse.

Zur heutigen Eröffnung der Frankfurter Buchmesse werden die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel erwartet. Beide EU-Politikerinnen werden dort mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze zusammenkommen. Mogherini wird gemeinsam mit dem Premierminister und Heinrich Riethmüller, dem Präsidenten des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, gegen 18:30 Uhr die Buchmesse […]

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EU-Kommission u.a. bestürzt über Ermordung bulgarischer Journalistin.

Die Europäische Kommission ist entsetzt über die Ermordung der jungen bulgarischen Journalistin Victoria Marinova. „Wieder fällt eine mutige Journalistin im Kampf für Wahrheit und gegen Korruption“, twitterte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans (link is external) am Sonntagabend. Ein Kommissionssprecher sagte heute (Montag): „Die Kommission wird die Ermittlungen aufmerksam verfolgen. Wir erwarten eine schnelle und gründliche […]

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