Strafrecht: ab heute gelten neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder.

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab heute (Dienstag) treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder […]

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Juncker: „Keine Kurzzeit-Nachbesetzung für ausscheidende EU-Kommissare.“

Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler […]

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Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.

Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemberg. Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit. Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wenden sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung […]

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Erklärung des Wirtschaftsforums der SPD zum Ausgang der Europawahlen 2019 und den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft.

Berlin, 26. Mai 2019 – „Der Wahlsonntag ist für die SPD eine weitere schwere Schlappe. Die historische Krise der Sozialdemokratie setzt sich fort und spitzt sich zu – auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, im Bundesland Bremen und in den Kommunen. Der SPD-Führung insgesamt ist es nicht gelungen, Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurück zu gewinnen“, […]

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Regierungswechsel in Bremen mit CDU oder Rot-Rot-Grün?

Bei der Europawahl lief es zwar nicht so, wie es sich die Partei Die LINKE gewünscht hatte, aber in Bremen könnte sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland mitregieren (+0,6 Prozent). Zwar hat sich der bisherige Erste Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen, theoretisch wären aber auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sowie […]

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Wahlergebnis ist klare Niederlage – SPD muss grundsätzliche Fragen angehen.

Der Vorsitzende der Hessen-SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „klare Niederlage“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Sonntagabend: „Weniger als 20 Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament tun sehr weh und sind sehr enttäuschend. Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten […]

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Aufruf des Regierenden Bürgermeisters, der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters von Berlin zur Europa-Wahl am 26. Mai 2019.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, sowie der Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen und erklären dazu […]

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Unlautere Wahlwerbung der Grünen vor der Europawahl.

Am 31. August 2018 veröffentlichten wir einen Beitrag über die Vorstellung des Entwurfs des Europawahlprogramms 2019 der Grünen in Berlin. Entsprechende Links mit dem Entwurf wurden in den Beitrag eingefügt. Diese Seite existiert nun aber ausgerechnet vor den Europawahlen bei den Grünen nicht mehr. Stattdessen erscheint ein Kasten, in dem gefragt wird: „Willst du Mitglied […]

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Richard Kühnel im Bayerischen Landtag: Jeder Einzelne ist gefragt für das Europa der Zukunft.

Vor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen.  Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief […]

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Müller zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Europa hat bei uns Verfassungsrang – Appell zur Beteiligung an der Europa-Wahl.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949: „Das Grundgesetz ist ohne Zweifel die beste Verfassung der deutschen Geschichte. Wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein. Und dieses inzwischen immer wieder neuen Entwicklungen angepasste Verfassungswerk wird auch für die Zukunft eine tragfähige und […]

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