EU-Parlament will Zeitumstellung ab 2021 abschaffen – jetzt ist der Rat am Zug.

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und […]

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Upload-Filter existieren schon längst.

Prof. Dr. Joachim Trebbe, Kommunikationswissenschaftler an der FU Berlin: Statement für TP Presseagentur Berlin zur EU-Urheberrechtsreform. Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht ist an der Reform vor allem die Entwicklung der öffentlichen Debatte interessant. Das Ganze erinnert ein bisschen an TTIP. Zuerst wird alles unter ferner liefen in den parlamentarischen Kreisen bearbeitet und dann schwappt die Geschichte plötzlich […]

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Urheberrechtsreform: Statements.

„Richtlinie zum Urheberrecht ist ein wichtiger Schritt für Kreative und ihre Verbände in Europa.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht „einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütungen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler“. ver.di hat den Gesetzgebungsprozess seit 2016 begleitet und ist […]

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„Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern.“

Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dazu: „Die SPD steht an der Seite der Urheber, der […]

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FDP will EU-Urheberrechtsreform neu verhandelt wissen.

Zur morgigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied im Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz: „Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn sich Vertreter von Union und SPD in letzter Minute auf die Seite der Demonstranten gestellt haben: Die Große Koalition hat […]

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Zehntausende protestierten gegen Urheberrechts-Reform in Berlin.

Etwa 30.000 Demonstranten kamen heute nach Angaben der Veranstalter gegen die Urheberrechts-Reform am Potsdamer Platz in Berlin zusammen und zogen in einem großen Bogen am Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße und Unter den Linden vorbei zum Brandenburger Tor. Die Berliner Polizei bestätigte gegenüber der TP Presseagentur Berlin lediglich etwa 13 – 14.000 Teilnehmer. Die Kritik der […]

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„Besser als kein Deal“.

Franziska Brantner (Grüne) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, begrüßt die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Verschiebung des Brexits um einige Wochen. „Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben“, sagte Branter im Interview mit der […]

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Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen.

Im Jahr 2012 richtete die EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die EU-Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien1betrieben würden. Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen des Vergrabens von Abfällen im Boden auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch Einführung […]

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Karadžić-Urteil: „Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich.“

Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für die Exekution von […]

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Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat.

Es sei denn, so der EuGH, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer […]

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