Spahn: „Wir müssen uns als EU mehr trauen und mehr zutrauen“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa unabhängiger zu machen. Insbesondere kritische Arzneimittel und Medizinprodukte müssten wieder verstärkt in Europa produziert werden, so Spahn im Anschluss an eine Videokonferenz mit den EU-Gesundheitsministern. Die Videokonferenz war der letzte informelle Rat, bevor Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Spahn stellte für die Ratspräsidentschaft drei gesundheitspolitische Ziele […]

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Libyen: Borrell und Außenminister rufen zu Waffenstillstand auf.

Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einer Gemeinsamen Erklärung Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen in Libyen einzustellen und den Dialog im Rahmen der 5+5 Militärkommission wieder aufzunehmen. Zudem sollten alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus […]

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Borrell: Fortschritte vor EU-China-Gipfel im Juni.

Die Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Bis dahin werde das angestrebte Investitionsabkommen zwar nicht abgeschlossen, sagte der Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Dienstag) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vor dem Gipfel gebe es aber Fortschritte in […]

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Barnier: Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Freitag) nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Die gemeinsame politische Erklärung von Ende 2019 lege die Bedingungen […]

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Weltnichtrauchertag: Kyriakides bekräftigt EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak.

Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs […]

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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Eröffnung der 18. Botschafterkonferenz.

Lieber Josep Borrell, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem aber: liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich ausgerechnet den Weltsaal im Auswärtigen Amt einmal vermissen würde, das hätte ich mir vor ein paar Wochen noch nicht träumen lassen. Aber gerade jetzt, inmitten dieser Krise, hätte ich sehr gerne in vertraute Gesichter geblickt. Zumal eine […]

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Schengen wieder zu Leben erwacht?

Der Luxemburger Minister für Auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn hat sich heute, den 16. Mai, mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesaußenminister Heiko Maas, in Schengen getroffen. Mit dem Besuch im luxemburgischen Winzerort unterstrichen beide Minister die Wichtigkeit einer schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa. „Wir zeigen heute, dass Schengen vom Virus nicht besiegt wurde, dass […]

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Lockerungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Gemeinsame Absichtserklärung zum Einreiseregime vereinbart. Die wechselseitige Einreise an den Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz ist für Personen, die ihre Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder ihre Verwandten besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen wollen, ab Samstag wieder möglich. Gleiches gilt für Besitzer von selbst genutzten Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. […]

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Ungarns Asyllager als Haft bezeichnet.

Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als „Haft“ einzustufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Ergibt die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Haft, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das […]

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Jean Asselborn begrüßt die Grenzöffnung zu Deutschland.

Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, begrüßt die heutige Entscheidung der deutschen Bundesregierung den grenzüberschreitenden Verkehr in Kürze wieder an sämtlichen Übergangsstellen zuzulassen, sowie die systematischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg aufzuheben. „Diese Entscheidung wird nicht nur konkrete Erleichterungen für die Bürger und Unternehmen beiderseits der Grenze bringen, sondern ist auch […]

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