Krim-Konflikt: EU ruft Russland und Ukraine zu Zurückhaltung auf.

Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme gestern Abend (Sonntag) sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch […]

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Ende der Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor nationalen Alleingängen.

  Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission warnt der Bundesrat vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23. November 2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden […]

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Italiens Haushaltsplan verstößt gegen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizitverfahren ist angebracht.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) StellungnahmenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für […]

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Europäische Staatsanwaltschaft: Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben.

Die EU-Kommission hat heute die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der […]

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Emmanuel Macron hielt Gedenk­rede zum Volks­trauer­tag im Bundestag.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hielt heute die Gedenkrede in der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag. Das Totengedenken sprach Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. Die Gedenkstunde steht traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten und begann um 13.30 Uhr im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin. Wolfgang Schneiderhan begrüßte die Gäste. Bevor der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der frühere Generalinspekteur der […]

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Wir können auch heute noch von Konrad Adenauer lernen!?

CDU als Volkspartei erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der Beitrag, der auch auf der Homepage der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut: „Konrad Adenauer ist für mich bis heute […]

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Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft.

EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen Alexej Nawalny – Festnahmen politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gefällt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der EGMR hat Russland für […]

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Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute (Donnerstag) an, dass ein Brexit-Sondergipfel […]

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Heiko Maas zu den Brexit-Verhandlungen.

Zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen erklärte soeben Außenminister Heiko Maas: „Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens eine vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt haben. Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte. Dafür ist aber […]

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Europaminister Stefan Ludwig: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

In seiner heutigen Rede im brandenburgischen Parlament in Potsdam zum Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE für gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer, kritisierte Europaminister Stefan Ludwig die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg zur „Zukunft Europas“ scharf. „Wie wirklichkeitsfremd ist die Bundeskanzlerin, wenn sie bei dieser […]

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