EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter […]

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Seenotrettung und Flüchtlingsschutz.

Eine gesamteuropäische Lösung ist in weiter Ferne. Heute Podiumsdiskussion in Berlin. „Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – unverändert trotz der Verabredungen in der Koalition. Derweil verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen zusehends. Italien […]

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Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Orban zum Retter der Flüchtlingspolitik Merkels würde.

In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dass es „die inhumane Behandlung der Menschen am Budapester Westbahnhof war, die 2015 zum Ansturm auf Deutschland geführt hat. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat diese Menschen gerettet. Die humanitäre Geste der Kanzlerin war eine Antwort auf die dramatische Lage […]

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EU-Parlament stimmte für Wahlrechtsreform.

Heute hat das Europaparlament knapp mit der nötigen absoluten Mehrheit den Ratsvorschlag für eine Reform des europäischen Wahlrechts bestätigt und somit eine Prozenthürde bei Europawahlen eingeführt. Eine Hürde von 2 bis 5 Prozent ist “bis spätestens 2024” für Wahlkreise von mehr als 35 Sitzen einzuführen. Eine Einführung schon zur kommenden Europawahl im Mai 2019 ist […]

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Juncker: Folgen des Asylkompromisses in Deutschland noch nicht abzusehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Unionsparteien in Deutschland im Asylstreit vorsichtig begrüßt. „Ich kenne keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinettes, ich kenne eine Vereinbarung zwischen den beiden Unionsparteien“, sagte Juncker am Dienstagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg. „Mir scheint das auf erste […]

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EU kritisiert ungleiche Bedingungen bei Wahlen in der Türkei.

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, Johannes Hahn, haben die hohe Wahlbeteiligung in der Türkei gewürdigt, aber auch die Beeinträchtigung der Opposition im türkischen Wahlkampf kritisiert. „Wie die Wahlbeobachtungsmission von OSZE/BDIMR feststellt, hatten die Wähler eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf […]

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Juncker wirbt im Bayerischen Landtag für europäische Lösungen in der Migrationspolitik.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Donnerstag) im Bayerischen Landtag in München „für europäische Lösungen und gegen nationale Alleingänge“ plädiert. „Ich bin für europäische Lösungen, aber ich bin auch für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten“, sagte Juncker. „Wenn die europäischen Mitgliedstaaten, die europäischen Regierungen die durchdachten, endgültig ausformulierten […]

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Rede von Außenminister Heiko Maas „Mut zu Europa –#EuropeUnited“ im alten Postbahnhof, Berlin am 13.06.2018.

– es gilt das gesprochene Wort – Meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem: liebe Mit-Gastgeber von „Pulse of Europe“ und der Schwarzkopf-Stiftung, Wie kann Europa sich behaupten in einer durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt? Um diese Frage kreisen meine Gedanken, wenn ich in diesen Tagen über DeutschlandsRolle in Europa nachdenke. […]

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