Deutschland müsse jetzt Menschen aus Moria aufnehmen um der Menschenwürde willen.

Nach dem Feuer und der Zerstörung des Flüchtlingscamps in Moria, Griechenland, und die dadurch bedingte Obdachlosigkeit der 12.000 Geflüchteten mahnt der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Bundesregierung eindringlich, die obdachlosen Geflüchteten schnell in Deutschland aufzunehmen. Hierzu sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek: „Wir müssen diese Menschen aufnehmen und ihnen ihre Würde zurückgeben. […]

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Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert rasche Lösung für Familien mit Kindern in Griechenland.

Zweiter Schritt: Weitere Aufnahmen im europäischen Rahmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Entscheidung über die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland im Deutschen Bundestag ein zügiges Vorgehen für die Aufnahme von Familien mit Kindern angekündigt. An einem gemeinsamen Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werde bereits […]

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Barnier nach Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: EU rüstet sich für alle Szenarien.

Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete gestern (Donnerstag) in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Besonders beunruhigend für die EU-Seite […]

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Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik.

Nach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert […]

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Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen […]

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Asselborn nahm an der Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer teil.

Auf Einladung des saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, hat Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am Mittwoch, den 9. September 2020, an der 84. Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer teilgenommen. Im Rahmen der Sitzung der Europaministerkonferenz, die dieses Jahr unter saarländischem Vorsitz in Perl-Nennig stattfindet, haben sich die jeweils für Europafragen zuständigen Minister der […]

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Stimmen zum Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

„Die Flüchtlinge von Lesbos brauchen unseren Schutz“! Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: „Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie. Es trifft die Schwächsten. Das vollkommen überfüllte Lager ist das Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die […]

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Spahn: „Das Virus ist der Spielverderber, nicht ich“.

Heute schalteten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Videokonferenz zusammen. Gleichfalls eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle Krankheiten (ECDC) sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Erörtert wurden Test- und Quarantäneregeln sowie die Beschaffung von Impfstoffen […]

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EU verurteilt Mordanschlag auf Alexej Nawalny und fordert Aufklärung.

Wie die Bundesregierung verurteilt auch die Europäische Union die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny „aufs Schärfste“. Nachdem ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der „Nowitschok“-Gruppe nachgewiesen hatte, erklärte der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell: „Der Einsatz chemischer Waffen ist unter allen Umständen inakzeptabel und ein […]

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Nordrhein-Westfalen für Luxemburg ein wichtiger Partner.

Gespräch mit Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn hat heute Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, im Mansfeld-Gebäude zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die bilateralen Beziehungen, sowie […]

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