Erstes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik.

Heute hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt. […]

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Rezessionswahrscheinlichkeit steige auf 34 Prozent – Konjunkturampel schalte auf erhöhte Unsicherheit.

  Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Für den Zeitraum von Februar bis Ende April sei die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in eine Rezession gerät, erneut gestiegen – […]

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Karstadt und Kaufhof: Tarifkommissionen lehnen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen ab – Nachhaltiges Zukunftskonzept existiere bisher nicht.

Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Kaufhof und Karstadt in Kassel hat die Vereinte  Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein tragfähiges und nachhaltiges Zukunftskonzept gefordert. Dies existiere bisher „in keinem der Unternehmen“, erklärte ver.di. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag für Galeria Kaufhof könne „erst nach Offenlegung aller relevanten Daten getroffen werden“, […]

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Insolvenzeröffnungsverfahren der Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH.

Insolvenzeröffnungsverfahren der Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH. Jeweils gestern, am 4. Februar 2019, haben folgende Gesellschaften beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt: Germania Fluggesellschaft mbH, Aktenzeichen 36g IN 759/19, Germania Technik Brandenburg GmbH, Aktenzeichen 36g IN 760/19, Germania Flugdienste GmbH, Aktenzeichen 36g IN 761/19. […]

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Sicherung der Zukunft der NORD/LB auf einem guten Weg.

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, das Verfahren zur Stärkung und Konsolidierung der NORD/LB auf der Basis des gestrigen Angebots des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im öffentlich-rechtlichen Sektor weiter zu fokussieren. Die DSGV hatten in ihren gestrigen Sitzungen beschlossen, zusammen mit den Trägern der NORD/LB eine Neuausrichtung der NORD/LB vorzunehmen. Dazu […]

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„Containern“: Urteil beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat Entsetzen ausgelöst.

Heute wurden beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck zwei Studentinnen wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem Container verurteilt. Dabei wollten beide damit lediglich ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie erhielten eine Verwarnung und wurden zu einer Geldbuße von jeweils 225 Euro verurteilt – dies allerdings unter Vorbehalt. Diese müssen sie somit nicht zahlen, wenn sie innerhalb einer zweijährigen […]

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Jahreswirtschaftsbericht 2019: „Soziale Marktwirtschaft stärken“.

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2019 (Jahreswirtschaftsbericht 2019) mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft stärken – Wachstumspotenziale heben, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen“ beschlossen. Die Bundesregierung erwartet für 2019 eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Bundesminister Altmaier: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge. Das ist die längste […]

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Abgasskandal: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden. VW muss Kaufpreis für Audi erstatten.

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der […]

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Mehrheit wünscht sich möglichst schnellen Braunkohle-Ausstieg.

ARD-DeutschlandTREND für das Morgenmagazin. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Derzeit wird an einem Zeitplan für den Kohleausstieg in Deutschland gearbeitet. Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschen sich, dass der Kohleausstieg aus Klima- und Naturschutzgründen so schnell wie möglich vonstatten geht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) würde angesichts möglicher Versorgungsengpässe und dem Wegfall […]

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 49. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums am 23. Januar 2019 in Davos.

Mittwoch, 23. Januar 2019 in Davos. Sehr geehrter Herr Professor Schwab, meine Damen und Herren, ich bin gerne heute wieder in Davos. Ich habe auch den Eindruck, dass der Schnee in diesem Jahr eher schöner als schlechter ist. Ich freue mich, Sie alle zu begrüßen – insbesondere auch die Kollegen aus meinem Kabinett, die ich hier […]

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