Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG-Beschluss vom 22. März 2022. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der […]

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Berlusconi verliert Klage beim EuGH gegen EZB-Beschluss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi versagt hat. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 erfüllte er nicht die für Inhaber von qualifizierten Beteiligungen geltende Anforderung an den Leumund. Im Jahr 2015 wurde die Finanzholdinggesellschaft Mediolanum auf ihre […]

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Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig.

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek heute mit Endurteil (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Dabei musste die Kammer nicht abschließend entscheiden, ob […]

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Giegold zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Zur heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold: „Vielen Unternehmerinnen und Unternehmen stecken die vergangenen zwei Pandemiejahre noch immer in den Knochen. Jetzt kommt durch den Krieg in der Ukraine eine neue Unsicherheit hinzu mit substanziellen Risiken für die Konjunktur in Deutschland. Die Wachstumserwartungen der […]

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Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies diene der Vorsorge, die Versorgungssicherheit sei aber weiter gewährleistet, so das BMWK. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte […]

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Tesla-Start: „Ein entscheidender Schritt für Brandenburgs Zukunft“.

Im brandenburgischen Grünheide (Mark) hat die Produktion von E-Autos des US-amerikanischen Automobilkonzerns Tesla begonnen. Tesla-Chef Elon Musk übergab heute die ersten 30 Autos des Modells „Y“ an Kundinnen und Kunden. Im Rahmen des „Delivery Day“ dankte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in seiner Ansprache Elon Musk: „Dass Sie sich für Brandenburg entschieden haben, ist gut für […]

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Beschäftigte setzen 4,7 Prozent mehr Entgelt durch.

Hartnäckigkeit zahle sich aus: Nach über fünf Monaten konsequentem Einsatz verhindern die Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel die von den Arbeitgebern angestrebte Spaltung der Tarifgemeinschaft und setzen deutliche Entgelterhöhungen durch. „Das ist eine gute Nachricht für die 64.000 Beschäftigten und ihre Familien“, sagt Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Berlin-Brandenburg. „Nach über fünf Monaten Hinhaltetaktik […]

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Maschmeyer obsiegt bei Landgericht München I.

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen (5 HK O 1687/19). Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz […]

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Verkäuferinnen und Verkäufer verdienen 4,7 Prozent mehr.

ver.di und der Handelsverband Berlin-Brandenburg haben sich in der heutigen vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt: Die insgesamt 219.000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erhalten deutlich mehr Entgelt – und die Einheit des Tarifvertrages für alle Unternehmen bleibt bestehen. „Die Tarifrunde war außergewöhnlich lang, aber die Beharrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen zahlt sich im Ergebnis […]

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Streik im Berliner und Brandenburger Einzelhandel.

ver.di rief die Beschäftigten des Einzelhandels und einzelner Lebensmittellager der Region zu einem weiteren, ganztägigen Streik am heutigen Donnerstag, 14. Oktober 2021, auf. Einbezogen sind einzelne Filialen der Unternehmen IKEA, REWE, Kaufland, GALERIA Karstadt Kaufhof, EDEKA, Thalia, H & M, Primark sowie das REWE-Lager in Mariendorf und das Kaufland-Lager Lübbenau. Zentraler Streikort ist der Berliner […]

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