Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich.

BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den […]

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Kein Kartellschadensersatz für Schleckerinsolvenzmasse.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil Schadensersatzforderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Kartellabsprachen von Drogeriemarkenartikelherstellern abgewiesen. Es sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt habe, begründete das OLG die Entscheidung. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über […]

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Verdacht der Marktmanipulation – Strafverfahren gegen Pötsch und Diess im Zwischenverfahren eingestellt.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess endgültig eingestellt, nachdem eine Geldauflage i.H.v. jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt worden ist. Das Geld ist bereits beim […]

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Urteil im Verfahren Stadt Bonn gegen Volkswagen AG.

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass  die Volkswagen AG an die Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 Euro nebst Zinsen zahlen muss. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen Fuhrpark erworbene PKWs an die Volkswagen AG zurückgeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. […]

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Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam.

Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH. Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.  Die Klägerin war bei […]

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„Wege in den Neustart – Weichen für die Zukunft stellen“ – Breite politische und gesellschaftliche Debatte erforderlich.

SPD-Wirtschaftsforum legt zusammen mit Ökonomen Konzept vor. Berlin, 01. Mai 2020 – Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert zeitnahe und umfassende weitergehende Maßnahmen über die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen hinaus, um den massiven wirtschaftlichen Einbruch zu stoppen sowie Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen. „Außerdem steht die Wirtschaft unabhängig von der Corona-Krise vor einem erheblichen Strukturwandel durch Digitalisierung, Dekarbonisierung […]

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Absinken der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse befürchtet.

Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auch auf die Agrarmärkte. Speziell die Situation auf dem Milchmarkt verfolge sie „sehr genau“. Denn es stehe zu befürchten, dass die Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse weiter absinken. Daher hat sie sich mit Schreiben vom 8. April 2020 an den für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski gewandt. […]

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Real-Zerschlagung: ver.di will große Pakete für die Käufer statt nur Filetstücke.

Nach der Corona-Krise möglichst viele Arbeitsplätze im Handel erhalten. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 141 Märkten der Supermarktkette Real an Edeka und Kaufland hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundeskartellamt aufgefordert, aktuelle Maßstäbe bei der Prüfung zu berücksichtigen. „Nach der Corona-Krise ist das Wichtigste, möglichst viele Arbeitsplätze im Handel zu retten. Alle potenziellen Käufer […]

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Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise.

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei. In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem […]

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Urteil in Cum/Ex-Verfahren in Bonn.

Im ersten Strafverfahren im sog. Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer des Landgerichts Bonn gestern das erste Urteil verkündet.  Ein Angeklagter  wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur […]

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