Beschäftigte setzen 4,7 Prozent mehr Entgelt durch.

Hartnäckigkeit zahle sich aus: Nach über fünf Monaten konsequentem Einsatz verhindern die Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel die von den Arbeitgebern angestrebte Spaltung der Tarifgemeinschaft und setzen deutliche Entgelterhöhungen durch. „Das ist eine gute Nachricht für die 64.000 Beschäftigten und ihre Familien“, sagt Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Berlin-Brandenburg. „Nach über fünf Monaten Hinhaltetaktik […]

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Maschmeyer obsiegt bei Landgericht München I.

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen (5 HK O 1687/19). Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz […]

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Verkäuferinnen und Verkäufer verdienen 4,7 Prozent mehr.

ver.di und der Handelsverband Berlin-Brandenburg haben sich in der heutigen vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt: Die insgesamt 219.000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erhalten deutlich mehr Entgelt – und die Einheit des Tarifvertrages für alle Unternehmen bleibt bestehen. „Die Tarifrunde war außergewöhnlich lang, aber die Beharrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen zahlt sich im Ergebnis […]

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Streik im Berliner und Brandenburger Einzelhandel.

ver.di rief die Beschäftigten des Einzelhandels und einzelner Lebensmittellager der Region zu einem weiteren, ganztägigen Streik am heutigen Donnerstag, 14. Oktober 2021, auf. Einbezogen sind einzelne Filialen der Unternehmen IKEA, REWE, Kaufland, GALERIA Karstadt Kaufhof, EDEKA, Thalia, H & M, Primark sowie das REWE-Lager in Mariendorf und das Kaufland-Lager Lübbenau. Zentraler Streikort ist der Berliner […]

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Tarifverhandlungen Einzelhandel: Arbeitgeber legen kein verbessertes Tarifangebot vor.

Ohne Fortschritte endete die dritte Tarifverhandlung für die rund 141.000 Berliner und 78.000 Brandenburger Beschäftigten am gestrigen Donnerstag, 16. September 2021. Die notwendige Bewegung der Arbeitgeber blieb aus, sie stellten lediglich eine Laufzeitverkürzung von 36 auf 24 Monate in Aussicht. „Trotz der hohen Inflationsrate von aktuell 3,9 Prozent legten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vor. […]

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Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte […]

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„Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch“.

Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es sei vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. Binding: „Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: […]

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IMK rechnet Ideen von u.a. Helge Braun, Sachverständigenrat und eigenes Konzept durch.

Die Maßnahmen gegen die Coronakrise haben den Staat viel Geld gekostet. Es bleibt kaum Spielraum für notwendige Investitionen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz wie bisher kreditfinanzierte Ausgaben einschränkt. Damit der Rückstand in Bereichen wie Digitalisierung, Schule, Gesundheit oder Infrastruktur nicht noch größer wird, müssen Wege gefunden werden, öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Entsprechende Konzepte kommen sowohl […]

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Winterkorn hat Zeugnisverweigerungsrecht.

HILDESHEIM. Die Zivilkammer 5 des Landgerichts Hildesheim hat in einem anhängigen Rechtsstreit (5 O 87/20) festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, in dieser Sache ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. In dem Verfahren begehrt der aus Gifhorn stammende Kläger Schadensersatz von der Volkswagen AG und der Audi AG aufgrund des Einbaus verbotener […]

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Warnung vor unseriösen Offerten nach erfolgten Handelsregistereinträgen.

Anlässlich eines nach einer Handelsregistereintragung beim Amtsgericht Stadthagen bekannt gewordenen Falls ist darauf hinzuweisen, dass private Unternehmen Handelsregistereintragungen zum Anlass nehmen, den eingetragenen Unternehmen Angebote über die Aufnahme in rein privatwirtschaftlich geführte und herausgegebene Unternehmensverzeichnisse gedruckter oder elektronischer Art zu machen. Diese Angebote müssen nicht immer unseriös sein, sind es aber häufig. Insbesondere sind die […]

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