Urteil in Cum/Ex-Verfahren in Bonn.

Im ersten Strafverfahren im sog. Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer des Landgerichts Bonn gestern das erste Urteil verkündet.  Ein Angeklagter  wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur […]

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„Wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur weiteren Rodung des Tesla-Geländes in Grünheide sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“. „Mit seiner Entscheidung für die weitere Waldrodung in Grünheide sendet das Oberverwaltungsgericht ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt. Grünheide muss den Beginn einer Diskussion über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland […]

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„5G – digitale Zukunft und kritische Infrastruktur: Welche Anforderungen an die Sicherheit des Netzes brauchen wir?“

Mit der nächsten Generation des Mobilfunkstandards „5G“ will Deutschland einen zentralen digitalpolitischen Schritt vornehmen. 5G bedeute nicht nur bessere Mobilfunkkommunikation, sondern vor allem größere und schnellere Datenvolumen. Das Internet der Dinge, vernetzte Fahrzeuge, Smart Cities – all diese Entwicklungen würden greifbarer. Gleichzeitig werden in der vernetzten Welt die Anforderung an Cybersicherheit immer größer und die Vertrauenswürdigkeit der Betreiber genauso wie der Hersteller und Ausrüster immer wichtiger. Um […]

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Finanztransaktionssteuer führe zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an der Finanztransaktionsteuer halte einer genauen Betrachtung nicht Stand, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Die Besteuerung des Aktienhandels sei der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger würden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. Binding […]

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Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch Cyberangriffe der Gruppe WinNTI.

Die Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt Wirtschaftsunternehmen vor Cyberangriffen durch die Cyberangreifergruppe WinNTI. Mitte 2019 wurde in den Medien über Cyberangriffe auf mehrere deutsche DAX-Konzerne berichtet, die durch die Cyberangreifergruppe WinNTI verübt worden sein sollen. Nach Erkenntnissen der Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz starteten die Angriffe vermutlich bereits im Jahre 2016. Durchgeführt worden seien […]

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Festnahme im Cum-Ex-Skandal – Anwalt in U-Haft.

Der prominente Steuerjurist Ulf Johannemann ist seit Freitagnachmittag wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Mit der Inhaftierung erreicht der Cum-Ex-Steuerskandal eine neue Stufe. Die Behörden wollen offenbar Härte demonstrieren. Johannemann hat im Verlauf des Jahres bei den Ermittlern bestritten, illegal agiert zu haben. Von Klaus Ott und Jan Willmroth, Frankfurt. Im größten deutschen Steuerskandal kann man leicht […]

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Mit Gehupe nach Berlin und wieder zurück.

Klöckner ruft Landwirte und Gesellschaft zum ,,Miteinander” auf. Bundesagrarministerin zeigt auf Berliner Demonstration Wertschätzung für Landwirtschaft und begründet Düngeverordnung und Insektenschutz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute in Berlin Tausende Landwirte dazu aufgerufen, Wege zu mehr Insektenschutz und Grundwasserschutz mitzugehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde sie dabei einbeziehen und unterstützen. Dessen ungeachtet sprach Bundesministerin Klöckner den rund […]

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Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs vom BGH bestätigt.

BGH-Urteil vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen einen der Angeklagten und die Deutsche Bank AG bewusst falschen Sachvortrag in Anwaltsschriftsätzen veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie auf Befragen durch das Oberlandesgericht München unwahre Angaben gemacht zu haben. Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans hätten sie hierdurch […]

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Armutsquoten nehmen zu.

Ungleichheit bei den Einkommen auf neuem Höchststand – Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze.   Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung. So lag […]

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Bundesministerin Julia Klöckner wird Nutri-Score® einführen – die LINKE sieht „Verwässerung“ darin.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat heute in Berlin bekanntgegeben, welches Modell einer vereinfachten erweiterten Nährwertkennzeichnung sie in Deutschland einführen will. Vorausgegangen war eine umfassende, wissenschaftlich fundierte sowie unabhängige Verbraucherforschung im Auftrag des Ministeriums. Im deren Vorfeld hatte die Bundesministerin erst das Max Rubner-Institut eine ernährungswissenschaftliche Analyse zahlreicher Modelle durchführen lassen und dann […]

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