Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation Anklage gegen Martin Winterkorn zugelassen.

In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat die 16. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 16.09.2019 mit Beschluss vom heutigen Tage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az. 16 KLs 75/19).  Der Angeklagte Winterkorn soll trotz Kenntnis von dem Einbau einer […]

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Eröffnungsentscheidung der Wirtschaftsstrafkammer über eine Anklage im sogenannten NOx-Verfahren.

Nach umfangreicher Prüfung der Anklage und Durchführung von weiteren Ermittlungen im Zwischenverfahren hat die 6. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Braunschweig durch Beschluss vom 08.09.2020 die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 11.04.2019 (Aktenzeichen 6 KLs 23/19) mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Anklage wegen des Vorwurfs des Betrugs und […]

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Woidke: „Tesla-Ansiedlung in Grünheide hat Sogwirkung für ganz Brandenburg.“

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht von der Ansiedlungsentscheidung des US-Autobauers Tesla in Grünheide eine „Sogwirkung für ganz Brandenburg“ aus. Woidke sagte heute in einer Videokonferenz zum 10. Future Mobility Summit des Berliner „Tagesspiegel“: „Brandenburg ist schon lange in Bewegung. Die Ansiedlung von Tesla hat dem Ansehen des Landes in Wirtschaft, Politik und Medien einen […]

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Wirecard: Verfahren gegen Financial Times-Journalisten eingestellt.

Vom Standpunkt der damaligen Informationslage aus weder falsch noch irreführend. Die Staatsanwaltschaft München I hat soeben (am 3. September 2020) die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz gegen die Journalisten der Financial Times nach § 170 II StPO eingestellt. In dem Ermittlungsverfahren wurde folgendes geprüft: Die Beschuldigten sind Journalisten der Financial Times, London, und haben […]

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Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen.

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.08.2020 entschieden. Der klagende Kunde aus Gütersloh kaufte im Februar 2014 bei einem […]

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Woidke: Gutes Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk.

Das Tesla-Projekt im brandenburgischen Grünheide schreitet zügig voran. Darüber haben sich heute Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mit Tesla-Chef Elon Musk bei einem Treffen in Berlin ausgetauscht. „Ziel bleibt, dass im Sommer 2021 die ersten Autos vom Band rollen. Wichtig ist, die nächsten Schritte zügig und konzentriert anzugehen. Dazu gehört zum Beispiel […]

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Aktuelle Kaufzurückhaltung habe viele Ursachen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich gegen noch mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. „Sonntägliche Ladenöffnungen, wie sie von interessierten Kreisen gerade jetzt während der Corona-Krise in die Diskussion gebracht werden, sind nicht nur rechtswidrig, sondern belasten den stationären Einzelhandel unnötig“, erklärte Erika Ritter, Fachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di Berlin – Brandenburg am Dienstag in Berlin. […]

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Rossmann: Einspruch gegen Bußgeldbescheid zurückgenommen.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 17.02.2020 das Verfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell ein vorläufiges Ende gefunden. Zwei Geschäftsführer, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, blieben dem Hauptverhandlungstermin fern. Deshalb hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Einspruch des Unternehmens gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 5,25 […]

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Erster Pop-Up-Store für Gebrauchtwaren in Berliner Kaufhaus.

Initiative Re-Use Berlin startet erneut Aktions- und Sammeltage, bei denen gut erhaltene Gebrauchtwaren abgegeben werden können. Erstmals werden in einem Berliner Kaufhaus gut erhaltene Gebrauchtwaren in einem Pop-Up-Store angeboten. Die Initiative Re-Use Berlin wird ab dem 9. September für ein halbes Jahr in der 3. Etage im Karstadt Hermannplatz für die Wiederverwendung von Gebrauchtwaren werben: […]

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Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der AUDI AG – Anklageerhebung gegen vier weitere Angeschuldigte.

Die Staatsanwaltschaft München II hat im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre betreffend AUDI-Motoren am 05.08.2020 gegen drei frühere Mitglieder des Vorstands der AUDI AG und einen im Ruhestand befindlichen Hauptabteilungsleiter Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II erhoben. Den vier Angeschuldigten wird Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen. Dem früheren Hauptabteilungsleiter liegt zur […]

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