Zum Luftschlag gegen Syrien erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Indizien sind erdrückend, dass der syrische Diktator Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetzt. Es ist richtig, diesen schweren und fortgesetzten Verstoß gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht nicht ungesühnt zu lassen. Der heute Nacht ausgeführte Militärschlag war offensichtlich gegen die Fähigkeit Assads gerichtet, die völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien. Daher findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert Russland auf, endlich eine vollständige Untersuchung des Giftwaffeneinsatzes durch die Chemiewaffen-Organisation zuzulassen. Dabei muss auch der Täter klar benannt werden. Russland muss außerdem seinen Einfluss auf Assad nutzen, um ihn zur Herausgabe aller seiner Chemiewaffen-Bestände zu zwingen. Denn offensichtlich hat Assad Teile seiner Chemiewaffen bei der früheren Vernichtungsaktion der Vereinten Nationen verborgen.
Eine dauerhafte Lösung des langen und blutigen Bürgerkriegs in Syrien kann es nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung der Opposition sowie der anderen Staaten der Region geben. Der Genfer Friedensprozess für Syrien hatte unter der gemeinsamen Führung der USA und Russland verheißungsvoll begonnen. Ziel ist ein säkulares, demokratisches Syrien, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Die Europäische Union und Deutschland sollten eine neue diplomatische Initiative unternehmen, um den Genfer Friedensprozess fortzuführen. In welcher Weise Assad und sein Regime bei diesen Verhandlungen eine Rolle spielen können, bleibt auszuhandeln. Die CDU/CSU hält es für ausgeschlossen, dass ein Diktator wie Assad, der gegen sein Volk Fassbomben und Chemiewaffen einsetzt, dauerhaft die Herrschaft in einem friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Syrien ausüben kann. Das muss auch Russland, das heute noch seine schützende Hand über Assad hält, eingestehen.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte zur Lage in Syrien (heute, 12:00 Uhr in Hannover):
„Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich,
sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.
Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.
Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert. Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.
Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet.
Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.
Jetzt muss alles getan werden, damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.“
Ursula von der Leyen zu Angriffe auf Syrien
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich hinter die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gestellt. Diese Angriffe in Syrien seien "verhältnismäßig und erforderlich", so die CDU-Politikerin.
Publiée par Bericht aus Berlin sur samedi 14 avril 2018
Eskalation in Syrien müsse verhindert werden.
„Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen“, erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.
https://www.facebook.com/DieWahrheitUberSyrien/videos/1674528662623678/
Syrien – Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Dr. Gesine Lötzsch: Wir als LINKE wollen mit diesem Friedensspaziergang appellieren an die Staaten, die besondere Verantwortung tragen in Syrien – Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Petra Pau: Das ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, alles zu tun, was sie tun kann, um diplomatische Kanäle zu nutzen, auch zu tun, aber gleichzeitig nicht nur auszuschließen, dass die Bundeswehr an einem militärischen Konflikt beteiligt wird, sondern auch keine Mittel für eine mögliche militärische Auseinandersetzung zur Verfügung zu stellen.Dietmar Bartsch: Wir wollen ein Zeichen setzen, dass kein Militärschlag eine Lösung ist. Deswegen appellieren wir in aller Bescheidenheit an die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien, hier inne zu halten. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Es ist gut, wenn Frau Merkel sagt, Deutschland beteiligt sich nicht militärisch. Das muss aber auch die Konsequenzen haben, dass keine Militärbasis in Deutschland genutzt wird und dass die Bundeswehr aus Jordanien und der Türkei abgezogen wird. Petra Sitte: Mit solchen Aktionen erinnern wir auch daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung Krieg für keine Lösung hält und ihn ablehnt.
Publiée par Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sur vendredi 13 avril 2018