Daniel Günther ist seit heute offiziell Bundesratspräsident.

Müller beglückwünscht Ministerpräsident Günther zur Bundesratspräsidentschaft.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten des Bundesrats, dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu seinem neuen Amt als Bundesratspräsident gratuliert.

Müller: „Ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Bundesratspräsidenten alles Gute und viel Erfolg in dieser Tätigkeit. Ich wünsche ihm dabei eine glückliche Hand, gerade weil die Zeiten schwieriger geworden sind. Hier gilt es, dass alle Demokraten gemeinsam Wege finden, dieser Herausforderung zu begegnen.“

„Wir müssen für den Parlamentarismus und den Föderalismus durch unser Handeln werben. Der Präsident des Bundesrates hat dazu eine besondere Gelegenheit“, so Müller mit Blick auf das Amt.

Abschließend sagte der Regierende Bürgermeister: „Berlin hat im Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft soziale Aspekte mit engem Bezug zu den Veränderungen der Arbeitswelt in die gesellschaftliche Debatte einbringen können. Ich glaube, das Modell des Solidarischen Grundeinkommens kann zu einem neuen Denken über soziale Grundsicherung und Wertschätzung beitragen. Das sehe ich als einen Beitrag, unseren Sozialstaat und damit unsere Demokratie zu stärken.

Die symbolische Staffelstab-Übergabe an den Amtsnachfolger war bereits am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober auf der Festmeile in Berlin erfolgt. Die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller als Präsident der deutschen Länderkammer und damit als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland endete mit dem Ablauf des 31. Oktober 2018. Turnusgemäß ist ihm Ministerpräsident Daniel Günther nachgefolgt.

Fotoquelle: By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53976643

 

 

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