Dr. Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen.

Bundesinnenminister Seehofer:Felix Klein wird sich mit großem Nachdruck und Fingerspitzengefühl für jüdisches Leben in Deutschland engagieren und seine Kraft dem Kampf gegen Antisemitismus widmen.“

Das Bundeskabinett hat heute Herrn Botschafter Dr. Felix Klein mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen.

Bundesinnenminister Seehofer betonte die Bedeutung, die die Bundesregierung dem jüdischen Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus beimisst: „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient.“

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften absolvierte Herr Botschafter Dr. Klein seine diplomatische Ausbildung beim Auswärtigen Amt von 1994 bis 1996. Seit März 2014 ist er Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt.

Die Position des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffen. Die Einrichtung geschieht auch angesichts der intensiven Diskussion über eine Zunahme des Antisemitismus in Deutschland und der Frage, wie diesem Phänomen bestmöglich auf Ebene des Bundes entgegen getreten werden kann. Der Beauftragte wird beim BMI angesiedelt.

Glückwunsch an Felix Klein zur Ernennung zum Antisemitismusbeauftragten.

Zur Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Wir begrüßen die Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Felix Klein übernimmt eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe. Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017 listet auf 312 Seiten eine Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen auf, die in den vergangenen zwölf Monaten nicht kleiner, sondern leider eher größer geworden ist. Dazu zählen wachsende antisemitische Einstellungen bis hinein in die Mitte der Gesellschaft, als Israelkritik getarnte antisemitische Anwürfe und deren Verbreitung über die sozialen Medien durch das bedauerliche Erstarken des Rechtspopulismus in unserem Land.

Aber auch der Anfang des Jahres im Bundestag interfraktionell verabschiedete Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus listet eine Vielzahl von Maßnahmen auf, die weiter der Umsetzung harren. Hier bleibt die Bundesregierung in der Pflicht für eine schnellstmögliche Umsetzung zu sorgen.

Der Erfolg des neuen Beauftragten wird auch davon abhängen, welche Mittel und Befugnisse seiner Stelle konkret zugeordnet werden. Die Aufgabe von Herrn Klein wird nicht nur in der Unterstützung bei der Abwehr von Angriffen auf Jüdinnen und Juden liegen. Die Pflege des jüdischen Lebens in Deutschland ist eine gleichermaßen bedeutsame Aufgabe des neuen Beauftragten.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Felix Klein und werden ihn in Kürze zu einem Austausch in unserer Fraktion einladen.“

Fotoquelle: BMI

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*