Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU?

Linke: Die EU brauche eine Sozialunion, keine Kriegsunion.

Bei ihrem Treffen heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermögliche es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

Die EU-Kommission begrüßte heute die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.

Weitere Informationen:

Wortlaut der Erklärung der EU- Kommission (EN)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••

Pressemitteilung des Rates zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: 23 Mitgliedstaaten unterzeichnen eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)

Informationen, Grafiken und Videos zur Ständigen Strukturierten ZusammenarbeitDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• (teilweise auf EN)

Zusammenarbeit in der Verteidigung als Meilenstein für die Europäische Union bezeichnet.

Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger.

23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Bereits Anfang der 50er Jahre hatten die Wegbereiter der europäischen Integration eine solche Verteidigungsgemeinschaft geplant, waren jedoch gescheitert.

Umso erfreulicher ist es, dass sich nun mit 23 EU-Staaten eine große Mehrheit an der Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung beteiligt. Für die anderen bleibt die Tür offen. Wir hoffen, dass bereits in Kürze weitere Staaten mit ihren Fähigkeiten hinzutreten werden. Nun gilt es, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit über konkrete Projekte möglichst rasch mit Leben zu füllen, damit die Bürger den Gewinn an Sicherheit auch spüren.

Der heutige Beschluss ist zugleich ein Erfolg für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die über Jahre entscheidende konzeptionelle Vorarbeit geleistet und den europäischen Konsens in diesem Bereich vorangetrieben hat. Maßgeblich unterstützt wurde sie dabei von Frankreich, was erneut die Bedeutung des deutsch-französischen Motors unterstreicht.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die europäische Integration im Verteidigungsbereich im ureigenen deutschen Interesse – vor allem mit Blick auf die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre. Bereits heute werden große Erwartungen an die EU als sicherheitspolitischem Akteur in der Welt gerichtet. Sie wird künftig immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Wir sehen diesen Schritt auch als Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Es ist wichtig, dass sich die NATO und die EU eng abstimmen und ergänzen.“

Die EU brauche eine Sozialunion, keine Kriegsunion.

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

Hänsel weiter:

„Die geplante deutsche Beteiligung an dieser ständig strukturierten Zusammenarbeit innerhalb der EU ist auch deshalb ein Skandal, weil eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung keine politische Legitimation besitzt, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen und dies ohne jegliche Beteiligung des Bundestages. SPD-Minister Gabriel will dennoch nicht nur den Beitritt zur PESCO vollziehen, sondern zugleich die Rechte des Bundestags einschränken, indem er die künftige Bundesregierung zur ‚Prüfung nationaler Entscheidungsmechanismen‘ verpflichtet. Ich fordere Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf, den Bundestag an der Entscheidungsfindung über die PESCO zu beteiligen.“

LAMBSDORFF: Trendwende zur Europäischen Verteidigungsunion.

Zur Unterzeichnung des Gründungsdokuments für eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Wir Freien Demokraten begrüßen den Einstieg in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit mit Nachdruck. Wenn die Pesco mit Leben erfüllt wird, kann der heutige Tag eine wichtige Trendwende zu einer Europäischen Verteidigungsunion sein. Sie schafft die Voraussetzungen, um in Zukunft europäische Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen und ein besseres Zusammenwirken in der Rüstungsentwicklung und -beschaffung zu erreichen. Darüber hinaus ist sie ein wichtiges politisches Signal, dass Europa in international schwierigen Zeiten zusammensteht.

Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion war eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Denn unser Ziel ist eine starke europäische Sicherheitspolitik aus einem Guss.“

 

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