Eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung schützen Menschen vor Terror

buesgm-27-12-2016

TP Presseagentur Berlin dokumentiert Erklärung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) vom 27. Dezember 2016 :

Terror im Schatten von Kriegen – Täter- und Aufklärungsmuster ähneln sich.

Unsere Trauer gilt den Opfern und unser Beileid den Angehörigen der am 19.12.2016 durch einen Lastwagen verursachten, in vielen Fällen tödlichen Verletzungen von Weihnachtsmarktbesuchern auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bei diesem Überfall handelte es sich nach Angaben der Polizei um einen Terrorakt. Mehr als 24 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde bekannt gemacht, dass der mutmaßliche Terrorist im Tat-LKW seine Brieftasche „verloren“ haben soll, was seine Identifizierung ermöglichte. Ein seltsamer „ Zufall“!!

Verlorene Ausweise sind seit einigen Jahren ein wiederkehrendes Muster bei Terroranschlägen in Europa und den USA. Nach den zum Einsturz gebrachten Türmen in New Yorker  World Trade Center am 11.09.2001 wurden angeblich insgesamt 4 Pässe von mutmaßlichen Attentätern an den jeweiligen Absturzstellen gefunden. Ein Dokument am Tattag, unmittelbar neben dem World Trade Center, das laut Behördenangaben der Polizei von einem Mann überreicht wurde, der wegrannte, bevor man seine Personalien aufnehmen konnte.

Es kommt schon einem Wunder gleich, dass nach offiziellen Angaben die durch die  Flugzeugcrashs ausgelösten Feuer diese entscheidenden Identifizierungsdokumente nicht vernichtet haben.

Auch in den letzten Jahren sollen mitgeführte bzw. verlorene Ausweise die Identifizierung der Attentäter ermöglicht haben.  Unter anderem beim Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie-Hebdo“ im Januar 2015 in Paris, bei den Anschlägen in Paris vom November 2015, beim LKW-Anschlag in Nizza im Juli 2016 und nun auch in Berlin.

Zufällig waren die Täter nach dem Ereignis tot, bei „Charlie Hebdo“ und dem Anschlag von Nizza erschossen von der Polizei. Der mutmaßliche Attentäter  von Berlin wurde nach Medienmeldungen am  23.12. von der italienischen Polizei erschossen. Uns allen sollte zu denken geben, dass in den vorgenannten Fällen nicht nur die Tat, sondern auch die Aufklärungsmuster die gleichen sind.

Es ist infam, dass die  « Qualitätsmedien » von Presse und Funk, einen von Passanten der Täterschaft beschuldigten pakistanischen Staatsbürger  als voraussichtlichen Täter an den Pranger stellten und seine « Kleintäterschaft » als Diskriminierungsursache benutzten, wodurch rassistische Motive in der Bevölkerung weiter gefördert wurden.

Aus humanitären Gründen unverständlich erscheinen uns die Glückwünsche des Innenministers  der BRD an die italienische Polizei und Administration zur Tötung des mutmaßlichen Täters, zumal die Meldungen über den Vorgang sich dadurch unterscheiden, dass einmal behauptet wird, der Täter hätte bei einer Passkontrolle unverzüglich das Feuer eröffnet und eine andere Version besagt, dass er sich vorher lautstark geäußert haben soll. Wir sehen hier einen Polizisten, der um sein Leben bangte und deshalb einen Menschen erschossen hat. Glückwünsche sind hier völlig unangebracht und zeugen von unübertroffener menschlicher Kälte.

Die von Politik und Medien verbreitete Schlussfolgerung lautet:  Der mutmaßlich Attentäter ist tot, die verantwortlichen Behörden haben gut gearbeitet und ein politisches Weiter-So ist angesagt.

Das Aufstellen von Parkverboten und die personellle Präsenz von Polzeieieinsatzkräften waren nicht ausreichende Maßnahmen, den Schutz der Weihnachtsmarktbesucher zu gewähren und um Unglücksfälle oder Anschläge  dieser Art künftig zu verhindern.

Es wäre in allen Fällen sinnvoll, das gesellschaftliche Klima nicht mit rechtspopulistischen Parolen und Bürgerkriegsszenarien aufzuheizen. Wer, wie im Berliner Fall,  die Ermittlungsergebnisse vorwegnimmt, und wem die eigene kurzsichtige polemische Aussage und der nachträgliche Jubel über die angebliche Aufklärung des Falles  wichtiger als der gesellschaftliche Frieden sind, schafft den Nährboden für eine weitere fremdenfeindliche Polarisierung. Unabhängig von der  Identität des Täters, sind Straftaten im Rahmen der Strafgesetze zu verfolgen.

Die Tat in Berlin nehmen CDU-CSU-Kreise, Teile der SPD und die AfD zum Anlass, Gesetze vorzuschlagen, die die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einschränken sollen, um bei der Bedrohung der kapitalistischen Werteordnung „gesetzliche Mittel“ zur Unterdrückung von Protesten zur Verfügung zu haben.

Da die politisch Verantwortlichen bis hin zur Bundeskanzlerin in ihren Stellungnahmen schon am 20.12.2016 den Verdacht schürten, dass es sich um die Straftat eines « Flüchtlings » handeln könnte und damit den Rassismus in der Bevölkerung schürten, müssen wir ihnen ins Stammbuch schreiben:

Eine sichere Vorbeugung vor mutmaßlichen Terroranschlägen in der « westlich dominierten Welt » ist die Nichtbeteiligung der BRD an Angriffskriegen, wie

  1. B. in Jugoslawien, Afghanistan und Syrien, die politisch motivierten und Nachahmetätern als Vorbild dienen. Nicht die NATO und massive Polizeieinsätze schützen die in Europa lebenden Menschen vor Terror, sondern eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung.

Zynisch sind die heuchlerischen Betroffenheitserklärungen von Politikerinnen und Politikern, wie z.B. von Herrn Steinmeier, die durch ihre Tätigkeit und Unterstützung der völkerrechtswidrigen Überfälle der USA und der NATO auf fremde Völker, u. a. in Afghanistan, Lybien und Syrien, die Ursache für Terrorakte, z. B. gegen Frankreich, Deutschland, England und Spanien, lieferten. Die aus diesen Kriegshandlungen entstandenen Opfer der Zivilbevölkerung in den überfallenen Ländern  werden von den Betroffenheit äußernden Politikern und in den « Qualitätsmedien » oft zynisch als Kollateralschäden bezeichnet und hingenommen.

Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und der Luftkrieg einiger NATO-Staaten über syrisches Hoheitsgebiet gegen den „IS“ ohne Zustimmung der Regierung Syriens, sowie Waffenexporte in den Nahen Osten und deren unkontrollierbare Weitergabe,  haben die Sicherheitslage vor Ort und in Europa destabilisiert und Racheakte provoziert, gegen die sie die Bevölkerung zu schützen vorgeben.

Dem in der Türkei fast gleichzeitig politisch motiviert ermordeten Botschafter der Russichen Föderation gilt unsere Trauer und den Angehörigen unser Beileid.

Diese Tat  zeugt von Gewalteskalationen, die jetzt schwer beherrschbar sind. Welche Rolle dabei der Schulterschluss zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und dem türkischen Diktator spielen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf

  • in Umsetzung der Wiener Vereinbarungen vom Oktober 2015, die Einheit, Unabhängigkeit und den säkularen Charakter des syrischen Staates zu achten,
  • Gespräche mit allen Konfliktbeteiligten unter Einbeziehung der demokratisch gewählten Vertreter Syriens anstelle militärischer Interventionen zu unterstützen und die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen,
  • die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu beenden,
  • die Gestaltung ihrer politischen Verhältnisse den Syrern zu überlassen,
  • die Kumpanei mit dem türkischen Diktator Erdogan zu beenden,
  • dafür einzutreten, dass die bestehenden Gesetze eingehalten und nicht gebeugt werden,
  • der Bevölkerung keine Sicherheitsversprechen durch angeblich neue schärfere Gesetze vorzugaukeln.

Nachdem der Vorgang so weit fortgeschritten ist, geben wir heute eine erste Bewertung ab.

 

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