Erklärung des Wirtschaftsforums der SPD zum Ausgang der Europawahlen 2019 und den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft.

Berlin, 26. Mai 2019 – „Der Wahlsonntag ist für die SPD eine weitere schwere Schlappe. Die historische Krise der Sozialdemokratie setzt sich fort und spitzt sich zu – auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, im Bundesland Bremen und in den Kommunen. Der SPD-Führung insgesamt ist es nicht gelungen, Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurück zu gewinnen“, erklärte am Sonntag das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD.

Auf zentralen Kompetenzfeldern nicht gepunktetDie SPD sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie ein Wählerbündnis der linken Mitte schmieden konnte, wenn ihr die Bürgerinnen und Bürger zugleich wirtschaftliche und soziale Kompetenz zusprachen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten sei es der Partei nicht gelungen, auf diesen zentralen Kompetenzfeldern der Politik zu punkten. Die Parteiführung müsse jetzt darum kämpfen, die Kompetenzwerte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu steigern. Außerdem müsse die SPD auch bei ökologischen Themen ihr Profil schärfen. Das Wirtschaftsforum der SPD rief die Partei vor diesem Hintergrund zu konstruktivem Dialog und zur Geschlossenheit auf.

Die jüngste Debatte um Kollektivierungsforderungen hätten der SPD-Kampagne nicht geholfen, sondern geschadet. Statt Scheindebatten um Enteignungen zu führen, gehe es um Sachpolitik und Problemlösungen. Die SPD müsse die Initiative ergreifen und eine wirtschaftspolitische Zukunftsdebatte um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft 4.0 führen. Es gehe darum, dass im Zuge der Digitalisierung alle Menschen die Chance erhalten, am wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg und dem gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. 

Rechtspopulisten nicht so stark wie erwartet

Die Rechtspopulisten wurden nicht so stark wie erwartet: „Dass mit Rechten kein Staat zu machen ist, hat die Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef Strache bewiesen. Europa wird aber weiter angegriffen, von innen und außen. Der Brexit und der rechte Populismus sind eng miteinander verwobene Attacken auf die europäische Integration.“ Gerade für die deutsche Wirtschaft sei das eine ernste Gefahr. Mehr denn je sei sie auf freien Welthandel, offene Märkte und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“, so das Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbandes.

Hoffnung mache hingegen die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft. Mehr Menschen denn je interessierten sich für Wahlen und damit ihre eigenen Zukunftsthemen. Das sei nach Ansicht des Präsidiums durchaus ermutigend. Auch aus den Reihen der Wirtschaft seien zuletzt immer mehr Stimmen laut geworden, die Haltung und Verantwortung für die Einheit Europas eingefordert haben. Das sollte nicht nachlassen. 

Zusammenarbeit aller proeuropäischen Kräfte 

Die klassischen proeuropäischen Kräfte in den Parteienfamilien Europas müssten nun zusammenarbeiten: Konservative, Sozialdemokraten und Liberale sollten gemeinsam die Richtung bestimmen, fordert das Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands. Es gehe um entscheidende Weichenstellungen, ein neuer Aufbruch für Europa müsse nun gemeinsam geschaffen werden. Parlament und Rat seien aufgefordert, auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln und das Fundament der kommenden fünf Jahre zu legen.

Die deutsche Bundesregierung müsse mit ihren französischen Partnern dabei die Führung übernehmen. „Wenn der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen ist, muss wieder Politik gestaltet werden. Viel zu lange war Europa gelähmt. Wir brauchen daher auch in Deutschland Stabilität und Kontinuität. Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen ist aktuell wichtiger als Parteitaktik und Personaldebatten.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin (Archivfoto Nahles)

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