Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in M-V 2017“ (Drs.7/2696) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt:

„Die verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen verharren in M-V bereits seit Jahren auf zu hohem Niveau. Im letzten Jahr mussten 826 Menschen ins Gefängnis, weil sie ausgeurteilte Geldstrafen nicht bezahlen konnten.

Das System der fragwürdigen und umstrittenen Ersatzfreiheitsstrafen muss endlich überarbeitet werden. Das Problem dieser Menschen ist keine kriminelle Gesinnung, sondern in der Regel die Folge schwerwiegender sozialer Probleme. Da mit Ersatzfreiheitsstraflern keine Therapiemaßnahmen durchgeführt werden, verstärken sich diese Probleme durch die Haft. Wiederholungstaten sind wiederum die Folge.

Haftvermeidungsprojekte, die die Verurteilten unterstützen und sie ihre Strafe mit gemeinnütziger Arbeit ableisten lassen, müssen deshalb stärker gefördert werden. Das würde sowohl die Staatskasse als auch die Justizvollzugsanstalten des Landes entlasten. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell sehr prekären Lage in den Haftanstalten, muss nach Wegen gesucht werden, die Situation für alle Beteiligten zu verbessern.“