Wolfgang Gehrcke (Die LINKE): Waffenruhe ist die wichtigste humanitäre Weihnachtshilfe.
Nach dem Fall Aleppos ist die Lage der Zivilbevölkerung in der Stadt dramatisch. Vor diesem Hintergrund hat die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestern Nacht die syrische Regierung und ihre Verbündeten zum unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. „ Vorrang hat jetzt in diesen Stunden der Schutz der Zivilbevölkerung, ihnen sicheren und überwachten Transit in sicheres Gebiet zu gewähren“, sagte Mogherini vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
„Wir denken ununterbrochen an Syrien und besonders in diesen Stunden, in denen wir die schrecklichen Berichte von der Lage vor Ort erhalten“, sagte Mogherini.
Mogherini unterstützte den Aufruf des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon an die Kriegsparteien, ihrer Verpflichtung zum der Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen und sich an internationale humanitäre und Menschenrecht zuhalten. Sie verwies darauf, dass Kriegsverbrechen nicht ungeahndet blieben.
Waffenruhe ist die wichtigste humanitäre Weihnachtshilfe.
„Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen“, so Gehrcke.
Gehrcke weiter:
„Die Menschen in Aleppo müssen dringend humanitär versorgt werden. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfswerke, vor allem das Rote Kreuz und der Rote Halbmond, müssen dafür sorgen, dass Medikamente und Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Versorgung der leidenden Bevölkerung muss mit der Regierung Syriens verhandelt und abgestimmt werden.
Gerade jetzt müssen die Genfer Friedensgespräche wieder in Gang gebracht werden. Es ist dringend nötig, direkte Gespräche mit der russischen Führung zu suchen. Außerdem sollten die Medien für Friedensfähigkeit wirken und nicht den Konflikt immer wieder anheizen.
Für eine solche geänderte Syrienpolitik müssen sich die Bundesregierung und die Europäische Union einsetzen und den UN-Sondergesandten Staffan di Mistura bestärken. Ebenfalls wäre es zu begrüßen, sich für eine Verlängerung des Mandates von di Mistura in der UNO zu verwenden.
Im Sinne der Menschen ist es sinnvoll, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben und diplomatische Beziehungen wiederherzustellen. Hilfe für die Bevölkerung in Syrien, das ist für DIE LINKE vordringlich, und nicht die von der CDU lautstark vorgetragenen Forderungen nach der Einsetzung eines Internationalen Gerichtshofes und der sofortigen Absetzung des syrischen Präsidenten Assad. Nur in Absprache mit Moskau und der gewählten Regierung in Damaskus können substanzielle Fortschritte für eine Beendigung der Gewalt und hin zu einer Friedenslösung erzielt werden.“
Weitere Informationen:
Syria: Mogherini calls for urgent protection of civilians in Aleppo