Wie erwartet konnte der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit hinter sich und seiner neuen Partei „La République en Marche!“ versammeln. Damit hat eine erst seit kurzem existierende Gruppierung die etablierten Parteien in Frankreich weit hinter sich gelassen. Wie fortgeschritten allerdings die inhaltliche Formierung von „La République en Marche!“ ist, werde sich zeigen müssen.

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte heute hierzu:

„Trotz der geringen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen hat Macron einen klaren Auftrag der Wähler bekommen und hat nun große Verantwortung, diesen umzusetzen und dabei alle mitzunehmen.

Mit der großen Mehrheit im Parlament kann Emmanuel Macron nun seine angekündigten Pläne umsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob er genügend Unterstützung für die Modernisierung der französischen Gesellschaft findet und ob es ihm gelingt, auch widerstrebende Kräfte in diesen Prozess einzubinden. Es ist zu wünschen, dass es ihm in einem wirklich konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern gelingt, Frankreich voranzubringen.

Die Pläne Macrons können der europäischen Zusammenarbeit einen wichtigen Impuls verleihen, wenn Deutschland bereit ist, gemeinsam mit Frankreich voranzugehen. Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron haben bereits 2015 wichtige europapolitische Ideen auf den Weg gebracht: Mit einem gemeinsamen Finanzbudget der Eurozone Geld für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Steuerflucht und Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit war schon immer wichtig für die europäische Entwicklung. Dies gilt weiterhin und gerade in schwierigen Zeiten in und für Europa.“