Für die Pressefreiheit, gegen autoritäre Tendenzen.

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am morgigen 3. Mai erklärten heute Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Freie Presse und Meinungsäußerung spielen eine zentrale Rolle für die offene Gesellschaft. Noch immer stellen Kriege und Konflikte deren größten Feinde dar, doch es sind vor allem auch die erstarkenden autoritären Tendenzen weltweit, die uns heute Sorgen bereiten. Die Bundesregierung muss sich deutlicher gegen diese Entwicklungen stemmen und für die Pressefreiheit eintreten.

Deniz Yücel, der seit nunmehr elf Wochen in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft sitzt, steht dabei exemplarisch für die über 200 Journalistinnen und Journalisten, die derzeit laut Reporter ohne Grenzen weltweit in Haft sind. Die Türkei hat dabei eine besonders besorgniserregende Entwicklung genommen, allein 150 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Putschversuch inhaftiert, 150 Medien geschlossen. Der Fall Yücel unterstreicht dabei wie kein anderer die internationale Verantwortung der Bundesregierung. Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt Merkel weiter auf Kuschelkurs. Leider steht die Türkei nicht alleine: Die schrumpfenden Räume für Zivilgesellschaft und NGOs in zahlreichen Ländern trifft in jedem Fall auch die Freiheit der Presse, seien es Russland, China, Indien, Pakistan oder Ungarn.

Auch in Deutschland haben vor allem die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten einen besorgniserregenden Eindruck hinterlassen. Mit dem BND-Gesetz greift die Bundesregierung die Pressefreiheit an und legalisiert nicht nur die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern bringt auch verbriefte Rechte von in- und ausländischen Journalistinnen und Journalisten, wie den Quellenschutz, in Bedrängnis. Auch ein gesetzliches Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden hat sie erfolgreich unter den Teppich gekehrt. Das wird der Bedeutung der Pressefreiheit und der Menschen, die sich teilweise unter lebensbedrohlichen Bedingungen dafür einsetzen, nicht gerecht.

Meinungs- und Pressefreiheit sind kein Luxus, sondern ein Gradmesser für die Freiheit des Zusammenlebens in einer Gesellschaft und daher unbedingt zu verteidigen. Die Bundesregierung muss endlich deutlich Farbe bekennen und für den Schutz von Journalistinnen und Whistleblower eintreten.“

https://web.facebook.com/NDRfernsehen/videos/497510350373120/

Pressefreiheit muss weltweit verbessert werden.

Zum morgigen internationalen Tag der Pressefreiheit haben „Reporter ohne Grenzen“ beunruhigende Zahlen zu Einschränkungen vorgelegt. “Wir mahnen weltweite Verbesserungen der Pressefreiheit an. So müssen in der Türkei inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freigelassen werden“, erklärte heute Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der internationale Tag der Pressefreiheit ist ein wiederkehrender Anlass, sich die schwierige Lage von Journalistinnen und Journalisten in vielen Staaten vor Augen zu führen. Während in Bürgerkriegsländern und Diktaturen Journalistinnen und Journalisten weiterhin bis hin zum Tod bedroht sind, lässt aufhorchen, dass sich laut „Reporter ohne Grenzen““ in knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder die Situation verschlechtert und hierzu insbesondere die Entwicklungen in den demokratisch orientierten Ländern beigetragen hätten.

Gerade in Ländern wie Polen, Ungarn oder der Türkei gibt es zunehmenden Grund zur Sorge. Reporter ohne Grenzen spricht von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten allein in der Türkei. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die freie Presse ein unverzichtbares Element der Demokratie ist und alle aus politischen Gründen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten unverzüglich freigelassen werden müssen. Dies gilt für den prominent gewordenen Deniz Yücel, aber auch für viele andere, deren Namen nicht öffentlich präsent sind.

Auch die Bemühungen im Bereich der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten müssen gestärkt werden, damit die besonders gravierenden Verletzungen der Pressefreiheit angeprangert werden können. Einen wichtigen Beitrag für globale Meinungsfreiheit und -vielfalt leistet beispielsweise die Deutsche Welle mit ihrer unabhängigen Berichterstattung. Unseren Auslandssender wollen wir weiter stärken.“

 

2 Antworten

  1. Sieht es in der BRD besser aus? Wenn man hier etwas gg. Israel sagt oder gar eine andere Meinung zum sog. 3.Reich hat, landet man doch auch im Knast.

  2. „Die Freiheit der Presse im Westen ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verkünden.“ Peter Scholl-Latour

    Schöne Grüsse aus der Freidenker Galerie

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