„Für mich steht ab heute das `F´ im Kürzel der FDP für feige“.

Matthias Hey (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

„Ich bin froh, dass mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nun wieder notwendige Stabilität in die politische Landschaft Thüringens Einzug halten kann. Was vor vier Wochen im Parlament geschehen ist, soll sich nicht wiederholen. 

Dennoch können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vor dem Parlament und vor Thüringen liegt ein äußerst schwieriges politisches Jahr. Durch die offene Kooperation von CDU und FDP mit der AfD ist bei der Wahl von Kemmerich die Vertrauensbasis des Thüringer Landtages tief erschüttert worden. Gemeinsam werden wir nun die Stabilität für unser Land wiederherstellen, um dann im April des nächsten Jahres geordnete Neuwahlen herbeizuführen. Die Thüringerinnen und Thüringen haben ein Recht darauf, ihre Stimme nach dem was geschehen ist erneut abzugeben.

Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Bodo Ramelow und wünsche ihm für die bevorstehende Herausforderung viel Kraft. Ich freue mich auf eine engagierte Fortsetzung unserer gemeinsamen Zusammenarbeit.“

Dass die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Plenarsaal anwesend waren, sich aber nicht an der Wahl beteiligt haben, kommentiert Hey wie folgt:

„Das ist verantwortungslos. Wer sich als Abgeordneter oder Abgeordnete einer der wichtigsten Entscheidungen innerhalb einer Legislaturperiode völlig entzieht, zeichnet für alle Demokratinnen und Demokraten, die seit jeher aufrufen, zur Wahl zu gehen, ein verheerendes Bild. Für mich steht ab heute das `F´ im Kürzel der FDP für feige.“

 Thüringen ist wieder handlungsfähig und regierbar

Zur Wahl Bodo Ramelows in Thüringen erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Thüringen ist wieder handlungsfähig und regierbar. Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow, der seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Gerade in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Schule sowie eine glaubhafte Vertretung ostdeutscher Interessen hat Herr Ramelow Hervorragendes geleistet.

Dennoch bleibt die Fassungslosigkeit über das Verschieben der Grenze nach rechts. Eine Partei, in der mindestens ein Faschist Mitglied ist, kann und darf niemals Partner demokratischer Parteien sein. Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Ansichten dürfen keinen Platz haben – nicht auf den Straßen und Plätzen, nicht in den Parlamenten und nicht in den Köpfen der Menschen.“

„Wir sind die konstruktive Opposition“.

CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Mario Voigt, zur Wahl von Bodo Ramelow:

„Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt.“ sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Seine Gratulation verband Voigt mit der Erwartungshaltung: „Die Bürger haben Anspruch auf stabile Verhältnisse. Im Landtag müssen wir jetzt schnell über die vereinbarte parlamentarische Verfahrensweise zur Sacharbeit kommen. Daran wird die CDU-Fraktion auch weiterhin intensiv mitarbeiten.“ In der Frage nach dem Stimmverhalten der CDU-Fraktion verwies Voigt auf die konsequente Enthaltung seiner Fraktion. „Die CDU-Fraktion hat immer klar gesagt, dass sie weder Björn Höcke noch Bodo Ramelow wählen wird. Unsere Überzeugung haben wir in drei Wahlgängen dokumentiert. Die CDU-Fraktion steht für Klarheit, Verlässlichkeit und Stabilität.

Woidke gratuliert Ramelow zur Wiederwahl als Ministerpräsident.

Es ist den Blockierern am Ende nicht gelungen, den Wählerwillen ad absurdum zu führen“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow herzlich zur heutigen Wiederwahl durch den Erfurter Landtag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben nennt Woidke die Wahl „überfällig“. Woidke: „Es ist den Blockierern am Ende nicht gelungen, den Wählerwillen ad absurdum zu führen und die Demokratie weiterhin zu verhöhnen. Die Mehrheit wünscht sich ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen.“

Woidke betont in dem Schreiben an Ramelow weiter, eine wehrhafte und gleichzeitig lebendige Demokratie brauche politisches Geschick, Fingerspitzengefühl und Kompromissbereitschaft. „Dass Sie ein aufrechter Demokrat mit genau diesen Fähigkeiten sind, haben Sie in den letzten fünf Jahren immer wieder bewiesen.“

Aus Sicht Woidkes wird es nun darauf ankommen, in Thüringen über Parteigrenzen hinweg für Stabilität zu sorgen. „Alle demokratischen Parteien stehen in der Pflicht. Der Vertrauensverlust, der am 5. Februar 2020 entstanden ist, muss durch kluge Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Thüringens behoben werden. Menschen in unruhigen Zeiten wieder zusammenzuführen, das ist unsere gemeinsame große Aufgabe.“

Woidke wünscht Ramelow „viel Kraft, Augenmaß und eine glückliche Hand.  Ich freue mich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse unserer Länder!“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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