Die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs kamen heute zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Die Tagung unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, fand in der Fabrik 23 in Berlin-Gesundbrunnen statt
Auf der Tagesordnung stand der „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“, dessen Entwurf von beiden Landesregierungen beschlossen und den jeweiligen Parlamentsausschüssen zur Stellungnahme übersandt werden soll. Die Gemeinsame Landesplanungskonferenz beider Länder, die unmittelbar im Vorfeld der Gemeinsamen Kabinettsitzung zusammentritt, wird sich ebenfalls dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion widmen.
Darüber hinaus standen auf der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettssitzung zentrale wirtschafts-, verkehrs- und wohnungspolitische Themen der Hauptstadtregion. Hierzu gehört die Fortschreibung der Gemeinsamen Innovationsstrategie (innoBB), mit der beide Länder die gemeinsamen Technologiefelder („Cluster“) weiterentwickeln wollen. Angesichts der steigenden Zahlen von Pendlern und Umzügen zwischen beiden Ländern bildet die Zusammenarbeit der Hauptstadtregion in Verkehrsfragen und im Bereich der Wohnungspolitik einen Schwerpunkt. In der Wohnungspolitik wollen Berlin und Brandenburg Eckpunkte für eine Kooperation beschließen. Darüber hinaus waren die gemeinsame Krankenhausplanung und die Digitalisierung der Verwaltung Themen der Sitzung, genauso wie die Frage gemeinsamer Anstrengungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Region. Auch haben sich die Kabinette dem aktuellen Stand der Novellierung des Medienstaatsvertrages sowie dem anstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls gewidmet.
Nach der Sitzung gab’s eine gemeinsame Pressekonferenz.
Beitrag wird später noch ergänzt.
Fotoquelle (oben): Landesarchiv Berlin/Thomas Platow
Fotoquelle (unten): TP Presseagentur Berlin
Collage: TP Presseagentur Berlin