Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, empfing heute neuen israelischen Botschafter zum Antrittsbesuch.
Heute absolvierte der neue Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Jeremy Issacharoff, seinen Antrittsbesuch beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Issacharoff betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Israel in den vergangenen Jahren. Er lobte die Vielfältigkeit verschiedener Programme, zum Beispiel die Kooperation im Bereich von Start-ups mit „Berlin Partner“. Außerdem betonte Issacharoff seine Hoffnung, die Beziehungen weiter fortzuführen und auszubauen.
Einig waren sich die Gesprächspartner darüber, dass es oberste Priorität sein muss, gegen jede Art von Antisemitismus vorzugehen. Der Botschafter legte dem Regierenden Bürgermeister gegenüber seine Erwartung an die Stadt Berlin dar, BDS-Aktivitäten konsequent zu verneinen und gemeinsam jegliche Boykottversuche gegen den Staat Israel zu bekämpfen. Wichtigstes Präventionsmittel dafür sei und bleibe Bildung. Des Weiteren wurde über das 70-jährige Bestehen des Staates Israel sowie über mögliche gemeinsame Feierlichkeiten zu diesem Anlass in Berlin gesprochen.
Botschafter Issacharoff: „Es ist von höchster Bedeutung, sich öffentlich sowohl gegen jede Form von Antisemitismus als auch gegen jede Aktivität auszusprechen, die sich gegen die Legitimität des Staates Israel oder gegen das jüdische Volk richtet. In der Stadt Berlin hat dies eine besondere Bedeutung. Ich bin froh, im Regierenden Bürgermeister Müller während unseres ersten Treffens einen verlässlichen Partner gefunden zu haben, für den dies ebenfalls eine Herzensangelegenheit darstellt. Deshalb sehe ich unserer Kooperation freudig entgegen.“
Der Regierende Bürgermeister: „Ich danke Herrn Botschafter Jeremy Issacharoff für seinen Antrittsbesuch. Deutsch-israelische Beziehungen sind immer besondere Beziehungen. Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson. Die Besonderheit der Beziehungen gilt umso mehr für die deutsche Hauptstadt. Deshalb war es mir wichtig, noch im ersten Amtsjahr Israel zu besuchen. Berliner Bezirke, Schulen und Universitäten pflegen Partnerschaften mit israelischen Städten und Einrichtungen, viele junge Israelis leben in unserer Stadt, die jüdische Gemeinde wächst und das erfüllt mich mit Freude. Deshalb werden wir weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al Quds-Marsch ausschöpfen und Rechtsbrüche konsequent verfolgen sowie die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen verstärken. Wir wollen die guten Beziehungen zu Israel fortführen und weiter entwickeln. Ich bin sicher, dass wir auch im neuen Botschafter des Staates Israel einen Förderer dieser Beziehungen haben werden.“
Seit wann gehört es zur deutschen Staatsräson, ein rassistisches Gebilde zu unterstützen?
Werner Dona fragt:
Seit wann gehört es zur deutschen Staatsräson, ein rassistisches Gebilde zu unterstützen?
Hier eine mögliche Erklärung von „Reuters“:
Israelische Soldaten haben laut einem Bericht der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen allein im August des laufenden Jahres 552 Palästinenser, darunter 130 Kinder und 16 Frauen, festgenommen.
Das israelisch-zionistische Regime verhängte gegen 134 Palästinenser eine Verwaltungshaft, wobei es sich in 61 Fällen um die erste Verurteilung handelt, 73 Fälle sind zum zweiten oder dritten Mal verlängert worden, hieß es im Bericht des „Clubs palästinensischer Gefangener“, der Menschenrechtsorganisation Mizan sowie des Komitees zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen und des Zentrums für Menschenrechte Zamir, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Verwaltungshaft ist eine Haftstrafe ohne gerichtlichen Prozess, die es dem israelischen Regime erlaubt, die Palästinenser bis zu sechs Monaten in Arrest zu halten, bei vielen wird die Haft auf unbestimmte Dauer verlängert.
Die Menschenrechtsorganisationen verurteilten das illegale Vorgehen des israelisch-zionistischen Regimes gegen die Palästinenser und fügten in ihrem Bericht hinzu: „Das Vorgehen der Israelis gegenüber den Gefangenen verstößt gegen Menschenrechtskriterien und internationale Vorschriften“.
Derzeit sitzen 6.500 Palästinenser in den israelischen Haftanstalten ein.
Das israelische Regime hat aktuell einer parlamentarisch-europäischen Delegation die Einreise in den Gazastreifen zur Überprüfung der humanitären Lage der Palästinenser in diesem Gebiet, verweigert.
Der zyprische Abgeordnete im Europäischen Parlament und Delegierte für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat, Neoklis Silikiotis, ist gestern an der Spitze einer Delegation zu einer 4-tägigen Reise im Westjordanland und Gazastreifen eingetroffen, um palästinensische Verantwortungsträger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und palästinensische Gefangene in israelischer Haft zu treffen.
Das israelische Regime hat ihnen unterdessen die Einreise in den Gazastreifen und ein Zusammentreffen mit palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft verweigert.
Die europäische Parlamentsabordnung verurteilte diese Entscheidung und bezeichnete sie als einen Teil der illegalen Blockade-Politik diesesRegimes.
Das israelische Regime hat seit 2006 eine See- und Bodenblockade für den Gazastreifen errichtet und verhindert die Einfuhr wichtiger Güter und Medikamente für die dort lebenden Palästinenser.
Durch die Verschärfung der Blockade und den Stopp der Einfuhr lebenswichtiger Medikamente sowie durch das Verbot der Ausreise kranker Palästinenser sind Hunderte von ihnen ums Leben gekommen.
Man braucht diesen Artikel wohl nicht zuende lesen, um zu sehen, dass er sich einseitig positioniert.
Es ist höchste Zeit, dass gegen die permanenten Völkerrechtsbrüche Israels endlich konsequent gehandelt wird. Und wer Russland wegen dem Schutz für die Sezession der autonomen Krim sanktioniert sehen will, weil er es „Annexion“ nennt, der muss für die faktische Annexion des Golan durch Israel Sanktionen gegen dieses Land doch richtig nennen, oder aber er ist ein Heuchler mit zweierlei Maßstab!
Diese nun fast schon zwingende Forderung nach einem Boykott Israels aufgrund seiner menschenverachtenden Apartheitspolitik in den besetzten Gebieten auch nur in die Nähe von „Antisemitismus“ zu rücken, ist dabei schon recht dreist.