Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung verabschiedet.

JWB2017

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit dem Titel „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ beschlossen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr guten Verfassung. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent und damit eine Fortsetzung des Wachstumstrends. Der leichte Rückgang der Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr lässt sich zum großen Teil auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen im Vergleich zum Vorjahr zurückführen. Das Wachstum ist ein ‚Wachstum für alle‘, ein ‚inklusives Wachstum‘. Trotz der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Lage sorgen sich viele Menschen um ihre eigene ökonomische Zukunft, aber auch um die Gesellschaft als Ganzes. Die Antwort der Politik hierauf muss lauten, den Zusammenhalt zu stärken und die Menschen teilhaben zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben in eigener Verantwortung zu meistern.

Auf diesem Weg haben wir bereits einiges erreicht. Das zeigt vor allem die Teilhabe von zunehmend mehr Menschen am Arbeitsmarkt. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Erwerbstätigen auf insgesamt 43,5 Millionen erhöht; das sind rund 1,5 Millionen mehr als im Jahr 2013. In diesem Jahr werden noch einmal 320 Tausend Personen zusätzlich einen Arbeitsplatz finden. Die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr lag mit 6,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Gleichzeitig sind die realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer seit 2013 durchschnittlich um mehr als 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen. Im Jahr 2017 hat ein Arbeitnehmer im Durchschnitt über 2000 Euro mehr im Portemonnaie als zu Beginn der Legislaturperiode. Auch der Mindestlohn hat die Einkommenssituation von vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich – und damit auch die Voraussetzungen für ein inklusives Wachstum – verbessert. Denn gerade viele Geringverdiener konnten in eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln.

Auf dieser guten Entwicklung dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen, sondern müssen die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Wir befinden uns mit der Digitalisierung in einer Phase des grundlegenden Wandels. Hier dürfen wir selbst nicht stehen bleiben und nur ans Sparen denken. Wir müssen uns neu anstrengen. Denn Zukunft gewinnen wir nur mit einem großen, massiven und mutigen Investitionspakt. Wir brauchen bei Spielräumen und Haushaltsüberschüssen Vorfahrt für Investitionen nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland auch in Zukunft.“

Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland [1]	2015	2016	Jahres- projektion 2017
	Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent, soweit nicht anders angegeben
ENTSTEHUNG des Bruttoinlandsproduktes (BIP) BIP (preisbereinigt) Erwerbstätige (im Inland) Arbeitslosenquote in Prozent (Abgrenzung der Bundesagentur für Arbeit) [2]	1,7 0,9 6,4	1,9 1,0 6,1	1,4 0,7 6,0
VERWENDUNG des BIP preisbereinigt (real) Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck Ausrüstungen Bauten	2,0 3,7 0,3	2,0 1,7 3,1	1,4 1,2 1,9
Inlandsnachfrage	1,6	2,2	1,6
Exporte Importe Außenbeitrag (Impuls) [3]	5,2 5,5 0,2	2,5 3,4 -0,1	2,8 3,8 -0,1
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer	2,7	2,5	2,5

[1] Bis 2016 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: Januar 2017.
[2] Bezogen auf alle Erwerbspersonen.
[3] Absolute Veränderung der Vorräte bzw. des Außenbeitrags in Prozent des BIP des Vorjahres (= Beitrag zur Zuwachsrate des BIP).
Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik verlangt zudem, die Grundlagen für den Wohlstand von morgen im Blick zu behalten. Dazu zählen die Herausforderungen des demografischen Wandels für die finanzpolitische Tragfähigkeit ebenso wie der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Seit dem Jahr 2014 hat der Bund keine neuen Schulden aufgenommen. Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume vor allem für zusätzliche Investitionen. Insgesamt wurden die Investitionen des Bundes seit Beginn der Legislaturperiode um weit mehr als ein Drittel auf 36,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017 angehoben. Der Bundeshaushalt wuchs im selben Zeitraum dagegen lediglich um knapp sieben Prozent. Zudem hat die Bundesregierung Länder und Kommunen in großem Umfang entlastet.

Darüber hinaus verbessert die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen sich aus eigener Kraft in einer durch Globalisierung und den digitalen Wandel geprägten Umgebung behaupten und neue Geschäftsfelder erschließen können. Dazu passt sie zum Beispiel die Wettbewerbsordnung an die Anforderungen der voranschreitenden Digitalisierung an, entlastet die Wirtschaft von bürokratischem Aufwand, stärkt junge innovative Unternehmen durch ein ausgebautes Angebot an Wagniskapital und unterstützt vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei, die Potenziale der Digitalisierung auszuschöpfen.

Die Investitionstätigkeit der Unternehmen in Deutschland wird in diesem Jahr insgesamt zunehmen, aber noch verhalten bleiben. Denn die Risiken, insbesondere aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld, sind weiterhin beachtlich. Der Welthandel könnte durch protektionistische Strömungen beeinträchtigt werden. Dies dämpft die Aussichten für die Exporte und damit auch die Investitionsneigung der Unternehmen in Ausrüstungen und Bauten.

Bundesminister Gabriel: „Deutschland als weltweit verflochtenes Land ist auf offene Märkte und freien Handel fundamental angewiesen. Der weltweit spürbare Hang zum Protektionismus, wie er aus der Brexit-Entscheidung und den Äußerungen des neuen amerikanischen Präsidenten spricht, ist der falsche Weg. Denn Abschottung macht alle ärmer.“

Die Bundesregierung engagiert sich nicht zuletzt für eine faire Ausgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. So wird sie in ihrer G20-Präsidentschaft in diesem Jahr eine Diskussion zu den Chancen und Risiken der Globalisierung anstoßen.

Weiterführende Informationen

25.01.2017 – PDF – Wirtschaftliche Entwicklung

Publikation: Faktenblatt zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

PDF, 83KB

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Kritik:

Jahreswirtschaftsbericht belegt Gabriels Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärte Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Der Jahreswirtschaftsbericht belegt Gabriels Versäumnisse bei der Energiewende, beim Ausbau des schnellen Internet und für eine zukunftsweisende Industriepolitik, die den Unternehmen neue Märkte und Geschäftsfelder eröffnet. Unternehmen und Arbeitsplätze stecken mitten im ökologischen und digitalen Wandel. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen etwa klare CO2-Minderungsziele, sie brauchen gut ausgebildete Fachkräfte und eine Investitionsstrategie für die Infrastruktur. Und sie brauchen eine steuerliche Förderung bei Forschung und Innovation. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das wäre verlässliche Industriepolitik! Trump und Brexit haben das weltwirtschaftliche Umfeld unsicherer und schwieriger gemacht, umso klarer muss nationale Politik eine Orientierung nach vorne geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium verkündet Priorität für Zukunftsinvestitionen. Leider setzt der scheidende Wirtschaftsminister Gabriel diese Forderung nicht durch. Beim Haushaltsüberschuss haben sich Union und SPD nicht geeinigt, ob sie Schulden tilgen, oder investieren wollen. Ein desaströses politisches Zeugnis für diese Koalition und eine schwache Leistung für das Wirtschaftsressort. Hinter der schwarz-roten Wachstumsfassade bröckelt es. Um unseren Wohlstand zu erhalten, müsste viel mehr investiert werden, in umweltschonende Technologien, in moderne Mobilität, in gute Schulen. Mit diesen Versäumnissen verstößt die Bundesregierung gegen die Generationengerechtigkeit. Auch an den sehr ungleichen Einkommen hat sich wenig geändert, trotz milliardenschwerer Rentenpakete. Die Gießkannenpolitik der Koalition kommt bei den kleinen Einkommen nicht an, wir fordern deshalb gezielte Entlastungen wo es wirklich brennt: bei Familien, kleinen Renten und hohen Wohnkosten.

Der Jahreswirtschaftsbericht sagt nur die halbe Wahrheit über den Zustand unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Eine erfolgreiche Wirtschaft muss die Lebensqualität aller Menschen wirklich verbessern und darf ihre eigenen Grundlagen nicht zerstören, weder die sozialen noch die ökologischen. Wir schlagen deshalb eine neue Wirtschaftsberichterstattung vor und legen parallel zum Jahreswirtschaftsbericht unseren Jahreswohlstandsbericht 2017 vor.“

Höchste Zeit für eine entschiedene Stärkung der Binnennachfrage

„Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa‘ heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe‘ gestrichen. Dass von der wirtschaftlichen Entwicklung die gesamte Bevölkerung und nicht nur die Unternehmen profitieren müssen, ist als Ziel in der Koalition nicht mehrheitsfähig“, kommentierte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2017.

Ernst weiter:

„Trotz positiver Entwicklung der Löhne in den letzten beiden Jahren sind die nicht-tarifgebundenen Löhne von 2000 bis 2015 um 17 Prozent gesunken, während die Unternehmens- und Gewinneinkommen im selben Zeitraum real um 30,6 Prozent zunahmen. Diese Gewinne werden aber immer weniger investiert und tragen damit nicht zu Wachstum und Beschäftigung bei. Die Reinvestitionsquote der Gewinne deutscher Industrieunternehmen lag 2000 bei 33,6 Prozent, 2015 erreichte sie nur noch 4,3 Prozent. Auch am Anteil der staatlichen Investitionen zum BIP hat sich in den letzten Jahren nichts getan. Statt gegenzusteuern ergeht sich die Große Koalition in Selbstbeweihräucherung.

Es ist höchste Zeit für eine entschiedene Stärkung der Binnennachfrage – nicht zuletzt weil die deutsche Exportstrategie, die mit strukturellen Exportüberschüssen und Kapitalexporten in Milliardenhöhe einhergeht, schon weit vor Trump ein Problem darstellte. Seit Jahren weisen Institutionen wie der IWF, die OECD und die EU-Kommission darauf hin. Notwendig sind eine weitere kräftige Erhöhung der Löhne, auch durch einen höheren Mindestlohn und die drastische Einschränkung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung. Ebenso brauchen wir eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen statt Schuldenabbaus und einer schwarzen Null im Haushalt. Wird der bisherige Kurs in der Verteilung der Vermögen beibehalten und ein großer Teil der Bevölkerung von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, stärkt das den Aufstieg rechter Parteien in Deutschland.“

Jahreswirtschaftsbericht 2017: gute wirtschaftliche Lage ist solide Basis für mehr Investitionen

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht „Für ein inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ zeige, dass die gute wirtschaftliche Lage auch in diesem Jahr weiterhin stabil bleibt, erklärte dagegen Bernd Westphal,. wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Westphal weiter:

„Der Wachstumsausblick für 2017 sinkt mit 1,4 Prozent zwar gegenüber dem Vorjahr. Dies ist aber allein auf eine geringere Anzahl von Arbeitstagen im Vergleich zu 2016 zurückzuführen. Die wirtschaftliche Perspektive bleibt weiterhin positiv. Insbesondere punktet die deutsche Wirtschaft mit dem hervorragenden Beschäftigungsaufbau. Die Zahl der Erwerbstätigen wird sich in diesem Jahr nochmals von 43,5 Millionen Personen um rund 320.000 erhöhen. Die Arbeitslosenquote liegt mit sechs Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren, wobei die Jugendarbeitslosigkeit den niedrigsten Stand in der Europäischen Union hat.

Es hat sich gezeigt, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie zusätzliche Investitionen zu mehr sozialem Ausgleich und Teilhabe führen. Damit ist die sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden die Investitionen des Bundes um mehr als ein Drittel auf circa 36 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2017 angehoben. Wir müssen auch weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau und ganz besonders in Bildung und Forschung investieren. Damit behalten wir den Blick für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand von morgen sichert.“