Kein sicherheitspolitischer Mehrwert

sicherheitsgesetze

 

Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) erklärt zu den Plänen neuer Sicherheitsgesetze.

 

Der Innenminister (CDU) zieht blank, der Justizminister (SPD) apportiert und die Bundeskanzlerin schweigt.

 

Der deutsche Innenminister will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und sogenannten „Gefährdern“ Fußfesseln anlegen.

Datenschützer, Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im Bundestag  haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Politik.

Eifrig wie Herr de Maizière bei der Einschränkung der persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ist, legt er ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ vor, das der Justizminister (SPD) bisher nicht beachtet hat, jetzt jedoch dem Druck der Regierungspartnerparteien nicht mehr standhalten kann oder will.

Der Gesetzentwurf schafft keine Sicherheit. Er schränkt datenschutzrechtliche Regelungen ein. Bisher ist im Bundesdatenschutzgesetz verankert, dass eine private Einrichtung, wie ein Einkaufszentrum oder eine Vergnügungsstätte, die Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren will, zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen muss. Diese  rechtliche Regelung  des Datenschutzes will der Innenminister schleifen.

Künftig soll die „Sicherheitslage“ in der Abwägungsentscheidung stärker berücksichtigt werden, d. h. der Beurteilung der „Sicherheitslage“ ohne gerichtliche Entscheidung durch die Ermittlungsbehörden soll Tür und Tor geöffnet werden.

Immer wieder hat das Bundesinnenministerium nach Technologien verlangt, die auffälliges Verhalten und Gesichter erkennen lässt. Diese Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil eines neuen „Sicherheitspakets“, welches von der Koalition beschlossen ist. Die Bestandteile sind u. a. elektronische Fußfesseln für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft, mehr Geräte zur automatisierten KfZ-Kennzeichenerfassung für die Bundespolizei und Bodycams für Polizisten.

Fadenscheinige Gründe für den Ausbau der Videoüberwachung

Das Gesetzesvorhaben wird von Datenschützern entschieden abgelehnt, wie aus einer aktuellen Erklärung der Datenschutzkonferenz hervorgeht. Auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat grundsätzliche Kritik an den Plänen des Innenministers geübt. In einem Rechtsstaat ist es ist es Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und nicht die Angelegenheit privater Einrichtungen.

Deutscher Richterbund hat verfassungsrechtliche Bedenken

In einer Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, dem größten Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, werden verfassungsrechtliche Bedenken zu dem Gesetzentwurf geäußert.

Danach ist äußerst fraglich fraglich, ob § 6b Abs. 1 Satz 2 BDSG-E [des Gesetzesentwurfs] einer Überprüfung am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der jeweiligen Betroffenen standhält. Es ist ein Skandal, dass mit der geplanten Maßnahme überwiegend Personen überwacht werden sollen, die selbst keinen Anlass dafür geben.

Die Installation  einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen führt zu einem diffusen Gefühl des permanenten Überwachtwerdens, was bereits einen Eingriff in grundrechtliche Belange der Betroffenen ist.

„Die Ausweitung der Videoüberwachung stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar“, so der Richterbund. „Es sei fraglich, ob dieser verhältnismäßig sei“. Wie die Datenschützer warnt der Richterbund davor, Kernaufgaben des Staates auf private Betreiber zu verlagern.

Ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

In einer Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation „Digitale Gesellschaft e.V.“. bemängelt diese, dass das Innenministerium das Gesetz mit den Anschlägen in München und Ansbach begründet. Jeder Mensch weiß, dass  Anschläge von Selbstmördern, die den eigenen Tod im Zuge der Tatbegehung billigend in Kauf nehmen, an der Tat trotz Videoüberwachung nicht zu hindern sind.

Opposition: „Kein sicherheitspolitischer Mehrwert“

Als Reaktion auf den Gesetzesentwurf kündigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine eigene parlamentarische Initiative im Bundestag an. Konstantin Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Bundestag kommentierte gegenüber netzpolitik.org: „Trotz des fraglichen sicherheitspolitischen Nutzens hält das Bundesministerium auch weiterhin an der Notwendigkeit des Ausbaus der Videoüberwachung fest. Dabei haben die Antworten der Bundesregierung auf unsere jüngste Kleine Anfrage noch einmal gezeigt, dass die Bundesregierung bis heute kein schlüssiges Konzept vorlegen kann. Dies gilt für die Ausweitung der Videoüberwachung insgesamt, besonders aber für den geplanten Einsatz sogenannter „intelligenter Videoüberwachung“, mit dem eine gänzlich andere grundrechtliche Eingriffstiefe einhergeht. Die Überlegungen von Thomas de Maizière sind insgesamt völlig unausgegoren. Sicherheitspolitisch stellen sie keinen Mehrwert dar, schaffen aber neue Gefahren für die Grundrechte“

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „Seit Jahren heißt schwarz-rote Sicherheitspolitik eine Strafverschärfung und Grundrechtseinschränkung nach der anderen – gebracht hat es nichts. Im Gegenteil: Wer den Datenschutz einschränkt und damit verfassungsmäßige Grundrechte für verhandelbar erklärt, muss sich nicht wundern, dass andere dem Beispiel folgen und Rechtsstaat sowie Grundgesetz in Frage stellen.“

Verstärkte Videoüberwachung ist kein Mittel zur größeren Sicherheit

Die Wirksamkeit der Videoüberwachung ist empirisch nicht belegt, sondern ein Mittel, um die Restriktionspolitik des Staates fortzusetzen.

Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität forscht seit Jahrzehnten zur Entwicklung von Kriminalität. Seine Studien zeigen: Obwohl die Verbrechensrate tendenziell sinkt, steigt das subjektive Unsicherheitsgefühl. Was das Volk beunruhigt, ist für die Politik jedoch ein willkommenes Thema. Auch die Polizeigewerkschaften sind mit „konstruktiven“ Vorschlägen schnell dabei. Der Forscher weiß, ihre Einsätze und Arbeitswirklichkeit ziehen an den Beamten nicht spurlos vorbei.

Das geplante  „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ ist für Prof. Feltes eine wenig sinnvolle Idee: Alle empirischen Untersuchungen etwa aus England würden zeigen, dass mehr Kameras die Anzahl der Kriminalitätsfälle nicht reduzieren. . Gewalttäter ließen sich nicht von Kameraobjektiven abschrecken. Und für Strafermittlungen seien die Aufnahmen auch nicht hilfreich. Bei den Untersuchungen der Kölner Sylvestervorfälle haben Videoaufzeichnungen nichts gebracht.

All diese Studien berühren den Innenminister nicht. Ihm geht es u. E. darum, symbolisch Stärke zu zeigen und die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern, Demonstrationen und Proteste zu unterdrücken und letztlich den Einsatz der Bundeswehr im Innern der Republik vorzubereiten.

Die von der CDU/CSU geforderte und von der SPD willfährig unterstützte  flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums und die Anlegung von Fußfesseln für „Gefährder“ ist als Erfassung beliebiger unschuldiger Personen in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinnehmbar und demokratiefeindlich. Es hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Überwachung soll Sicherheit vorgaukeln bewirkt jedoch Konformität. Die Bürger haben ein Recht auf reale Sicherheit und gleichzeitig auf  Respekt ihrer Privatsphäre.

Die Bundeskanzlerin wird aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um die Demontage des Rechtsstaats zu verhindern. 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das  Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages  sollten den Weg der Auflösung des Rechtsstaats nicht weiter mitgehen und derartige Gesetze ablehnen.

 

Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisierte auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, das Sicherheitspaket der Bundesregierung.

Jelpke weiter:

„Es ist empörend, wie der furchtbare Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt jetzt zu weiteren Gesetzesverschärfungen genutzt wird. Der Attentäter Anis Amri hätte auf Grundlage der bestehenden Gesetze an seiner Tat gehindert werden können. Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Vollzugslücken.

Mit dem verschärften Vorgehen gegen sogenannte Gefährder lehnen sich der Innen- und der Justizminister weit über das Grundgesetz hinaus. Ein Gefährder ist eine Person, die bislang keine Straftat begangen hat und der selbst das Planen einer Straftat nicht nachgewiesen werden kann. Ausschlaggebend für die Einstufung als Gefährder ist lediglich eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden über eine möglicherweise drohende Straftat. Inhaftierungen oder schwere Eingriffe wie elektronische Fußfesseln aufgrund bloßer Mutmaßungen sind aber mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht zu vereinbaren. Mit ihren Plänen für einen neuen Haftgrund und erweiterte Abschiebehaft öffnen de Maizière und Maas die Tür zur Gesinnungsjustiz.

Völlig unsinnig ist zudem die Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams auf zehn Tage. Die Bundesregierung bleibt eine Erklärung schuldig, was diese Schikane von Ausreisepflichtigen mit Terrorbekämpfung zu tun haben soll. Wer die Asyl- mit der Sicherheitsdebatte vermischt, zündelt. Das einzig Richtige am Zehn-Punkte-Plan der beiden Minister ist die Ausweitung der Präventionsprogramme, sofern sie unabhängig vom Verfassungsschutz betrieben werden.“

 

Anlässlich einer Fraktionsklausur in Weimar erklärte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt:

„Wir wollen wirksame Sicherheitskonzepte, und natürlich wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Rechtsstaat ein Rechtsstaat bleibt. Deswegen beschäftigen wir uns heute auch mit einem Sicherheitsfahrplan, den wir auf den Tisch gelegt haben. Wir haben angesichts der schrecklichen Taten am Breitscheidplatz und der Situation des Terrorismus und der terroristischen Bedrohung uns mit diesen Fragen sehr intensiv beschäftigt. Wir sagen ganz eindeutig: Alles das, was wirkt, können wir machen im Rahmen des Rechtsstaats.

Erstens, wir haben Gefährder in Deutschland, sehr gefährliche Personen. Sie müssen überwacht werden, und man kann ihnen auch Einschränkungen auflegen wie zum Beispiel die Telekommunikation einzuschränken oder Wohnsitzauflagen zu machen etc. Diese Gefährder, und das muss der Rechtsstaat leisten, das muss die Polizei auch leisten können, müssen überwacht werden. Die Diskussion, die Herr de Maizière gerade angefangen hat nach dem Motto: „Die müssen dann alle in Haft genommen werden“, da sage ich nur als ehemalige DDR-Bürgerin: Nein, einfach nur wegen eines harten Spruchs oder wegen der Gesinnung darf niemand eingesperrt werden. Wenn aber jemand eine Straftat plant, dann kann er heute schon in Untersuchungshaft genommen werden.“

Bildquelle: Von User: Mattes – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3074144

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*