Keine Toleranz für Intoleranz.

Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus und Gewalt.

Zu den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen, die sich in diesen Tagen jähren, erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Morde des NSU, das Bekanntwerden neuer rechtsterroristischer Zellen und die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mahnen uns: Neben dem islamistischen Terror ist die Gefahr rechtsextremer Gewalt nach wie vor erschreckend hoch. Wir müssen noch intensiver gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt kämpfen, um unsere Demokratie zu bewahren und zu stärken. Demokratie und ein friedliches Miteinander sind niemals selbstverständlich.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich mit großer Leidenschaft für die Werte unseres Grundgesetzes. Sie füllen unsere Demokratie Tag für Tag mit neuem Leben. Sie und auch unsere Schulen, wo Erziehung zur Demokratie stattfindet, brauchen die Unterstützung des Staates. Wir Grüne fordern ein Demokratiefördergesetz, das die zivilgesellschaftlichen Strukturen in unserem Land stärkt. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer Prävention, um Radikalisierung an der Wurzel zu packen und Abdriften sowie Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern. Niemand wird als Extremist geboren.

Notwendig ist auch, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden effektiver wird. Es gibt mindestens 450 Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter, sie müssen auch endlich vollstreckt werden. Nach verurteilten und gefährlichen rechtsextremen Straftätern muss mit höchster Priorität gefahndet werden, damit sie nicht im Untergrund mörderische Taten planen oder gar ausüben können. Das eklatante Staatsversagen bei den NSU-Ermittlungen muss eine dauerhafte Mahnung sein.

Wenn wir von den Tätern reden, dürfen wir die Opfer niemals vernachlässigen oder gar vergessen. Ihnen muss so früh wie möglich geholfen werden. Dazu brauchen wir in den Bundesländern Opferschutzbeauftragte, die sofort nach extremistischen Taten rechtliche und soziale Unterstützung anbieten.

Wir leben in einer Gesellschaft der wachsenden Vielfalt. Diese Vielfalt braucht ein gemeinsames Fundament. Es geht um eine demokratische Kultur, die unmissverständlich klar macht: Niemand steht über dem Grundgesetz und seinen Werten. Niemand kann dem anderem im öffentlichen Miteinander eine vermeintlich absolute Wahrheit aufzwingen. Es wäre auch ein Fehler, wenn Demokraten untereinander verschiedene Formen des Extremismus gegeneinander aufrechnen und sich damit aufhalten, dass die eine Form angeblich schlimmer ist als die andere.

Rechtspopulisten schüren ein Klima der Verrohung und der Missachtung der Würde anderer. Ob auf der Straße oder im Netz: Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Wir sagen: Keine Toleranz für Intoleranz.“

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*