LKA-Verfahren: Oberlandesgericht Nürnberg lässt ehemaligen V-Mann als Nebenkläger zu.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat auf die Beschwerde des ehemaligen V-Manns hin diesen mit Beschluss vom 19. März 2018 in dem Strafverfahren gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes als Nebenkläger im Hinblick auf drei Beamte zugelassen. Die 13. Strafkammer hatte den Antrag zuvor abgelehnt.

Zum Inhalt der Anklage gegen die sechs Beamten des Bayerischen Landeskriminalamtes wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 15. Februar 2017 Bezug genommen. Die Anklage legt u. a. drei der Angeklagten uneidliche Falschaussagen zur Last, begangen im Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, welches nur Betäubungsmittelgeschäfte des ehemaligen V-Mannes betraf. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hält Teile der damaligen Aussagen der Beamten für unrichtig. Diese Teile (u. a. Angaben der Beamten zu entwendeten Minibaggern, zu einer Tachometermanipulation sowie zum Einfluss des Landeskriminalamts auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Amberg) hat sie zum Gegenstand des Verfahrens der 13. Strafkammer gemacht, nicht jedoch die Angaben der Beamten vor dem Landgericht Würzburg zu den Betäubungsmittelgeschäften des V-Mannes. Dieser ist nicht einverstanden damit, dass nur Teile der Aussagen durch die 13. Strafkammer überprüft werden. Er will erreichen, dass sich die 13. Strafkammer auch mit möglichen Falschaussagen der Beamten zu den Betäubungsmitteltaten, wegen der er durch das Landgericht Würzburg verurteilt wurde, befassen muss, und erstrebt hierfür die Nebenklagezulassung.

Nach Ansicht des 1. Strafsenats sind Gegenstand der Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, welche die 13. Strafkammer unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen hat, die Aussagen der LKA-Beamten in ihrer Gesamtheit und nicht nur insoweit, als sie den Diebstahl der Minibagger, die Tachometermanipulation oder den Einfluss des Landeskriminalamtes auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Amberg betreffen. Bei der Frage, was letztlich Gegenstand der Anklage ist, komme es darauf an, welcher Lebenssachverhalt geschildert werde. Auf den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft komme es in diesem Zusammenhang rechtlich nicht an. Das Gericht müsse vielmehr den Lebenssachverhalt in seiner Gesamtheit – vorliegend mithin die vollständige Aussage und nicht nur Teile davon – beurteilen. Auch die Tatsache, dass einzelne Delikte durch die Staatsanwaltschaft nach § 154a StPO wegbeschränkt wurden, habe keinen Einfluss auf den Umfang der angeklagten prozessualen Tat. Aufgrund des angeklagten Lebenssachverhaltes komme es in Betracht, dass der ehemalige V-Mann Verletzter einer (versuchten) Freiheitsberaubung sei, da die Aussagen auch die Betäubungsmittelstraftaten betrafen, wegen derer er später verurteilt wurde.

Auch wenn nach Ansicht des Senats die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung der Angeklagten wegen des Vorwurfs der (versuchten) Freiheitsberaubung gering sei, könne sich der ehemalige V-Mann dem Verfahren als Nebenkläger anschließen. Für die Zulassung als Nebenkläger genüge es, dass nach der Sachlage oder aufgrund des Vorbringens des jeweiligen Antragstellers eine Verurteilung wegen eines Nebenklagedeliktes rechtlich möglich sei.

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. März 2018, Az. 1 Ws 10/18

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