Seehofer begrüßt die Einigung zum Miet- und Wohnpaket – Kritik von der FDP.

Innenministerium arbeite an weiteren Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen.

Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Wohnungspolitik trügen entscheidend zur Bekämpfung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt bei. Damit würden wichtige Beschlüsse des Wohngipfels vom September 2018 umgesetzt und darüber hinaus Weichenstellungen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik des Bundes gesetzt. Dies begrüßte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, ausdrücklich. 

Neben den kürzlich beschlossenen sollen weitere Maßnahmen dazu beitragen, dass das Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt. Dazu gehören Anpassungen im Steuerrecht, mit denen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie etwa Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber eines selbstgenutzten Wohneigentums und steuerliche Erleichterungen für Landwirte, die Flächen für die Bebauung mit Mietwohnungen bereitstellen. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Der Bund liefert. Mit dem Miet- und Wohnpaket beweist diese Bundesregierung, dass das Thema Wohnen ganz oben auf ihrer Agenda steht. Wir werden weiter eng mit dem Finanz- und dem Justizministerium zusammenarbeiten und den Reformprozess fortsetzen. Dazu gehören für mich Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, insbesondere für junge Familien und die Baulandmobilisierung landwirtschaftlicher Flächen. Hierzu werden wir noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge erarbeiten. Mein Ziel ist es, das Angebot an Wohnraum langfristig zu erhöhen und damit für eine Entspannung der überhitzten Wohnungsmärkte zu sorgen.“ 

Verschärfung der Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur Wohnbaupolitik erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Daniel Föst:

„Die Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse ist der falsche Weg. Und die Änderung der Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel wird nur dazu führen, dass der Mietspiegel nichts mehr mit den realen Marktmieten gemeinsam hat. So ist den Mietern nicht geholfen. Die Große Koalition muss endlich ihre kontraproduktive Wohnbaupolitik beenden, die den Wohnraummangel nur noch verschärfen wird. Denn immer weitere Regulierungen schrecken vom Bauen und Vermieten ab, statt diese zu fördern. Gegen Wohnungsnot und dadurch steigende Wohnkosten hilft erstens die Ausweisung von neuem Bauland, zweitens die Senkung von Baukosten und drittens die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. So kann schneller, günstiger und mehr gebaut werden.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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