Mit Gehupe nach Berlin und wieder zurück.

Klöckner ruft Landwirte und Gesellschaft zum ,,Miteinander” auf.

Bundesagrarministerin zeigt auf Berliner Demonstration Wertschätzung für Landwirtschaft und begründet Düngeverordnung und Insektenschutz.

Julia Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute in Berlin Tausende Landwirte dazu aufgerufen, Wege zu mehr Insektenschutz und Grundwasserschutz mitzugehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde sie dabei einbeziehen und unterstützen. Dessen ungeachtet sprach Bundesministerin Klöckner den rund zehntausend Demonstrierenden ihre Anerkennung aus. „Sie haben das Land in die Stadt gebracht”, sagte sie, „mit weiten, zum Teil beschwerlichen Anreisen.” Sie sei permanent im Gespräch mit den Landwirten, die häufig sehr unterschiedliche Anliegen hätten, sie nehme ihre Argumente mit in ihre politische Arbeit. Klöckner betonte, sie sehe auch, dass an vielen Orten die Landwirte schon viel für den Umwelt-, Boden- und Grundwasserschutz täten. Rund 110 000 landwirtschaftliche Betriebe beteiligten sich zum Beispiel an Agrarumweltmaßnahmen. Für ihre Leistungen insgesamt verdienten die Landwirte von der Gesellschaft und Politik Respekt und Wertschätzung.

Trotz der erbrachten Leistungen der Landwirtschaft unterstrich die Ministerin aber auch die Notwendigkeit der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten politischen Maßnahmen zum Grundwasser- und Insektenschutz. Beide muteten den Landwirten Veränderungen zu. Der Insektenschutz müsse mit Augenmaß geschehen, die landwirtschaftliche Praxis bei der Erarbeitung und Umsetzung einbezogen werden. Eine Verschärfung der Düngeverordnung sei leider unablässig. Die EU-Kommission habe schon im vergangenen Jahr eine Klage gegen Deutschland gewonnen. Zahlreiche Messstellen des EU-Messnetzes wiesen in Deutschland immer noch Nitrat-Konzentrationen über dem zulässigen Grenzwert von 50 mg / Liter auf. Wenn nun das Grundwasser nicht besser vor Nitrat-Einspülungen durch Düngung geschützt würde, dann drohten dem deutschen Steuerzahler tägliche Strafzahlungen bis mehr als 800 000 Euro oder rund 300 Millionen Euro im Jahr. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 hätte erst einmal wirken können“, unterstrich Klöckner.

Fast die Hälfte der Fläche des Landes werde von Bauern bewirtschaftet, hob Klöckner hervor. Ein Bauer ernähre dabei heute schon rund 150 Menschen. Dieser Erfolg stark gestiegener Ernten und Erzeugungsmengen habe Auswirkungen. Menschen satt zu machen reiche heute nicht mehr aus: „Wir müssen Menschen satt machen und dabei mit unseren Ressourcen umgehen, dass morgen mehr Menschen satt werden können. Das ist die Anforderung an eine moderne Landwirtschaft. Und ich weiß, sie will und kann das. Aber dafür braucht sie Unterstützung. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass und wie wir die Mehrleistungen finanzieren.”

„Rekordhaushalt für die Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume”

Es gehe für die Landwirtschaft nun darum, dass auch die „Kinder und Enkel die Höfe übernehmen”. Der Staat helfe den Landwirten. Im Deutschen Bundestag sei während der Demonstration der größte Landwirtschaftshaushalt der vergangenen 20 verabschiedet worden – „für Sie, für die Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume”. Insgesamt stünden allein für das kommende Jahr rund 250 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Umsetzung der Düngeverordnung zu Verfügung. Landwirten komme das etwa für Beratung, Abdeckungen für Düngerlagerbehälter oder die Anschaffung moderner Ausbringungstechnik für eine bodennahe, umweltschonende Ausbringung zugute.

Für die Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen stünden den Bauern rund 83 Millionen Euro von Bund und Ländern zu Verfügung. Die Landwirtschaft sei ganz klar nicht alleiniger Verursacher des Arten- und Biomasserückgangs von Insekten, „auch die Verantwortung der Landwirtschaft wollen wir nicht leugnen”, so Klöckner. Es sei letztlich auch im Interesse der Bauern, dass Politik gestalte und die Probleme adressiere – und wir nicht „warten, bis über immer mehr Volksentscheide Vorgaben gemacht werden, und wir immer weniger Möglichkeiten zum Handeln haben.”

Gespräche mit der Bundeskanzlerin und Dialoge in Stadt und Land

Um auch nach der Demonstration in Berlin weiter mit den Landwirten im Gespräch zu bleiben, habe sie mit Bundeskanzlerin Merkel zahlreiche Vertreter der Landwirtschaft für den 2. Dezember eingeladen, so Klöckner. Am 21. Januar werde es auf der Internationalen Grünen Woche eine Diskussionsveranstaltung „Landwirtschaft und Gesellschaft” geben, gefolgt von einer Reihe von Gesprächen, zu denen sie ab Februar in Mittelstädte und ländliche Regionen komme werde, um mit Landwirten, Bürgern, Medien und Umweltverbänden gemeinsam über die Zukunft der Landwirtschaft zu sprechen.

Die Landwirte fuhren mit Protestgehupe nach Berlin und ebenso wieder zurück.

Offensichtlich waren sie damit nicht (ganz) zufrieden, was Klöckner heute am Brandenburger Tor verkündete.

„Landwirtschaft braucht keinen wissenschaftsfernen Aktionismus.“

Zu den Protesten der Landwirte erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Gero Hocker:

„Die Bauern demonstrieren, weil sie mit den Ministerinnen Klöckner und Schulze zurecht unzufrieden sind. Aus politischem Kalkül stellen die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben. Wir brauchen keinen wissenschaftsfernen Aktionismus der Bundesregierung, sondern ein Moratorium, um gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen zu beschließen und die Weichen für die künftige Nahrungsmittelproduktion zu stellen. Die politischen Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung müssen ruhen, solange die im Raum stehenden Maßnahmen nicht von der Wissenschaft als notwendig und zielführend bestätigt sind. Klar ist: Die Beibehaltung der bisherigen Marschrichtung von Union und SPD treibt unsere Betriebe in die Insolvenz, nützt der ausländischen Konkurrenz und erweist sowohl Tierwohl als auch Umweltschutz einen Bärendienst.“

„Kooperativer Naturschutz muss der Weg sein“.

Bereits im Vorfeld der heute in Berlin stattgefundenen Großdemonstration von Bauern forderten der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragte des DBV, Eberhart Hartelt, die Politik auf, endlich zu handeln: „Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik. Notwendig ist eine grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Es ist nicht die Frage, ob wir Insektenschutz machen, sondern nur wie: Kooperativer Naturschutz muss der Weg sein. Das heißt Landwirte, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lassen, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen den Dialog und wir benötigen konkrete, praxistaugliche Ergebnisse.“

Fotoquelle: Deutscher Bauernverband

Fotoquellen/Collage/Videos: TP Presseagentur Berlin

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