| In dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU) haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück heute die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab. Ziel der heutigen Durchsuchungen sei es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit 2020 gegen die FIU, weil – durch Banken gefertigte – Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe durch die FIU nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet wurden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als 1 Mio. Euro, wobei die Bank vermutete, dass Hintergrund der Zahlungen Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sei. Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter, so dass keine Möglichkeit mehr bestand, die Zahlungen aufzuhalten. Die Ermittler gehen auch der Frage nach, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei. Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Gelder aus Straftaten, insbesondere organisierter Kriminalität, verschleiert werden und zum Beispiel in Terrorfinanzierungen verschoben werden. Die Staatsanwaltschaft ermittele in alle Richtungen, wobei die Auswertung der heute beschlagnahmten Unterlagen sicher einige Wochen in Anspruch nehmen wird. |
„Das Chaos bei der FIU besteht seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat“.
Zu der Razzia im Finanz- und Justizministerium erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die Razzia im Finanz- und Justizministerium ist ein trauriger neuer Höhepunkt im Drama um die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU. Der Anlass für die Durchsuchungen ist ernst: Es steht der Verdacht der Strafvereitelung durch die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU im Kontext von Terrorismusfinanzierung im Raum. Außerdem geht es wohl darum, inwieweit Leitung und Verantwortliche im Ministerium eingebunden waren und wissentlich die Missstände toleriert haben.
All das kommt nicht überraschend: Das Chaos bei der FIU besteht seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat. Immer wieder haben wir im Bundestag auf die Probleme hingewiesen.
Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren. Unter Scholz scheint die Fachaufsicht nicht zu funktionieren. Das war auch schon bei Wirecard so, als unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen kollabiert ist. Er hat seine Behörden nicht im Griff.
Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland steht in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Wir brauchen nun umfassende Aufklärung dieser Vorgänge ohne Rücksicht auf Ämter und Positionen. Hierfür trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung.“
| TONCAR: Durchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat. Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Florian Toncar: „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl einzigartiger Vorgang. Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal. Klar ist schon jetzt: Die Financial Intelligence Unit ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt. Darauf hat die FDP-Fraktion immer und immer wieder hingewiesen. Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Schon damals hat die FDP-Fraktion personelle Konsequenzen gefordert, nun werden sie nicht ausbleiben können. Die Durchsuchung zeigt, dass Olaf Scholz seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff hat. Er ist der Öffentlichkeit schnellstens volle Transparenz über diesen Vorgang schuldig.“ Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin |