Auf einem digitalen Parteitag haben die Linken heute einen neuen Parteivorstand gewählt: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Nach mehr als acht Jahren wurden damit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Parteispitze abgelöst. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: „Von unserem Bundesparteitag geht ein starkes Aufbruchssignal aus. Wir schlagen […]

Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen schützen und ihre Wahlfreiheit stärken. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht, das heute in erster Lesung beraten wurde, soll Kostenfallen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Karl Lauterbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion dazu: „Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Menschen beim Abschluss von […]

Mit Blick auf den Beschluss des Sozialschutzpakets III im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Wer aktuell Hartz IV bezieht, etwa Soloselbständige und Beschäftigte in Kurzarbeit mit kleinem Verdienst, kann sich jetzt weiterhin darauf verlassen, dass seine Ersparnisse geschützt sind und die Wohnkosten erstattet werden. Damit kann das Sozialschutzpaket für eine Vielzahl der […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet die Wissenschaftler und Unternehmer Özlem Türeci und Uğur Şahin am 19. März in Schloss Bellevue mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. Die erste persönliche Ordensaushändigung des Bundespräsidenten in diesem Jahr gilt damit dem herausragenden Forscherehepaar und den Gründern des Unternehmens BioNTech SE. Özlem Türeci und […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ein Unternehmen, das in der Vergangenheit wiederholt vom […]