Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben.

BGH-Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17. Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. […]

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Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen.

Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 in dem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. Klägerin in diesem Verfahren ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie hat die […]

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Europaminister Stefan Ludwig: „Ein ungeordneter Brexit ist für uns alle schlecht“.

Das britische Unterhaus stimmte im sog. meaningful vote über den Weg ab, auf dem Großbritannien die EU verlassen soll. Mit der im Vorfeld erwarteten Entscheidung gegen das Austrittsabkommen, für die sich 432 gegenüber 202 Abgeordneten aussprachen, brachte das Unterhaus das Abkommen zu Fall. Damit steht auch wieder die sensible Frage des Verhältnisses zwischen Nordirland und Irland […]

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Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“) – Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage ab.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen.

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Der Beklagte war Mitglied der klagenden Gewerkschaft IG Metall. Nach § 3 der Gewerkschaftssatzung müssen Gewerkschaftsmitglieder, die Funktionen in […]

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Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen: Begründung der Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss vom 3. Januar 2019.

Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute den mit Gründen versehenen Beschluss über die Beschwerde des Angeklagten Maik S. gegen den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 bekanntgegeben. In der Begründung der Entscheidung führt der Senat im Wesentlichen aus: Zwar sei der Angeklagte weiterhin des dem […]

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Brexit: In Berlin lebende Briten können online bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen.

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 29.03.2019 um Mitternacht die Europäische Union verlassen. Noch ist nicht bekannt, unter welchen genauen Bedingungen der so genannte Brexit erfolgen wird. In jedem Fall werden britische Staatsangehörige zukünftig für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel oder einen anderen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen. Potentiell betroffen sind rund 18.000 in […]

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Massaker von Babi Jar: Verfahren gegen Kurt G. eingestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 95-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte (Landkreis Osnabrück) wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 29. und 30. September 1941 als Angehöriger der dem Sonderkommando 4a unterstellten 3. Kompanie des Bataillons der Waffen-SS zur besonderen Verwendung (z.b.V.) in Babi Jar […]

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Statements zur Anhörung von Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht.

Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen! Zur heutigen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit den Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Sozialgerichts Gotha folgt, wonach Kürzungen der Leistungen verfassungswidrig sind. Zu Recht stellten die Thüringer Richter fest, dass es bei der Sicherung des Existenzminimums keinen Spielraum […]

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Sozialwidriges Verhalten – Wer die Bierbänke klaut.

Ein Taxifahrer war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Mobiliar entwendet. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Für ca. ein Jahr lebte der Mann erneut von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von rd. 7.800 € wegen sozialwidrigen Verhaltens vor. Der Mann habe […]

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