„Hintergründe der ‚Todeslisten‘ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen.“

Katharina Schulze fordert die Söder-Regierung zum raschen Handeln auf.   München (17. Juli 2018/ula). Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und […]

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Stück für Stück zum Immobilieneigentümer?

Mit staatlicher Anschubfinanzierung und monatlichen Mietkaufzahlungen zum Immobilieneigentümer werden: Das könnte für viele junge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ein Weg sein, sich vor immer stärker steigenden Wohnkosten zu schützen und gleichzeitig Vermögen aufzubauen. Ein entsprechendes Mietkaufmodell schlagen Markus Grabka aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Peter […]

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Spahn: „Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren.“

Kabinett beschließt Entwurf des Masernschutzgesetzes. Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind unter anderem im „Gesetz für den Schutz vor Masern und […]

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Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert. Das Bundesministerium für Verteidigung […]

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Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin ernannt.

Heute erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin der Verteidigung. Außerdem erhielt Ursula von der Leyen ihre Entlassungsurkunde aus ihrem Amt.  Kramp-Karrenbauer wurde anschließend durch die scheidende Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Peter Tauber und Thomas Silberhorn wurden erneut zu Parlamentarischen Staatssekretären […]

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Müller gratuliert Angela Merkel.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem heutigen 65. Geburtstag.  „Angela Merkel ist als erste Frau und gleichzeitig als erste Ostdeutsche ins Bundeskanzleramt eingezogen. Sie hat auch wegen ihrer DDR-Biografie viel zum Zusammenwachsen unseres Landes beitragen können. Wir verbinden mit ihrer Kanzlerschaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel die Überwindung […]

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Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Aktenzeichen B 12 KR 6/18 R und B 12 KR […]

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Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem heute veröffentlichten Eilbeschluss aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, […]

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Schäuble würdigt Verdienste Werner Müllers.

In seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Werner Müllers hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den früheren Bundeswirtschaftsminister als gradlinigen Politiker gewürdigt, der sein Amt mit Sachkompetenz und innerer Souveränität geführt habe. Schäuble verwies dabei auch auf die strategische Weitsicht, mit der sich Werner Müller danach den Herausforderungen des industriellen Strukturwandels gestellt und sich große Verdienste um den […]

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Von der Leyen gewählt – Merkel gratuliert.

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Kommissionspräsidentin“, bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Leyens Wahl zur EU-Kommissions-Präsidentin. „Mit ihr wird es zum ersten Mal eine Präsidentin der Europäischen Kommission geben und nach über 50 Jahren auch wieder eine Deutsche an der Spitze der europäischen Exekutive“, so die Kanzlerin. […]

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