„Das laute Schweigen der Außenministerin zum Fall Assange ist enttäuschend“.

Für Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, wäre die Auslieferung Assanges an die USA ein Angriff auf die Demokratie und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Er sagte heute: »Die Entscheidung, Julian Assange direkt an die USA auszuliefern, wäre eine fatale Fehlentscheidung und ein harter Rückschlag für die Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern […]

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„Fritz Wepper war wie sein Bruder Elmar ein bayerischer Schauspieler im allerbesten Sinne“.

Söder zum Tod von Fritz Wepper: „Ein bayerischer Schauspieler im allerbesten Sinne – authentisch, heimatverbunden und mit beeindruckender Präsenz“. Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Nachricht vom Tod von Fritz Wepper macht mich tief betroffen. Fritz Wepper war seit Jahrzehnten nicht aus den bayerischen Wohnzimmern wegzudenken. Er machte zahlreiche Filme und vor allem Fernsehserien zu […]

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Rocksängerin und Merkel-Unterstützerin Petra Zieger wird heute 65 Jahre alt.

Die am 25. März 1959 in Erfurt geborene Petra Zieger besuchte, nachdem sie zunächst eine Lehre als Damenmaßschneiderin absolvierte, die Bezirksmusikschule in ihrer Geburtsstadt und studierte danach Gesang an der Hochschule für Musik „Franz Liszt“ in Weimar. Ab 1976 trat sie als Solistin mit dem Erfurter Tanzorchester auf und sang in einer Erfurter Bigband. Als […]

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„Deutschland ist sich seiner ganzen historischen Verantwortung gegenüber Italien und für Europa heute bewusst“.

Kulturstaatsministerin Roth zum Gedenken an die Opfer des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen in Rom. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute auf Einladung des italienischen Kulturministers Gennaro Sangiuliano das Mausoleum der Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms besucht. Am 24. März 1944 wurden an diesem Ort 335 italienische Zivilisten, darunter Partisanen, antifaschistische Widerstandskämpfer und 75 Juden aus […]

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Mehrheit im Bundesrat für das von Hamburg mitverhandelte Wachstumschancengesetz.

Der Bundesrat hat heute nach zähem Ringen dem Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit den Weg für ein Inkrafttreten Anfang April freigemacht. Bereits im August 2023 hatte die Bundesregierung ihren Regierungsentwurf für das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Nachdem dieser jedoch im parlamentarischen Verfahren u. a. wegen der enormen Kosten für die Länder keine Mehrheit bei […]

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Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten.

Der Bundesrat hat am heutigen 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels. Separates Feld für Doktortitel. Durch die Verordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat werden neue Muster für die Reisepässe, Dienst- und Diplomatenpässe, für den Personalausweis sowie für […]

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„Der Kontakt zwischen China und Bayern hat eine lange Tradition“.

Söder reist nach China. Von Samstag, 23. März, bis Donnerstag, 28. März 2024, reist Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele sind die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Begleitet wird der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume. Ministerpräsident Dr. […]

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„Die Nordischen Staaten sind im Zuge des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland wichtiger Partner bei der Sicherheitspolitik“.

Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Botschafterinnen und Botschafter der Nordischen Staaten. NRW-Ministerpräsident Wüst: Vielversprechender Austausch zur aktuellen geopolitischen Lage und zu wirtschaftspolitischen Kooperationen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Freitag (22. März 2024) die Botschafterinnen und Botschafter der Nordischen Staaten Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Norwegen, I.E. Susanne Hyldelund, I.E., I.E. Veronika Wand-Danielsson, S.E. Kai […]

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Ab Ostermontag darf legal gekifft und Cannabis angebaut werden.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (22. März 2024) das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen. Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. […]

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„Die Ampel muss jetzt einfach mal machen“.

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau „grandios gescheitert“ zu sein. Luczak sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung DAS PARLAMENT (23. März), Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. „Bauen ist in Deutschland zu teuer“, so Luczak. Wenn die hohen Baukosten […]

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