Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger.

EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11. April 2019 beschlossen – der Bundesrat billigte das Gesetz am heutigen 17. Mai 2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet […]

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Atomkraftwerk Emsland geht für jährliche Revision vom Netz.

Nachdem das Kernkraftwerk Grohnde derzeit weiterhin nicht in Betrieb genommen werden kann, wird nun seit heute auch das Kernkraftwerk Emsland (KKE) zur jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel für voraussichtlich 21 Tage vom Netz genommen. http://tp-presseagentur.de/atomkraftwerk-grohnde-kwg-bleibt-vom-netz/ Die geplante Revision des von RWE betriebenen Kraftwerks umfasst routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen und soll nach derzeitiger Planung bis zum […]

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Manfred Stolpe feiert heute seinen 83. Geburtstag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert dem ersten Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe zum 83. Geburtstag. „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Manfred Stolpe! Viel Kraft, Gesundheit, Glück und Freude im Kreise Deiner Familie. Als erster Ministerpräsident unseres Landes nach der Wende hast Du Brandenburg weit vorangebracht. Dass unser Land heute so ist wie es ist: wirtschaftlich stark, […]

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Ai Weiwei-Austellung in der Kunstsammlung NRW.

Am 17.5. eröffnet in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen die Ausstellung „Ai Weiwei“. Bereits vor der offiziellen Eröffnung am Abend haben Studierende die Gelegenheit, die Ausstellung zu erleben und mit den Kurator/innen ins Gespräch zu kommen. Die Preview ist offen für alle Studierenden. Der Eintritt ist gegen Vorlage eines aktuellen Studierendenausweises frei. Beginn ist um 16.00 Uhr […]

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Wiglaf Droste ist tot.

Wie die Redaktion der Tageszeitung »junge Welt« heute in einer Pressemitteilung bekanntgab, ist der Schriftsteller, Satiriker und Sänger Wiglaf Droste nach Angaben aus dem engsten Familienkreis  am Mittwochabend im Alter von 57 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in Pottenstein (Franken) verstorben. Er schrieb seit 1994 regelmäßig für die »junge Welt«, seit Januar 2011 hatte er […]

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„Das Strafrecht ist nicht die richtige Materie, um dafür zu sorgen, dass aus einer Behörde keine Informationen nach außen dringen.“

FDP-Fraktionsvize Thomae hofft auf Erfolg des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hofft auf einen Erfolg des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ betroffener Ausländer, über den das Parlament am heutigen Donnerstag erstmals debattiert. Dass seine Fraktion daran  Kritik im Einzelnen habe, „bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, […]

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Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof verhandlungsunfähig – Haftunterbrechung.

Untersuchungshaft des Beschuldigten wird für die Dauer von sechs Monaten unterbrochen. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage, 16.05.2019, (2 Ws 60/19) entschieden, dass die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Geiselnehmers vom Kölner Hauptbahnhof in den nächsten Wochen für die Dauer von sechs Monaten zur Behandlung in einer neurologischen Fachklinik unterbrochen wird. […]

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Die NPD kriegt nun doch ihren Wahlwerbespot in der ARD.

Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. BVerfG-Beschluss vom 15. Mai 2019. 1 BvQ 43/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben. Die Partei hatte beim Rundfunk […]

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Atomkraftwerk Grohnde (KWG) bleibt vom Netz.

Die Betreiberin des Kernkraftwerks Grohnde, die PreussenElektra GmbH, hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am Mittwoch darüber informiert, dass das Kraftwerk nach der Revision noch nicht wieder in Betrieb genommen werden kann. Grund ist ein Ausfall an einem  Messwerterfassungsinstrument des Reaktorkerns. Zur Ursachenklärung sei es erforderlich, den Reaktor erneut zu öffnen […]

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Europawahlkampf der CDU im EUREF-Campus in Berlin.

Eigentlich sollte es heute im EUREF-Campus in Berlin einen Europa-Dialog mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) geben. Zusammen mit den Spitzen der CDU Berlin und der Berliner Europakandidatin Hildegard Bentele wollte sich „AKK“ Fragen von Berlinerinnen und Berlinern stellen. Doch die CDU-Bundesvorsitzende erkrankte („Augenleiden“) und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprang statt dessen für seine Parteifreundin ein. […]

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