Asselborn erwartet Aufhebung der Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet.

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Die gestern vom luxemburgischen Gesundheitsministerium veröffentlichten epidemiologischen Zahlen seien stark rückläufig und bestätigten somit die Tendenz der letzten Wochen. Mit 47,44 ansässigen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner über den Zeitraum vom 3. bis zum 9. August sei die von den deutschen Behörden festgelegte Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner damit „deutlich unterschritten“ worden. Aus diesem […]

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„Erinnerung an Unfreiheit und Diktatur wachhalten in Zeiten, in denen die Demokratie erneut gefährdet ist“.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen zum 59. Jahrestag des Mauerbaus: „Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Erinnerung an Unfreiheit und Diktatur wach zu halten und Freiheit und Demokratie zu schützen in Zeiten, in denen sie erneut gefährdet sind.“ Müller weiter: „Am 13. August gedenken wir der Opfer […]

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Gegen das Tierschutzgesetz verstoßen.

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BAD IBURG. Das Amtsgericht Bad Iburg hat zwei Fahrer von Tiertransportern wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz zu empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz kann derjenige, der einem Wirbeltier „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. […]

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Borrell beruft Sondertreffen der EU-Außenminister für diesen Freitag ein.

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Der Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. […]

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Startschuss für die Cyberagentur.

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Wichtiger Schritt zu größerer Technologie-Souveränität. Mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde und der Bestellung der Geschäftsführung ist der Startschuss für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) gegeben worden. Für Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesinnenminister Horst Seehofer ein wichtiger Schritt zu mehr Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit. Die Cyberagentur ist ein wesentlicher Baustein der Bundesregierung […]

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Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch.

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu […]

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Gesundheitsministerkonferenz: Öffnung der Stadien für Zuschauerinnen und Zuschauer hat gesundheitspolitisch keine Priorität.

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Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sind gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister zu der Überzeugung gelangt, dass vor dem Hintergrund der pandemischen Lage die Öffnung der Stadien für Zuschauerinnen und Zuschauer nicht vertreten werden kann. Das wäre nach Auffassung der GMK das falsche Signal, auch an andere gesellschaftliche Bereiche. Die GMK hat die Vorlage eines Konzeptes […]

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Erster Pop-Up-Store für Gebrauchtwaren in Berliner Kaufhaus.

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Initiative Re-Use Berlin startet erneut Aktions- und Sammeltage, bei denen gut erhaltene Gebrauchtwaren abgegeben werden können. Erstmals werden in einem Berliner Kaufhaus gut erhaltene Gebrauchtwaren in einem Pop-Up-Store angeboten. Die Initiative Re-Use Berlin wird ab dem 9. September für ein halbes Jahr in der 3. Etage im Karstadt Hermannplatz für die Wiederverwendung von Gebrauchtwaren werben: […]

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Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen.

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Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 7. August 2020 in einem Eilverfahren entschieden. Zwei Berliner Schülerinnen und ihre Eltern hatten um Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, dass auch in der Schule der […]

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Berliner Justiz erinnert an Marie Munk.

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Vor 90 Jahren wurde Dr. jur. Marie Munk (1885-1978) am Landgericht Berlin III, der heutigen Dienststelle Tegeler Weg, zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Sie war eine Pionierin – erste examinierte Volljuristin, erste Rechtsanwältin Preußens und erste Richterin Berlins. Am 11. August 1930 wurde sie am Landgericht Berlin III als erste Frau in Berlin zur Richterin […]

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