Nach der heutigen Sitzung im Corona-Kabinett gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anschließend im Bundesgesundheitsministerium ein Statement dazu ab. Spahn stellte in Aussicht, dass es noch in der nächsten Woche eine sog. Gleichstellung von geimpften und (tagesaktuell negativ) getesteten und genesenen Personen geben soll. Für diesen Personenkreis würden dann Ausgangs- sowie Kontaktbeschränkungen weitestgehend entfallen. Beratungen mit Vertretern […]

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte heute anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit: „Für freie Presse einzutreten und zu kämpfen, ist eine Aufgabe für jeden von uns. Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren.  Gerade in der Covid-19-Pandemie ist die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten noch wichtiger, aber auch viel schwieriger […]

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte es zur Chefsache gemacht: Deutschland wird einen Großteil der geraubten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben. Ein verbindlicher Fahrplan, in dem festgelegt wird, wie die Rückgaben rechtlich und logistisch gestaltet werden, soll bis Ende Juni erarbeitet werden. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: „Das Auswärtige Amt und die SPD-Bundestagsfraktion haben […]

Zur Extremismus-Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny als extremistisch ist der weitere gezielte Angriff auf ernstzunehmende oppositionelle Strukturen in Russland. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Heute gilt in Russland als Terrorist, wer die […]