Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen.

Das Amtsgericht Erlangen und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. Er hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederholt […]

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Keine Brustentfernung wegen Krebsangst.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in der Brust. Außerdem litt sie an Depressionen und Angstzuständen. […]

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Freiburg holt 3 Punkte in Hoffenheim.

Der SC Freiburg hat am vierten Spieltag der Fußball-Bundesliga seinen dritten Sieg eingefahren. Bei der TSG Hoffenheim gewann der Sport-Club am Sonntagnachmittag am Ende mit 3:0 (2:0). Nach einer Führung von Christian Günter (11. Minute) erhöhte Janik Haberer noch vor der Pause (38.). Den Schlusspunkt setzte Nils Petersen (59.). Ein weiterer Treffer des Stürmers war […]

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Achte #BerlinArtWeek2019 ist mit 120.000 Besuchern zu Ende gegangen.

Mit zwei Kunstmessen im Mittelpunkt, 17 Museen und Ausstellungshäusern, zahlreichen Privatsammlungen, Projekträumen und Galerien ist die Berlin Art Week 2019 am Sonntag nach Angaben der Veranstalter mit über 120.000 Besucher*innen zu Ende gegangen. Bis zur letzten Minute waren die Hangars des Flughafen Tempelhofs gut besucht. Dort stellten auf der Kunstmesse art berlin 110 Galerien aus […]

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Müller zum 250. Geburtstag Alexander von Humboldts.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt zu dessen heutigen 250. Geburtstag den Ehrenbürger von Berlin (Verleihung am 24. Januar 1856) Alexander von Humboldt: „Alexander von Humboldt hat über die Grenzen unserer Stadt hinaus in die ganze Welt und über die Grenzen seiner Zeit weit in die Zukunft gewirkt. Er setzt auch noch für […]

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Berliner CDU rebelliert gegen Fußballturnier für Dealer im „Görli“.

„Endlich kommt Bewegung in den Umgang mit der Drogenszene im Görlitzer Park! Allerdings etwas anders, als ich mir das gewünscht hätte“, monierte heute der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, ein Fußballspiel  für Dealer, das am Wochenende im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg stattfinden soll. „Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe nichts gegen die sportliche Betätigung von […]

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Militärpakt gegen Venezuela aktiviert, Streitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft.

Washington/Caracas. Die Regierung der USA hat das regionale Militärbündnis TIAR gegen Venezuela aktiviert, das eine „Beistandspflicht“ vorsieht. Dies gab Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bekannt. Er begründete den Schritt mit den aktuell stattfindenden Militärmanövern der venezolanischen Streitkräfte an der Grenze zu Kolumbien und der angeblichen Präsenz „illegaler bewaffneter und terroristischer Gruppen“ in Venezuela. Welche Maßnahmen […]

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Wirtschaftliche Lage wird von der Mehrheit der Rheinland-Pfälzer positiv eingeschätzt.

Aktuell bewerten die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz etwa drei von vier Rheinland-Pfälzern (73 Prozent) mit „sehr gut“ oder „gut“. Damit wird die wirtschaftliche Lage des Landes heute nahezu genau so beurteilt wie zum Zeitpunkt unmittelbar vor der letzten Landtagswahl 2016 (77 Prozent). Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von […]

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Oberwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (5 Bs 196/19) die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (3 E 2759/19) bestätigt, wonach es […]

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Seenotrettung: Evangelische Kirche will eigenes Boot ins Mittelmeer schicken.

Berlin (epd). Die evangelische Kirche will gemeinsam mit anderen Organisationen ein eigenes Schiff zur Rettung von Menschen aus Seenot ins Mittelmeer schicken. Dass dort weiterhin Menschen ertrinken, sei etwas, das man nicht hinnehmen könne, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, in Berlin. Er kündigte an, dass ein Verein gegründet werden […]

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