„Terror ist kein legitimes Mittel der Politik“.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow: „Wir gedenken der nahezu 3.000 Opfer des 11.September, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den vielen traumatisierten und verletzten Menschen. Terror ist […]

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Bahnstreit: Wieder neues Angebot vorgelegt: Die DB erwarte jetzt, dass die Gewerkschaft umgehend in Verhandlungen eintritt.

(Berlin, 11. September 2021). Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn (DB) eine weitere Initiative gestartet und ein neues Tarif-Angebot vorgelegt. Ziel des Konzerns sei es, im Interesse der Kund:innen zu einer schnellen Einigung zu kommen. Neben der geforderten Lohnerhöhung von 3,2 Prozent und einer Corona-Prämie für 2021 biete die […]

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Gemeinsames Gedenken an 9/11 in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche.

Die Berliner Feuerwehr hat heute, 11. September 2021, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, im Rahmen eines Gottesdienstes in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz allen verstorbenen Einsatzkräften gedacht. Unter den rund 3.000 Menschen, die an diesem Tag bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York ihr Leben verloren haben, […]

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Außenminister Maas zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas: „Heute, am 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, trauern wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden. Wir trauern mit denjenigen, die an diesem Tag Freunde und Angehörige verloren und die schwere Verletzungen und Traumata davon getragen haben. Wir alle werden diesen langen Tag niemals vergessen. […]

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Ver.di weist Arbeitgeberangebot für Vivantes-Töchter zurück – Streiks gehen Montag weiter.

Die ver.di-Tarifkommission hat ein am Freitagnachmittag übermitteltes Verhandlungsangebot der Arbeitgeber für die Vivantes-Tochtergesellschaften als unzureichend zurückgewiesen. „Die Streiks bringen Bewegung in den Tarifkonflikt. Zum ersten Mal überhaupt hat Vivantes das Ziel einer Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) akzeptiert. Sie bieten an, das TVöD-Niveau erst im Jahre 2028 […]

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Block IAA: Bündnis »…ums Ganze!« spricht von erfolgreichen Protesten und kritisert Polizeigewalt.

Tausende Aktivistinnen haben den Ablauf der IAA in München gestört. Massiver Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Protestierende. Haus in der Münchner Innenstadt besetzt. Organisator:innen der Klimaproteste sprechen von Erfolg. München,  10.09.21:  Das Bündnis »…ums Ganze!« hat gemeinsam mit »Sand im Getriebe« den Ablauf der IAA in München gestört. Am morgen haben sich […]

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Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt eine Großraumdiskothek in Hagen. Sie hat die […]

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COVID-19-Impfempfehlung für Schwangere und Stillende (10.9.2021).

Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut spricht eine COVID-19-Impfempfehlung für bisher ungeimpfte Schwangere und Stillende aus – Beschlussentwurf ist in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. Nach eingehender Beratung und Bewertung der vorhandenen Evidenz spricht sich die STIKO in einem neuen Beschlussentwurf jetzt für die COVID-19-Impfung von bisher nicht oder unvollständig geimpften Schwangeren ab dem 2. Schwangerschaftsdrittel […]

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Streik bei Vivantes, Charité und Vivantes-Töchtern wird fortgesetzt – Notdienste sind sichergestellt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine positive Bilanz des ersten Streiktags bei Vivantes, Charité und in den Vivantes-Tochtergesellschaften gezogen. „Sehr viele Beschäftigte sind dem Streikaufruf von ver.di gefolgt und haben damit ihre Entschlossenheit demonstriert und klargemacht: Sie lassen sich weder hinhalten noch einschüchtern“, sagt die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter. Für die kommenden Tage werden täglich […]

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Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators.

BGH-Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Sachverhalt:  Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte ist […]

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