Bürgschaft aus öffentlichen Finanztöpfen müsse auch an soziale Bedingungen geknüpft werden.

Air Berlin Insolvenz: Behle fordert Beteiligte zu sozialer Verantwortung auf. Vor dem Hintergrund des Insolvenzverfahrens bei der Fluggesellschaft Air Berlin gibt es zahlreiche Gespräche um die Zukunft des Unternehmens. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) werde sich in den Verhandlungen für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen zu fairen Bedingungen einsetzen und darauf drängen, dass dazu entsprechende […]

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Immunitätsausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Frauke Petry.

Erklärung der Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Christine Clauß (CDU) zur Sitzung des Ausschusses am 17. August 2017 „Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat sich heute mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Dr. Frauke Petry (AfD) beschäftigt. Von der Frau Dr. Petry eingeräumten Möglichkeit, sich persönlich im […]

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EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH.

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihekaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. „Für die Kommission ist es ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal in der Geschichte das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 des EU-Vertrages in Anspruch nimmt. Dies ist das richtige Verfahren, um dem Europäischen Gerichtshof zu […]

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Britische Papiere seien für EU-Kommission ein „positiver Schritt“.

Das Vereinigte Königreich hat gestern (Dienstag) ein Positionspapier über künftige Zollvereinbarungen nach dem Austritt aus der EU veröffentlicht und heute ein weiteres Papier zu Nordirland und Irland herausgeben. „Wir sehen die Publikation einer Reihe von Positionspapieren durch das Vereinigte Königreich als einen positiven Schritt, um die Phase der Verhandlungen wirklich zu beginnen. Die Uhr tickt. […]

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Der Artikel 146 des Grundgesetzes ist bis heute eine offene Frage.

In den Wahlkämpfen mit aller Entschiedenheit gegen den Trend nach rechts positionieren. Interview mit dem ehemaligen SED/PDS-Ministerpräsidenten in der DDR und heutigen Ehren- und Ältestenratsvorsitzenden der Partei DIE LINKE Hans Modrow. TP: Herr Modrow, am 17. Juni wäre ja, wenn die Wiedervereinigung nicht gekommen wäre, der sog. Tag der Deutschen Einheit gewesen. Helmut Kohl hat […]

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Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Die Bundesanwaltschaft hat nach heutiger Mitteilung am 8. August 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Daniel M. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen  Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, zumindest von Juli  2011 bis Februar 2015 im Auftrag […]

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Isolation und Dichte gleichzeitig.

Stressforscher Adli fordert neue Verkehrskonzepte – Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Stressforscher Mazda Adli fordert eine systematische Umgestaltung der Innenstädte, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu verbessern. Veränderungen seien „das Gebot der Stunde“ in einer „sich rasant urbanisierenden Welt“, sagte der Psychiater von der Berliner Charité der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe am 14. […]

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Rückzug von Seenotrettungsinitiativen aus dem Mittelmeer dürfe nicht hingenommen werden.

Nach einem Treffen mit der Seenotrettungsorganisation Sea Eye e.V. in Regensburg erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Rückzug zahlreicher Seenotrettungsinitiativen wie Ärzte ohne Grenzen und Sea Eye aus dem Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für Humanität und Rechtstaatlichkeit in Europa. Grund ist die veränderte Sicherheitslage vor der Küste Libyens, nachdem die libysche Regierung […]

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Programmbeschwerde zu Mehmet Scholl: „Russophobie bei ARD-Aktuell“.

Zwei Ex-NDR-Mitarbeiter haben eine Beschwerde gegen ARD-Aktuell eingereicht. Sie werfen dem ARD „antirussische Propaganda“ vor. Der Sender tue so, als ob er nicht der Öffentlichkeit dient, sonder „unserer russlandfeindlichen Regierung.“ RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde von Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, ehemaliger Chef des ver.di-Betriebsverbandes NDR, im Folgenden im Wortlaut. Eingabe zur ARD-Aktuell Russophobie: 1. Protest in […]

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Air Berlin: Konstruktive Gespräche für Lösung im Rahmen des EU-Rechts?

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht den Überbrückungskredit der bundeseigenen KfW-Bank für die Fluggesellschaft. „Die deutschen Behörden haben die Kommission frühzeitig informiert. Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen im Rahmen des EU-Rechts gefunden werden können“, sagte eine Kommissionssprecherin heute (Mittwoch) in Brüssel. Es gebe konstruktive Gespräche mit den deutschen Behörden. Die Kommission bestätigte, dass […]

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