Nahverkehr ausbauen statt Sprit verteuern.

Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, u.a. Benzin und Diesel zu verteuern, erklärte heute die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Solche ungerechten Schnellschüsse, die immensen sozialen Sprengstoff bergen, braucht niemand. Fast 70 Prozent der Erwerbstätigen in M-V sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Mangels öffentlicher Nahverkehrsangebote bleibt […]

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Innenminister geben Startschuss für gemeinsame „Fahndungs- und Kompetenzzentren“ in Sachsen.

Bundesinnenminister Seehofer und Staatsminister Wöller besuchten neue gemeinsame Dienststelle der Bundespolizei und der sächsischen Polizei in Bautzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der sächsische Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller haben heute in Bautzen eine gemeinsame Fahndungsdienststelle der Bundespolizei und der sächsischen Polizei eröffnet. Damit wird der Startschuss für die Einrichtung von insgesamt drei Fahndungs- […]

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„Olympia im Fitnessstudio.“

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig. Der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wendet sich gegen Werbung der Beklagten, die bundesweit zahlreiche Fitnessstudios betreibt. […]

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Berliner CDU will Suizid in der JVA Plötzensee im Rechtsausschuss zur Sprache bringen.

Senator Behrendt müsse aufklären, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann,  erklärte heute zu einem Suizid in der Berliner JVA Plötzensee: „Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator […]

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Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Bundesinnenminister Seehofer wird, wie das BMI heute mitteilte, dem Bundeskabinett vorschlagen, Thomas Haldenwang, bisheriger Vizepräsident des BfV, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Haldenwang folgt damit Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Thomas Haldenwang, geboren 1960, ist seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, zunächst als Abteilungsleiter der […]

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Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene – Preisverleihung 2018 in der „Kommende“.

Heute wurde im Sozialinstitut Kommende in Dortmund der Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene 2018 zum zehnten Mal verliehen. Inhaftierte und ehemals inhaftierte Frauen und Männer waren aufgerufen, sich mit Texten zum Thema „Begegnungen in der Welt des Widersinns“ um den Preis zu bewerben. Schirmherr des Wettbewerbs war der Rechtsanwalt und ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli. Anwesend auch Prof. […]

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Bundesregierung müsse die ausgestreckte Hand Macrons ergreifen.

Zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Der Waffenstillstand von Compiègne markierte vor 100 Jahren das Ende des Ersten Weltkrieges. Einhundert Jahre später reicht es nicht aus, dieser europäischen und insbesondere deutsch-französischen Katastrophe nur zu gedenken. Wir müssen diesen Jahrestag vor allem als Impuls für […]

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Berliner CDU begrüßt Rebellion der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Justizsenator Behrendt.

Zu einer Nachricht, dass der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Büros und Wohnungen von Greenpeace und Aktivisten im Zusammenhang mit der Schmier-Aktion am Großen Stern überprüft, sagt der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers: „Recht und Gesetz gelten auch für Umweltorganisationen. Auch ein grüner Justizsenator sollte seiner Staatsanwaltschaft dankbar sein, wenn sie […]

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden.

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten […]

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Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers.

BVerfG-Beschluss vom 30. Oktober 2018. 2 BvQ 90/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem […]

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