Gerichtsverfahren müssen auch für gehörlose Menschen verständlich sein.

Gebärdensprachdolmetscher zahle künftig der Bund. Am heutigen Donnerstag wird die unionsgeführte Koalition das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Menschen mit einer Hörbehinderung haben künftig im […]

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Rentenversicherung für Strafgefangene erneut nicht auf der Tagesordnung.

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister heute zu Ende gegangen. Justizministerinnen und Justizminister verabschiedeten „Deidesheimer Erklärung“; der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, der hamburgische Justizsenator Dr. Till Steffen und der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärten: „Starkes Signal für die hohe Bedeutung der Justiz“. Im pfälzischen Deidesheim ist heute die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister […]

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Verfassungsfeinden wurde der Geldhahn zugedreht.

Der Deutsche Bundestag hat heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit werden Verfassungsfeinde von der staatlichen Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen. Dazu erklärten heute Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gabriele Fograscher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion […]

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Lesung mit Hans Zischler bei der SPD-Fraktion im Bundestag.

Einen Tag nach der Enttarnung von Günter Guillaume als Stasi-Agent kam die SPD-Bundestagsfraktion im April 1974 zu einer Krisensitzung zusammen. Die Abgeordneten waren aufgewühlt und verunsichert: Ist die Enttarnung des Spions im Kanzleramt Ausdruck eines langjährigen Versagens des Verfassungsschutzes – oder ein „bemerkenswerter Erfolg“ der Sicherheitsbehörden? Wie soll die Fraktion mit dem Vorwurf umgehen, „kommunistische […]

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Mit der Geduld am Ende.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für unvermeidlich. „Für die deutsch-türkischen Beziehungen ist das eine schlechte Nachricht“, sagte Annen im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 26. Juni 2017). „Wir haben aber unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht […]

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Wegen Union und SPD dürften 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen.

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat, erklärte heute Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Werner weiter: „Abgeordnete der SPD haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie eine […]

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Antrittsbesuch des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht.

Auf Einladung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverfassungsgericht. Er wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und den weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen einer Begegnung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts hielt der Bundespräsident eine Ansprache. Rede des […]

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Verfolgte Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in Russland brauchen dringend Unterstützung.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland wegen dessen LGBTI-feindlicher Gesetzgebung erklärten heute Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik und Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir begrüßen die klaren Worte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das heutige Urteil unterstreicht, dass die russischen LGBTI feindlichen Gesetze  einen […]

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Mit der Vectoring-Technologie falsche Anreize gesetzt.

Anlässlich des heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwähnten und derzeit noch unveröffentlichten Positionspapieres von CDU/CSU zum Breitbandausbau, erklärte Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Seit Jahren hätte die Union die Möglichkeit gehabt, das Land auf dem Weg der Digitalisierung voranzubringen. Stattdessen bildet Deutschland beim Glasfaserausbau bis an die Haustür […]

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Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl.

Das Bundespräsidialamt und das Bundesministerium des Innern erklären gemeinsam: „Zur Würdigung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und großen Europäers Helmut Kohl wird zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Europäischer Trauerakt vorbereitet. Auf Wunsch der Witwe des Verstorbenen wird es keinen zusätzlichen nationalen Staatsakt geben. Im Anschluss an den Europäischen Trauerakt wird ein staatliches […]

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