Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat das Auskunftsbegehren eines Journalisten zu den Einzelheiten des Vergleichs zwischen dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und dem Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, und zu Details über Vorwürfe von Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte mit Verweis auf einen gerichtlich beurkundeten Vergleich beziehungsweise auf zugesicherte Anonymität abgelehnt. Dagegen […]

Das Land Berlin durfte das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin, eine jordanische Staatsangehörige palästinensischer Volkszugehörigkeit, wurde 1970 in Israel zu lebenslanger Haft wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt im Jahre 1969 verurteilt, bei dem u.a. zwei israelische Studenten getötet worden waren. […]