Positionierung zum Einsatz von Windows 10 und zur Bedeutung verschlüsselter Kommunikation.

100. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder. Unternehmen und Behörden können beim Einsatz der Enterprise-Edition von Windows 10 die Übermittlung personenbezogener Telemetriedaten unterbinden, wenn sie die Telemetriestufe „Security“ nutzen. Das hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im Rahmen ihrer 100. Zusammenkunft am 25. und 26. November in einem Beschluss […]

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Extremismusvorwürfe gegen Angehörigen der Berliner Feuerwehr.

Am 29.11.2020 erhielt die Berliner Feuerwehr von Extremismusvorwürfen gegen einen Angehörigen der Berliner Feuerwehr Kenntnis. Laut eines Medienberichts soll ein Angehöriger der Berliner Feuerwehr rechtskonservative Wertvorstellungen vertreten. Es existiere ein Foto, das den Feuerwehrangehörigen vor einem NPD-Plakat zur Bundestagswahl 2009 zeigen soll. Außerdem soll er laut dieses Berichts einen Patienten mit Migrationshintergrund während eines Einsatzes […]

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„Schluss mit der Todesstrafe, rund um den Erdball“.

Berlin unterstützt Sant’Egidio-Kampagne: Rathausturm wird heute grün beleuchtet. Berlin beteiligt sich seit 2003 am 30. November durch die grüne Illuminierung des Turmes seines Roten Rathauses am internationalen Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Auch 2020 wird der Rathausturm wieder von innen grün beleuchtet. Der internationale Tag „Städte für das Leben – […]

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„Unzulässige Frischzellentherapie“.

Am 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 1. Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. „Frischzellentherapie“ verboten (1 HK O 18008/19). Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hatte in diesem Fall auf Unterlassung wegen des Verstoßes gegen […]

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„Ehrenmord“ in Salzgitter – BGH bestätigt Schuldspruch des Schwurgerichts.

Mit Urteil vom 13.02.2020 hatte die 9. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Schwurgericht nach einem sechsmonatigen, umfangreichen Indizienprozess den 33 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes und Verstoßes gegen das WaffG zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Hintergrund war ein Tatgeschehen auf einem Parkplatz in Salzgitter-Lebenstedt am 26.01.2019. Der […]

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Außenminister Maas zu seinem Treffen mit dem äthiopischen Vizepremier Demeke Mekonnen.

Außenminister Heiko Maas sagte heute nach seinem Treffen mit dem äthiopischen Vizepremier Demeke Mekonnen: „Äthiopien ist ein wichtiger Partner mit dem uns langjährige Beziehungen verbinden. Durch den Friedensschluss mit Eritrea und die mutigen Reformen im eigenen Land hat Äthiopien auch in Deutschland viel Sympathie gewonnen. Umso größer ist deshalb im Moment unsere Besorgnis über den […]

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Maskenpflicht auf dem „AfD“-Parteitag.

Die Teilnehmer des „AfD“-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute durch Eilbeschluss einen Antrag der „AfD“ sowie von zwei Parteimitgliedern abgelehnt, die entsprechenden Bestimmungen der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu […]

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Kinder haften nicht für ihre Eltern.

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dessen Vater und der Schule. Der Vater stellte […]

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„Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen aufzeigen“.

Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Das von der SCHUFA geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht gar nicht. Besonders schockierend ist die Aussage, dass offenbar sogar darauf […]

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Senat beschließt 13. Änderung der Infektionsschutzverordnung.

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die 13. Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin von gestrigen Mittwoch um und passt diese auf das Infektionsgeschehen in Berlin an. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen: Der Senat […]

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