Zum Oxfam-Ungleichheitsbericht „Time to care“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft. Gleichzeitig ist der diesjährige Bericht ein eindringlicher Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Weltweit sind Einkommen […]

Facebook kündigte 2019 die Einführung einer weltweiten Kryptowährung an – Libra. Ein Zusammenschluss von 100 Unternehmen soll Herausgeber dieser Kryptowährung sein. Es folgte eine Welle der Kritik: Bedenken zur weltweiten Finanzstabilität, zur Währungssouveränität der Nationalstaaten, zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nicht nur der deutsche Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, Libra nicht zuzulassen. Die SPD-Bundestagsfraktion […]

Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von  Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der […]

Der CDU-Politiker Hermann Gröhe verteidigt die Entscheidung des Bundestages gegen die doppelte Widerspruchslösung in der Organspende. Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigt das Votum des Bundestages gegen die sogenannte doppelte Widerspruchslösung und für die Entscheidungsregelung in der Organspende. Gröhe sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe): „Ich erkenne an, dass Menschen nach einem radikalen Neuanfang […]