Horst Seehofer/Julia Klöckner: „Wir ändern das Baugesetzbuch, damit mehr Tierwohl möglich ist“.

Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich auf eine Änderung des Baugesetzbuches verständigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht vor, dass für eine Erweiterung von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, eine Vorlage eines Bebauungs- bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan nicht mehr erforderlich […]

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Berlin feierte #30JahreMauerfall am Brandenburger Tor.

Als emotionaler Höhepunkt der noch bis zum Sonntagabend laufenden Festivalwoche „30 Jahre Friedliche Revolution – Mauerfall“ ging die große Bühnenshow vor dem Brandenburger Tor heute Abend mit über den Abend hinweg mehr als 100.000 Menschen vor Ort und Millionen vor dem Bildschirm zu Ende. Gemeinsam feierten sie das bedeutendste Ereignis der jüngeren Berliner, deutschen und […]

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Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 2 StR 292/19. Das Landgericht Köln hat die Angeklagten I. und K. wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen kam es […]

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Erklärungen zum 9. November – da ist nicht nur vor 30 Jahren die DDR-Grenze geöffnet worden.

Der 9. November – Tag der Erinnerung und Mahnung. Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, der Tag, an dem auch die Mauer fiel, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. […]

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Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich 30 Jahre Mauerfall.

Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, zur Festveranstaltung von Senat und Abgeordnetenhaus anlässlich 30 Jahre Mauerfall am 8. November 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Ich freue mich sehr, Sie alle hier im Plenarsaal begrüßen zu können und ganz besonders auch die vielen Gäste aus anderen Ländern. Es ist schön, dass Sie da sind. […]

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OVG bestätigt: Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen.

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 6.11.2019 die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2019 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen. Die Mutter, eine deutsche […]

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Müller und Imamoglu nehmen Freundschaftspreis entgegen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und sein Amtskollege aus der Berliner Partnerstadt Istanbul, Ekrem Imamoglu, nehmen am 8. November 2019 um 17.30 Uhr den 15. Freundschaftspreis „Kybele“ der Deutsch-Türkischen Freundschaftsföderation e.V. entgegen. Müller: „Als Regierender Bürgermeister von Berlin verstehe ich mich selbstverständlich auch als Bürgermeister unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich nehme die […]

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Rechtsstreit wegen schwerer Hirnschädigung eines Patienten: Landgericht verurteilt Krankenhausbetreiber zu hoher Schmerzensgeldzahlung.

Das Landgericht Gießen – 5. Zivilkammer – hat mit Urteil vom 6. November 2019 den Betreiber eines Krankenhauses zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von weiteren 300.000,00 Euro verurteilt. Im Jahr 2013 wurde der zum damaligen Zeitpunkt 170jährige Kläger im Klinikum der Beklagten wegen eines Nasenbeinbruchs operiert. Während der Vollnarkose kam es zu einer etwa 250minütigen Sauerstoffunterversorgung, […]

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Müller zum 30. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 30. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer: „Unsere Stadt, die Berlinerinnen und Berliner sowie unsere Gäste aus aller Welt begehen diesen historischen Tag als einen Tag sowohl der Freude als auch der Trauer und des Erinnerns. Ich werde niemals vergessen, wie ich am Abend des 9. […]

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