Erleichterungen für geimpfte und (negativ) getestete Personen vorgesehen.

Nach der heutigen Sitzung im Corona-Kabinett gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anschließend im Bundesgesundheitsministerium ein Statement dazu ab. Spahn stellte in Aussicht, dass es noch in der nächsten Woche eine sog. Gleichstellung von geimpften und (tagesaktuell negativ) getesteten und genesenen Personen geben soll. Für diesen Personenkreis würden dann Ausgangs- sowie Kontaktbeschränkungen weitestgehend entfallen. Beratungen mit Vertretern […]

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„Journalismus ist kein Verbrechen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte heute anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit: „Für freie Presse einzutreten und zu kämpfen, ist eine Aufgabe für jeden von uns. Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren.  Gerade in der Covid-19-Pandemie ist die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten noch wichtiger, aber auch viel schwieriger […]

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verurteilt Krawalle in Neukölln am 1. Mai.

„Es ist wichtig, dass wir auch in Zeiten der Pandemie das Demonstrations- und Versammlungsrecht aufrechterhalten und nutzen. Friedliches und verantwortungsvolles Demonstrieren mit Abstand und Maske ist möglich und funktioniert, das haben die vielen Demonstranten am 1. Mai in Berlin bewiesen. Die kurzen und gewalttätigen Ausschreitungen in Neukölln am Abend verurteile ich aufs Schärfste. Ich habe […]

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„Der 1. Mai gehört den friedlichen politischen Demonstrationen!“

Berlins Innensenator Andreas Geisel dankt den friedlichen und verantwortungsbewussten Demonstranten und verurteilt Gewalt und Zerstörungswut. „Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt. Die Normalität gestern waren allerdings engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und […]

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Vordereinstieg bei den BVG-Bussen in Berlin ab 3. Mai bleibt doch dicht.

Eigentlich wollten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab 3. Mai wieder die vorderen Bus-Türen, die seit über einem Jahr pandemiebedingt zum Schutz von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie Fahrgästen verschlossen geblieben sind, wieder öffnen. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten gleich zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 zum Schutz von Fahrpersonal und Fahrgästen den Ticketverkauf im Bus eingestellt, […]

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Rückgabe der Benin-Bronzen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte es zur Chefsache gemacht: Deutschland wird einen Großteil der geraubten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben. Ein verbindlicher Fahrplan, in dem festgelegt wird, wie die Rückgaben rechtlich und logistisch gestaltet werden, soll bis Ende Juni erarbeitet werden. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: „Das Auswärtige Amt und die SPD-Bundestagsfraktion haben […]

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Nawalny: Extremismus-Vorwurf gelte einzig dem Machterhalt Putins.

Zur Extremismus-Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny als extremistisch ist der weitere gezielte Angriff auf ernstzunehmende oppositionelle Strukturen in Russland. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Heute gilt in Russland als Terrorist, wer die […]

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Oberlandesgericht Celle entscheidet zur Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen.

Die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Masken zu tragen, ist regelmäßig nicht zu beanstanden. CELLE. In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische Masken zu tragen. Der Verteidiger eines Angeklagten weigerte sich wiederholt, diese Anordnung zu befolgen. Er legte auch auf Nachfrage kein ärztliches Attest vor, dass ihm das […]

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Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst.

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Die 14. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin […]

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Zweiter 1. Mai unter Corona-Einfluss.

Vorbereitung der Berliner Feuerwehr auf bevorstehendes Wochenende. Der 1. Mai ist traditionell ein besonderer Tag für Berlins Sicherheitsbehörden. Und somit sind die Walpurgisnacht und der Verlauf des 1. Mai auch für die Berliner Feuerwehr eine herausfordernde Aufgabe. Mittlerweile ist es der zweite 1. Mai, der unter dem Einfluss von Corona bewältigt wird. Im Vergleich zu […]

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