Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich.

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist nach ihren Angaben chinesische Staatsangehörige tibetischer […]

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Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre.

BGH-Beschlüsse vom 18. August 2020 – 3 StR 245/20 und 26. November 2015 – 3 StR 17/15. Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. […]

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Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig.

Ein Schüler einer Gesamtschule im Kreis Wesel, der im August 2019 von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Beschluss vom 22. September 2020 entschieden, […]

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Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter: „Das […]

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Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen.  Die Kläger wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wenden sich gegen die […]

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Müller zur Charité-Entlassung von Nawalny.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zur heute erfolgten Entlassung des russischen Aktivisten Alexej Nawalny: „Wir sind dankbar, dass Herr Nawalny durch die medizinische Behandlung in der Berliner Charité soweit wiederhergestellt ist, dass er das Krankenhaus heute verlassen kann. Einmal mehr haben die Medizinerinnen und Mediziner, das Pflegepersonal und alle Beteiligten die Expertise […]

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Maas in Quarantäne.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich heute wegen der Covid-19-Infektion eines Mitgliedes seines Personenschutzkommandos in Quarantäne gemäß des Infektionsschutzgesetzes begeben. Ein erster, heute durchgeführter Covid-Test sei negativ gewesen. Das Auswärtige Amt klärt nun in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst auf, ob und inwieweit weitere Personen betroffen sind und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen seien. Alle möglicherweise […]

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„Großer seiner Zunft“.

Woidke berührt vom Tod des gestern verstorbenen Schauspielers und Regisseurs Michael Gwisdek. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist bestürzt über den Tod des Schauspielers und Regisseurs Michael Gwisdek. In seinem Kondolenzschreiben an die Familie betont Woidke heute: „Mit Michael Gwisdek ist ein Großer seiner Zunft von uns gegangen. Sein überragendes Können brachte ihm verdientermaßen künstlerischen Erfolg […]

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Münchner Drogen-Skandal: Grüne fordern rasche und umfangreiche Aufklärung vom Innenminister.

Katharina Schulze fordert Stellungnahme des CSU-Innenministers Herrmann zu Münchner Polizeiskandal und kündigt Berichtsantrag an.   München (23. September 2020/hla). Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. […]

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Müller zum Tod von Michael Gwisdek.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdig den verstorbenen Berliner Schauspieler Michael Gwisdek: „Die Theater- und Filmmetropole Berlin trauert um einen großartigen und beliebten Schauspieler. Michael Gwisdek gehört zu den Künstlern, die in beiden Teilen unserer Stadt und über unser Land hinaus geachtet und geschätzt sind. Er war ein Meister in allen Facetten seines […]

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