Kabinett beschließt Entwurf des Masernschutzgesetzes. Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind unter anderem im „Gesetz für den Schutz vor Masern und […]

Heute erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin der Verteidigung. Außerdem erhielt Ursula von der Leyen ihre Entlassungsurkunde aus ihrem Amt.  Kramp-Karrenbauer wurde anschließend durch die scheidende Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Peter Tauber und Thomas Silberhorn wurden erneut zu Parlamentarischen Staatssekretären […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem heutigen 65. Geburtstag.  „Angela Merkel ist als erste Frau und gleichzeitig als erste Ostdeutsche ins Bundeskanzleramt eingezogen. Sie hat auch wegen ihrer DDR-Biografie viel zum Zusammenwachsen unseres Landes beitragen können. Wir verbinden mit ihrer Kanzlerschaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel die Überwindung […]

In seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Werner Müllers hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den früheren Bundeswirtschaftsminister als gradlinigen Politiker gewürdigt, der sein Amt mit Sachkompetenz und innerer Souveränität geführt habe. Schäuble verwies dabei auch auf die strategische Weitsicht, mit der sich Werner Müller danach den Herausforderungen des industriellen Strukturwandels gestellt und sich große Verdienste um den […]