Katalonien brauche politische Lösung.

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen. Bei dem Gespräch erläuterte Gregor Gysi, dass er für eine föderale Struktur Spaniens mit deutlichen autonomen Zügen sei, nicht aber für die Loslösung Kataloniens. Carles Puigdemont erklärte, dass dies auch das Ziel der […]

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Niederlage für Böhmermann.

OLG Hamburg: Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt. Mai 2018 (7 U 34/17) Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den […]

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Dashcams: Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt BGH-Urteil grundsätzlich.

Berlin.  Als eine notwendige rechtliche Klarstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur zivilrechtlichen Verwertbarkeit sogenannter Dashcam-Videos bei Verkehrsunfällen bezeichnet. „Es ist richtig, dass der BGH die Verwendung beweiskräftiger Bilder eines Unfalls in bestimmten Fällen datenschutzrechtlichen Bestimmungen überordnet. Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder […]

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BGH zu Dashcams: Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.

Sie werden täglich hundertfach in SPAM-Mitteilungen („SCHÜTZT bei Unfällen: beweist deine Unschuld“) wie warme Semmeln angeboten und E-Mail-Nutzer damit unendlich genervt: Dashcams. Nun hat der BGH mit heutigem Urteil entschieden: „Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.“ Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17. Der VI. Zivilsenat […]

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Fiskus kassiere zu hohe Zinsen – BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen.

BFH-Pressemitteilung Nr. 23/2018 vom 14. Mai 2018. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18. Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu […]

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Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94.

Die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin hat heute den Einspruch der Klägerin gegen ein Versäumnisurteil, das gegen sie im Februar 2017 ergangen war, als unzulässig verworfen. Dadurch hat die Klägerin aus prozessualen Gründen den Rechtsstreit, mit dem sie die Räumung der Rigaer Straße 94 gegen einen Verein gerichtlich durchsetzen wollte,  in erster Instanz verloren. Bereits […]

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„Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen.“

Auch Linke erwägen Klage gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Unter dem Slogan „noPAG – Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz“  hat ein Bündnis aus SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, der von der ehemaligen bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm gegründeten Partei MUT sowie 42 weiteren Verbänden und Gruppierungen gegen dieses bayerische Gesetzesvorhaben mobilisiert. Am 10. Mai fand hierzu in München eine Groß-Demo […]

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Mehrheit der Deutschen begrüßt das europäische Engagement des französischen Präsidenten Macron.

ARD-DeutschlandTREND im Mai. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag für sein europäisches Engagement mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Während in Frankreich die innenpolitische Kritik an Macron zunimmt, finden es in Deutschland vier Fünftel (82 Prozent) gut, dass Präsident Macron die Europäische Union mit einer Reihe von Vorschlägen […]

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DGB-Kongress eröffnet.

Reiner Hoffmann: „Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!“ Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den 21. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eröffnet. An dem fünftägigen Kongress nehmen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften teil, sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland. Die Delegierten werden in den kommenden Tagen über […]

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SC Freiburg schafft Klassenerhalt – Hamburg (HSV) steigt in 2. Liga ab.

Mit Heimsieg zum Klassenerhalt: SC Freiburg schlägt FC Augsburg 2:0 Der Sport-Club Freiburg hat sich mit einem Heimsieg am letzten Spieltag der Saison den Klassenerhalt in der Bundesliga gesichert. Beim 2:0 (0:0) gegen den FC Augsburg im ausverkauften Schwarzwald-Stadion sorgten die Tore von Nicolas Höfler (49.) und Tim Kleindienst (65.) für den Dreier, mit dem […]

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