Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker.

BGH-Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 –  I ZB 3/17 und I ZB 4/17. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware […]

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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade.

BGH-Urteile vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware […]

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Entwicklungen in der polnischen Justiz.

Spannende Diskussions-Veranstaltung im Plenarsaal des Kammergerichts. Es handelte sich um eine Veranstaltung, die nicht durch das Kammergericht, sondern durch Richterverbände, nämlich die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) und den Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin -, mit Unterstützung des Vereins Forum Recht und Kultur im Kammergericht e.V.  organisiert wurde. Den Verbänden und dem Verein war es ein […]

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Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos.

BVerfG-Pressemitteilung Nr. 89/2017 vom 18. Oktober 2017. BVerfG-Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer […]

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Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche.

Kann der Tatort „Der rote Schatten“ die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben? Der Tatort-Krimi Der rote Schatten, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von […]

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Professor Dr. Dr. Dr. Dr. … Klaus Michael Beier mit dem Bundesverdienstorden geehrt.

Für seine großen Verdienste in der sexualwissenschaftlichen Forschung sowie für sein „herausragendes Engagement“ in der Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs wurde Prof. Dr. Dr. Klaus Michael Beier von der Charité -Universitätsmedizin Berlin heute vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Ordensinsignien wurden dem Geehrten am Mittwochabend durch Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, im Roten Rathaus von Berlin überreicht. […]

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Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen.

Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin hat mit einem heute verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt  haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die […]

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Sahra Wagenknechts Schreiben an die neu gewählten Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag.

„Liebe Abgeordnete unserer neu gewählten Bundestagsfraktion, ich schreibe Euch diesen Brief zur Vorbereitung unserer Klausurtagung, die hoffentlich eine produktive wird. Ihr werdet auf der Klausur eine Reihe von Entscheidungen treffen, sowohl zu scheinbar formalen Fragen wie der Geschäftsordnung als auch in Bezug auf die personelle Aufstellung der neuen Fraktion. Viele von Euch sind neu in […]

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Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik beim Landgericht Berlin.

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat durch ein gestern verkündetes Urteil zum Nachteil von Germania Fluggesellschaft mbH (im Folgenden: Germania) entschieden. Germania hatte im August 2017 ein Eilverfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden sollte, für einen 150-Millionen-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (im Folgenden: KfW) zu Gunsten von Air […]

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Atomkraftgegnerin am Montag zu Bußgeld verurteilt.

Am Montag ging in Potsdam nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen die als „Eichhörnchen“ bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten. Das für die Urankonversionsanlage […]

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