Senatsverwaltung für Kultur und Europa legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ein.

Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat das Auskunftsbegehren eines Journalisten zu den Einzelheiten des Vergleichs zwischen dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und dem Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, und zu Details über Vorwürfe von Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte mit Verweis auf einen gerichtlich beurkundeten Vergleich beziehungsweise auf zugesicherte Anonymität abgelehnt. Dagegen […]

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Zehntausende protestierten gegen Urheberrechts-Reform in Berlin.

Etwa 30.000 Demonstranten kamen heute nach Angaben der Veranstalter gegen die Urheberrechts-Reform am Potsdamer Platz in Berlin zusammen und zogen in einem großen Bogen am Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße und Unter den Linden vorbei zum Brandenburger Tor. Die Berliner Polizei bestätigte gegenüber der TP Presseagentur Berlin lediglich etwa 13 – 14.000 Teilnehmer. Die Kritik der […]

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Berlin feiert 70 Jahre Luftbrücke mit Fest auf dem früheren Flughafen Tempelhof.

Vor 70 Jahren, am 12. Mai 1949, endete die am 24. Juni 1948 verhängte Berlin-Blockade der Sowjetunion. West-Berlin konnte wieder über den Landweg versorgt werden, und die legendäre Luftbrücke u.a. der Amerikaner, Briten und Franzosen wurde überflüssig. Das Land Berlin feiert dieses wichtige historische Ereignis 70 Jahre danach, am 12. Mai 2019, mit einem großen […]

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Infratest Dimap: Mehr als die Hälfte haben Verständnis für „Klima-Schulschwänzer“.

Für die Teilnahme an den Fridays–for-Future-Demonstrationen bleiben viele Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fern. Dies stößt bei einer knappen Mehrheit der Bevölkerung auf Akzeptanz: Mehr als jeder Zweite (55 Prozent) findet es in Ordnung, wenn Schüler für die Teilnahme an den Demonstrationen die Schule schwänzen, 42 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Mehrheitlich Verständnis für ein Schwänzen haben […]

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Merkel reist nach Assisi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 29. März 2019 nach Assisi reisen. Sie wird dort an dem Festakt der Verleihung der „Lampe des Friedens“ durch den Franziskanischen Orden an König Abdullah von Jordanien teilnehmen. Gewürdigt wird sein Engagement für das Eintreten der Menschenrechte, den Dialog der Religionen und sein Einsatz für Frieden im Nahen Osten. Als […]

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„Besser als kein Deal“.

Franziska Brantner (Grüne) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, begrüßt die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Verschiebung des Brexits um einige Wochen. „Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben“, sagte Branter im Interview mit der […]

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Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin.

Das Land Berlin durfte das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin, eine jordanische Staatsangehörige palästinensischer Volkszugehörigkeit, wurde 1970 in Israel zu lebenslanger Haft wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt im Jahre 1969 verurteilt, bei dem u.a. zwei israelische Studenten getötet worden waren. […]

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Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen.

Im Jahr 2012 richtete die EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die EU-Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien1betrieben würden. Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen des Vergrabens von Abfällen im Boden auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch Einführung […]

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Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen.

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) heute. Die Beklagte ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit […]

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Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgas-Skandal“.

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil vom heutigen Tage die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise […]

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