Keine Eintrittsgelder für Notfallversorgung.

Zur aktuellen Debatte über eine Notaufnahme-Gebühr erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die Notfallversorgung in Deutschland muss dringend reformiert werden. Kein Mensch setzt sich aus Langeweile in die Notaufnahme. Gebühren sind der falsche Weg, weil sie Menschen aus finanziellen Gründen davon abhalten können, sich nötige Hilfe zu suchen. Statt Eintrittsgelder […]

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Beschwerde im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. beim OVG NRW eingegangen.

Die Stadt Bochum hat heute Beschwerde eingelegt gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018, nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden muss. Die Beschwerde enthält noch keine Begründung. Bevor das Oberverwaltungsgericht NRW über die Beschwerde entscheiden kann, muss […]

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Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß.

BVerfG-Urteil vom 18. Juli 2018. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat […]

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Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben (NSU) aufgehoben.

 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Wohlleben bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Der Haftbefehl war nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuheben, weil nach aktuellem Verfahrensstand keine Gefahr mehr besteht, dass sich der Angeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte. Damit liegt derzeit kein […]

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Seenotrettung und Flüchtlingsschutz.

Eine gesamteuropäische Lösung ist in weiter Ferne. Heute Podiumsdiskussion in Berlin. „Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – unverändert trotz der Verabredungen in der Koalition. Derweil verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen zusehends. Italien […]

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Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg a.D. Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg verstorben.

In der Nacht zum 17. Juli 2018 ist der frühere Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg a.D. Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg im Alter von 65 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Justizminister Stefan Ludwig: „Professor Rautenberg war eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in beispielloser Weise um den Aufbau der Justiz des Landes Brandenburg verdient gemacht. Er […]

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Amtsgericht Nürnberg: Vermieter muss Markise wieder anbringen.

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war. Die Kläger hatten im Jahr 2012 von der Beklagten eine Wohnung in Nürnberg angemietet. Der […]

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Gerichtspost in die Wärmestube.

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38jährigen Aacheners entschieden. Der Angeklagte war u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Die Berufung wurde vom […]

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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen.

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Einstellung ab. […]

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Enge Kooperation zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei.

Verfahrensabsprache zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum. Auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei sind eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Zu den öffentlichen Äußerungen von MP Söder vom gestrigen Samstag zu Grenzkontrollen durch die Bayrische Polizei erklärte heute BM Seehofer:  „Aufgrund der anhaltenden illegalen Sekundärmigration sind […]

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