Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein.

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit heute veröffentlichtem Urteil vom 15. November 2017 (Az. 7 K 2635/16 E) entschieden. Der Kläger war seit mehr als […]

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Eröffnung der Alex-Wache – Mehr Polizei auf dem Alexanderplatz für mehr Sicherheit in der Stadt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat heute gemeinsam mit dem Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann, dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel und Sven Lemiss, Geschäftsführer der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die neue Polizeiwache am Alexanderplatz feierlich eröffnet. Innensenator Andreas Geisel lobte die neue Wache als einen wichtigen Baustein im […]

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Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt – nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt (s.u. Tabelle) – zwischen 110 € und 7 […]

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Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen.

Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA; Armee der Auswanderer und Helfer) am 8. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Ein aus dem Libanon stammender Angeklagter wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im […]

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Die Digitalisierung bringt ganz gewiss viele Vorteile mit sich, aber…

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat ein Kontrollverfahren gegen ein neues Logistikzentrum des Internet-Händlers Amazon in Winsen/Luhe eingeleitet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hierzu: „Ich finde es gut, dass die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte ein sogenanntes Kontrollverfahren gegen Amazon in Winsen eingeleitet hat. Wir kennen noch nicht den genauen Sachverhalt, aber die bisherigen Berichte geben doch Anlass […]

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Vorläufiger Insolvenzverwalter über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH bestellt.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat durch Beschluss vom 13. Dezember 2017 aufgrund eines an diesem Tag eingegangenen Eigenantrags der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin), das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen, die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Professor Dr. Lucas F. Flöther, Wallstraße 14, 10179 Berlin, bestimmt. Die Schuldnerin […]

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Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels.

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe. Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit einer automatischen […]

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Provisionen können Elterngeld erhöhen.

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R […]

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Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Am 1. Januar 2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die „Düsseldorfer Tabelle“, ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 2018, aufgenommen worden sind. Die Änderungen betreffen zunächst die Anhebung des Mindestunterhaltes für Minderjährige entsprechend der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28. […]

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Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel will Mobilität mit weniger Autos.

Interview mit „Das Parlament“. Durch den richtigen Einsatz anderer zur Auswahl stehender Verkehrsmittel könne es gelingen, Mobilität mit weniger Autos zu erreichen. Das betont der Verkehrsexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. (Ausgabe 18.12.2017) Das Auto habe in der Stadt „seinen Zenit deutlich überschritten“, werde aber […]

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