Spatenstich für das Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute in Berlin gemeinsam mit den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und Norbert Lammert den symbolischen Spatenstich für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gesetzt. Dazu erklärte die Staatsministerin: „Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal erinnern wir an die Zivilcourage derjenigen Menschen, die ihre Stimme erhoben für demokratische Freiheitsrechte. Die Einheit Deutschlands und ein geeintes […]

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Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen.

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten „Flügel“ (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ in der Kategorie „Personenpotenzial / Rechtsextremismuspotenzial“ im Bericht aufgeführt werden. Das […]

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Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen der Entgelte für verschiedene Standardbriefdienstleistungen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 genehmigt […]

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Müller zum Tod der Schauspielerin Irmgard Herrmann.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte soeben zum Tod der Schauspielerin Irm Herrmann: „Irm Herrmann war eine große deutsche Schauspielerin, und sie gehört als Fassbender-Darstellerin zu den bekannten Gesichtern des Neuen Deutschen Films. Unvergessen ist ihre Mitwirkung in ‚Berlin Alexanderplatz‘. Auch die Freie Volksbühne Berlin und die Volksbühne sowie das Berliner Ensemble sind […]

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Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen. Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen „offenen Brief“ zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. […]

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Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen.

S 179 As 3426/20 ER (Beschluss vom 20. Mai 2020). Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht Berlin das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die erst Ende März in […]

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„Großer Verlust für die Kultur des Landes Brandenburg“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gab soeben folgendes Statement zum Tod Renate Krößners gegenüber der TP Presseagentur Berlin ab: „Die Erinnerungen an Renate Krößner sind so vielfältig wie die zahlreichen Rollen, die sie auf der Bühne, im Film und im Fernsehen gespielt hat. Herausragend und unvergesslich für uns alle bleibt ihre „Sunny“. Mit dieser Frauengestalt voller […]

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Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVerfG-Urteil vom 26. Mai 2020. 1 BvL 5/18 Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts […]

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„Solo Sunny“ ist tot.

Vergangene Woche, am 17. Mai, beglückwünschte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sie in einem Schreiben noch zu ihrem 75. Geburtstag. Woidke: „Neben der eigenwilligen und starken Sunny haben Sie viele andere Frauen gespielt, ja geradezu porträtiert, an die wir uns bis heute gern erinnern. Fontanes Mathilde Möhring gehört für mich ebenso dazu wie Ihre Kriminalhauptkommissarin Carla […]

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Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) einem Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 5. Juni 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 teilweise stattgegeben.  Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle Bußgeldvorschrift (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Kraft gesetzt, soweit diese ein […]

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