Außenminister Lawrow auf dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin.

Heute empfing Bundesaußenminister Heiko Maas seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Auswärtigen Amt. Die beiden Außenminister kamen zunächst zu einem politischen Gespräch zusammen und haben dabei unter anderem über die deutsch-russischen Beziehungen, die Lage in der Ukraine und über Syrien gesprochen. Anschließend haben beide Minister an der Abschlussveranstaltung des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen […]

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Der Hambacher Forst darf weiter geräumt werden.

Oberverwaltungsgericht NRW lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat es soeben abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. Der Antragsteller, der angibt, ein im Hambacher Forst errichtetes Baumhaus zu bewohnen, hatte beim Verwaltungsgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz gegen die mündliche […]

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Sonntagsfrage Bayern: unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse, große Unsicherheiten.

BayernTREND im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. In der aktuellen Stimmungslage tun sich CSU und SPD sichtbar schwer, ihren bisherigen Wählerrückhalt im Freistaat zu halten. Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CSU auf 35 Prozent. Sie verliert gegenüber dem letzten BayernTREND vom Juli 3 Punkte und läge deutlich unter ihrem Ergebnis von 2013 (47,7 […]

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Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären.

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärte […]

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Sonntagsöffnung am 30. September in Berlin gestoppt: Verwaltungsgericht folgt ver.di-Argumentation.

Das Berliner Verwaltungsgericht ist mit einer Entscheidung vom 12. September 2018 der ver.di-Argumentation gefolgt und hat die geplante Sonntagsöffnung am 30. September 2018 anlässlich der Art Week gestoppt (Aktenzeichen: VG 4 L 323.18. ver.di hatte am 28. August 2018 Klage und einen Eilantrag gegen die Genehmigungspraxis zu Sonntagsöffnungen in Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Gegenstand […]

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Berlin Marathon: ver.di wieder am Kilometer 34 dabei.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird auch beim diesjährigen Berlin-Marathon am kommenden Sonntag, dem 16. September 2018 ab 09:00 Uhr am Kilometer 34 (Kurfürstendamm / Knesebeckstr.) für gute Stimmung sorgen. Zum 35. Mal feuern Gewerkschafter/innen die Läuferinnen und Läufer an, unterstützt von den Bands KARSULKE und THE GOONS. „Auf der großen ver.di-Bühne spielt die Musik solange, […]

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Chen Jining, Oberbürgermeister von Berlins Partnerstadt Peking, besucht Berlin.

Peking und Berlin verbindet eine intensive und langjährige Städtepartnerschaft, die im nächsten Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Beide Städte haben insbesondere in den Bereichen Forschung, Innovation, Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Sport und im Kulturbereich einen sich intensivierenden Austausch. So hatte Peking sich intensiv für die Überlassung der zwei Pandas, die seit letztem Jahr […]

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Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor.

BGH-Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – YouTube. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im […]

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Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen.

Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis in Berlin müsse für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nach einer Besichtigung des ehemaligen DDR-Polizeigefängnisses in der Berliner Keibelstraße erklärten heute die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann und die Obfrau im Kulturausschuss, Melanie Bernstein: „Das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße in Berlin muss als authentischer Erinnerungsort erhalten und für die […]

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