Oxfam/Time to care! – Ein Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Zum Oxfam-Ungleichheitsbericht „Time to care“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft. Gleichzeitig ist der diesjährige Bericht ein eindringlicher Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Weltweit sind Einkommen […]

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Libra – Digitales Zahlen von morgen oder Gefahr für die globale Finanzstabilität?

Facebook kündigte 2019 die Einführung einer weltweiten Kryptowährung an – Libra. Ein Zusammenschluss von 100 Unternehmen soll Herausgeber dieser Kryptowährung sein. Es folgte eine Welle der Kritik: Bedenken zur weltweiten Finanzstabilität, zur Währungssouveränität der Nationalstaaten, zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nicht nur der deutsche Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, Libra nicht zuzulassen. Die SPD-Bundestagsfraktion […]

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Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht […]

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Trauerbeflaggung für verstorbenen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe.

Anordnung des Innenministers aus Anlass der zentralen Gedenkfeier morgen. Potsdam – Vor öffentlichen Gebäuden in Brandenburg wird morgen mit einer Trauerbeflaggung an den verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. Manfred Stolpe erinnert. Anlass ist die zentrale Gedenkfeier des Landes Brandenburg am Dienstag, 21. Januar, in der Nikolaikirche in Potsdam. Stolpe war am 29. Dezember 2019 im Alter von […]

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Berliner Libyen-Konferenz – Schlussfolgerungen der Konferenz.

Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von  Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der […]

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„Aus den Verbrechen der Vorfahren erwächst Verantwortung fürs Heute und das Morgen“.

Rede von Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, anlässlich der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Haus der Wannseekonferenz. Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Christian Jasch, lieber Klaus Lederer, sehr geehrte Frau Éva Fahidi, meine sehr verehrten Damen und Herren, Exzellenzen, Massenmord und Verbrechen werden selbst dem Tod zu viel. Und so beschließt er, […]

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Berlins Regierender Bürgermeister beglückwünscht Sir Simon Rattle.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, beglückwünscht den Dirigenten Sir Simon Rattle zu dessen 65. Geburtstag, den dieser heute begeht: „Sir Simon Rattles Wirken bei den Philharmonikern hat dieses weltweit renommierte Berliner Orchester geprägt. Unter seiner Leitung haben sich die Philharmoniker künstlerisch weiterentwickelt, und dadurch hat Rattle den hohen Rang des Orchesters erhalten und […]

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Agrarwende und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft gefordert.

Etwa 30.000 Menschen sollen es nach Angaben der Veranstalter gewesen sein, die heute in Berlin auf die Straße gegangen sind und der Agrarindustrie die Stirn geboten haben. Protestiert wurde gegen Intensivtierhaltung und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und gesundes Essen. Und natürlich bekam die umstrittene Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Fett weg, die auf […]

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Müller zum 35. Jahrestag der Sprengung der Versöhnungskirche.

Müller zum 35. Jahrestag der Sprengung der Versöhnungskirche. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 35. Jahrestag der Sprengung der Versöhnungskirche im Todesstreifen an der Bernauer Straße, der am kommenden Sonntag in einer Andacht begangen wird: „Die Versöhnungsgemeinde und ihre Kapelle der Versöhnung in unmittelbarer Nähe zur Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße sind […]

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„Da geht es um den Kern des Menschenbildes unserer Verfassungsordnung“.

Der CDU-Politiker Hermann Gröhe verteidigt die Entscheidung des Bundestages gegen die doppelte Widerspruchslösung in der Organspende. Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigt das Votum des Bundestages gegen die sogenannte doppelte Widerspruchslösung und für die Entscheidungsregelung in der Organspende. Gröhe sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe): „Ich erkenne an, dass Menschen nach einem radikalen Neuanfang […]

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