Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz […]

In einem Aufruf bittet der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) pensionierte Ärzte, muslimische Krankenschwestern und Pfleger und Medizinstudenten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen und damit der nun sehr stark in Anspruch genommenen Gesundheitsversorgung auszuhelfen. Dazu sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek: „Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen brauchen jetzt dringend zusätzliches, freiwilliges, medizinisches Personal infolge der raschen […]

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Es ist richtig, jetzt einen milliardenschweren Sozialschutz auf den Weg zu bringen, um existentielle Notlagen in Folge der Corona-Krise abzufedern. Eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf ist allerdings der Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft, deren […]

Nach Angaben des Auswärtigen Amts gilt seit Sonntag, 22. März 2020, bis vorerst 4. April 2020 in Bolivien eine landesweite Ausgangssperre, die nur aus wichtigem Grund (Einkäufe, Apotheke etc.) unterbrochen werden darf. Nur eine Person pro Haushalt dürfe das Haus verlassen. Geschäfte und Banken öffneten in der Regel von 8-12 Uhr. Apotheken und Gesundheitseinrichtungen arbeiteten […]

Bund und Länder haben sich heute auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verständigt:   Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.   In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen […]