Müller und Woidke gratulieren Walter Momper zum 75. Geburtstag.

Heute begeht der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, seinen 75. Geburtstag. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, gratulierten dem Jubilar.  Michael Müller: „Die Deutschen bezeichnete Walter Momper in der Zeit um den Mauerfall als „glücklichstes Volk der Welt“. Diese Aussage ist nun über 30 Jahre her. Dass […]

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Saudi-arabischer Außenminister im Auswärtigen Amt in Berlin.

Bundesaußenminister Maas trifft saudi-arabischen  Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. Heute traf Außenminister Heiko Maas den saudi-arabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.   Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben den bilateralen Beziehungen auch aktuelle regionale und internationale Fragen. Krisen im Nahen und Mittleren Osten: Chancen zur De-Eskalation […]

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Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr.

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. CELLE. Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt – auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem […]

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Untersuchungsausschuss zur Causa Knabe eingesetzt.

In der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen untersuchen soll, die sich unter der Leitung von Hubertus Knabe ereignet haben sollen. Der Obmann für die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Hochgrebe, erklärt dazu: „Ich hoffe sehr, dass diesem scharfen Schwert der Demokratie mit dem gebotenen […]

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Grenell wird neuer US-Geheimdienstkoordinator.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird  neuer US-Geheimdienstkoordinator. Trump: „Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass unser hochangesehener Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, amtierender Direktor der Nationalen Nachrichtendienste wird. Rick hat unser Land außerordentlich gut vertreten, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ Donald Trump, US-Präsident, 20.02.2020 Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin

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7. Landesparteitag der Linken Brandenburg am 22./23. Februar 2020 in Templin.

Am 22./23. Februar 2020 findet die 1. Tagung des 7. Landesparteitags der Linken Brandenburg im Ahorn–Seehotel in Templin statt. Dort wird unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt. Die derzeitige Landesvorsitzende Anja Mayer bewirbt sich gemeinsam mit Katharina Slanina um die Doppelspitze. Neben dem Leitantrag des Landesvorstandes befassen sich weitere Anträge unter anderem mit dem Großmanöver […]

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Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“.

BGH-Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Sachverhalt: Der Kläger war Chefkameramann des […]

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Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn […]

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Reaktionen nach dem Terroranschlag in Hanau.

Bundestagspräsident Schäuble: Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Zu der Gewalttat in Hanau erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:„Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche […]

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Terroranschlag Hanau: Bundeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragt.

Mitteilung der Bundesanwaltschaft zum Stand des Ermittlungsverfahrens wegen des Anschlages in Hanau am 19. Februar 2020. Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) gegen 4:00 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat der 43-jährige deutsche Staatsangehörige Tobias R. am 19. Februar 2020 […]

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