Von der Leyen warnt vor Internetkriminalität in der Coronakrise.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte […]

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Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den ebenfalls heute gestellten Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Regelungen hinsichtlich der Untersagung „sonstiger Ansammlungen“ in § 1 Abs. 1 der Verordnung und […]

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Bundesgesundheitsminister Spahn: „Gesundheitswesen stützen, damit es noch besser schützen kann“.

Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz […]

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Aufruf des ZMD an muslimische Ärzte und Pfleger die Krankenhäuser zu unterstützen.

In einem Aufruf bittet der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) pensionierte Ärzte, muslimische Krankenschwestern und Pfleger und Medizinstudenten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen und damit der nun sehr stark in Anspruch genommenen Gesundheitsversorgung auszuhelfen. Dazu sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek: „Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen brauchen jetzt dringend zusätzliches, freiwilliges, medizinisches Personal infolge der raschen […]

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Schlag gegen internationale Waffenhändler in Brandenburg.

Stübgen: „Ein Erfolg der Brandenburger Sicherheitsbehörden.“ Potsdam – Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) konnten in den vergangenen Tagen einen erfolgreichen Schlag gegen internationale Waffenhändler verzeichnen. Über 30 Lang- und Kurzwaffen sowie verschiedene Kriegswaffen seien bei mehreren Durchsuchungen sichergestellt worden. Vorausgegangen war eine Information des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verkauf von […]

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Kabinettsbeschluss Sozialschutz-Paket: „Die Ärmsten dürfen in der Corona-Krise nicht vergessen werden“.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Es ist richtig, jetzt einen milliardenschweren Sozialschutz auf den Weg zu bringen, um existentielle Notlagen in Folge der Corona-Krise abzufedern. Eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf ist allerdings der Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft, deren […]

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Landesweite Ausgangssperre in Bolivien.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts gilt seit Sonntag, 22. März 2020, bis vorerst 4. April 2020 in Bolivien eine landesweite Ausgangssperre, die nur aus wichtigem Grund (Einkäufe, Apotheke etc.) unterbrochen werden darf. Nur eine Person pro Haushalt dürfe das Haus verlassen. Geschäfte und Banken öffneten in der Regel von 8-12 Uhr. Apotheken und Gesundheitseinrichtungen arbeiteten […]

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Eindämmung Coronavirus: Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig.

Am morgigen Montag, 0.00 Uhr, tritt die neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft. Das hat die Landesregierung in Potsdam heute beschlossen. Sie beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen heute Abend gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin […]

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Merkel in Quarantäne.

Bund und Länder haben sich heute auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verständigt:   Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.   In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen […]

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Kammergericht: Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos.

Der Vergabesenat des Kammergerichts in Berlin hat aufgrund einer am 20.03.2020 stattgefundenen mündlichen Verhandlung die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Antragstellerin (Alstom) gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 30. Juli 2019 zurückgewiesen. Grundlage des Vergabenachprüfungsverfahrens ist das Vergabeverfahren „Zukunftssichere Schienenbeschaffung, Beschaffung von U-Bahnen inklusive […]

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