Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Pressevertreter mitgeteilt werden.

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet hatte, hatte der Journalist sich nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt. Diese Auskunft hat die Antragsgegnerin […]

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Tötungsdelikt in Dresden – Haftbefehl wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Tat gegen Beschuldigten erlassen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden heute Haftbefehl gegen einen 20-jährigen Syrer erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten liegt Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am Abend des 4. Oktober 2020 einen 53-jährigen Touristen aus Köln und einen 55-jährigen Touristen […]

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Beherbergungsverbot auch in Mecklenburg-Vorpommern gekippt.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 702/20 OVG). Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten mit ihrem Eilantrag geltend gemacht, dass sie durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer […]

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Berliner Senat beschließt achte Änderung der Infektionsschutzverordnung.

Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die achte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Infektionsschutzverordnung beinhaltet folgende Änderungen: Alle Personen, jedoch besonders symptomatische Personen, sind angehalten, Kontakte einzuschränken. Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten […]

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Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Oktober 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. und den deutschen Staatsangehörigen Alexander O. erhoben. Dem Angeschuldigten Alexander S. werden Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Insgesamt handelt es sich um sieben Fälle, in denen […]

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Sudan befinde sich nach der friedlichen Revolution.

Auswärtiges Amt zur Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten zu streichen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte dazu heute: „Wir begrüßen die Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten streichen zu wollen. Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Transitionsprozess Sudans und bei der Wiedereingliederung des Landes in die internationale […]

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„Für 60 Prozent des humanitären Bedarfs in der Sahelzone fehlt die finanzielle Unterstützung“.

Video-Grußwort von Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich der Ministerkonferenz für den Zentralsahel. (im Original auf Englisch gehalten) „Vielen Dank, lieber Rasmus*, für den klaren und ehrlichen Überblick, den du uns in Bezug auf die humanitäre Krise in der Region gegeben hast. Sie ist in der Tat ernst und sie spitzt sich schnell zu. Alle Warnlampen stehen […]

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GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismusuntersuchung“.

Radek: Politik greift GdP-Vorschlag auf. Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am heutigen Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf den Weg zu bringen. Der […]

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Auch die Müllabfuhr in Berlin im Warnstreik.

Heute waren in Berlin über 4.000 Beschäftigte der BSR, von vivantes und Charité, der Rentenversicherung sowie zahlreicher weiterer Bundeseinrichtungen im Warnstreik. So wurden u.a. die Müllabfuhr und Teile der Stadtreinigung bestreikt. Die BSR-Recyclinghöfe bleiben noch den ganzen Tag über geschlossen. Mehrere hundert Streikende beteiligten sich an dezentralen Kundgebungen am Fehrbelliner Platz (Rentenversicherungen, Jobcenter, Arbeitsagenturen), am […]

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Anklage gegen Verantwortliche aus dem Klinikum Delmenhorst in Zusammenhang mit Taten des ehemaligen Krankenpflegers Niels H.

Derzeit ist beim Landgericht Oldenburg, Schwurgerichtskammer, das Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst anhängig, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, zwischen Anfang Mai und Ende Juni 2005 durch Unterlassen in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen einen Menschen getötet zu haben (5 Ks 20/16). Sie sollen im Anschluss an den Tod von Patienten die Begehung weiterer Tötungsdelikte […]

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