Strafrecht: ab heute gelten neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder.

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab heute (Dienstag) treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder […]

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BVG und APCOA eröffnten heute Jelbi-Station am Bahnhof Schönhauser Allee.

Am heutigen Dienstag, 11. Juni 2019, haben die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und ihre Partner im Mobilitätsbündnis für Berlin am Bahnhof Schönhauser Allee die zweite Jelbi-Station eröffnet. Hier können Sharing-Fahrzeuge verschiedener Anbieter bequem ausgeliehen werden. Zugleich stellte das Bündnis eine Pilotversion der Jelbi-App vor. „Berlin hat sicher die größte Vielfalt an innovativen und umweltfreundlichen Mobilitätsanbietern in […]

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Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro.

Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab er an, nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte sowie ein Bankvermögen […]

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„Unsere große Stärke ist eine vielfältige und diskussionsfreudige Partei.“

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert von seiner Partei mehr Mut zu Grundsatzdebatten. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert von der SPD, sich offensiver mit den großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu beschäftigen: „Wer, wenn nicht die SPD könnte das? Die SPD war immer in ihrer Geschichte eine […]

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„Die Verbrechen sind untrennbarer Bestandteil unserer Geschichte.“

Zum 75. Jahrestag des Massakers deutscher SS-Truppen im französischen Oradour-sur-Glane sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth am 10.06.: „Das Massaker von Oradour-sur-Glane, das deutsche SS-Truppen vor 75 Jahren verübt haben, ist bis heute ein Fanal unvorstellbarer Unmenschlichkeit und Grausamkeit. Beschämt und in tiefer […]

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Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden.

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Helmstedt, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer brauchte. Der Heil- und Kostenplan ihres Helmstedter Zahnarztes belief sich auf 5.000 €. Die Kasse bewilligte […]

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„Niemand hat einen Heiligenschein verdient.“

Ex-Anstaltsdirektor Thomas Galli hat mit Thomas Middelhoff gesprochen und philosophiert bei TP Presseagentur über den Sinn unseres Strafrechts.. Warum strafen wir? Wie strafen wir? Was bewirkt unser Strafrecht? Ich habe dazu ein Gespräch mit Thomas Middelhoff geführt. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann und Arcandor wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 14.11.2014 zu einer Freiheitsstrafe […]

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Karneval der Kulturen in Berlin – großer Straßenumzug von Kreuzberg nach Neukölln.

Während die letzten Nachtschwärmer den Weg nach Hause suchten, sammelten sich bereits in den frühen Morgenstunden rund um die Yorckstraße in Berlin-Kreuzberg die ersten Akteure für den um 12:30 Uhr gestarteten großen Straßenumzug des Karnevals der Kulturen, der heute vom Berliner Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer angeführt wurde. Die Route führte von der Kreuzberger Yorckstraße […]

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Bejarano, Wecker und Mosadeq sangen gemeinsam Partisanenlied „Bella Ciao“ im „Heimathafen Neukölln“.

Rund 400 Besucherinnen und Besucher sowie drei Generationen politischer Künstler appellieren: „Schließt euch zusammen gegen Faschismus und Krieg!“ Nach einem erfolgreichen Auftakt im Berliner „Heimathafen Neukölln“ haben so am Samstag auf der Künstlerkonferenz der Zeitschrift Melodie&Rhythmus die Auschwitz-Überlebende und Sängerin Esther Bejarano, der Liedermacher Konstantin Wecker sowie weitere Künstler für ein Highlight gesorgt. Sie alle […]

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Bejarano, Wecker und Mosadeq sangen gemeinsam „Bella Ciao“ im „Heimathafen Neukölln“.

Rund 400 Besucherinnen und Besucher sowie drei Generationen politischer Künstler appellieren: „Schließt euch zusammen gegen Faschismus und Krieg!“ Nach einem erfolgreichen Auftakt im Berliner „Heimathafen Neukölln“ haben am Samstag auf der Künstlerkonferenz der Zeitschrift Melodie&Rhythmus die Auschwitz-Überlebende und Sängerin Esther Bejarano, der Liedermacher Konstantin Wecker sowie weitere Künstler für ein Highlight gesorgt. Sie alle appellierten […]

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