G7-Außenminister zum Verschwinden von Jamal Kashoggi.

Erklärung der Außenminister der G7-Staaten zum Verschwinden von Jamal Kashoggi: „Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs sowie der Vereinigten Staaten von Amerika und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union bestätigen unsere Verpflichtung zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung und zum Schutz einer freien Presse. Wir sind nach wie vor sehr beunruhigt aufgrund […]

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Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus über Pinochet und Colonia Dignidad.

In Berlin feierten Überlebende und Betroffene der Diktatur von Augusto Pinochet dessen Verhaftung am 17. Oktober 1998 in London. Und im selben Jahr verfolgten Berliner Jurist_innen, Politiker_innen und zivilgesellschaftliche Akteur_innen auch die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Anlässlich der Jahrestage dieser vielfältigen historischen Ereignisse haben die Fraktionen von Die Linke und Bündnis90 / Die Grünen im […]

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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen Kölner Geiselnahme.

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (16. Oktober 2018) die Ermittlungen gegen den 55-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. R. wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof übernommen. Dem Beschuldigten wird versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Am Mittag des 15. Oktober 2018 begab sich der Beschuldigte […]

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„Schluss mit Armut – Grundrechte sind unteilbar“.

Zum heute erschienenen Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zur Armut in Deutschland https://www.nationale-armutskonferenz.de/veroeffentlichungen/schattenbericht/ wirft die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, der „herrschenden Politik“ klägliches Versagen bei der Beseitigung der Armut vor. Treffend werde im Armutsbericht festgestellt, so Kipping, „dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas […]

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Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor.

Facebook, Twitter, Google und Mozilla  haben heute (Dienstag) der EU-Kommission ihre PläneDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet  bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als einen ersten Erfolg des von der Kommission im April letzten Jahres angenommenen Ansatzes zur Bekämpfung von Online-Desinformationen“, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel […]

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Geisel verliere sich in unwürdigen Taschenspieler-Tricks.

Zur heute bekannt gewordenen Ablehnung des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz durch den rot-rot-grünen Berliner Senat erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: „Der Umgang des Senats mit dem Volksbegehren Videoaufklärung gerät endgültig zur Posse. In seinem Koalitionsvertrag hatte sich das rot-rot-grüne Bündnis noch damit gerühmt, das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie […]

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Lindner: Ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, gab heute vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sorge hinsichtlich der Haushalts- und Finanzpolitik Italiens. Die links-, rechtspopulistische Regierung dort will mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet. […] Unsere politische Forderung ist, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren einleitet oder sich für ein Defizitverfahren ausspricht, […]

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EU-Abkommen mit Großbritannien dürfe nicht zulasten Irlands gehen.

Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Der steigende Verhandlungsdruck darf nicht dazu führen, dass Deutschland und die EU ihre Positionen aufgeben. Europa muss weiterhin mit einer Stimme sprechen. Wichtig ist, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zulasten Irlands geht. Die Kernfrage lautet: Wie kann es gelingen, […]

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Maas müsse saudischen Botschafter einbestellen.

Zu den Entwicklungen im Fall Chaschukdschi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Bijan Djir-Sarai: „Alles deutet darauf hin, dass der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi im Istanbuler Konsulat seines Landes gefoltert und ermordet wurde. Doch anstatt das mysteriöse Verschwinden aufzuklären, verschleppt Riad die Untersuchungen. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung hat Mittel, um Druck […]

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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zu den Auswirkungen der Bayernwahl auf die Bundespolitik, die Themen Brexit, Opel und Saudi-Arabien: Auswirkungen der Bayernwahl auf Bundespolitik. In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Sie haben einen Politikwechsel gewählt. Wenn die CSU schlau wäre, würde […]

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