„Es geht um unsere Freiheit.“

Müller verurteilt Aktion der „Identitären“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verurteilt und erklärt zu den Angriffen der sogenannten „Identitären Bewegung“ auf Einrichtungen von Medien und Parteien: „Die jüngste Aktion der sogenannten Identitären ist für alle Demokratinnen und Demokraten, die engagiert für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Antisemiten und Fremdenfeinde einstehen, ein […]

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Linke Hommage an Luxemburg: Wir betrauern nicht ihre Leiche, wir feiern ihr Leben.

Tausende zogen heute zum Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde in Gedenken an den 100. Jahrestag der Ermordung von R. Luxemburg und K. Liebknecht. In Berlin haben heute mehrere tausend Menschen der Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Nachdem führende Bundes- und Landespolitiker der Linken Kränze an den Grab- bzw. Gedenkstätten niedergelegt hatten, zogen Tausende […]

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Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich.

Der Kläger hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen […]

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Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am 15. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aktenzeichen: 1 BvL 7/16. Am 15. Januar 2019 verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein: Einführende Stellungnahmen B. Die Begründetheit der Vorlage Verfassungsrechtliche Maßstäbe […]

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Mazedonien: Namensstreit beendet.

Der Streit um den Namen Mazedonien ist nun beendet. Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ zugestimmt. Eine Zustimmung müsse nun noch von Griechenland erfolgen, was als wahrscheinlich gilt. Wikipedia: Der Streit um den Namen Mazedonien ist ein Konflikt zwischen den Staaten Griechenland und Mazedonien um die Nutzung des Namens […]

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Entgelttransparenzgesetz: Nur eine Minderheit der Unternehmen sei aktiv geworden.

  Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet bislang kaum Wirkung, nur eine Minderheit der Unternehmen ist bislang aktiv geworden. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin). Nötig seien strengere Auflagen und spürbare […]

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Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken.

BVerfG-Beschluss vom 21. November 2018. 1 BvR 436/17 Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden […]

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Venezuelas Präsident Maduro für neue Amtszeit vereidigt.

Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt worden. Er legte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof seinen Amtseid ab. Zehntausende Anhänger auf der Straße empfingen den Präsidenten zur Vereidigung in Caracas, während international weiter Druck auf Venezuela aufgebaut wird. Trotzdem waren Vertreter aus 94 Staaten am Donnerstag anwesend, berichtet […]

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Theaterstück über das Leben der Physikerin Lise Meitner.

Aufführung am 15. Februar 2019 um 17 Uhr im Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin. Zum Gedenken an das Wirken der Physikerin Lise Meitner (1878-1968) zeigt das Portraittheater Wien am 15. Februar 2019 um 17.00 Uhr im Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin ein Theaterstück. In „Kernfragen – Gedenken an Lise Meitner“ geht es um das Leben […]

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