Christen in Pakistan erheben ihre Stimme.

Mutiger Schritt für mehr Religionsfreiheit. Christliche Organisationen in Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. […]

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Sierra Leone im Kampf gegen die Fluten nicht alleine lassen.

Zur Überschwemmungskatastrophe in Sierra Leone erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Überschwemmungen und Erdrutsche treffen die Ärmsten der Armen. Hunderte Menschen sind gestorben – darunter viele Kinder. Hinzu kommen etliche zum Teil Schwerverletzte. Tausende sind obdachlos. Das Land braucht jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung bei Versorgung der Betroffenen. […]

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Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssten sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen.

Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter Energie und Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, dazu: „Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr […]

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Polizei Berlin sei und bleibe attraktiver Arbeitgeber.

In den letzten Wochen gab es vermehrt Debatten, öffentliche Berichte und Behauptungen, dass die Berliner Polizei als angeblich unattraktiver Arbeitgeber ein Bewerberproblem habe. Mit einem Faktencheck tritt die Berliner Polizei dem konsequent entgegen und zeigt auf, wie sich die Situation wirklich darstellt. Dazu Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Die Berliner Polizei ist und bleibt ein attraktiver […]

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Klare Regelungen, damit mobiles Arbeiten nicht ausufere.

Zu der neuen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zum mobilen Arbeiten und zur Arbeit im Home-Office erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Mobiles Arbeiten bietet viele Chancen für Beschäftigte. Es schafft mehr Zeitsouveränität und ermöglicht vielen, Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen unter einen Hut zu bringen. Es braucht […]

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Harte Strafen statt leerer Kurven.

Vor Bundesligastart: Fußball-Störer aus Stadien verbannen. Wenige Tage vor dem Start in die neue Bundesligasaison fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Fußball-Straftäter konsequent und nachhaltig aus den Stadien zu verbannen. Die offene Kampfansage der gewaltbereiten Straftäter an die Adressen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) verdeutliche, dass es diesen Gruppierungen nicht […]

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Alle müssten vom Wohlstand profitieren.

Zu den aktuellen BIP Zahlen und der Ungleichheit in Deutschland erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Dass diese Bundesregierung es nicht vermag, den wirtschaftlichen Aufschwung auch zu einem Wachstum der sozialen Gerechtigkeit werden zu lassen, bleibt die Schattenseite der aktuellen Wirtschaftszahlen. 2,5 Millionen Kinder sind trotz brummender Konjunktur von Armut bedroht, die Altersarmut ist auf 14,8 Prozent […]

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Bundesweites Präventionszentrum benötigt.

Zur aktuellen Debatte über die Ereignisse in Charlotteville und dem zunehmenden Rechtsextremismus erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Ereignisse in Charlotteville zeigen einmal mehr: Wer rechtes Gedankengut toleriert, stärkt Rassisten den Rücken. Trumps Distanzierung ist nicht nur halbherzig, sie kommt auch viel zu spät. Das Zündeln mit rechten und rassistischen […]

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Britische Regierung sendet Signal der Verhandlungsbereitschaft.

Zum heute erschienenen Positionspapier der britischen Regierung zu einer vorläufigen Fortführung der Zollunion erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Die britische Regierung erkennt langsam, dass sie mit ihrer Drohung eines harten Brexits die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt. Es ist gut, dass London jetzt endlich erste Vorschläge für die […]

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Statements zum Insolvenzverfahren bei Air Berlin – Kredit verschaffe Zeit.

Air-Berlin hat heute Insolvenz angemeldet. 150 Millionen Euro Bundesbürgschaft sollen den Flugbetrieb aufrechterhalten, damit u.a. Urlauber wieder nach Hause kommen. Der „Pleite-Geier“ Lufthansa schwebt bereits über dem Schrotthaufen von Air-Berlin und hat angekündigt, Teile davon zu übernehmen. Amtsgericht Charlottenburg: Air Berlin stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Beim Amtsgericht Charlottenburg sind heute Anträge […]

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