Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie für nachrichtendienstliche […]

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Chanukka im Friedrichstadt-Palast Berlin.

Gemeinsam mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus feierte der Friedrichstadt-Palast Berlin das Lichterfest Chanukka und begrüßte auf der größten Theaterbühne der Welt mehr als 300 geladene Gäste, darunter mit Jeremy Issacharoff den Botschafter Israels in Deutschland. Der Zentralrat der Juden in Deutschland entsandte Vizepräsident Mark Dainow zu diesem Ereignis. Weitere Gäste waren […]

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Regelaltersrente ohne „Abschlag“ bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer.

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, entschieden (Aktenzeichen B 13 R 3/17 R). Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem […]

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Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen Hannover 96 e.V..

Celle. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat es abgelehnt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Vereins an der Hannover 96 Management GmbH gerichtete Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat von Hannover 96 e.V. für nichtig bzw. rechtswidrig zu erklären. Auch eine Rücknahme des seitens des Vereins gestellten Antrags an den DFL Deutsche […]

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Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig.

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, […]

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Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft.

BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um […]

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Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Mahmood B. freigesprochen.

In dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13. Dezember 2017 freigesprochen. Saleh A., Hamza C. und Mahmood B. war in der Anklage unter anderem […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR. BVerfG-Beschlüsse vom 9. November 2017 1 BvR 1069/14, 1 BvR 2369/14 Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt. Die in früheren […]

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SC Freiburg siegt 1:0 gegen Borussia Mönchengladbach.

  Der SC Freiburg hat am vorletzten Spieltag der Bundesliga-Hinrunde sein letztes Heimspiel in diesem Jahr gegen Borussia Mönchengladbach mit 1:0 (1:0) gewonnen. Das entscheidende Tor vor 23.800 Zuschauern im Schwarzwald-Stadion erzielte Nils Petersen in der 20. Minute per Foulelfmeter. Für den SC-Stürmer war es nach seinem Dreierpack in Köln das vierte Tor innerhalb von […]

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Eine völlige Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU ist derzeit nicht in Sicht.

Am 15. Juni d.J. entfielen für Reisende in der EU die Roaminggebühren. Ab diesem Zeitpunkt konnten EU-Bürger auf Reisen innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen, ohne dafür auch nur einen Cent mehr als zu Hause zu bezahlen. „Die Abschaffung der Roaminggebühren ist einer der größten und offensichtlichsten Erfolge der […]

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