Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde.

Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass dem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf von FFP2-Masken. Die Klägerin erwarb von der Beklagten 900 x 20 FFP2-Masken mit Ventil, weiß, gefaltet […]

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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gab aus diesen Gründen […]

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Verfahren gegen Friedrich Karl B. erneut eingestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen den 95-jährigen deutschen Staatsangehörigen Friedrich Karl B. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erneut eingestellt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme, Nebenlager Meppen-Dalum oder Meppen-Versen, zwischen dem 28. Januar 1945 und dem 04. April 1945 insbesondere durch die Bewachung eines Marsches zur […]

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Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn zu AstraZeneca – 30.03.2021.

Was empfiehlt die STIKO? Aufgrund mehrerer Fälle von Hirnvenenthrombosen bei jüngeren geimpften Personen hat die Ständige Impfkommission einen Empfehlungsentwurf abgegeben, nach dem der Impfstoff von AstraZeneca (AZ) in erster Linie für Über-60jährige einzusetzen ist. Wer jünger ist, kann auf eigenen Wunsch und nach ausführlicher Aufklärung trotzdem mit AZ geimpft werden. Der Einsatz des Impfstoffs liegt […]

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Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des […]

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„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten.

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im Januar 2020 forderte sie den Mieter einer ihrer Wohnungen auf, einer Mieterhöhung zustimmen. Bis zur Klärung der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels sei […]

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AstraZeneca nur noch bei über 60-Jährigen.

Nachdem die Länder Berlin und Brandenburg eine Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt haben, wird nach einem einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern der Impfstoff von AstraZeneca in Sachsen ab 31. März 2021 vorsorglich in der Regel nur noch bei Personen zum Einsatz kommen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch in Niedersachsen werde […]

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Berlin und Brandenburg setzen Impfungen mit AstraZeneca für Personen unter 60 Jahren vorerst aus.

Bis eine neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und einer Entscheidung des Paul-Ehrlich-Instituts über den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffes vorliege, hat die Berliner Gesundheitsverwaltung vorsorglich die Impfungen mit AstraZeneca im Land Berlin für alle Personen unter 60 Jahren unverzüglich ausgesetzt. Es sollen Hirnvenenthrombosen einige Tage nach der Impfung aufgetreten sein. In Brandenburg wurde dagegen lediglich eine […]

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Stilles Örtchen sollte gut gewählt sein.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem eher kuriosen Verkehrsunfall zwischen einem Bagger und einem PKW zu befassen. Der Kläger befuhr im Februar 2020 mit seinem Alfa Romeo Spider Cabriolet eine Straße im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. Um einem menschlichen Bedürfnis („Pinkelpause“) nachzukommen, verließ er die Straße und fuhr auf das Grundstück des Beklagten ein, wobei […]

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