Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen.

Erklärungen von Politikern aus dem Bundestag zum heutigen Weltflüchtlingstag. Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 macht auf das Schicksal der zuletzt weltweit 65 Millionen Flüchtlinge aufmerksam und wirbt für deren Unterstützung durch die Weltgemeinschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Thema Fluchtursachen auch auf dem G20-Gipfel nicht auf Investitionspartnerschaften zu reduzieren. Dazu erklärt Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische […]

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Frankreich bestätige pro-europäischen Kurs.

Wie erwartet konnte der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit hinter sich und seiner neuen Partei „La République en Marche!“ versammeln. Damit hat eine erst seit kurzem existierende Gruppierung die etablierten Parteien in Frankreich weit hinter sich gelassen. Wie fortgeschritten allerdings die inhaltliche Formierung von „La République en […]

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Ohne Kohl gäbe es den Euro nicht.

Komplette Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl: „Die Nachricht vom Tod des früheren Bundeskanzlers und meines engen Freundes Helmut Kohl hat mich tief getroffen. Er wird uns fehlen, denn er war Europa und mir persönlich ein echter Vertrauter und Verbündeter. […]

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Wir wollen keinen „Austritt à la carte“.

Brexit-Verhandlungen: Europäischer Zusammenhalt als oberste Priorität – Brexit-Lücke im EU-Haushalt schließen. Anlässlich des heutigen Beginns der Brexit-Verhandlungen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt […]

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Wir wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel.

Interview mit Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei. TP: Herr Riexinger, ist Rot-Rot-Grün nun endgültig vom Tisch, oder sehen Sie noch eine Notwendigkeit dafür zu kämpfen? Riexinger: Na ja, es besteht eine Notwendigkeit für einen Politikwechsel zu kämpfen und Frau Merkel abzuwählen. Das können wir nicht allein. Ob Rot-Rot-Grün zu Ende ist, hängt stark von einer […]

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Ich war von Kohl begeistert: Putin trauert mit den Deutschen um verstorbenen Altkanzler.

Der russische Präsident Wladimir Putin kondolierte dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Todes von Altkanzler Helmut Kohl. Dabei äußerte er seine Bewunderung für den verstorbenen Politiker. Ich hatte das Glück, mich mit Helmut Kohl unterhalten zu können. Ich war aus tiefstem Herzensgrunde begeistert von seiner Weisheit und seiner Fähigkeit, selbst […]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl.

https://web.facebook.com/Bundesregierung/videos/1414745421950523/ Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, […]

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Eine ganze Ära geprägt.

Politiker-Stimmen zum Tod von Helmut Kohl. Kanzlerin Angela Merkel zum Tod von Helmut Kohl: https://web.facebook.com/ZDFheute/videos/10155477351465680/ https://web.facebook.com/Bundesregierung/videos/1414745421950523/ Zum Tod von Helmut Kohl erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Helmut Kohl war eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten der Nachkriegszeit. Er hat […]

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Es gebe keine friedliche Atomkraft.

In Cochem an der Mosel haben am heutigen Freitag Urantransportgegner*innen gemeinsam mit Friedensaktivist*innen für eine Welt ohne Atomtechnologie demonstriert. Im nahe gelegenen Büchel sind rund 20 Atombomben des US-Militärs einsatzbereit stationiert. Entlang der Mosel fahren regelmäßig Urantransporte. Gegen beides wenden sich die Aktivist*innen mit verschiedensten Aktionen, unter anderem mit einer gerade in Büchel stattfindenden Aktionspräsenz […]

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Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beginnen am Montag.

Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 beginnen am 19. Juni. Darauf haben sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und David Davis, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, gestern (Donnerstag) geeinigt. Zu Beginn der politischen Verhandlungen nächsten Montag werden gemäß dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen […]

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