Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung.

Vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-jährigen, an der drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, und vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gefordert wird, wollte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, mit einer Kleinen Anfrage von […]

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BMU und VKU schaffen Voraussetzungen für mehr Herstellerverantwortung und warnen vor Bioplastik.

Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling haben dazu heute in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekündigt – basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sollen […]

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Untersuchung: Mindestens 18 Tote bei Fluchtversuchen von DDR-Bürgern im Sommer und Herbst 1989 über Grenzen von Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Neue Recherchen des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin. Im Sommer und Herbst 1989 – wenige Wochen und Monate vor dem Fall der Mauer – kamen nach Recherchen des Forschungsverbundes SED-Staat mindestens 18 DDR-Bürger bei Fluchtversuchen über die Grenzen von Staaten des ehemaligen Ostblocks ums Leben. Wie die bisherigen Recherchen des Forschungsteams der Freien Universität […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz.

BVerfG-Beschluss vom 09. Juli 2019. 2 BvR 547/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen […]

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Klage gegen „Freistaat Sachsen“ eingelegt.

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., hat heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, eingereicht. Ihr war am 1. September 2018 nach ihren Angaben in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei […]

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Holger Matthiessen ist neuer Präsident am Landgericht Berlin.

Heute wurde Holger Matthiessen von Justizsenator Dirk Behrendt zum Präsidenten des Landgerichts Berlin ernannt. Er steht nun an der Spitze des größten Landgerichts der Bundesrepublik. Dirk Behrendt: „Mit Holger Matthiessen haben wir nicht nur einen sehr erfahrenen Juristen gewinnen können, sondern auch einen, der das Berliner Landgericht gut kennt. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir […]

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Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos.

BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juli 2019 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von […]

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BGH verhandelt am 25. September wegen Revisionen von zwei verurteilten JVA-Beamten wegen fahrlässiger Tötung.

Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019. Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt (TP Presseagentur berichtete). http://tp-presseagentur.de/wp-content/uploads/2017/08/LG-Limburg-5-Kls-3-Js-11612-16-1.pdf Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten […]

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Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (3 E 2759/19) einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung begehrt hat. AZ: 3 E 2759/19 Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Bürgerhaus Wilhelmsburg, welches im […]

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Bundesinnenminister Seehofer beabsichtigt erweiterte Schleierfahndung an der Grenze.

Horst Seehofer will verstärkt vom Instrument der Schleierfahndung und anlassbezogenen, zeitlich befristeten Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze Gebrauch machen. Es soll sich dabei um Maßnahmen handeln, die ein flexibles polizeiliches Agieren an den deutschen Landgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei, beinhalten. Damit soll ein aktiver Beitrag zur Verhinderung der illegalen […]

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