Somalier klagt erfolglos gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsätzen.

Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.2.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt […]

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Persönliche Erklärung Schäfer-Gümbels zu seinem Rücktritt.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin. „Alles hat seine Zeit“. Persönliche Erklärung. Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe. Ich bin im Landtagswahlkampf 2018 mit meinem Hessenplan angetreten, […]

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„Die Große Koalition steuert unser Land Richtung Abgrund.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Lindner gab vor der heutigen Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Der Bundesfinanzminister hat heute seine Pläne für den Haushalt der nächsten Jahre vorgestellt und man muss eines loben: Herr Scholz hat immerhin erkannt, dass die Große Koalition unser Land in Richtung Abgrund steuert. Unser Land ist auf dem Pfad des […]

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Wolfgang Kubicki (FDP) will US-Botschafter Grenell zur Persona non grata erklärt wissen.

„Dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren. Weil wir uns dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen dürfen, fordere ich Außenminister Heiko Maas auf, Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären. Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer […]

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Offener Brief der Grünen an die Muslimas und Muslime in Deutschland.

Liebe Muslimas und Muslime in Deutschland, liebe Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Verbände, wir alle sind zutiefst erschüttert über die brutalen Terroranschläge in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Menschen in Neuseeland. Die Taten waren gezielt gegen Muslimas und Muslime gerichtet. Wir verurteilen diesen terroristischen […]

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US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg.

In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls […]

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Übergriffe auf Schutzbefohlene – Haftbefehle gegen die Leiter einer Wohngruppe in Gifhorn.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen ein Ehepaar aus dem Raum Gifhorn, das seit etwa 25 Jahren eine Wohngruppe für hilfebedürftige Menschen betreut hat. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren (1998-2007) sollen insgesamt vier weibliche Mitglieder der Wohngruppe zeitweise sexuell missbraucht und misshandelt worden sein. Als Haupttäter gilt der beschuldigte Ehemann. Der Ehefrau wird […]

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Mobilfunk: ver.di fordert Verschiebung der 5G-Frequenz-Auktion.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Verschiebung des für den morgigen Dienstag (19.3.) geplanten Starts der 5G-Frequenz-Auktion, für die das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung am 14. März gegen die Eilanträge mehrerer Mobilfunkanbieter den Weg freigemacht hatte. „Juristisch muss man das akzeptieren, aber aus ökonomischer Sicht ist diese Entscheidung fatal“, sagte Christoph Heil, in der […]

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Wirtschaftsforum der SPD begrüßt Sondierungsgespräche zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank.

Berlin, 18. März 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „Die deutsche Wirtschaft braucht ein global operierendes Bankhaus, das in der Topliga der international führenden Banken mitspielt“, erklärt Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD.  „Ob die beiden Schwergewichte in Zukunft […]

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Hartz-IV bei Haftunterbrechung.

download  als pdf-Datei. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung […]

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