Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig.

BGH-Beschlüsse vom 10. August 2021 – 3 StR 394/20. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer Fälle des Mordes jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen […]

Weiterlesen →

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung.

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R). Ausschlaggebend ist, dass […]

Weiterlesen →

Auf den Spuren von Fritz Bauer in Braunschweig.

75 Jahre Niedersachsen sind auch 75 Jahre Justizgeschichte. Justizministerin Barbara Havliza unternimmt deshalb in diesen Tagen eine Reise durch die Jahrzehnte niedersächsischer Justiz und besucht mehrere Orte, die einen Bezug zum jeweiligen Jahrzehnt haben. Am heutigen Dienstag war die Ministerin in Braunschweig auf den Spuren von Fritz Bauer. Das Leben und Wirken des Juristen Fritz […]

Weiterlesen →

Bester Roman 2021: Woidke gratuliert der Potsdamerin Antje Rávik Strubel zum Deutschen Buchpreis.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert der Potsdamer Schriftstellerin Antje Rávik Strubel „herzlich zur Auszeichnung mit dem Deutschen Buchpreis 2021“. In einem Brief betont er: „Dass mit Ihnen eine Brandenburgerin den besten deutschsprachigen Roman des Jahres geschrieben hat, freut mich besonders. Brandenburg kann darauf stolz sein.“ Woidke weiter. „Ihr Roman ‚Blaue Frau‘ trifft einen Nerv der […]

Weiterlesen →

Verkäuferinnen und Verkäufer verdienen 4,7 Prozent mehr.

ver.di und der Handelsverband Berlin-Brandenburg haben sich in der heutigen vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt: Die insgesamt 219.000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erhalten deutlich mehr Entgelt – und die Einheit des Tarifvertrages für alle Unternehmen bleibt bestehen. „Die Tarifrunde war außergewöhnlich lang, aber die Beharrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen zahlt sich im Ergebnis […]

Weiterlesen →

Axel Venn stellt neue Werke in einer Vernissage in Berlin vor.

Anfang Oktober 2021 war es mal wieder soweit: Der in Berlin lebende Farbforscher, Designer und Farbkünstler Professor Axel Venn hat nach langer Schaffensphase und etwa einem Jahr Corona-Pause seine neuen Werke in seinem Kunst-Atelier in Berlin-Friedenau in einer Vernissage präsentiert. Dabei hielt er auch einen Vortrag über die Art Kunst zu betreiben. Das sei „kein […]

Weiterlesen →

Müller zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Beginns der Deportationen von Berliner Jüdinnen und Juden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat aus Anlass der Gedenkveranstaltung am Denkmal „Gleis 17“ appelliert, die Erinnerung an die Shoa und die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten, um die Demokratie vor erstarkendem Rechtsextremismus zu schützen. Müller: „Vor 80 Jahren hat an dieser Stelle die Deportation von Berliner Jüdinnen und Juden begonnen. Um […]

Weiterlesen →

„Der Staat wird Gewaltandrohungen nicht weichen“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte heute zu den Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung des Wagenplatzes Köpi. Am Rande einer Versammlung kam es am Freitagabend zu zahlreichen Sachbeschädigungen und Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei. Dazu sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Samstagmorgen: „Ich verurteile die Gewalt der letzten Nacht. Was wir gestern erlebt haben, ist […]

Weiterlesen →

Margot Friedländer stellte Buch im Roten Rathaus in Berlin vor.

Die Berliner Ehrenbürgerin und Holocaustüberlebende Margot Friedländer stellte am 14. Oktober 2021 im Festsaal des Roten Rathauses in Berlin den Bildband „Ich lieb‘ Berlin – Margot Friedländer zum 100. Geburtstag. Ein Portrait“ der Öffentlichkeit vor. Zu dem Buch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Geleitwort geschrieben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sprach ein Grußwort […]

Weiterlesen →

„Verhandlungen über Ampelkoalition scheinen auf gutem Weg zu sein“.

Zum Sondierungsergebnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition scheinen auf einem guten Weg zu sein. Das Anpacken der Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Es muss darum gehen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Schnellere […]

Weiterlesen →