Niedersachsens Innenminister Pistorius zieht positives Fazit nach Herbst-Innenministerkonferenz in Lübeck.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hat ein positives Fazit nach der Herbstkonferenz der Innenminister gezogen, die heute (06.12.2019) in Lübeck zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche standen etwa Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, Fragen der Flüchtlingspolitik und die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auf Initiative […]

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Grünen-Politikerin Künast erringt Teilsieg vor Landgericht Berlin.

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hatte mit Beschluss vom 02.09.2019 im Verfahren 27 O 433/19 den Antrag von Renate Künast gegen einen Kurznachrichtendienst auf Gestattung der Herausgabe von fünf Nutzerdaten mit der Begründung abgelehnt, dass die streitgegenständlichen Tweets durchweg zulässige Meinungsäußerungen enthielten und nicht rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Politikerin eingreifen würden. Aus […]

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Voller Senatssaal bei Humboldt-Rede von Wolfgang Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt heute Humboldt-Rede zu Europa an der Humboldt-Universität zu Berlin.  Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin war heute Gastgeber der Veranstaltungsreihe Humboldt-Reden zu Europa. In diesem Jahr waren bereits der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sowie der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz Gastredner in der Reihe der Humboldt-Universität.  Im Jahr 2000 […]

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SPD-Bundesparteitag findet vom 6. bis 8. Dezember im CityCube in Berlin statt.

Die Wahl der Parteivorsitzenden steht bereits bereits am Freitag auf der Tagesordnung. Zur Wahl stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Vorläufige Tagesordnung: 06.12.2019 | 10.00 Uhr Eröffnung und Konstituierung Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungs- und Zählkommission Beschluss der Geschäfts- und Tagesordnung Rechenschaftsberichte Satzungsändernde Anträge Wahl des/der SPD-Parteivorsitzenden Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden Wahl des/der Generalsekretär/in Wahl […]

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Expert*innenkreis Antisemitismus des Berliner Senats konstituierte sich.

In dieser Woche haben sich die 12 Mitglieder des Expert*innenkreises zu Antisemitismus des Berliner Senats konstituiert. Eingeladen hatte dazu Lorenz Korgel, Berliner Ansprechperson für Antisemitismus. Eröffnet wurde die Sitzung durch Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt.  Mit der Berufung des Expert*innenkreises werde eine zentrale Maßnahme des im März dieses Jahres vom […]

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Mordauftrag im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation?

Übernahme des Ermittlungsverfahrens wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. / Mitteilung zum Stand der Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft am 4. Dezember 2019 die Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des am 23. August 2019 in Berlin getöteten russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. übernommen. Es bestünden zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike […]

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Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand.

Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes.  Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte […]

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AfD-Parteitag: Polizei in Niedersachsen ist zufrieden.

GdP: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht der Einsatzleitung, den Einsatzkräften und den Demo-Teilnehmern Anerkennung aus.  Am 1. Adventswochenende führte die AFD ihren Bundesparteitag in Braunschweig durch. Aufgrund der guten Vorbereitung von Polizei und Stadt Braunschweig sowie der gerichtlich bestätigten Auflagen für die Demonstrationen, der hervorragenden Arbeit der polizeilichen Einsatzkräfte und des überwiegend friedlichen Protestes, […]

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#FARBENBEKENNEN-Awards 2019 für Geflüchtete mit Gründergeist verliehen.

Am 1. Advent wurde im Roten Rathaus der #FARBENBEKENNEN-Award an engagierte Geflüchtete verliehen. Der Jurypreis für außergewöhnlichen „Gründergeist“ ging an den Mitgründer des FREEARTUS/LAWRENCE Restaurants, Bashar Hassoun. Den Publikumspreis erhielt Beslan Kabartai für die Gründung des Unternehmens Freudy UG. Beide Preise sind mit jeweils 10.000 Euro dotiert. Für besonderes Engagement gegen Antisemitismus wurde erstmals ein […]

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Die SPD hat neue Vorsitzende – Jubel des Siegerduos.

Damit hat kaum jemand gerechnet. Und doch haben sie es, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, geschafft: Sie sind seit heute die neuen Parteivorsitzenden der SPD. Das Ergebnis wurde heute im Willy-Brandt-Haus in Berlin von der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer verkündet. Auf dem SPD-Parteitag nächste Woche müssen die Sieger nun noch bestätigt werden. Gegenüber Klara Geywitz […]

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