Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe gegen die Ukraine hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken. Deutschland werde der Ukraine in Ergänzung zu den bereits gelieferten und weiterhin geplanten Luftverteidigungssystemen auf Bitten der ukrainischen Regierung und in Abstimmung mit unseren Verbündeten eine weitere Feuereinheit PATRIOT übergeben. Dies sei auch […]

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz zum heute im Bundestag verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz: „Der Prozess einer Identitätsänderung ist keine Entscheidung, die nach einem Münzwurf getroffenen wird, sondern eine höchst individuelle Entscheidung, der mit Respekt begegnet werden muss. Das Recht auf Geschlechtsbestimmung ist ein Menschenrecht. Unsere Gewerkschaft ist seit vielen Jahren auch […]

Am Freitag, 12. April 2024, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den portugiesischen Premierminister Luís Montenegro in Lissabon getroffen. Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme. Am Freitag gab Luís Montenegro, der seit dem 2. April im Amt ist, vor dem Parlament seine Regierungserklärung ab. Ministerpräsident Hendrik […]

In Kürze jährt sich erstmals der Tag, an dem die letzten drei hiesigen Atomkraftwerke endgültig ihren Leistungsbetrieb eingestellt haben (15. April 2023) und Deutschland das Zeitalter der Atomkraftnutzung beendet hat. Aus diesem Anlass ein Statement von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. „Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland bleibt festzuhalten: Der Atomausstieg ist […]